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Freitag» 12. November 1920.
Morgen-Ausgabe.
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W.T.-B. Berlin. 10. Nov. Der Unterausschuh des Reichs- wirtsckaftsrats und Reichskoblenrats nahm beute von dem Gutachten Kenntnis, das in Verfolg der Essener Verhandlungen über die Sozialisierung des Kohlenbergbaues von Dr. Silveroerg im Namen von Dr. Barthold. Stinnes. Dr. Boegler. Jmbusch und Wagner erstattet worden nmi. Der 7. Teilnehmer an den Essener Verhandlungen. Werner (Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten), hat einen Gegenvorschlag eingereicht. Dr. Silverberg nahm das Wort zur Lage und zur Begründung seines Gutachtens, das. er als Entwurf einer Art von Planwirtschaft bezeichnete.
mb. Berlin, 10. Nov. Das Gutachten, das Silverberg irn Unterausschuh des Reichswirtschaftsbeirats und Reichs- lohlenrats erstattete, betont, die Frage der Sozialisierung fei keine Frage des Bergbaues allein, sondern der Gelamt- mirtschaft. denn sie laufe auf die Frage einer Regelung, der Wirtschaft binaus. Unter Sozialisierung m diesem Sinne könne nur verstanden werden die Sicherung, daß alle Produktionsmittel im höchsten Gesamtwirtschaftslnteresse so vollständig und so rationell wie möglich ausgenutzt..werden und unter gleichberechtigter, vollwertiger Mrtbeteiligung. Mitbestimmung und Mitverantwortung aller an der Produktion Beteiligten. In Deutschland könne die Zukunft des Volkes nur auf der zielbewuhtenZufammentasiung seiner physischen und wirtschaftlichen Kräfte gewährleistet werden. Den breitesten Kreisen des Volkes sei durch eine finanztechnische Konstruktion der Gesellschaftsformen die Möglichkeit zu schaffen, sich an den Unternehmen zu beteiligen. Der Produktionsvrozeh müsse qualitativ und quantitativ die höchste Verfeinerung erfahren. Nur Erzeugnisse weitestgehender Verfeinerung dürften ausgefuhrt weiden. Unter Ablehnung jeder Trustbildung aus lediglich finanziellen Tendenzen sei durch die Bildung von natürlichen Interessengemeinschaften zwischen Kohlenbergbau und Weiterverarbeitung die höchste Pro- duttivität zu gewährleisten. Durch die eigene Kontrolle seitens der an der Produktion interessierten Volkskreise und der Aufsichtsräte der Unternehmungen sei für die wirtschaftliche. soziale und kulturelle Forderung des Bergbau- wesens zu sorgen. „
Das Eutachien schlägt die unmittelbare Beteiligung der Arbeiter - und Beamtenschaft durch Kleinaktien zu 100 M. vor. Die Beteiligung der Allgemeinheit an den Erträgnissen des Bergbaues Tet durch Besteuerung zu verwirklichen. Die Auffassung der Sozialisierungs- kommiision. daß der Kohlenbergbau ein von der Gesamtwirt- schaft unabhängiges Eigenleben führen könne, berücksichtige die tatsächlichen Verhältnisse und wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht. Die in dem Gutachten niedergelegten Auffassungen mühten durch die Gesetzgebung durchgefubrt werden. so weit es möglich sei. . .
Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft freier Angestellter Werner legte seine abweichende Auffassung dar.
In der Diskussion betonte Wagner (Arbeitnehmer), er glaube nicht, dah der Bergbau sich so von der übrigen Genie inschaft werde trennen lassen, wie Werner das annebme. — Jmbusch (Christi. Arbeiterverband) befürwortet das Gutachten der Mehrheit. — Auf einen Antrag von U m - breit (Arbeitnehmer) wurde die Debatte auf Freitag ver-
"Sbt. Berlin, 11. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Wie der „Deutsche Handelsdienst" von zuverlässiger Seite erfährt, entspricht die in mehreren Presseorganen verbreitete Meldung über eine Uneinigkeit der Bergbauunter- nehmer in der Sozialisierungsfrage nickt den Tatsachen. Die Falschmeldung scheint im Zusammenhang mit der Kritik, die die Stinnesschcn Darlegungen im Reichswirtschaftsrat erfahren haben, entstanden zu sein. Stinnes' Darlegungen >m Reichswirtschafisrat sind nach seinen eigenen Erklärungen als eine Fortsetzung seiner ersten Ausführungen im Reichswirtschafisrat anfzufassen. dah das Kohlenabkommen im Rahmen der gesamten Wirtschaftssrage betrachtet werden müsse. Ein Gegensatz des übrigen Bergbaus zu Stinnes ist schon deswegen falsch, weil die Bergbauvereine bisher zu den Stinnesschen Gedanken keine Stellung genommen haben.
