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Dienstag, 17. August 1929.

Auch noch die Metssteuer!

Noch sind die Bescheide über die Reichsvermögens- zuwachsfteuer nicht ergangen, während die Erklärung zum Neichsnotopfer wieder einmal hinausgeschoben werden mutzte, weil es neben anderen Gründen an den erforderlichen Formularen mangelt. Des weiteren steht für einen Teil der armen Zensiten noch die Dekl­aration zur Besitzsteuer aus, und die Veranlagung zur rwuen Reichseinkommensteuer kann bis auf weiteres wegen Überlastung der Finanzbehörden nicht durch­geführt werden. Aber trotzdem der behördliche Appa­rat mit der Steuerfindigkeit unserer Finanzkünstler nicht Schritt zu halten vermag — auch die Tragikomödie mit dem Steuerabzug bildet eine Illustration hierzu — find sie unermüdlich bei der Arbeit, die den ruhe­bedürftigen Staatsbürger schreckt.

Zu der Engros-Steuerbescherung, die in den letzten Jahren über das deutsche Volk verhängt worden ist, gesellt sich als neuestes Erzeugnis die M i e t s st e u e r, die dadurch nicht verlockender wird, daß das Reichs­arbeitsministerium sie mit einem sozialen Mäntelchen behängt. Nach dem Regierungsentwurf ist eine regel­mäßige Abgabe von 30 Prozent der letzten Friedens­miete geplant, wovon die Staaten die eine und die Gemeinden die andere Hälfte erheben sollen, während von dem Gesamtbetrag 15 Prozent an das Reich ab­geliefert werden sollen, um zur Verzinsung der ge­wahrten Baukostenzuschüsse zu dienen. Hier hakt das Reichsarbeitsministerium ein, welches in einer schwungvollen Auseinandersetzung klar zu machen sucht, daß die Zwangswirtschaft auf dem Wohnungsmarkt sich nicht mehr für längere Zeit werde aufrecht erhalten lassen. Dann - würden die Mieten und mit ihnen die Grundstücke steigen und so dem Vermieter ein über die hohen Selbst­kosten des privaten Hausbesitzrs hinausgehender er­heblicher Wertzuwachs zufallen. Der Extragewinn solle nun durch die Mietssteuer der Allgemeinheit zu­gänglich gemacht werden.

Diese Beweisführung zeichnet sich durch eine herz­erfrischende Naivität in bezug aus die finanztechnische Seite des Problems aus. Außerhalb des Reichsarbeits­ministeriums wird niemand daran zweifeln, daß, wenn die Zwangswirtschaft auf dem Wohnungsmarkt fort- dauert, während die Wohnungsnot anhält, selbft- rerständlich der Vermieter als der Stärkere die Miets­steuer auf den Mieter abwälzen und trotzdem die der Konjunktur entsprechenden Preise fordern und eben auch erhalten wird. Rach den bisherigen Erfahrungen, me man mit der Aufhebung bezw. Lockerung der Zwangswirtschaft gemacht hat, kann über diese Ent­wicklung füglich kein Zweifel bestehen, besonders da auf ein entsprechendes Angebot gegenüber der Nach­frage auf dem Wohnungsmarkt angesichts der trost­losen Lage im Baugewerbe für absehbare Zeit nicht zu rechnen ist.

r nun soziale Seite der Frage betrifft, näm­lich die Unterstützung der Bautätigkeit,

