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Dienstag, 16. November 1920.

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Morgen-Ausgabe.

Nr. 537. ♦ 68. Jahrgang.

Um Heeresetat und Reichswehr.

Inr Laufe dieser Woche beginnt im H a u p t a u s- Ichug des Reichstags das Ringen um unsere Wehr- macht, dem dann ja bald der Entscheidungskamps in der Vollversammlung felgen wird. Das klingt wie eine pathetische Übertreibung bei dem bißchen Reichswehr, das die Kriegsgegner uns in Versailles und Spa ge- 1? ! . bnben und ist doch ganz buchstäblich zu nehmen. Vei dieser Etatsberatung werden nämlich, da das Wehr- gessij ja noch nicht erledigt ist, Fragen von grundsätz­licher Bedeutung zu entscheiden sein. Die Sozialdemo­kratie rüstet seit Monaten zum Frontalangriff und wenn die anderen Parteien nicht auf der Hut sind, wenn das Bürgertum gleichgültig bleibt wie bisher, werden Ich die Männer, die mit Ernst und redlichem Eifer be­strebt waren (und es noch sind), im Rahmen der uns belassenen Möglichkeiten ein brauchbares, achtung- hcischendes Instrument zu schaffen, vergeblich gemüht haben Was dann herauskommen wird, kann im besten Falle eine bewegungslose Polrzeitruppe sein, wenn nicht gar noch nach neuösterreichischem Muster eine Arbeits­lesenversorgung, vielleicht auch eine uniformierte sozia­listische Gewerkschaft.

Die Generalidee des sozialdemokratischen Angriffs ist bekannt: im August schon hat Herr Stück len bei der Beratung des Notetats ihre Richtlinien aufgezeigt. Dann ist Herr Scheidemann zunächst in Kassel, her­nach im Reichstag desselbigen Weges gezogen, und Herr Hermann Müller, sonst nicht immer ein Lagergenosse des Kasseler Oberbürgermeisters, ist ihm getreulich darin gefolgt. Herr Echeidemann hatte über diesen Etat ge- witzelt, in dem man vor Generalen und Pferden die 100 000 Mann nicht sähe, und für denScherz, der vielleicht nicht einmal auf seinem eigenenAcker erwuchs, beifälliger Heiterkeit nicht nur bei seinen engeren Partoigefährten sich erfreuen dürfen. Zu den 3 Kavalleriedivisionen, die der Etat vorsieht, werden wir von der Entente ge­zwungen.

Zn der uns zugebilligten Stärke bleibt die Reichs­wehr für unsere staatlichen Aufgaben zu klein. Soll dieser Nachteil auch nur in etwas ausgeglichen werden, so muß die Truppe das äußerste Maß von Beweglich­keit erreichen. Mobilmachung ist uns ja verboten. Also mutz das Heer, muß jede einzelne Kompagnie sich dauernd sozusagen im mobilen Zustand befinden. Die Reichswehr muß bei den dermaligen Berkehrsverhält­nissen, wo irgend ein Obmann Sylt auch bei den Eisen­bahnen „auf den Knopf drücken" kann, leidlich unab­hängig sein von den Schienenwegen. Sie braucht Kraft­wagen, Fahrzeuge, Pferde: jeder Offizier muß gewisser­maßen beritten sein. Das -alles kostet ohne Frage sehr viel Geld und der Stand unserer Finanzen ist be­jammernswürdig. Aber es gibt unproduktivere Aus­gaben, für -die das Geld der Steuerzahler dennoch vor­handen ist.

Eine Räterepublik nach dem Vorbild von München, die wir nicht im Keim zu ersticken vermöchten, würde Milliarden verschlingen. Und nicht immer werden frciNde kämpfende Truppen so gutmütig sein wie im August die Russen und sich widerstandslos von ein paar Mann gefangen nehmen lassen. Im Osten wird, scheint's, noch lange Krieg sein und unsere Grenzen sind offen. Wir muffen sie durch eine Truppe, die von heute zu morgen in das gefährdete Gebiet geworfen werden kann, schützen.

Ein Söldnerheer ist nun einmal ein unendlich teurer Apparat. Es erfordert völlig neue Dienstzweige, um die wir (wie über die Organisation der Anwerbungen) uns früher, gottlob, die Köpfe nicht zu zerbrechen brauch­ten. Es kann, auch was die Übungsplätze und die Aus­bildungsmöglichkeiten angeht, in keinem Belang mit den Massen unseres alten Friedensheeres, das eben das Volk in Waffen war. gemessen werden. Dis Tätigkeit der Reichswehr muß so vielseitig sein, daß sie zur Lelwns- aufgabe werden kann und dem einzelnen, auch den, Offizier, volle Befriedigung zu geben vermag. Ein Söldnerheer mit so langer Dienstzeit verlangt reichliche Abwechselung. Die Truppe muß einen Teil des Jahres auf Übungsplätzen beschäftigt werden. Vor allem aber' nur dann darf man auf das Zuströmen ordentlicher und rechtschaffener Elemente rechnen, wenn man dem einzel­nen für später eine Versorgung bieten kann. Das heißt, wenn ihm in -den 12 Dienstjahren Kenntnisse beigebracht werden, die es ihm ermöglichen, auch hinterher im Zivilberus seinen Mann zu stehen. Gelingt uns das nicht, so werden wir die 100 000 Mann schwerlich zy- samm-enbekommen.

