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Samstag, 6. November 1920.

Abend-Ausgabe.

Nr. 522. ♦ 68. Jahrgang.

te Msßks!im«mn M der

®ie drei Handelsabkommen mit Dentschösterreich, mit Ungarn und mit der Tschechoslowakei, die, wie wir r?* l ,$. tet haben, demnächst Reichsrat und Reichstag be- schaftigen sollen, haben, wennschon sie ausschließlich wirtichaftliche Vertrüge sind, in einigem Ausmaß auch ^politische Bedeutung. Von den Vereinbarungen mit Deutschosterreich und Ungarn kann das allerdings nur mit dem bekannten Körnchen Salz gelten. Bei diesen Hauptbestandteilen der ehemaligen Doppelmonarchie handelte es sich lediglich darum, die alten Verträge, da der einstige Partner, eben die Monarchie, nicht mehr bestand, in zeitgemäße Formeln umzuwandeln. Der Inhalt der früheren Abmachungen wurde kaum oder wurde wenigstens nicht wesentlich berührt. Nach wie* nor sichern wir einander Meistbegünstigung und freie Durchfuhr zu und wenn, was wir alle wünschen und hoffen, über kurz oder lang Deutschland und das uns ftammgenössisch verbundene Deutschösterreich in noch engeren Verein kommen, wird der nun abzuschließende Wirtschaftsvertrag dem kein Hindernis bieten.

. Anders steht es um die Tschechoslowakei. Das ist ern neues Gebilde, gleich Polen und auch gleich Jugo­slawien in Paris und Versailles geschaffen, um das deutsche Reichsgebiet von Rußland abzufchließen und uns gleichzeitig politisch im Schach zu halten. Zu dem Ende waren diese jungen Staaten mit allerlei Vor­zugsrechten ausgerüstet worden, die man uns versagt hatte. Cie erhielten die Meistbegünstigung und den freien Durchzug, die man uns in ihren Gebieten vor­enthielt, bekamen auch noch die Möglichkeit, durch freie Vereinbarungen unter sich den Spielraum für Deutsch­land weiter einzuschränken. Der nun vereinbarte Ver­trag stellt einen ersten gelungenen Versuch dar, diese Bindungen, wenn nicht zu durchbrechen, so doch einiger­maßen zu lösen. Die hauptsächlichen Bestimmungen des -ilokornmens sind ja gelegentlich schon bekanntgegeben worden. Wir erlangen die Meistbegünstigung oder, ge- nauer, die nämlichen Rechte, die jedem anderen Staat von der Tschechoslowakei zugebilligt werden, nicht nur, was die Zölle angeht, auch in bezug auf Niederlassung, auf Erwerbung von Grundeigentum und auf Zulassung zum Handel und Gewerbe. Ferner bekommen wir dus Recht des Transits und damit zur gegebenen Frist die Freiheit des Wegs zur russischen Westgrenze. Dazu ge sellen sich erträgliche Vereinbarungen über die Liqui- Nation des deutschen Eigentums in'der Tschechoslowakei. Auf die hat man in Prag grundsätzlich verzichtet und nur die Unternehmungen ausgenommen, die in Tschechien selber früher oder später sozialisiert oder „nostrifiziert", d. h. von ihrem früheren Hauptsitz in Wien in das Land selbst verlegt werden sollen. Beides wird im Effekt nicht allzu gefährlich werden. Die so­genannte Nostrifikation nicht, weil sie nur auf bestimmte Unternehmungen beschränkt bleiben und auch erst nach einer gewissen Frist erfolgen soll.

- J 1 ' 6 ® 0 3 ' ? 1 ' M e i u n g ist man sich aber auch

rn Tschechien noch lange nicht einig. Strömungen und Gegenströmungen kämpfen da wider einander, je nach­dem die eine oder die andere Richtung gerade die Hand am Steuerruder des Staates hält. Bisweilen bat man schon die Empfindung gehabt, als ob es mit alle­rem nicht gar so ernst gemeint gewesen wäre. Von der Sozialisierung des Bodens jedenfalls ist es fast ganz still geworden. Jetzt denkt man nur noch an die Ver­staatlichung der Heilbäder, der Verkehrs- und der Montan-Unternehmungen.

