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Samstag, 6. November 182V.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 521. ♦ 68. Jahrgang.
Tas preußische Vorgehen gegen die Orgesch.
Bon parlamentarisch«, mit. der Sachlage aufs best« vertrauter Seite geht uns der soigends sehr beachtliche Artikel zu, der die Situation im Kampf der P.eutzlschen Regierung. gegen die Organisation Escherich klarftellt.
Der neue Erlaß des preußischen Innenministers, der die sofortige Auslosung der Orgesch-Vereine in Preußen und das Perbot ihrer Werbeanzeigen und Versammlungen anordnet, hat in der rechtssteHenden Presse das zu erwartende Echo gefunden. In allen Tonen der Entrüstung wird der preußische Innenminister des Rechtsbruchs angeschuldigt. Künstlich wird ein Konflikt zwischen ihm und dem preußischen Iustizminister konstruiert und maßlos aufgebauscht. Wie liegen die Dinge in Wirklichkeit?
Der preußische Iustizminister hat dem Staats- Ministerium ein Gutachten oorgelegt. das durch den Vertrauensbruch eines Beamten irgend eines Ministeriums der Rechtspresse in die Hände gespielt worden ist. Aber die Veröffentlichung dieses Gutachtens schadet eigentlich nicht das mindeste. Im Gegenteil, sie führt uns an den Kern der ganzen Streitfrage heran. Der preußische Iustizminister hat ein rein formalrechtliches Gutachten abgegeben, das sich in der Hauptsache auf das Programm der Orgesch gestützt hat. Ausschlaggebendes Beweismaterial über die politische Rolle der O^esch hatte ihm nicht Vorgelegen. Auf Grund dieses Programms aber war die Orgesch ja auch in Bayern als Verein eingetragen und anerkannt worden. Denn dieses Programm gibt sich nach außen hin außerordentlich friedfertig und ordnungsliebend, die Taten und dis eigentliche Arbeit der Orgesch aber zeugen wider ihr Programyi und zwingen die Regierung, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen hat, in die schärfste Gegnerschaft zur Organisation Escherlch.
Und hier liegt der Schwerpunkt der ganzen Angelegenheit: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! Der Iustizminister konnte nur auf Grund theoretischer Erwägungen über das Programm urteilen. Der Minister des Innern aber als Polizeiminister war allein in der Lage, das ganze Tatsachenmaterial zu übersehen, das sich bei ihm angehäuft hat. Dieses Material über die Organisation und Arbeit der Orgesch ist aber so belastend und läßt, wenn nicht energisch und schleunigst ein Riegel vcrgeschoben wird, derartige Gefahren für den inneren Frieden erwarten, daß es nicht etwa ein Akt persönlicher oder parteilicher Politik, sondern die Pflicht und Schuldigkeit des Innenministers gewesen ist, jetzt fest zuzupacken.
Ein Konflikt zwischen den preußischen Ministerien kann mithin, da der Iustizminister gar nicht auf Grund des gesamten Materials geurteilt hat und auch gar kein Eingreifen in die Politik des Innenministers beabsichtigte, überhaupt nicht vorliegen. Im Gegenteil, wir glauben zu wißen. daß Minister Severing im preußischen Staatsministerium mit seiner Ansicht über die Orgesch keineswegs allein steht.
Wer lediglich das Programm der Orgesch betrachtet, der kann allerdings nicht leicht erkennen, daß sich hier, wie die „Frankfurter Zeitung" richtig schreibt, ein reaktionärer Staat im Staate aufgetan hat. Das bayerische Königsschießen hat gezeigt, welche großen Waffenmengen im Besitz der Orgesch-Leute sind. Es liegen
t enügend Erklärungen von Orgefch-Führern, auch aus ?reußen, vor, daß man nicht daran denkt, alle Waffen abzugeben. Die natürliche Folge ist, daß sich vielfach der Arbeiterschaft in den Linksparteien eine starke Erregung bemächtigt hat und daß man hier unter Exem- plisizierung auf das Verhalten der Orgesch und die Gefahr, die von ihren bewaffneten Organisationen droht, nun ebenfalls auf eine Äbwehrorganifation der Arbeiterschaft zur Wahrung der republikanischen Freiheit drängt. So schürt die Orgesch eine immer wachsende Erbitterung im Volke und rückt die Gefahr in greifbare Nähe, die sie nach ihrem Programm angeblich verhindern will: Den Bürgerkrieg!
