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Freitag. 30. Juli 1920.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 351. ♦ 68. Jahrgang.
der SeisirdKer.
Alle bisherigen Aussprachen über das Abkommen von Spa. ob sie nun im kleineren oder im größeren Kreise stattfanden, haben bei allen noch so weitgehenden Gegensätzen den gemeinsamen Erundzug, daß Übereinstimmung besteht, es müsse alles getan werden, um das Höchstmaß von Leistung zu sichern. Nun aber ist es die entscheidende Voraussetzung bei dem Bestreben, den Kohlenvertrag zu erfüllen, daß die Bergarbeiter voin besten Willen zur Anspannung aller Kräfte beseelt bleiben, daß sie keine unmöglichen Forderungen stellen im Bewußtsein, das Schicksal von Reich und Volk sei ihnen in erster Reihe anvertraut. Es ist etwas Ungeheures, was damit auf ihre Schultern gelegt wird. Und es darf auch nicht für einen Tag ein Ermatten dieses Bewußtseins geben. Welcher Schaden mit einem Nachlassen der Leistung oder gar mit absichtlicher Störung des Werkes angerichtet werden kann, hat man soeben erst im Verlaufe der geringeren und doch schon wichtigen Streikbewegung in Eolpa gesehen. Der Streik in den Braunkohlenwerken, von denen aus Berlin durch Fernleitung mit elektrischer Kraft versorgt wird, hat zeitweilig nicht bloß die Beleuchtung und oen Straßenbahnbetrieb in Frage gestellt, sondern auch zahlreiche Industrieanlagen zu Einschränkungen genötigt; darunter hat wieder die Ausfuhr leiden müssen, für die gerade Berlin stark arbeitet. Die Folge hiervon ist nun weiter mit der Verschlechterung der Außenhandelsbilanz eine Verschlechterung der Valuta. Es greift eben alles ineinander. Von Eolpa aus werden u. a. die großen Srickstcffwerke von Piesteritz mit Strom versehen, sie mußten vorübergehend die Arbeit einstellen. Die Landwirtschaft muß also die ihr so dringend notwendigen Düngemittel entbehren. Das bedeutet letzten Endes, daß abermals große Summen für den Bezug von ausländischen Lebensmitteln aufgewendet werden müssen. Jede solche Erschütterung unserer Wirtschaft zeigt eindringlich. wie notwendig die Zusammenfassung aller Kräfte ist. Die Einsicht selbst ist wohl überall vorhair- den. aber dann kommt die Verlockung zur Ausnutzung der Macht und treibt die Arbeiter zu Schritten, vis um so mehr zun- Unheil ausscblagen können, je erfolgreicher sie nach außen hin scheinen. Fände das Beispiel von Golpa auf der so gewaltig viel größeren Bühne des Rubrreviers Nachahmung, dann wäre die Katastrophe nickt auszudenken. Die furchtbare Sorge aber, daß die Lieferung an die Ententemächte durch irgendeinen Streik plötzlich unterbrochen würde, darf leider nicht als Hirngespinst abgewiesen werden.
Der italienische Botschafter bei Dr. Simons.
Br. Berlin, 29. Juli. (Cfia- Drohtberickt.) Wie die ^B. Z." hört, bat der hiesige italienisch« Bot'chafter d e Martine sofort nach seiner am Montag erfolgten Rückkehr aus Rom. wohin er während der Verhandlungen in Sva gereist war. und wo er nacki der Konferenz Beivreckunaen mit dem italienischen Außenminister Grafen Sforza hakte, am i ienstcg dem Rcickswinisier des Auswärtigen Dr. Simons einen Besuch obgestattei. Bei djeker Gelegenheit wurde zwischen den beiden Staatsmännern die oefamte internationale Lage, belcnhers mit Rücksicht an? die Konferenz von Sva und die bevorstehende K>nforenz in Eens, leiprocken. Namentlich wurde auck die Wieder- gutmackunasfrage erörtert sowie die Frage der Wiedererrichtung der deuÄcken Botschaft in Rom iomie ' einige Fragen ban^elsvolitUcken Inhalts. In dieser Besprechung oat Minister Simon- dann ouck dem Botschafter winx Änßernngen über den Bolschewismus in der Rede nom Montag in der Weite erläutert, wie er es am Dienstag in der Reick-kagsk't-iina beton bat Am Mittwoch bat der Minister Simons den Betuch des Bot'ckoftcrs ermidert und die am Dienstag begonnene Unterhaltung fortgesetzt.