>o ist diese gewiß notwendig, aber die bisherige Hilfe durch die Baukostenzuschüsse hat sich als sehr gering­fügig erwiesen. Mit Recht wird betont, daß hier der Weg der genossenschaftlichen Selbsthilfe eingeschlagen werden müsse. Jedenfalls ist nicht einzusehen, wed- halb hierbei die Mieter einseitig belastet werden sollen Md vor allem in einer so rohen finanztechnischen Form, wie es bei der Mietssteuer der Fall ist. Denn es handelt sich hierbei um einen Rückfall in eine der primitivsten Formen der Rohertragsbesteuerung, die M heute allenthalben der Reineinnahmeerfassung gemacht hat. In einem der gebräuchlichsten Handbücher der Finanzwissenschaft wird die Miets- neuer mit Recht verworfen, weil ihr eine starke Un- verhältnismäßigkeit innewohne. Der Mindervermög- Uche gibt nämlich einen größeren Prozentsatz seines Einkommens für Wohnung aus als der Wohlhabende. Me Steuer ist umgekehrt progressiv, weil eine kinder- reiche Familie mehr für Wohnung braucht als eine underlose, well ferner große Verschiedenheiten zwischen Madt und Land und sogar zwischen den einzelnen vradttcilen in bezug auf die Wohnungspreise bestehen, Mo weil endlich auch geschäftliche und berufliche In­dessen häufig unfrei in der Wahl der Wohnung machen. Heute kommt aber noch besonders hinzu, daß <m. fast durchweg an der Möglichkeit mangelt, der j 7 ^isstcuer wenigstens zum Teil dadurch zu entgehen, 3 "ian sich eine billigere Wohnung sucht, da bei dem ugemeinen Wohnungsmangel jeder froh sein muß, linc bisherige Wohnung zu behalten und auch die ' ‘Ogltttjfeit des Abvermietens eng begrenzt ist. t ® 6 . darf wohl erwartet werden, daß der Reichs- div mit dem gleichen Fatalismus wie vor ihm . -'Nationalversammlung alle Steuerpläne geduldig ■

hinnimmt, sondern daß er die Mietssteuer in bezug aus ihre Wirtschaftliche und soziale Wirkung hin einer gründlichen Prüfung unterzieht. Die Volksvertretung wird dann zweifellos zu einem ablehnenden Votum gegen diese Steuer kommen, die in ihren Sätzen eine abermalige ungeheuerliche Belastung der ohnehin überbürdeten Steuerzahler darstellt.

EM angeblicher Brief des Kronprinzen an den Kaiser 1917.

. . Paris. 15. Aug. Der „Matin" bemüht sich Icit emmer Zeit, der Öffentlichkeit mit Sensationen über ge­plante Friedcüisverbairdlüngen im Jahre 1916/17 aufzu­warten. Wie viel Wert daraus zu legen war. konnte man aus einer offiziellen Erklärung in der spanischen Presse er­sehen. worin mitgeteilt wurde, daß dem König von Spanien in den Mund gelegte Worte erfunden seien. Vorgestern veröffentlichte der „Matin" einen angeblichen Friedensvorschlag des Barons v. Lancken im Jahre 1917. wobei dieser Briand die Preisgabe Eliab-Lothringens an- geboten habe.

Heute wird nun ein Brief des Kronprinzen an Kaiser Wilhelm veröffentlicht. „Matin" fügt hinzu, datz die Umgebung des Kronprinzen bereits vor längerer Zeit den französischen Blättern eine Unterredung mit dem Kronprinzen angeboten habe. die. der „Matin" aber ab- lebnte. Den Brief des Kronprinzen, der geschichtlich von grober Bedeutung sei. nicht zu veröffentlichen, beliebe aber für den „Matin keine Veranlassung. Sollte der Brief richtig sein, so würde er jedenfalls beweisen, dab der deutsche Kronprinz bereits 1917 für einen unbedingten Frie- d e n s f ch l u b war. Der „Matin" veröffentlicht nur fol­gende Bruchstücke aus dem angeblichen Brief des deutschen Kronprinzen:

