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Das Amnestiegesetz angenommen.
Berlin, 3. Aug. (Eig. Drahtbericht.) Es ist feit der Revolution etwas reichlich bei uns amnestiert p®,™' stets seine Bedenken: denn die
l-taatsautoritat erfährt dadurch keine Stärkung, und niemals haben wir eine solche mehr gebraucht und weniger, besessen als jetzt. Trotzdem werden wir uns den Gründen, dre zu den neuen Amnestien bewogen haben, nicht verschließen können. Von Rechts sowohl wie von Links ist viel gesündigt worden. Die gegen- wartiJe Situation, vor die uns die neuen Bedingungen der Entente gestellt haben, erfordert mehr als je eine gewisse Geschlossenheit des gesamten Volkes und aller Marteren und da ist es gut, einen Schlußstrich unter Vergangenes zu setzen und ein neues Konto anzulangen. so waren sich auch alle Parteien einig über die allgemeine Notwendigkeit einer Amnestie, nur uoer den Kreis der Personen, die unter sie fallen sollen, gingen die Meinungen auseinander. Und zwar gingen sre zeitweilig so stark auseinander, daß aus der Angelegenheit ein Akt der Staatsaktion zu werden drohte und sogar eine 'Regierungskrise aus diesem Anlaß-von einzelnen Seiten in den Bereich der Möglichkeit gezogen wurde. Dazu ist es nicht gekommen! Die gestrige Debatte im Reichstag verlief friedlicher, als man nach^ dem Vorhergegangeneil annehmen konnte, und schließlich wurde der Entwurf der Koalitionspar- teien mit großer Mehrheit angenommen. Von den Unabhängigen wie von den Deutschnationalen waren weitgehende Anträge eingebracht worden. Sie verlangten, daß auch die Rädelsführer in die Amnestie einbezogen werden sollten, während die Mehrheitssozialisten eine Amnestie nur gemäß den Bielefelder Vereinbarungen Wünschten. Jede der beiden Parteien sah natürlich in der Vorlage nur eine Bevorzugung des anderen Teiles und wollte ihre Vorteile vor allem ihren Anhängern zuwenden. Der Unabhängige Herzfeld sprach in diesem Sinn-von eineni Rumpfgesetz, das nur den Kapprsten zugute käme, und gerade diese lagen wiederum den Deutschnationalen, für die der Abgeordnete Dü ri n g er sprach, besonders am Herzen. Er bezog sich dabei auf Zusicherungen, die den Kapp- lcuten von den Parteiführern bei den Verhandlungen vor Abbruch des Putsches gegeben worden feien und. die man jetzt nicht»verleugnen dürfe. Der Abgeordnete S t r e s e m a n n hat diese Forderungen auch für seine Person aufgestellt. Für den übrigen Teil der volksparteilichen Fraktion hob der Berliner Rechtslehrer Dr. Karl die eingangs schon betonten Bedenken gegen allzuhäufige Amnestierungen hervor. Ihm schloß sich für die Demokraten der Abgeordnete'Schiffer an. Die Ausdehnung der Amnestie, was die Rädelsführer anbetreffe, lehnte er mit guten Gründen ab. Hätten die Kappisten den Mut gehabt, für ihr Unrecht auch einzutreten, anstatt eiligst zu fliehen, meinte er. so wären sie vielleicht der Amnestie würdig gewesen, so aber nicht. Nun kam es zu einem Aufrollen der ganzen Vorgänge bei den Kavptagen, das zu einer scharfen Polemik zwischen den Abgeordneten H e r g t und Schiffer führte. Überzeugen konnte natürlich keiner der beiden Teile den anderen, wie das immer so geht. In einer Flut persönlicher Bemerkungen lief die Debatte aus. Die Abstimmung gestaltete sich durch die Unmasse von Amendements, die zu den 4 vorliegenden Gesetzentwürfen eingebracht worden waren, ziemlich kompliziert.