Abbau der Zwangswirtschaft und Bekämpfung des Wuchers.
Br. Berlin. 29. Juli. ' lEia. Drabtber.) Die demokratische Parteilos-ivondenz berichtet: Die Reickstagsiraktion batte sick am M'tiwock mit varlamentari'cken Maßnahmen zum enerajkcken urd 'chnelloren Abbau der Zwanas- Wirtschaft beichnstmt. Wir möchten glauben, dasi cs sic!, dabei um dreierlei bandelt. Zum ersten um die Beiei- tioung der Zwana-wirtlckaft im weitesten Umfange, d. b. also auck' um die Aushebung aller der Krieas- »nd R a b k o j c a s aefe l l!cka kten. die sick vielfach direkt oder indirekt als Ouellen^- der Korruption erwielen haben. Daneben wird cs auch eine Bekämpfung des Wuchers «eben soweit dieler nickt ickon durch die Beseitigung der Zwangswirllckafl dos Waller abaegrab-'i wird durch Verschärfung befchleuniater Vollstreckung und Bekanntmachung der S^afen Diele Beschleunigung des Verfahrens wird indes wohl nur durckzufubren lein, wenn eine J'lstizrekorm in Zukunft die Baaatell'acken nach Moa- - licklcit verschwinden Ififtt. und indem sie die unstrittigen Fälle den ni'keren Instanzen, den Gerichtsschreibern überweist. die Richter frei -nacht für die eigentlichen strittigen Fälle und iolcke. wo wirklich Reckt gesundet! und aeickaffen werden must. Die demokratische Korrespondenz meint, die praktischen Vorschläge, die ein von der Fraktion 'Mnqschui, avsarbi-iien soll., sollen noch wahrend der ietzigen Tagung durchgesübrt werden. Das möchten wir allerdings bezwcüeln.
Don der Botschafterkonferenz.
W. T.-B. Baris. 29. Juli. (Drahtberickt.) Die Botschafterkonferenz stellte den Tert der Note fest, wodurch iväter der deutschen und polnischen Regierung die Be- l'chlüsie über die Abstimmungsbezirke Allen st ein und Marienwerder mitgeteilt weiden ioll.
Die Vorschüsse an Deutschland.
mz. Paris. 29. Juli. (Drabtbericht.) Die, Finanz- k o m m i i i! o n nahm einen Belicht für den Ge,eüentwun entgegen, durch den die Regierung ermächtigt wird, nck monatlich mit 200 Millionen Franken während des Zeitraumes von höchstens 6 Monaten an den Vorschüssen zu beteiligen, die von Belgien. England und Italien in Ausführung der internationalen Abmachungen vom 16. Juli an Deutschland geliefert werden. Der Vorsitzende gab die Bedenken bekannt die der Ertwurf bei den Mitgliedern der Kommt sion bervorgeruien batte. Die Aufnahme der artikel- weisen Diskussion wurde hieraus abaelebnt.
Freie und Hansastadt Danzig.