Die Verkehrslage im Rnhrgebiet.
raz. ©Ifen, 10 . Nov. Trotz der starken Versandeinschränkungen unter Transvortunterbrechungen auf dem Wasserwege gestaltete sich die Verkehrslage in der vergangenen Woche etwas g ü n st i g e r. hauptsächlich, weil am
»nfern etwa um die Hälfte, nämlich um 735 Wagen, zuriick- gingen. Die Lagerbestände nahmen von 122 547 auf 148 923 -rönnen am 2. November zu.. Die Transvortver- hältnisie auf dem Rhein und namentlich im Hinblick aus die Erschwernisse, welche die fortgeschrittene Jahres- »eit zur Folge hat. anhaltend schlecht. Infolgedessen ging der Umschlag in den Duisburg-Ruhrorter Häfen weiter zurück, Während in der vergangenen Woche 25 855 Tonnen gekippt wurden, betrug die Umschlagsleistung in der ersten Novcmberwoche nur 21037 Tonnen werktäglich. Da der Streik der Privatschiffer auf dem Dortmund-Ems-Kanal nach immer anhält, ist der Brennstoffumschlag in den Kanalund Zechenhäfen auf 2- bis 3000 täglich zurückgegangen. Der Abtransport nach Norden und Osten ruht vollständig. -Me Eifenbabnoerwaltung ift noch nicht in der Lage, den Versandausfall ganz zu übernehmen. Infolgedessen müssen die auf den Kanalumicklag angewiesenen Zecken zurzeit einen Teil der Förderung auf Lager nehmen.
Das Reichsjugendwohlfahrtsgcfetz.
Reich«kal>inett und Reichsrat zugeben. Die Erledigung des Gesetzentwurfs im Reichsrat wird allerdings einige Zeit beanspruchen. da von einzelnen Landesregierungen B e - denken geltend gemacht werden. Auch die Kostenfrage bedarf noch der Klärung, so dah kaum anrunehmen ist. dah der Gesetzentwurf noch in dieser Tagung des Reichstags zur Erledigung kommt.
Der Streik in Berlin.
Br. Berlin, 11. Nov. den Elektrizitätsarbeiter sammlung ab. in deren
(Eig. Drahtbericht ) Die streikenhielten gestern abend eine Ver Verlauf von sämtlichen Gewerk- Unabbängigen der solar u s e geraten wurde. Rach
_ __ _.uh geiaht., eine neue
Urabstimmung vornehmen zu lassen. Die Urabstimmung hat noch im Lause der Nacht begonnen und kann heute mittag zu Ende gebracht werden. Dieier Beschluß seht bauvtsachlich aus die Bemühungen, des Hauptvorstanoes der Maschinisten und Heizer zurück. Dre Abstimmung findet zur zeit noch in den Betrieben statt. ^ ^ ,
mz. Berlin, 10. Nov. Die Arbeiter in der Gasanstalt 4 haben den politischen Arbeiterrat a b g e s e tz t und die Arbeit wieder ausgenommen.
wz. Berlin. 10. Nov. Ausrufe der Kommunistischen Arbeiterpartei und der Ärbeiterunion fordern die Aroeiter- schaft zur Unterstützung des Streikes, der aus einem gewerkschaftlichen zu einem groben politischen Kampf geworden fei. zum G e n e r a l st r e i k auf. Ebenso wie die Mehrheitssozialisten find auch der rechte und der linke Flügel der U. S. P, gegen den Generalstreik. . f
Der linke Flügel der U. S. P. erlaht folgenden, von Ernst D ä u m i g und Adolf H o f f m a n n gezeichneten Aufruf gegen den Generalstreik: _ ■ „ ^
Zu den Maueranschlägen^ die allenthalben angebracht wurden und in denen zum Generalstreik aufgesordert wird, erklären wir. dah wir uns mit dieser Parole im gegenwärtigen Augenblick nicht identifizieren und dag ebeiiso wie die Unterschrift der K. P. D. auch die unserrse lall«- licherweise unter diese Plakate gesetzt worden ist.