Vorher hatte man das Kredit - und Kohlenabkommen mit allen 3 Lesungen angenommen, ebenso das Abkommen über die Aufnahme der Beziehungen. zwischen dem deutschen Reich und Lettland. >n später Stunde setzte man dann die zweite Lesung des Notetats fort, wobei der Reichs- nnanzminister D r. W i r t h nochmals die Entwicklung der Finanzen in den trübsten Farben ausmalte. Eine Anfrage des Unabhängigen Dr. Breitscheid beim Etat des Auswärtigen rief dann noch den Außenminister Dr. Simons auf den Plan, der sich über die Wahrung unserer Neutralität aus- svrach, und den Transportarbeitern für ihre entschiedene Haltung dankte. Was die Londoner Konferenz anbetrifft, so würde er es nicht für ratsam halten, wenn die Ostfragen ohne Deutschland geregelt würden. Zu dem Völkerbund brauchten wir uns nicht su drängen, da müsse noch vieles anders werden. Wir dürften uns nicht als Landsknechte für augenblickliche militärische Spiele anderer gebrauchen lasten. Gegen 10 Uhr endlich war man mit der 2. Lesung des Not- etats zu Ende und das Haus vertagte sich aufs neue!
Sitzungsbericht.
-uz. Berlin. 2. August.
Dos vorläufige Abkommen über die Wiedcraufnabme
” c»i c b u n g c -t zwischen dem Deutschen Reich
^ Lettland wird endgültig angenommen, ebenso der Ertrag zwischen der deutschen und der nieder- 'andhschen Regierung, betr. Kredite und Stcin-^ -ohien.Lsowie^die^Novellr- zum deutschen ofta c b ü b r e n-
Abend-Ausgabe.
1920. wonach die Erhöhung der ve.tungsgebubren erst ab 1. Januar 1921 eintreten dürfte.
Abwehr
IfrhVhran Ausnahme der R»h e ««*K^r Führer. Ausgenommen von der Strafrreiheit wlÄ 5 ! 16 '™ Eeies Verbrechen gegen das Leben. Köroer- verletzung sowie Brandstiftung.
(Soz.): Während man im Sinne des nmfjfv ^2 tra ? s ?- "Uch die Kavvmen freilätzt. !o mutz baden ^.^ a^Evowtlonare von 1919 freilaiien. denn dann auf Straffreiheit^^ Revolutionäre ebenfalls Anspruch
Herzkeld 01. S.) begründet den Gesetzesantrag % alle aus politischen Beweggründen verübten Straftaten Amnestie gewahren will.
Niill?^(Zentr»: Der Straffreiheit müssen ge- ErMen gezogen werden, wenn wir uns nicht mit dem 8W8 flrL J “i e ,- ,e5 Volkes ,n Wider,vruch setzen wollen.
kD.-Riiil.): Gegen eine allgemeine Am if }~ sii* ,r !?rf/ 1 , * ncr käiwere Bedenken. Der Antrag der aLrieiVn Ä, u " s , tDC!t -- ^um Antrag der bürgerlichen w » ? , 5 wrr «me Änderung dabin gebend, da«
auch tür die Fahrer und Urheber der in Frage kommenden Hochverräterischen Handlungen ausgedehnt wird "»Knitter Seime: Wenn wir die unhaltbaren Zu- “2"?* "LRuhrgebret dmeit-gen wollen, dann mutz die un- «eheure Erregung, die infolge der Strafprozesse dort herrscht, beseitigt werden. Das Recht Bayerns auf seine besondere Behandlung erkennen wir an. Daher ist der Anttaa der das^R^^richtigd" Straffreiheit bei'-Handlungen gegen
Dr. K«hl (D. Bst): Wir gewähren die Amnestie, 'wollen"" ® ici * "*' nier Bergangenbeit machen
richtig!)