Auch mit den finanziellen Abm ach ungen kann man im großen und ganzen zufrieden sein. Die Behandlung der österreichischen Kriegsanleihen bleibt frerllch ein dunkler Punkt, wennschon wir — ein schmerz­licher, vielleicht sogar ein bitterer Trost — dabei besser fahren als unsere deutschböhmischen Volksgenossen, denen man nur einen Teil der in der Hauptsache von ihnen gezeichneten Kriegsanleihen des alten Staates honorierte, während man für den Nest tschechische Zwangsanleihen ausdrängen will.

Mit dem Wirtschaftsabkommen verbunden ist ein Staatsangehörigkeitsvertrag, der die Verhältnisse derjenigen Reichsdeutschen regelt, die im Huldschiner Ländchen und, später, im Kreise Leobschütz an die Tschechoslowakei fallen. Die vielerlei Unerfreu- lichkeiten der Staatenlosigkeit, die wir in Nordschleswig erfuhren, sollen so vermieden werden. Den Deutschen aber, die deutsche Staatsbürger bleiben, sollen keine vermögensrechtlichen Nachteile erwachsen.

Das ist in großen Umrissen der Inhalt des Vertrags, der durch die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen erzwungen wurde und der darum auch aus einer sicheren Grundlage ruht. Auf welcher Seite dieses Interesse und das Bedürfnis nach einem solchen Vertrag größer

war, soll für heute und in diesem Zusammenhang uner- ortert bleiben. Mitunter hat man das Gefühl gehabt — auf alle Fälle hatten es unsere Volksgenossen in Böhmen —daß die reichsdeutfchen Unterhändler nicht immer genügend berücksichtigten, wie sehr ein solches Abkommen für die Tschechoslowakei, deren Hauptwasser- straße schließlich doch in unserer Hand ist, geradezu eine Lebensnotwendigktzit bedeutet. Man hat in jenen Krei­sen darüber geklagt, daß sich die reichsdsutschen Unter­händler des Rates und der Auskünfte der Deutfch- böhmen zu wenig oder gar nicht bedient hätten. Viel­leicht wäre durch ein anderes Verfahren bei diesen Ab­machungen doch auch das eine oder andere für unsere böhmischen Stammesgenossen durchzusetz->n gewesen. Unsere Methode ist sicherlich korrekt gewesen im Sinne des alten Staats- und Völkerrechts. Mr batten es formell nur mit dem tschechoslowakischen Staat zu tun, von dessen Repräsentanz die Deutschen bekanntlich, zwar nicht cko jure. aber cka facto, sorolich abgefperrt werden. Von der tschechoslowakischen Wirt­schaft, die im Grunde doch den Gegenstand dieses Ver­trags bildet, sind sie indes nicht fernzuhalten. Handel und Industrie des neuen Staates werden genau so wie im alten k. k. Kronland ganz überwiegend von dem deutschen Bevölkerungsteil getragen. . . *•

Berlin ohne Licht.

Br. Berlin, 6. Nov. (Gig. Draltbericht.) In einer Versammlung der städtischen E l e k t r i z i t ä t s- arbeiter in den späten Abendstunden wurde nach einem Referate des Obmanns der Betriebsräte beschlos­sen, den S chiedsspruch abzulehnen und sofort m den A u s st a n d zu treten. Die Stromversorgung Berlins wird ab 3 Uhr nachts eingestellt. Auch die Ar- beiter des Kraftwerkes Rummelsburg beteiligen sich an dem Streik. Deshalb ist die ganze Stromver­sorgung unterbunden. Ursprünglich war in der Versammlung beantragt worden, die Stromversorgung Derlms sofort, d. h. in der Minute einzustellen. Nur dre Rücksicht auf die Straßenbahnwagen, die dann unterwegs liegen geblieben wären, ließ von diesem N:> >rane Abstand nehmen. Seit einiger Zeit wurden schon zwischen dem Magistrat und den^Ängestellten Verhand­lungen über einen neuen Lohntarif geführt, die schließ­lich durch einen Schiedsspruch endeten, nach dem den Elektrizitäts-, Gas- und Wasserarbeitern eine Erhöhung von 50 Pf. pro Stunde, anderen eine Erhöhung von 20 Pf. für die Stunde zugestanden wurde. In einer gestern abgehaltenen Versammlung der städtischen An­gestellten batten sich diese bereits gegen den Schieds­spruch ausgesprochen und eine Resolution angenom- men, nach der ein? Urabstimmung stattfinden sollte Da auch hier eine Ablehnung erwartet wird, ist ebenso wie bei den Arbeitern auf eine Arbeitseinstellung zu rechnen. —

Ein nationaler Trauertag?