Es sei noch ein kurzes Wort über die Generale ge­sagt, die Herrn Scheidemann — aber nicht nur ihm, selbst manchem aus der Bahn geglittenen Militärschrift- steller — Alpdruck bereiten. Die schweizerische Armee kenne doch auch nur Obersten, wozu also bei uns die Konservierung der breiten Streifen? Wenn man die

Dinge nur unter finanzpolitischem Gesichtspunkt betrach­tet, ist es Narretei und ein Streit um Worte. Dis Schweiz hat keine Generale, gewiß. Aber sie hat Obersten in „gehobener Stellung", hat Divisions- und Korpskommandeure und deren Bezüge unterscheiden sich kaum von denen unserer Generale. Zudem würde uns eine Zwangspensionierung der noch verwendungsfähigen und verwendungsbereiten Generale vermutlich teurer zu stehen kommen, als wenn wir sie im Dienst beließen. Und dann sind die Deutschen es doch seit Jahrhunderten gewöhnt, militärisch von Generalen geführt zu werden. Man soll den Bruch mit Vergangenheit und Tradition nicht zu weit treiben. Wir haben im ersten Zertrüm­merungsrausch der jungen Freiheit, die hinterher doch keine war, vielleicht zu viel über Bord geworfen. Sicher­lich, im Verhältnis ist die Zahl der Generale und der Stabsoffiziere in der neuen Söldnertruppe größer als in unserem alten Friedensheer. Aber kümmerliche Vettermichelei ist dabei nicht im Spiel gewesen. Weit eher die ernste, aus. psychologischer Beobachtung ge­schöpfte Sorge, diese Truppe, die doch nicht mehr aus den eben mannbar Gewordenen zwischen 20 und 23 be­steht, nicht zu jungen Offizieren in die Hand zu drücken. Für die Erziehungs- und Ausbildungsaufgaben glaubt man die Mitarbeit der alten, auch schon mit Vorkriegs­erfahrungen ausgerüsteten Stabsoffiziere nicht ent­behren zu können und man hat wohl recht damit, denn gerade die mit älteren Jahrgängen durchsetzte Söldner­truppe bedarf der Führung durch reife Männer.

Um alle diese Dinge wird in den nächsten Wochen gestritten werden und es wird Zeit, daß man im Volk begreift, worum der Kampf geht. Auf eine kurze, ein­prägsame Formel gebracht, handelt es sich dabei ganz einfach um die Entscheidung der Frage, ob wir uns selber vollends wehrlos machen wollen?

Die Bölkerbrmdsverfminnlimg.

.. E. Genf. 15. Nov. Zur Bölkerbundsversammlung sind die Vertreter von 42 Nationen ziemlich vollständig in Eens versammelt. Zur Eröffnung fand gestern vormittag ein katholischer Gottesdienst statt, an dem auch Bundesvräsident Motta teilnahm. Abends fand ein evangelischer Gottes­dienst statt, an dem alle übrigen in Genf anwesenden Mit­glieder des Völksrbundsrates und die schweizerischen Bundes- delegation vollständig teilnabmen. Nachmittags empfing der Genfer Stadtrat die nach Hunderten zählenden Vertreter der ausländischen und der schweizerischen Presse im Hotel des Bergues. Der Genfer Stadtrat begrüßte die Pressevertreter sehr herzlich zugleich namens der Genfer Bevölkerung und entschuldigte es mit der Kürze der Zeit, dah nicht alle für die Presse notwendigen Einrichtungen fertig seien.

, v. Genf, 15. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Es ist möglich, daß bei der Besprechung des Berichts über die Tätigkeit des Volkerbundsrates die in Brüssel getroffene Entscheidung über Euven und Malmedv erörtert wird.

Auf der Tagesordnung der e r ft e n Sitzung des Völkerbundes stehen drei Punkte: 1. Verlesung des Einbe- ruflingsschreibens durch Hymans: 2. Ansprache des Bundes- vraüdenten Motta. und 3. Wahl des Präsidenten.

Die Abstimmung in Oberschlesien.