WZ. Berlin. 11. Nov. In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter des ..B. L.-A." gab der vreuhische Minister des Innern Severins seiner Befriedigu n.g über das Ultimatum des Berliner Magistrats an dre streikenden Elektrizitätsarbeiter Ausdruck. Es enthebe.vorläufig die Reichsregierung wie die preußische Staatsregierung üer unangenehmen Aufgabe, in die Selbstverwaltung der Städte durch die Verordnung des Reichspräsidenten emzugreifen. Sollte jedoch wider Erwarten die erneute Urabstimmung der Streikenden für die Fortführung des Streikes ausfallen. so würde die von der Reichs- und der vreugischen Staats- regierung vorbereitete Aktion unverzüglich ins Werk geben. Zu diesem Zweck würde sofort ern.Rerchs- k o m m i s s a r ernannt werden, der mit der Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten beauftragt werden wurde.
wz. Berlin, 11. Nov. Die Berliner Gewerkschaftskommission protestiert in einer Erklärung gegen die Verordnung des Reichspräsidenten, da sie gegen das in der Verfassung gewährleistete Koalitionsrecht einer Grupps von Arbeitern verstohe. Der Ausschuh der Berliner Gewerkschaftskommission habe im Verein mit dem Allgemeinen deutschen Eewerkschaftsbund geitern bei der Reichsregierung Schritte gegen die Verordnung unternommen. Die sozialistischen Parteien werden aufgefordert, von der Regierung die sofortige Aufhebung der Verordnung zu verlangen. ^
mz. Berlin. 11. Nov. Mehreren Blattern zufolge wird sich der Reichstag mit dem Berliner Elektrizitätsstreik beschäftigen. Bei der Haushaltsberatung soll die Frage der obligatorischen Schlichtungsausschüsse und der Schutz der Arbeitswilligen sowie die Frage des Schutzes vor kommunistischen Gewaltakten besprochen werden.
Ein deutsch-polnisches Schiedsgericht.
I). Warschau, 11 . Nov. (Eig. Drahtbericht.) Die polnische Regierung verhandelt gegenwärtig mit der deutschen Regierung wegen der Errichtung eines gemischten Schiedsgerichts, das alle Konflikte, die sich aus den vertragsmähigen Bervflichtungen von Eigentumsrechten ergeben könnten, lösen soll. Das Schiedsgericht soll, wie von polnischer Seite vorgcschlagen wird, je einen Vertreter Deutschlands und Polens erhalten und in Genf amtieren.
Der Danziger Optionsvertrag.
wz. Danzig. 11 . Nov. (Drabtbericht.) Der tretende Obeikommisiar ratifizierte Danziger Ovtionsoertrag.
den
stellver-
Deutich-
Die Jubelfeier der französischen Republik.
wz. Paris, 11. Nov. (Drahtbericht.) Die Vorbereitungen für die Jubelfeier der französischen Republik haben gestern abend begonnen. Gegen 11 Uhr abends ist das H e r z Leon Gambettas von ver Villa des Jardins in Pont d'Avray in Begleitung von vier Ministern in Paris eingetroffen ebenso die Leiche des unbekannten iranzosischen Soldaten, die von Verdun kam.
wz Paris, 11. Nov. (Drahtbericht.) Anlählich des heutigen Jahrestages des Abschlusses des Waffenstillstandes richtete König Georg .ein Telegramm an den Präsidenten Millerand. Die Leiche des zur Beisetzung bestimmten englischen Soldaten in Voulogne-sur-Mer ist eilige troffen und wurde von Marschall Foch begrubt, der in einer Rede den Heldenmut der englischen Soldaten pries. General Maedonald erwiderte dankend, während Lloyd George und Marschall Wilson telegraphisch ihren Dank zum Ausdruck brachten.