„Es ist Zeit, datz wir unsere Bilanz aufstellen und sie mit der unserer Feinde vergleichen, um mit Wahrheit und Genauigkeit festzustellen, über welche Mengen von Lebens­mitteln und über kvelche militärischen Reserven wir noch verfugen und welche Mengen von. Munition. Waffen und Kmegsgerät unter den gegenwärtigen Umständen herge­stellt werden können. Gewiß sind wir viel schwächer als uniere Feinde, die materielle Bilanz wird das zeigen, aber diese Schwäche ist nichts gegen die moralische Schwache. Der Geilt der Revolution ist nach all den un­geheuren Opfern, welche alle deutschen Familien bringen mutzten, vorhanden. Das Ele"d wächst und die Ver­zweiflung offenbart sich immer mehr. Die Kindersterb­lichkeit wächst in erschreckender Weise, die ansteckenden Krankheiten vervielfachen sich. Wenn Deutschland nicht den Frieden noch vor Ende dieses Jahres erhält, so wird die Gefahr einer Revolution unmittelbar bevorstehen. Österreich befindet sich in derselben Lage, oder viel­mehr in einer Lage, die noch weniger erträglich ist als ni Deutschland. Kaiser Karl ist sicherlich unser treuer Freund, aber wenn er zwischen dem vollständigen Ruin seines Landes und einem Mittel, es zu retten, zu wählen hat. dann gebietet es ihm seine Pflicht gtzgenüber seinem Volke, datz er sich von uns trennt. Bulgarien und die Türkei, können den Kampf nicht fortsetzen. Die Hoffnung, die wir auf den llnterseebootskrieg setzen, ist vergeblich. Die Admiralität wiederholt immer wieder: In wenigen Wochen werden wir gerettet sein! Lassen wir aber die wenigen LLochen vorüüergeben. dann sehen wir das Ergebnis. Wir müssen entschlossen versuchen, den Frreoen zu erhalten. Es handelt sich jetzt nicht mehr um Sieg, um ein vergröbertes Deutschland oder um Ruhm. Es handelt sich jetzt um das Leben des deutschen Volkes. Kern Gut. soll uns teurer sein. Unsere Dynastie wird in Gefabr fern? Natürlich ist cs für Dich und mich ein grobes Unglück. Es ist aber nichts im Vergleich zu dem Unglück, welches das deutsche Volk bedroht. Sprechen wir offen, denken wir nicht mehr an Belgien, verzichten wir auf jede Annexion. selbst im Osten. Wir müssen Bor- bewrechungen mit unseren Feinden einleiten. Erinnere Dich an unseren groben Vorfahren, der auch durch eine Koalition besiegt wurde, dessen Name aber in der Ge­schichte grob geblieben ist."

Russische wirtschaftliche Sachverständige in Berlin.

Bb. Berlin, 15. Aug. Zusammen mit dem aus Moskau zurückgekebrten Sowietvertreter Wigdor Kopp sind auch mehrere wirtschaftliche Sachverständige der Sowjctregierung in Berlin eingetroffen, u. a. Bramann-Brodowski und der zum Kreise Tschitscherins gehörige Herr M i Ä a l s k r. Dieser Tage soll dem „B. X.“ zufolge auch Professor Bronussow. der Chef des russischen Ver­kehrswesens. mit einer Reihe von Verkebrstschnikern nach Berlin kommen.

Angehaltene Rachschuüzüge.

mz. Schneidemühl. 15. Aug. Gestern abend wurde auf dem hiesigen Bahnhof ein für die alliierten Truv- p e n im Abstimmungsgebiet beslMMter Nachschubzug vom Betriebsrat der Eisenbahner m n g e h a l t e n. da ver­mutet wris.de. dab sich Munition und Lebensmittel für Polen darin befänden. Da sich die mehrtausendkövfige Menschcn-

1.1.1101.1111!,m liuw ui uet oug weirerge-

fahren. nachdem die Untersuchung ergeben hatte, dab sich keine nichtdeklarierten Gegenstände darin befanden.

Dz. Ratibotz 14. Aug. Die Arbeiterschaft der Rati- borer Hauptwerkstätte bielt beute früb einen Transport f r aiche.r Truvven an und setzte durch, wir die „Oberichle!. Ztg." berichtet, dab der Zug aui ein totes Gleis gefetzt wurde, wo er unter der Bewachung der Arbeiterschaft siebt. —. Nach einer Meldung des gleichen Blattes wurden ch aur der Station A n n a d u r g Trausvortzüge ange­lten. Die Arbeiterschaft verlangt, dag während des /.niisch-volnischen Krieges jegliche T-'.:voentrans 7 >c>rie im be­setzten Oberschlesien seitens der Alliierten unterbleiben. Cie wollen dreie Forderung mit allen Mitteln durchsetze«.

Die russischen Friedensbedingungen.

Päris, 15. Aug. Der Korrespondent des „TempV in London glaubt zu wissen, daß die der polnischen Friedensdelegation zu über­mittelnden Waffenstillstands- und Frie- ss s o o r s ch l ä g e von denen, die Kamenew am ID. August Lloyd George mitteilte, stark abweichen. Seiner Kenntnis nach wird die Sowjetregierung Punkt für Punkt den hauptsächlichsten Klauseln e 5 Aers«iller Vertrages folgen, um gegen­über Polen dasselbe Verhalten zutage treten zu lassen, wie es die Alliierten Deutschland gegenüber einge­schlagen haben. Im Osten würden die Grenzen gegen Sowjetrußland bedeutend günstiger, als die Lloyd Eeorge-Linie. Sie seien aber nicht gewillt, irgend- welche Garantien für die Aufrechterhaltung des pol­nischen Korridors zu geben.