Mit welchem Raffinement hat sich diese angeblich unpolitische und nur auf Frieden und Ordnung bedachte Organisation eine politisch arbeitende Geheimbündelei im ganzen Reiche geschaffen! Man denke nur an den Pressedienst, der, einem Zentralbureau in Berlin unterstellt. in einigen Dutzend Provinzialpressestellen verästelt ist und von deni aus in Korrespondenzen, wie der „Aufbau" und „Heimat und Herd" die kleine, mittlere und große Presse mit Nachrichten und Artikeln überflutet wird. Darin wird frisch, froh und frei innere Politik getrieben. Die öffentliche Meinung wird gegen die politischen Instanzen aufgehetzt, die das Wesen dcr Orgesch erkannt haben. Ferner wird durch Fabrikation von falschen Putschgrrüchten und von wahnwitzigen
Kampfplünen Roter Armeen der Öffentlichkeit der Glaube suggeriert, als wenn die Ordnung und Sicher- het in Preußen nur noch durch Leute vom Schlage Efcherichs und seiner Mannen gewährleistet werden könne. Die angeblich unpolitische Orgesch versteht es in ihr Retz alle reaktionären und antirepublikanischen Verbände einzubeziehen, um so die Organisation der bewaffneten Feinde der Republik vorzubereiten. Dafür zeugt die enge Freundschaft mit den bis in die Knochen reaktionären und auch angeblich immer unpolitischen Landbünden, mit denen das Zusammenarbeiten in einzelnen Provinzen bis zur intimsten Bureaugemeinschast, zur Personalunion der Geschäftsführer und zur Beitragsleistung der Spesendeckung der Orgesch durch den Landbund gediehen ist.
Die Wirtschaftsverträge mit Lsterreich, Ungarn und der Tschechoslowakei.
mz. Berlin. 4. Nov. Dem Reiüsrat und dem Reichstag gehen demnächst drei Gesetzentwürfe zu über die Wirtschaftsverträge. die Ministerialvireltor v. Stockhammer namens der deutschen Negierung mit den Regierungen von Deutsch-Österreich, der Tschechoilowakei und Ungarn abgeschlossen hat. Die Handelsverträge stellen die ersten Abkommen dar. die die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Teil des Auslandes, die durch den Krieg bczw. durch den Friedensvertrag von Versailles unterbrochen wurden, wieder in völkerrechtliche Formen fasten.
Dcr österreichische Vertrag ist auf dem alten Handelsvertrag mit der austro-ungari chen Monarchie auf- gebaut. trägt aber den neuen Verhältnissen so weit als möglich Rechnung. Tie Verhandlungen mit der Tschechoslowakei wurden in io freundschaftlichem Geiste gepflogen, daß ein weitgehendes Entgegentommen beiderseits möglich war. Die Verhandlungen mit Ungarn lehnen stch ebenfalls an den alten Handelsvertrag, der zwischen dem Deutschen Reiche und der austro-ungarischen Monarchie bestand. Alle drei Abkommen bauen stch aus dem Grundsatz der Meistbegünstigung aus. Die gedeihliche Fortentwicklung von Handel und Verkehr ist ferner durch die Gewährung, der freien Durchfuhr gestchert. Fernere Abkommen werden mit der Tschechoslowakei über den grgen- scitigen Bezug von Koble und mit der Tschechoslowakei und Lsterreich über die Regelung gewisser finanzieller Fragen ae- schlosten. Ferner wurde mit der tschechoslowakischen Regierung ein be anderes Abkommen über die Anwendung des Art. 297 des Friedensvertragcs von Versailles, der die Liauidationsrechte der alliierten und astoziierten Mächte regelt, getroffen.
Rückgabe der in Polen zurückgehaltene« Flutzfahrzeuge.
mz. Berlin. 4. Nov. über die Zurückhaltung deutscher Flußsahrzevge in Polen fanden vom 30. Oktober bis zum 2. November zwischen Veriretern der deutschen und der polnischen Regierung Verhandlungen statt. Diese haben zum Abschluß eines Abkommens geführt, in dem die polnische Regierung sich verpflichtet, sofort alle von ihr reanirierten deutschen Kähne und Dampfer in Bromberg oder Danzig den Eigentümern zurückzugeben, die Rückkehr dieser Schisse sowie der sonstigen westdeutschen Flußfahr- zcuye zu gestatten und für die Benutzung des requirierten Schiffsraumes Vergütungen zu zahlen nach den auf den östlichen Wasserstraßen üblichen Sätzen. Sie wird ferner den Eigentümern der requirierten Schiffe die infolge der Verdrängung von ihren Schiffen, der Übersiedelung nach Deutschland und der Rückkehr zum llbergabeort der Schiffe entstehenden und entstandenen Kosten ersetzen. Die Regelung der Übergabe und der Entschädigungen soll im einzelnen durch besondere Kommistionen bci der Regierung durchgcführt werden. Sobald die Rückkehr der Schiffe nach Deut chland er- fnlat. wird die deutsche Regierung die bisher verweigerte Erlaubnis fiir die Durchführung von Superphosobat- und Schwefelkies-Transporten auf dem Wasterwege Hamburg- Stettin nach Polen erteilen.