Litauische Offensive gegen Zeligon-ski.
W. T.-B. London. 11. Nov. (Drabtbericht.) Aus ool- nMer Quelle wird gemeldet: Die Litauer begannen von Kswno aus am 7. November unter Mitwirkung der Bolschewiken eine Offensive gegen General Zeligowski. Sie sind 35 Kilometer von Wilna entfernt,
Ter Zugang zur Krim von den Roten Truppen erzwungen.
wz. Paris. 11. Nov. (Drahtbericht) Nach einer Akel- dung der „Humanttö" aus London kündigt em Telegramm aus Moskau an. dah die Roten Truppen den Zugang zur Halbinsel Krim erzwungen haben. Nach vestlgen Kämpfen sollen sich dre Bolschewiken m den Besitz der Landzunge von Perttov gesetzt v»bm.
Nr. 531. ♦ 68- Jahrgang.
Ministerpräsident v. Kahr über die bayerische Politik.
mz. München, 10. Nov. In. der heutigen Sitzuns des bayerischen Landtags sprach Mnilsterorasident m K a s r über die bayerische Politik: An unserer 2elbstanv»g keit, die uns die Weimarer Verfasiung laht. tzt fesizu halten. Uniiarismus und Liberalismus lehnen w r tm ^n teresie des Reiches ab. Das gesamte looeralisiüche Pro gramm der Bayerischen Volkspartei berührt ioeder me Koalition noch die jetzige Regierung. Dieaus w?rt!g- Politik, die Bayern treibt, ist ihm durch dre besonderen Verhältnisse ausgenötigt worden, und.zwar rm ^m^reoe de Reiches. Alles, was wir tum geschieht im Ernvernehmeu mit dem Neiche. An eine Sonde rnolrtrr Den t c n
wirnicht. Imperialismus und Gbauvinismus sowie Ge„
maltpolitik haben uns. ins Unglück gebracht. GeiehU, w-r bei uns. aber auch bei den Siegern. Wir sind m hem Be streben einig, den Friedensvertrag so Mt als nrogl.ch »u erfüllen und die Frankreich znsefügten Schaden wieder gut- zumuchen. Unmögliches darr man aber nicht von uns verlangen. Verständigung und Versöhnung «. ^ letzte Motiv der Pflicht im Innern. Das Bolk ist dmck Klasienhah zerklüftet, und die Regierung bV das Recht und das Bestreben, diese Kluft zu Überdrucken. Es ist »neulich. dah sich dieser Gedanke auch bet. der e.instchtsvollen Arbeiterschaft durchzusetzen.. beginnt. Bie Regierung wird um die Versöhnung zu schützen, sich gegen AXachtgeliist» von rechts oder links wenden, müssen.
der Einwotznerweliren üoerne ,önd^ erklärte der Redner: Der einzige Zweck bn Einwohner-
wehren ist der Selbstschutz und der Schutz der staalllchen Ordnung. Würden andere Ziele in lic t
würden diese die Emwobnerweliren sprengen. Der Staat
kann die Unterstützung der Einwohnerwehren nicht ent.
behren. da er wehrlos gemacht worden ist. Der Staatsfeind rüstet 3 U einer neuen Äevolutrun. >Zn den letzce.i Tagen sind durch die Presse eist dtachrichten gegangen, dre von einem Operationsplan Moskaus mit den ^deutschen Radikalen zu berichten wutzten. Es,kam die Note des Generals Rollet, nach welcher unsere Selbstschnnoigani. sälion ansgelöst werden sollte. Die Einwohnerwehr fällt aber nach dem Friedensvertrag nicht unter die. auizulwen- den Organisationen, und daher hat auch die Regierung gegen^ die Entwaffnung Einspruch erhoben, da ordnuMgemah Einwohnerwehren und unerlaubt bewaffnete Organisationen aut eine gleiche Stufe gestellt wurden. Werden die Einwohnerwehren ausgelöst oder mtwaffnet. so wird das ein Versinken in den Bolschewrsmus bedeuten. Der Untergang Deutschlands wird aber den Untergang Europas uiid der europäischen Kultur nach sich zteden.