Beuthen, 15. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Die „Ober- >wles. Grenzztg. . das Organ Korfantys. verbreitet durch Ertrablatt folgende Drahtmeldung ihres Vertrauensmannes ssH ^51'^'„Erfahre soeben aus absolut zuverlässiger Quelle, d-atz die Abstimmung rn Oberschlesien für Ende Januar 1921 festgesetzt ist.

. Inwieweit diese Meldung zutrisft. läbt sich noch nicht prüfen. Man nimmt jedoch in politischen Kreisen Ober- scklestens an. daß ein Abstimmungstermin vor Avril 1921 kaum iti Frage kommen dürfte, weil, wie auch kürzlich englischerfeits betont wurde, die Kürze der Tage einerseits und die Schwierigkeit der Verpflegung und Hinterbringung der Abstimmenden andererseits hinderlich für eine gerechte und ordnungsgemähe Abstimmung wäre. Wie verlautet, befindet sich Korfanty in Paris, so dah die Mel­dung seines oberfchlefischen Organs mit seiner dortigen An­wesenheit und mit seinen dortigen Bemühungen in Zu­sammenhang steht. Der polnische Wunsch einer baldigen Abstimmung in Oberschlefien ist auch hier der Vater des Ge­dankens. Obwohl man annimmt, dah der Äbstimmunss- termin bald bekannt gegeben wird, so dürfte zwischen der Bekanntgabe und dem Tage der Abstimmung zweifellos ein längerer Zeitraum liegen, als das von der ..Grenzzeiiung" festgestellte Datum. Nack einer anderen Meldung soll der Termin auf den 29. oder 30. Januar 1921 festgesetzt lein.

v. Paris, 15. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Der Vertreter des ..East Service' erfährt, dah der Botschafterrat den Ab­stimmungstermin für Oberschlesien auf den 2 8. Januar nächsten Jahres festgesetzt bat.

Eine Spende Hardings für die Kinder Mittel- und Südssteuropas.

^'„AewAork. IJ. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Einer der ersten Akte des ..President Elect H a r d i n g nach der Wahl war ein Schreiben an eine literarisare Wochenschrift, in der zugunsten der 3)4 Millionen unglücklicher Kinder in Mittel- und Südeuropa einen Appell veröffentlichte und gleichzeitig auch dem 23-Millionen-Dollar-Fonds eine nam­hafte Spende beifügte mit den Worten: ..Durch unsere ssi"le offenbaren wir has wahre amerikanische Herz und den Wunsch, die Sache eines grohen Volkes zu vertreten. Suchen wir Gottes Segen für uns. so wird er uns sicher um so reich- licher legnen. wenn w,r unser Glück durch Atte der Sympathie und Nächstenliebe mitterlen." Der Fands »ird bekanntlich von der American Relief Administration unter H.overs Leitung vei-wastet.

Deutscher Auhenhandelstag.

n- Berlin, 13. Nov. (Eig. Drabtbericht.) Die heutigen Verhandlungen des Deutschen Auhenhandelstages wurden fRSeleitet mit einem Bericht des Ministerialdirektors Wirk!, lp^lmrats Dr. Johannes aus Naumburg a. d. S.

Pflege und Aufrechterhaltung der Borkriegsyerträge.

Der Verichterftatter. der deutscher Staatsvertreter im fran- zonsch-oeutschen gemischten Schiedsgericht ist. legte die Trag- der einschlägigen Bestimmungen des Art. 299 des Ber- lailler Vertrages dar. Er teilte mit. da« es ihm gelungen Os. die Schiedsgerichte zu bestimmen, eine für die deutschen -oeterligten. günstige Auslegung dieser Prozehordnung zu treffen. — über den

weiteren Ausbau der Rechtshilfsverträge

referierte Geh. Justizrat Filius. Der Referent schlug vor. den bisherigen divlomatifchen Weg mit seinem Formelkram nuszuschaltcn und statt diesem einen unmittelbaren Ec- swaitsverkehr zwischen den Behörden einzuführen. Die Voll­streckbarkeit ausländischer Zivilurteile soll sich nicht nur auf vermogensrechtlichen Anspruch erstrecken.

^. n der Nachmittagssitzung sprach Rechtsanwalt Dr. Martin Wassermann über den

Anschluh Deutschlands an das Madrider Abkommen Unterdrückung falscher Herkunftsbezeichnungen. Der Vertritt Deutschlands ist bisher lediglich nicht erfolgt, weil nach dem Madrider Abkommen den deutschen Brennereien