Die Dötterbundsverfammlung in Genf.
mz. London. 5. Nov. (Drahtbericht.) Der „Times"- Berichterstatter in, Genf meldet, es sei so gut wie stcher. da» der frühere belgische Minister Hymans die erste allgemeine Versammlung des Völkerbundes leiten wird. — Der „Evenmg Standard" erfährt, dag die vereinigten britischen Delegierten in den überseeischen Dominions und von Britisch- Jndien vor der Abreüe nach Genf eine Zusammenkunft unter dem Dorsttz Lloud Georges haben werden. Bei dieser Zusammenkunft würden die gemeinsamen Richtlinien für die britischen Delegierten besprochen werden.
Die oberschkestsche Frage auf dcr Genfer Konferenz.
,, Br- Breslau. 5. Nov. (Gig. Drahtbericht.) Tie ober- schlcstsche Frage soll nach einer zuverlässigen Warschauer Meldung aus der Konserenz in Gens endgültig erledigt werden.
Lloyd George über die Auslkeferungsfrage.
v. London, 5. Nov. (Erg. Drahtbericht.) Lloyd George erwiderte auf eine Anfrage im Unterhaus über die Aburteilung des deutschen Exkaisers: Sie werden mir zugeben, das das Veilvre-t'en. welches ich im letzten Jahr bei den Wahlen abgegeben habe, nicht den Sinn haben konnte, daß wir so weit geben könnten. Holland den Krieg zu erklären um die Auslieferung des Kaiiers zu e r z w t n gen. Was die Verurteilung in Abwesenheit betont, io, batte eire 'olche kernen Sinn, da man eine oerbangte Strafe doch nicht vol'ziehcn könnte. Die Verantwortung tur die ununterbrochene Bewachung des E x - kat s e r s liegt der bollanduchen Regierung ob. Viele Leute sind,der Ansicht, daß. wenn der Eikasser vom Gerichtshof für Luldlg gefunden worden wäre, man ihm keine derartige strafe batte zuerkenn-n sollen, als diejenige, welche ibu in e ner gegenwärtigen Lage trifft. tn
Demonstrationen für König Konstantin.
mz. Genf. 3. Nov. Wie hiesigen griechischen Kreisen aus Athen gemeldet wird, hat die griechische Regrerurg noch vor den aus den 4. November angesetzten allgemeinen Wahlen das Gesetz aufgehoben, durch das jeder, der den Namen des Königs Konstantin erwähnte, mit 2 Jahren Zuchthaus bedroht war. Sofort nach der Aufhebung dieser Gesetzes erschienen in den Schaufenstern Bildnisse Konstantins. und es fanden große Demonstrationen su lernen Ehren statt. Die bewaffnete Macht schritt gegen die!« Demonstrationen ein. und es kam zu Zuiam.memtögen. Die vereinigten Oppositionsparteien beschlossen, bci den Wahlen die Körigsfrage nickt aufzurollen, da es sich nach ihren Erklärungen für ste vor allem um die Wiederherstellung der VclkssouverSnität handelt, die ste von freien und unbeeinflußten Wahlen erwarten.
mz. Athen. 5. Rov. (Drahtbericht. Havas.) Die Zeitungen veröffentlichen die Antwort V e n i z e l o s' auf die Erklärungen Gunaris'. die eine Regelung der Thron- wlsefrage auf dem Wege der Volksabstimmung verlangt. Venizelos erklärt, daß er die politische Frage von der synastiefrage nicht trennen will, da ste beide unlösbar verbunden sind. Eire Volksabstimmung würde dem Art. 5) der Verfassung widersprechen, dir besagt, daß der König durch die beiden Kammern und mit Zweidrittelmehrheit der Ab> stimmenden gewählt werden muß. Die Meinung der liberalen Partei, sagt Venizelos. sei. daß der verstorbene König Alexander ein rechtmäßiger Herrscher war. daß folglich der gesetzmäßige Erbe Prinz und daß eine evtl. Rückkehr des gestürzten Königs das Zeichen heftiger innerer Kämpfe bedeute. Griechenland seiner Freunde und Alliierten beraub« und es schließlich in kurzer Zeit zu einer Katastrophe führen wurde. Wei n Gunaris bei den Wahlen die Mehrheit erhalte. schließt Venizelos. möge er die Kandidatur König Konstaniins ausstellen, wenn er seine Schultern stark genug suhle, um die Verantwortung eines solchen Verbrechens gegen das Vaterland aus sich zu nehmen.