W. T.-B. Berlin. 28. Juli. Die ..Deutsche Allg. Ztg." meldet aus Danzig: Gestern begann in .der versa ssungge banden Versammlung die zweite Lesung des V e r s a s s u n g s e n t w u r s s. In der Generaldebatte drückten die Vertreter der bürgerlichen Parteien ihre Zustimmung zu'dem vorliegenden Entwurf aus, die Mebr- beitssckzialisten, llnobbkngigen und Polen lehnten den Entwurf glatt ab. Bei der dann begonnenen Beratung wurde der Bezeichnung ..Freie und Landstadt Danzig" mit allen bürgerlicken grgen die Stimmen der Pölrn und Sozialdemokraten zugestimmt. mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde auch die Krone im Danziger Wavven belasten.
Das Notgesetz zur Reichsrvrhrordnung.
Br: Berlin, 29. Juli. (Erg. Drahtberickt.) Der Gesetzentwurf. der am Montag den Reichstag beschäftigte, war nicht eigentlich das neue Reickswebrgesctz. sondern ein Notgesetz, dos geschaffen wurde, weil der Reichstag in seiner kurzen Tasungsrericde das eigentliche Reichswebrgesetz niwt mehr verabschieden kann, anderer'eits aber den Forderungen von Sva sofort entsprochen werden soll. Der Entwurf sübrt den Titel „Ersetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstv? ickt". Es ioll mit dem Tage der Verkündigung in Kraft treten und wird voraussichtlich morgen auf die Tagesordnung gesetzt wenden.
Aus dem Rcichsrat.
Bt>. Berlin. 28. Juli. Der Reichsral nahm den Entwurf eines vorlä-uiigen Reichswehrgesetzes mit geringen Änderungen an. Schließlich stand noch der Ecfetz- entikurf über die Erstattung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den besetzten Gebieten gezahlten Wirtickastsbeihilsen (Beiatzungszulagen) auf der Tagescvdnung. Ministerialdirektor Sa e br begründete den Entwurf, der aus einem Antrag Preußens und Varerns bcrrorgegangen ist. Die Finanzrerwoltung des Reicks widersprach dem Entwurf, der dem Reich etwa 2b Millionen Mark Mehrausgaben im Monat aute-stegen würde, ueil dies finanziell unmöglich und die So"ge für die Beamten der Länder dielen selbst auserlegt sei. Dem wurde non taneri ü er Seite entgegnet, daß die Teuerung in den besetzten Eckieten eine Folge des unglücklichen Kriegsenves und der daraus folgenden Besetzung. doß also das Reich zum Ersatz der an die Beamten und Angestellten oezahlten Zulagen verpflichtet sei. Schließlich nahm der Rcichsrat die Vorlage gegen eine Stimme an.
Reichsernährungsminister Hermes Staatskommisiar für Dolksernrihruna.
mz. Berlin, 29. Juli. (Draltbericht.) Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Hermes wurde zum preußischen Staatskommissar für Volksernähr ung und Landrat a. D. Geheimer Regierungsrat Dr. H a g e d o r n zu seinekn ständigen Stellvertreter in diesem Amte unter Belastung der Amtsbezeichnung eines Staatssekretärs ernannt.
Die Neuordnung der Gerichtsverfahren.
mz. Berlin. 29. Juli. Wie das ..Derl. Tageblatt" hört, liegt dem Reicksrat ein Gesetzentwurf, vor. der künftighin Die Aburteilung von Straflacben in erster und zweiter Instanz grundsätzlich unter Mitwirkung van Laien Vorsicht. Ferner stehen in naher,Aussicht die Errichtung vor Arbeitsgerichten und die Umgestaltung der Zivilorozeßordnung im Sinne einer Beschleunigung und Verbilligung.
Das Ministerium für Mecklenburg-Schwerin.
mz. Schwerin. 29. Juli. Bei der gestrigen Wab l des Ministeriums in Mecklenburg-Schwerin wurden zuni Ministerpräsidenten Pros. Dr. Reincke-Bloch (D Vot.) mit 28 Stimmen gewählt: 32 weiße Stimmzettel wuidcn abgegeben: zum Minister des Innern Amtsaerickts-ai
Ervtbrooel. zum Finanzminister Fabrikbesitzer Det.t- m a n n. zum Justizminister Oberlandesaeiichtsrat Schmidt. wm Landwirt ckaftsmmistrr Ökonomien, t Steinmann-Hof und zum Unterrichtsmiuister Pros. Dr Reinste.