Werterdenutzung des Wortes „Kognak für den in Deuychland hergestellten Trinkbranntwein nicht gestattet worden war. Nach dem Friedensvertrag unterliegt es keinem Zweifel, dah die französische Regierung von der deut­schen Regierung verlangen wird, dah alle in Frankreich gel­tenden Gesetze in Deutschland angewandt werden. So wird die deutswe Regierung genötigt sein, unser Weingesetz abzu- mroern. Damit fällt das einzige Hindernis, das bisher dem Vertritt Deutschlands zum Madrider Abkommen entgegeii- stcht. Dr. Wassermann zeigte an Hand zahlreicher Bei­spiele. dag der Beitritt zum Madrider Abkommen unter Unr- standen nicht unwesentliche Vorteile bringen könne. So gibt es beisvielsMise ein Mittel an die Hand, die berübmteir Rbern- und Moselweine im Ausland gegen unlauteren Wett­bewerb zu schützen. Art. 3 des Madrider Abkommens würde auch den ausländischen Kaufmann zwingen, nicht mehr, wie bisher, deutsche Fabrikate, wie Lanolin. WoMrümpfe. Leder­maren usw.. unter englischer Flagge zu verkaufen. 'Die deutsche Jndusttie hat keine Veranlassung, sich ihrsr Erreug- nyse zu schämen, sondern sie bat vielmehr ein Interesse daran, zu verhindern, dah im Ausland die deutsche Herkunft der Waren eine falsche Flagge verdeckt. — Über die Rechtslage der deutschen gewerbliche« Schutzrechte in den Ententestaaten sprach Rechtsanwalt Dr. Jsay (Berlin). Di« wichtigsten Bestimmungen der Friedensrege­lung ie:en diejenigen, durch welche Fristen verlangt werden, me zur Ausrechterhaltung der durch den Krieg bedrohten Rechte dienen. In England ist das neue Patentgesetz vom 23. Dezember 1919 von Bedeutung. Die Verwertung deut­scher Patente in England ist büMt unsicher. In den Ver­einigten Staaten ist die Kriegsgesetzgebung noch in »oller Wirkung, da der Friedensverttag noch nicht ratifiziert ist. In Amerika werden die Verhältnisse noch durch ein beson- der«s Gesetz, unabhängig von den Friedensverträgeu. geregelt werden.

. Nach kurzer Aussprache schloh Geschäftsführer Dr. B o r - gius mit Dankesworten die Tagung.

ReichsAirtschaftsrat und Siedelunz.

Lr. Berlin, 15. Nov. (Eig. Drabtbericht.) In zahl­reichen Kreisen der Bevölkerung bat man die Einberufung des Rerchswirtschaftsrats mit Freude begrüht. weil man von ihm eine befruchteirde Tätigkeit im Allgemeininteresse erhoffte. Leider haben sich diese Hoffnungen bisher nicht erfüllt. Anstatt der grohen nationalen Erfordernisse sind vielfach kleinliche Interessen der einzelnen Berufsgruppen ausschlaggebend geworden.

Mehr als bei irgend einer anderen Gelegenbeit hat sich das bei der Beratung der Siedelungsfragen gezeigt. In dem Augenblick, wo in den Städten vielfach Arbeits- lostskeit herrscht, wo die Nachfrage nach Siedelungsland wie alle Berichte der Landgesellschaften beweisen — auher- ordentlich stark ist. finden sich im Reichswirtschaftsrat (llnter- ausschuh für Ernährung und Landwirtschaft) ..Sachverstäii- dige zusammen, die gegen das Siedelungsgefetz und eine tatkräftige Siedelung Stellung nehmen. Man richtete an die Regierung das Ersuchen, die in Südwestdeutschland auf die Förderung der Kleinsiedelung gerichteten Bestrebungen zu bindern. Die meisten Redner wandten sich gegen die Zer­schlagung von Eutshöfen und „die Vertreibung von Euts- besttzern aus ihrem vielfach jahrhundertealten Besttz (!). lediglich um der Siedelung willen, die manchmal in Spielerei ausartet oder manchmal nur unternommen werde, «eil man damit zu „sozialisieren" glaube. Man solle nur da siedeln wo Land urbar gemacht werden könne."

Die Herren werden den Beweis für ihre Behauptungen wohl, kaum fuhren können. Wo rft ein Gutsbesitzer bis jetzt vertrieben worden? Und dann gibt es nicht neben den alten Besttzern viele Hunderte von Kriegs- und Revslutionsge- winnlern die grohe Landguter erworben haben?

Die Reden der „Sachverständigen" des Reichswirtschafts- rats sind um so befremdlicher, als ja mit Rücksicht auf die ß.ck>«l«mkelten des Bauens^ u!w. bisher die Siedelungs- atigkeit sehr gering geblieben ist und das Weimarer Eiede-

harrt. Es ist dringend zu. hoffen, Nrh sich die Regierung durch derartige Reden nickt

iS"** a H. es «»• -® as geeignet ist. die Siedelungs- tatrgkeit im Sinne des Weimarer Gesetzes anzuregen.

«uspentzierung -es Streikführers Sylt.

15- Nov. Die Direktion der Berliner J’"*»letzt das kommunistische Betriebsrats- ~lw*r „VJtL-V der sich bei dem Streik der Elektrizitäis-