Abg. Emmingcr (Bayer. Vst.): Line Amnestie soll nicht zur Untergrabung der Autorität der Gerichte führen. Wir hatten daoer ein System der bedingten Begnadigung vor- gczogLii.
. Präsident Lobe: Die Erörterungen, scheinen sich in die Lange zu ziehen. Es wäre autzerordentlick zu bedauern, wenn wir infola-defsen io lange bereinauderbleiben mutzten, ocm unsere schönsten .Hoffnungen an der Deicklutzunsäbigkeit de« Hauses iwsitern könnten.
Abg. «trrsemann (D. Bvt.): Ich stimme veriönlich dem Antrag der Deutschnationalen zu. weil ich an den Verhandlungen in den Kavv-Tagen teilaenommeu und damit die Zusage für das-Eintreten für eure allgemeine Amnestie zu- . gesichert habe.
Abg. Ludwig (II. S.): Die Abwehraktion gegen die Kavv-Leute war doch kein Tanzkränzchen. Warum will man die Leute, die dabei üb:r die Stränge schlugen, ein.geiverrt wissen?
Justizminister Heinzr: Die Führer und Urheber der Abwehraktion sollen nicht von der Amnestie ausgeschlossen sein.
Abg. Sergt (D.-Rail.): Wir waren bei den Verhandlungen darüber einig, da« ein allgemernes Amneftienesetz der Nationalversammlung vorgelegt werden sollte.
Abg. Frau Zetkin (Komm.): Tie verkavvten Kaooiften sind eben immer noch am Ruder. Sie wollen von einer allgemeinen Amnestie nichts wissen, damit die begeisterten Arbeiterführer, die ihnen folgten, nicht in Freiheit gelangen
Abg. Müller-Franken (Soz.): Die Regierung Bauer stand auf dem Standvunkt. datz Verhandlungen über ein allgemeines Amnestiegesetz gar nicht in Frage kämen.
Abg. Schisser (Dem.) betont nochmals, datz die Verhandlungen damals abgebrochen wurden. ■ weil Lüttwitz sich energisch weigerte, vom Kommando zurückzutreten.
Abg. Schulre-Bromberg (D.-Nat!.): Ich und Dr. von Delbrück batten den bestimmten Eindruck gewonnen, datz Herr Schisser sein Eintreten für ein allgemeines Amnestie- gesetz zugesagt hatte.
Damit ichlietzt die erste Beratung.
In zweiter Lesung wird der Gesetzentwurf der Unabhängigen gegen die Stimmen der beiden iozia- lfstischen Parteien und der Aniraa der Deutschnationalen gegen die Stimmen der Antragsteller abaelebnt. Der Antrag der Koalitionsvarteien wird angenommen. ebenso in dritter endgültiger Geiamtabstim- muim. ebenso die Verfassungsänderung über die Abgabe der oreutziichen Stimnien im Reicksrat und das Gesetz über das besondere Eemeindewahlrecht für Helgoland.
Daraus wird die zweite Beratung des ergänzenden Notetats fortgesetzt.
Der Haushalt für das Miiristerium des Innern wird ohne Erörterung genehmigt, während bei demjenigen des Reichswehrministeriums Abgeordneter Schövilin (Soz.) eine Verminderung der Generake und Obersten fordert.
Reichsfinanzminister Wirtb führt aus. die Finanzlage des Reiches verschlechtere sich weiter. Fette Entschlüsse seien schwierig wegen der Nngewitzheit über die groben Vervilichtunaen. die dem Reich durch die Entente auserlegt werden sollen. Französische Zeitungen brachten eine wahre Fata morgana vhantastiscker.Zahlen, deren Äus- oringung durch uns aub-rhalb ieder Möglichkeiten und dadurch auherhalb der Vernunft lägen. Das erste wahre Frie- oenswerk sei der beute abgeschlossene Vertrag zwischen Deutschland und Holland über die Kredite und Steinkohlen, der beiden Teilen ,ur Ehre gereicht. (Lebhafter Veifall.)