Bd. Berlin, 6. Nov. Für die im Kriege auf deutscher Seite Gefallenen wird als Gedenktag die Ein­führung eines nationalen Trauertages in parlamentarischen Kreisen erwogen. Ein dahin gehen­der Antrag der Parteien ist in Vorbereitung.

Der Wahltag in Preußen.

W- T.-B. Berlin. 5. Nov. Durch Vereinbarung der Parteien der Landesversammlung ist der 1 3. Fe b r u n r >921 endgültig als Wahltag für Preußen fest­gesetzt worden.

Keine Rücktrittsabsichten Fehrenbachs.

mz. Freiburg. 5. Nov. Die ..Freiburger Tagesvost" bringt von ihrem Berliner Vertreter folgende Mitteilung: Von Basel aus sind Geruckte verbreitet, wonach der Reichs- kanzlerF ehren back sich mit Rücktrittsgedanken tragen soll. Wie mir von dem Herrn Reichskanzler kelhft mitgeteilt wird, bat er niemand gegenüber eine solche Äußerung getan. Es liegt auch keine Veranlassung für einen derartige» Schritt vor.

Die Etatsdebatte im Reichstag.

W. T.*B. Berlin, 5. November. Das Haus erledigt zunächst kleine Anfragen, i. örau Obennb (25. Vvt.) fragt wegen der gesund­

heitlichen Gefahren für unsere Kinoer durch Ausliefe-

rung von 8 l 0 N00 Milchkühen.

«v-lA-Essekrelar Müller erwidert, die Summe von 810 00g Milchkühen, die angeblich Frankreich fordere, treffe nicht zu. Es handle sich vielmehr um kleinere Teile, die Ticfi über oie Ententelniider verteilten. Übrigens habe die Regierung •? r der wirtschaftlichen Gefahren gegen die

weitere Austteferurg von Milchkühen Einspruch erhoben. Eine Antirort sei noch nicht eingegangen.

Abg. Dlttmann (U. S.) erklärt, das Auftreten Dr. P c 1 J r e r 1 ch s und Westarps sei eine Provokation für das deutsche Volk. Die Machtpolitik der Rechten hat uns »um Ruin geführt.. Durch ihren frevelhaften Unterseeboots- »t Amerika in den Krieg hineingezogen worden. Zwei Millionen Tote, ein Heer von Krüppeln und der Zuiammen- psuck <8 > n *i r , e9 Voltes sind das Ergebnis der Dr. Heliferich- ickien Machtpolitik. Dieser Friede ist ein deutschnationaler ariede.. Heirferich wollte die Gegner ausplündern. Er hat alio reinen Grund, jetzt zu schreien. Die Entente macht nur

Eine Spende des Papstes für die deutsche« Kinder.

mz. Köln. 5 Nov. Die „Köln. Volksztg." meldet aus Rom: Der Papst übergab dem Kölner Erzbischof Schulte bei dessen Abschiedsbesuch eine halbeMillionLire für die bedürftigen Kinder Deutschlands.

Die Ententenote gegen die Selbstschutzorganisationen.

mz. Berlin. 6. Nov. Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" veröffentlicht den Text der Note des Chefs der interalliierten Kontrollkommission General Rollet vom !2. Oktober, die sich gegen die Selbstschutzorganisationen wendet Die interalliierte n litärische Kontrollkommis­sion ersucht in der Note, ihr von denjenigen Maßnahmen Mitteilung zu machen, die die deutsche Negierung zu treffen gedenke. a

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nam. ums unsere Muttarilten in Brest Litowsk vorgemacht haben.. Als der Redner von der Verbrechervolitit Deutich- lands im Frieden lviickt. entsteht großer Lärm und es wer­den Viuirufe laut, Seine Partei bekämpfe den Friedens- Vertrag. wie sie icde Vergewaltigung bekämpfe, aber die Forderung, die aui eine Wiedergutmachung hinausliefe, muffe erfüllt werden. , Die Zerstörung und das Verbot der r 'ci z, m ? * °.F.„ e n richte sich gegen Produktion und Arbei­terschaft und muise verhindert werden. Redner vermißt ein energisches Vorgehen gegen das alldeutsche Verbrecherge- nndel. das uns mit seinem chauvioistischen Geschrei nur Un- biil auflade. Das Reich sei tatsächlich bankrott infolge der monarchmischen Herrichaft. Das sei das Ergebnis der so ge­leierten .Sparsamkeit. Auch Post und Eiienoahnen seien von den Helsserichs systematisch in Grund und Boden gewirt- sckaftet worden. Das ganze Wirtschaftssystem mutz geändert wriden. Es fragt sich nur. ob die Sozialisierung aus fried- Mem Wege, hegt. Aber erst wenn das Proletariat die wiachtmittel in iciner Hand vereinigt, wird es uiuer Wirt- mraftsleben zu neuer Blüte bringen. Ob die zweite D i k t a 1 u r , d e s P r 0 l e t a r i a t s sich wieder so glatt volttieben wird, balle ich angesichts der Anstrengungen der Rechter, die alte Staatsgewalt wiederberzustellen. für sehr zweifelhart.