Der Korrespondent des „Manchester Guardian" meldet, daß die Sowjetregierung von Polen bedeu­tende Lieferungen an Lokomotiven und rollendem Eisenbahnmaterial verlangen werde.

mz. Paris. 16. Aug. Wie der „Petit Parisien" aus London mitteilt, hat Kamenew einen Brief Lloyd George gerichtet, in dem gesagt wird: Angesichts der Feindseligkeit der französischen Re­gierung, die mit der polnischen Regierung ein Bünd­nis eingegangen ist, wodurch die Haltung der Sowjet­regierung erschwert wird, und das darauf hinausgeht, eine internationale Friedenskonferenz zu verhindern, hält es die russische Regierung nicht für nötig, die Waffenstillstandsbedin­gungen, die der englischen Regierung mitgeteilt worden sind, abzuändern.

Die Polen lehnen die Entwaffnung ab.

. 15. Aug Der Warschauer Korrespon­

dent des „Manchester Guardian meldet, die polnischen Delegierten seien davon überzeugt. dab die Polen n i ch 1* geschlagen seren und bei Fortdauer der Kämpfe ihre £ “ 0 or„f* ""eNetn könnten. Die' Delegierten hätten

oder Kilweise/abzul^hmn.^^^' o£> E-mdige

mr 1?' Aug Wie ..Weeklv Disvatch" aus

fwosÄr“ meldet, bat die polnische WafsenstiNsiands- und orievensdelegation gestern früh Warschau verlassen.

England und Rußland.

. Dz. London, 16 . Aug. (Drahtbericht.) Die „West- Minster Gazette" schreibt in einem Leitartikel:

Die Politik der Alliierten führt dazu, die Bol,chewiken in Rußland zu stärken, alle Kreise der Bevölkerung, einschl. des Mittelstandes'und der Mili- laristen hinter der Sowjetregierung zu vereinigen und eme Art S o w j e t f y st e m in der englischer! Politik einzuführen. Der letzte Punkt ist niAt weniger wichtig als die anderen. Wenn die Eewerk- jchaften Zusammenkommen und der Aktionsrat zur Be­aufsichtigung der gesetzmäßigen Regierung des Landes ernannt ist, so muß zugegeben werden, datz in England und in Rußland ernste Dinge geschehen werden, die. »or zwei Jahren nicht für nötig gehalten wurden. Die Auffassung, daß die Arbeiterführer offene Türen ein­rannten und die Lage für ihre Zwecke geschickt aus­beuteten, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Unter den Arbeiterführern sind einige sehr geschickte Männer. Sie benutzten die gute Gelegenheit, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, wobei sie die öffentliche Meinung hinter sich wissen. Es handelt sich aber nicht um eine gewöhnliche politische Bewegung.

Br- SottSon, 16. Aua (Eig. Drahtbericht.) Der Lon- doner Mitarbeiter des „Manchester Guardian" meldet: Die UbMlnstimmung, zwischen dem Londoner Kabinett und dem rrb" Diktat >cl sehr weitgehend. Kamenew habe volles Verbauen zu Lloyd George und habe in Moskau angeregt, die Waffenstillstandsbedingungen anzu- nehmen Die polnischen Bedingungen dürften nicht qe ändert werden. Polens unbedingte Unverletzlichkeit müsse ßcitcnen olewen.

Me Munitionsfendungen für General Wränge!.

Dz. London. 16. Aug. (Drahtbericht Reuter.) Der englische Aktionsrat erhielt ein Telegramm des Se­kretärs der zweiten Internationale Huysman in dem dieser mitteilt, daß die f r a n z ö s i s ch e n M u n i- tionssendungen für General Wrangel bereits in Antwerpen eingetroffen feien und die Munition von der englischen Regierung wegen der Weigerung der Aroeiter, Munition zu befördern, an- gehaltrn wurde.

Graf Oberndorf in Posen.

^7 Aug. (Eig. Drahtberickt.) Der deutsche A'ariwau. Gras Oberndorf, ist gestern mit der anderen fremden Missionen aus Warschau in

des Aubern 'in'*® nll 1 « ter? b f 5 .polnischen .Ministeriums ^i?orn tn US o s e n eingetrorfen. — Wie wir böre» bat auch Loiü dAbernon Warschau verlasse«. '