Ein neuer Handelsvertrag zwischen Lsterreich «ad Ungar«.
mz. Wien, 5. Rov. (Drahtbericht.) Das ..Abendblatt" meldet: Der Staatssekretär für Handel. Heindl. begibt stch am 17. November nach Budapest, um dort auf Einladung der ungarischen Regierung über eiren auf der Grundlage des freien Handels abzuschließenden neuen Handelsvertrag zwischen Österreich und Ungarn ,u verhandeln. Eine Erneuerung «es Kompensationsvertrages wird kaum erfolgen.
Die Reform des englischen Oberhauses.
, , D. London. 5. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Das neue Gesetz über die Reform des Oberhauses wird im nächsten F r u b r a h r dem Unterhaus unterbreitet werden.
Die Berluste durch den englischen Bergarbeiterstreik. ,
mz. London, 4. Nov. Der Kohlenverlust infolge des Streikes der Bergarbeiter beträgt 14 Millionen Tonnen. Die Bergarbeitergewerkschaft bat 2 Millionen Pfund Sterling Streikunterstützung gezahlt. Der Verlust a« Lohnen der Bergarbeiter beträgt 15 Millionen Pfund.
Der Preisrückgang in London.
D. London, 5. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der „Times" zufolge dauert der Preisrüägang für alle Lebensmittel in London an. Die Erzeuger verkaufen nicht nur ohne Gewinn, sondern m i t V e r l u st. ohne daß das Publikum Kauflust reigt. In finanziellen Kreisen glaubt man. daß vor, Mitte Dezember keine Entspannung auf dem Geldmarkt eintreten wird.
Der neue Bürgermeister von Sott.
mz Paris, 5. Nov. (Drabtdericht.) Wie aus Dublin gemeldet wird, wurde zum Bürgermeister von Cork Donald OCallaghan gewählt.
Polnische Forderungen an Lettland.
mz. Kowno, 4. Nov. Wie die litauische Zeitung „Laive" mittelst. verlangt Polen von Lettland für die polnische Anerkennung Lettlands de jure das Versprechen, stch nicht in die polnisch-litauischen Angelegenheiten zu mischen. Ferner soll sich die lettische Landesreform nicht auk die polnischen Gutsbesitzer Lettlands beziehen. Außerdem wollen, die Polen eine militärische Konvention treffen: schließlich soll Lettland Polen besondere Zugestärdurste in den Hatenstadten Libau. Riga und Windau gewähren, und »war nicht nur aus kurze Zeit, sondern auf 99 Jahre.
Holdings Marrnepolitik.
v. New Tork. 5. Nov. (Eig. Drahtbericht.) H a r di u g hat in. einem Telegramm in der Marinezeitschrift keine Marinepolitik dargelegt und erklärt, daß eine gut ausgerüstete Handelsflotte ern Hauvtfaktor sei für einen blühenden Handel. Harding lieg des weiteren verstehen, dak! der Panama kanal dem amerikanischen Ervort geöffnet sein müsse.
Eox will nach Europa.
?. Re» Bork. 5. Nov. (Eia. Drahtbericht.) Eox erklärte, wre aus Danton gemeldet wird, er beabsichtige, eine
u Jahr nach Europa lli zutreten, um die
wlrtschaftlichen Verhaltniste Europas und die europäischen wiitichastlichen Beziehungen mit Amerika zu studieren.
Der neue Präsident von Kuba.
mz. Havanna. 4. Nov. (Havas.) Alfreds ^aaa-, wurde zum Präsidenten der Republik Kuba gewählt. ***
Der internatianale Postbeamten-Kangreß.
Post^T^ar'enh-«^.^°ä- .Der internationale Kongreß der
M.M'lcken Delegation angrrommen. daL der 1. Mai al »«rrtag des gesamten lnteruatwnaten Pr trachtet wervrn muste.
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