Zur Frage des Preisabbaues bemerkte der Redner.. !>asi d-e bayerische Regierung eine Verordnung gegen den Wucher erlassen ba.be. denn eine sittliche Wiedergesundung ohne Staalszwang sei nicht zu erhonen. —7 Auf dem ^.vediere des Wohnungswesens, der Erwerbslossnfurwrge und der Arbeitsbeschaffung lei mit "üem Ernst gearbeitet worden. Die wirtschaftliche Not kann nur durch wachsendes Bnleresie des ganzen Volkes und nur allmählich werden. Der
Redner Ickloh: Nur das Volk ist eine reiche Nation, das nicht nur an seine eigene Macht glaubt, sondern auch die Pflichten erschaut und erfüllt, die ihm obliegen.
Im Anschluh an die Erklärungen des Ministerpräsidenten v. Kahr erklärte Abg. Speck (Bayer. Bot.) bei der Besprechung des Damberger Programms, daß seine Part« sich gegen alle Verdächtigungen wegen dieses Programms verwahre. Bayern könne auf die. Einwohnerwehr als Selbstschutz nicht verzichten, so lange eine Putschgefabr von l.nks besteht und das Reich dagegen einen Schutz nicht zu bieten vermöge. — Abg. Dill (Soz.) wandte sich gegen das Bamberger Programm, das er wegen seiner Forderung des Rechte« der einzelnen Lander, ihre. Staatsformen selbst zu bestimmen, kür gefährlich erklärte. Die Sozialdemokratie Bayerns sei für eine geschlossene feste Reichseinheit und verstehe unter Unitarismus lediglich, oah^die grohe Politik einheitlich vom Reiche gemacht werde. Wenn Bayern die Entwaffnung nicht durchführe, werde der Entente für die Besetzung des Ruhrgebiets ein Rechtstitel gegeben.
ist
Die Bezüge der Reichsbeamtrn.
Bb. Berlin. 11. Nov. Im Reichsbaushalisplan für 1N0 ,,, der Teuerungszufchlag zu den Pezugxn der Reichsbeamten auf 50 Prozent,festgesetzt^, Dl«.Svitzen- crganisationen der Beamtenschaft sino Regierung uno
den Reichstag mit der Forderung berang^reten dreien Satz erbeblich zu erhöben. In der Begründung dieser Forderung machen die Organisationen geltenv. dah die bisherigen Sätze einem arohen Teil Beamlen das Er^'.en^ Minimum nicht gewahrten. ?w Reichstag bat man sich mit dem Verlangen der Beamtenschaft bis letzt erst ^ ."”«7- fraktionellen Vorbesprechungen befaßt. Auch die Regierung hat dazu noch nicht Stellung genommen.
kein'Arbeiterblatt.
Die
Br. Berlin.
dem Vertretern
.Freiheit
ii. Nov. . (Eig. Drabtbericht.))
wollte auch die ..Freibeit" prontieren. Ihr K-snck wurde jedoch von der kommunistischen Streikleitung nbaelkbnt. da sie nicht mehr zur Arbeiterpresse zähle. Erst am Mittwochabend
Der Prozeh gegen die Breslauer Konsulatsftürmer.
Br. Breslau. 11 . Nov. (Eig. Drabtbericht.) Bei der weiteren Vernehmung der Angeklagten im Prozeh wegen des Breslauer Zwischenfalls zeigt sich immer mehr, dah es sich zum gröhten Teil um imvulsive San dl ungen bandelt. Auf Antrag der Verteidigung wurden drei der Angeklagten aus der llnterfuchungshaft entlassen. Bei einem vierten wurde die Haftentlassung vom Gericht abgelehnt. Von einzelnen Angeklagten sind Autoreifen. Decken. Pelze und Wäschestücke, die auf dem Boden der französischen Konsulats herumlagen. aufgelesen und mitgenommen worden. Charakteristisch ift. daß diele Angeklagten fast durchweg vor- beslraft sind.