Rerchswebrminister Dr. Gehler: Gewitz dürfen wir
kernen Pfennig mebr auvgeben. als unbedingt nötia ist. Die Reichswehr befindet sich in voller Umwand^
Nr. 358. ♦ 68. Jahrgang.
ebenso der Etat des Schatzministeriums und des^ Landwirt- schartsminisieriums.
, Bei . der'Debatte, über oen-Etat^des F i n a,n z «, i n i st : ums.. welcher bewilligt'»wiro. ^ verliestöReichstrmmz-
Dr. Wir.Ü das u.clcgramm der bäuerischen ,’v X rt , -I s samten die jeden Demonstrat'onsstreH m^Eung ibrsr wirt,chaftlichen Forderungen aoleünen. S/K )Uh:t dann aus: Wir haben jetzt 288 Milliarden tt, -">>-?^°^ulden. Dazu.kommen noch 89 Millionen Mark aus der Übernahme, der Eisenbahnen.
® ei Aswilligung des Etats des Ministeriums oes Uuswartiasn .öeiürwortet Abg. Frbr. v. Lersver e ’ ner üüi-rsichtlichen k-'-aen Volksausgabe -SUlvtbsstr.mmunaen des Versailler Friedensvertrage -nur Grund einer «olchen können wir am besten für eine Revmon arbeiten.
Reichsminister Dr. Simons erklärt, datz er der An- rsguna gerne, entsvrechen wolle.
Abg. Breitschrid fth 6.): Ist es richtig, dah vrneute Versuche gemacht worden stad. Munitionstransvorte 5^utschlanö nach Polen zu senden? Deutschland denkt nicht daran, dre Barriere gegen den Bolschewismus zu sein.
. . Reichsminnter Dr. Simons: Das Auswärtige Amt wird ieden Versuch, die ehrliche Neutralität Deutschlands zu verletzen. energiich zurückweiien. Ich bin den. Transnortarbei- ^..^"ukbar für ihre Mitwirkung, aber besondere Schritte konnten einen Kriegsfall nach sich ziehen Auch wurde es >ebr.bedauerlich sein, wenn die Entente versuchen wollte, die Ost frage ohne die Mitwirkung Deutschlands ju.. regeln. _ Mit Sowietrutzland würde ick nur dann Vertrage schlretzen. wenn ich die Überzeugung babe. datz es kick auch der Entente gegenüber durchzusetzen imstande ist. Wir uns nicht als Landsknechte der Entente für kriege- ~ nicpe 2u>mf»ien derselben gegen Rutzland verwenden lallen.
Nachdem » auch dieser Haushalt bewilligt ist. wird das Mantelgeietz (Etatsaei'tz) bewilligt, wonach », a. die frei werdenden Veamtenstellen vorzugsweise lediglich mit rrerwerdenden Beamten anderer Verwaltungen zu besetzen sind.
Dienstag. 10. Uhr: Zweite Lesung der Entwaiinungs- vorlage und dritte Lesung des Notetats. ■
Ein kommunistischer Putsch in Zittau.
Br. Zittau. 3. Aug. (Eig. Drahtbericht.) Eine von etwa 1000 Menschen besuchte Versammlung bat die Einsetzung einer R äte reg i er u ng beschlossen. Die gegenwärtige Regierung iollc sofort addanlen und es ioll unter Ausschliehung aller bürgerlichen Parteien eine neue Regierung gebildet und die Diktatur des Proletariats proklamiert werden. Sollte dis Abda-rkung bis heute nickt stattfrnden. so soll der verschärfte Generalstreik proklamiert werden. Vom Proletariilt wird überall in Zittau zum Generalstreik und zur Schlietzuna der Geschäfte m,t Ausnahme der Lebensmittelläden aufgefordert. Ferner sind Sendboten der Kommuoisteil und Unabüängsgen in allen größeren Orten der Ostlausttz tätig, um auch dort den Generalstreik herberzusübren.