Reichskommiffar für Entwaffnung Dr. Peters betont auf eine Anfrage wegen der Entwaffnung der Orgesch und der übrigen Organisationen, dah zunächst die Ablieferung der schweren Waffen, wie Geschütze. Maschinen- gewebre„u w. erfolgen solle. Wegen der sonstigen Entwaff­nung musie man die verschiedenen Verhältnisse in den ein- zelnen Landern ns Auge fassen. In Bayern werde man mb nach den gemachten Erfahrungen nur schwer von ihr trennen, und bei unserem Landesschutz in Ostpreußen liege es z. B. nicht anders. Man müsse daher in dieiem Punkte ^°b^Zeit lassen. Inzwischen werde er mit dem bayeri­schen Minister., verhandeln. (Ironische Zurufe von links.) Er werde im ubriyen seine Pflicht objektiv erfüllen, wie es das Gesetz vorschreibe, ohne sich von rechts oder links beein­flussen zu lasser.

m?- t 6 «- Dr. Dernburg (35cm.) billigt die Ausführungen des Ministers des Äußern gegenüber dem Grafen Westarp. Der -vttinyel bedrohe das Gedeihen unserer Kinder, deren Sterb- Ilchkelt gegen 1913 um 55 Prozent gestiegen sei. wie ein eng­lischer Erverte festgestellt habe.

Abg. Dr. 2e»i (Komm.) vermißt in allen Reden die Sorge um das Volkswobl und um das Proletariat. Der Krieg sei eine Tragödie für die Welt gewesen. Der ganze Etat sei nicht das Vavier wert, auf dem er gedruckt fei. Die Kavv.lstenmorder liefen noch heute frei berum. aber un­glückliche Kommunisten faßen seit jenen Tagen noch in Unter­suchungshaft. Das ist die Parteilichkeit deutscher Gerichte. Die Schreckensnachrichten von Sowjetrußland seien nur Märchen. Es gehe dem Proletariat nirgends so gut wie dort. Redner schließt mit einer Polemik gegen Scheidemann.

Abg Alpers-Hannover (Welfe) wünscht den deutschen Minoritäten die innere Kraft, ihr Volkstum zu bewahren. Der Autonomiegedanke erscheint ihm symvatbilch. Eine ge­sunde natürliche Neuordnung kann dem Reich den inneren Frieden am besten gewährleisten urd damit den Grund legen zum Wiederaufbau aus den Grundlagen des Rechts, aber nicht der Macht.

Abg. Eifenberger (Bayer. BbdlrZ: Die Sozialisterung fei ern Schlagwort für die Masten. Gewaltkuren werde ein vorsichtiger Arzt nicht vornehmen, und eine solche Gewaltkur sei die cozialisierung. Das Jntereste des Mittelstandes uno des kleinen Handwerks verlange die Ablehnung jeder Sozia­lisierung. Die Landwirtschaft solle.mehr produzieren. Wie sei das aber möglich, wenn ihr die erforderlichen Rohstoffe ständig verteuert werden? In Bayern bestehe roch immer eine grobe Furcht vor dem vreußischen Machthunger. Jeden- ialls dürfe es nicht io weitergehen, daß die Wasserkovfvolitik in Berlin erhalten bleibe.

Damit schließt die Besvrechung. Es folgen persönlich« Bemerkungen.

Nächste Sitzung Samstagvormittag 10 Uhr. Tagesord­nung: Interpellationen (u. a. über Euven-Malmedy)

Schluß gegen 7 Uhr.

Unterbrechung der Plenarsitzungen.

tM a8 3i n [» e n^ a r rl l!ni damit im Rückstand ist. dis zum Bub- Das Reichsnotopfer.

Berlin. 5. Nov. Die Vorlage für das Reichs- wird nach verschiedenen Blättern im Reichstag >0 beraten werden, daß ste dem Reichstag schon in ocr lammenden Woche wird rugeben können.