wz. Dresden. 2. Aug. über die Vorgänge in Zittau veröffentlicht die Nachrichtenstelle der Staatskanzlei eine Mitteilung, in der es u. a. beißt: Unverantwortliche Kreise veranlatzten anläßlich der Vorkommnisse nach einer Versammlung der U. S. V. einen Teil der Bevölkerung zu Gesetzlosigkeiten und Gewalttaten, über den Koni der Gewerkschaften hinweg rief sich eigenmächtig ein Aktionsausschutz als Inhaber der höchsten Gewalt aus und nahm den offenen Kampf auf gegen die verfallungsmätzigen Organe. Landfremde versuchten einen kpartakistischen Putsch. Der Führer ist der steckbrieflich verfolgte Müller Jordan aus dem Rubrrevier. der dorr ebenso wie im Lugau-Oels- nitzer Revier namenloses klnalück über die Arbeiter brachte. Eine terroristische 2tHndsrheit aina zu Gewalttätigkeiten über, wobei acht Amtspersonen abaeietzt und das Licht- und Kraftwerk stillgelent wurde. Man drohte ferner an. das Kraftwerk Hirühselo stillzulegen. Ar--; diesem Grunde war die Regierung -i-bt in der Lage, in Verhandlungen über die gestelltmi Forderungen einzutreten. Das Geiamtministsrinm bsschloh am Sonntag, alles zu tun um die staatlichen Werke zu schützen und in Gana z-l halten. Zu dielem Zweck wurden die Leiter des Landesstck'erbeitsdrenstcs. die Polizei- und Militärbefehlsbaber. ersucht, das Nötige zu veranlassen. Wenn f>ig zur Erreichung dieser Aufgabe vorübergehend der Belagerungszustand über die unmittelbar bedrohten Gebtzste Zittau-Löbau verhängt werden mutzte, io kiofit die Regierung, datz Lei tatkräftiger Mithilfe der Bevölkerung zur Heritelluna der Rübe und Sicher- beit der Velagerungszustan.s m kurzer Zeit überflüssig gemacht wird.
mz. Zittau, 2. Aug. Die Nachricht, daß sich das E e - werkichaftskartell in ferner Gesamtheit an dem Generalstreik beteilige und die Forderungen der Slusstän- diaen unterstütze, bestätigt stch nicht. Der 13er-Aus>chutz setzt fick lediglich aus Kommunisten -md Unabbanaig-n zusammen. Die Stadt ist brüte ohne Lickt und Kra^t.
Landarbeiterstreik im Bezirk Meißen.
mz. Meißen. 3. Aug. In der Amtsbanvtmannschaft Meißen sowie in den benachbarten sächsischen Landesteilen ist gestern der Landarbeiterstreik ausgebrochen. Die Landarbeiter verlangen eine L o h n e r b ö h u n g von 100 Proz möhr-nd die Arbeitgeber nur 80 Proz. bew'-lligcn wollen' Die Einigungsverhandlnngen dauern fort.
Ausschreitungen der Bauern in KrachenSerg. mz, Berlin, 3. Aug. Wie es in auswärtigen
Zeitungen heißt, kam es, als Beauftragte des Wucheramts Zweibrücken nach Krachenberg entsandt wurden, zu schweren Ausschreitungen. Die Bauern empfingen die Kontrolleure mit Sensen und brachten ihnen schwere Verletzungen bei.
Die Prozesse» gegen die Hölz-Gardisten.
9 mz. Berlin, 3. Aug. Der „Berl. Lokalanzeiger" berichtet, daß die Prozesse gegen die verschiedenen Volz-Eardistenrin derzn ä chDst e n Zeit vordem Land- gericht^bezw.'sSchwurgLrichl'' in* Dresden »b'eg innen ^werden.
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