Strafverfolgung eines kommunistischen Abgeordneten.
mz. München. 28. Juli. In der beutiaen öffertlicken Sitzung des Landtages wurde der Antrag der Justizverwaltung aui Eenebmiauna der Ctrafverfolauna des kommunistischen Abg. Eiienberaer wegen Hochverrats mit den Stimmen sämtlicher bürgerlichen Parteien angenommen.
Die russischen WasfenstiHstands- bedingungen.
Br. Berlin. 29. Juli. (Eia. Drabtber.) Die russischen Wastenstillstandabedingungen für Polen lind nach einer T.-U. -Meldung aus Kiew folgende: Polen gibt Wrlna.
Minsk. Eroduo und Cbolm auf. Polen liefert das gesamte Kriegsmaterial an Rußland ab sowie 70 Prozent des Eiien- babnmaterials. Die Sowietverfassuna wird für die Dauer eines Jahres in Polen einaeiübrt. Polen bestimmt dann selbst eine "eue Verfassung. Polen wird für die Dauer von 5 Jahren militärisch beietzt. Alsdann werden die polnischen Salz- und Kohlengruben an Rußland übertragen. Wenn bi"''e Angaben zu treffen, würden dre ruisticken Waffenstillstandsverbandlungen für Polen natürlich unannehmbar «ein. Einitwoilen wird man abwarten müsien. ob die Meldung sich bestätigt.
Ein Funkspruch über den Frontübergang der polnischen Parlamentäre.
mz. Warschau, 28. Juli. Der Bresieausschuß des Ministeriums des Äußern teilt mit: Am 26. Juli kam bei der polnischen Obersten Heeresleitung ßolaende vom 25. Juli datierte Teveiche aus Moskau an:
An die polnische Oberste Heeresleitung! Auf die Direktive, die das Oberkommando der Roten Armee erteilt bat und die in seinem Furkioruck vom 23. Juli zum Ausdruck kommt, teile ick mit. daß wegen der dauernden Verschiebungen an der Front, welche die Verbindung mit Moskau erschweren, sowie wegen der sehr feindlichen Stimmung der weiß-rüstifchen Bevölkerung gegen die Vertreter der polnjscken Regierung, die durch die Verfeh- lungön der polnischen Truppen wahrend der Okkupation und auf dem Rückzüge veranlaßi ist. ich mich gezwungen sehe, besondere Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen. Um möglichst Unfälle bei der Überschreitung der Front durch die polnischen Vertreter sowie bei ihrer Weiterreise zu verhindern, halte ick es für unmöglich, ein früheres Datum als den 30. Juli für die Überschreitung der Front durck Ihre Vertreter sestzuietzen. Dasselbe Datum, das im Funkipruck des Generalstabsckeis der polnischen Truppen vom 22. Juli angeneben ist. Die dauernden Fristveränderungen macken es gleichfalls unmöglich, den genauen Ort für die Übernahme Ihrer Vertreter zu bezeichnen, und wir können nur den Weg angeben. auf dem Ihre Vertreter die Front überschreiten wollen. Die Bahn, die in Ihrem bereits erwähnten Telegramm angegeben ist. d. b. die Bahn B a r a n o w i t f L i - B r e st. ist daher gewählt worden. Die Überschreitung der Front durch Ihre Vertreter wird an drei Punkten dieser Balm, an der sich unsere Vorhuten am 30. Juli um die 29. Morgenstunde (8 Uhr abends) befinden werden, zu erfolgen haben. Ihre Vertreter werden sich unteren Vorbuten ünter dem Schutz einer, weißen Darlamentärflagge nähern. Rack dex Übernahme durch die Fronttruoven werden Ihre Vertreter nack Baranowit'cki geleitet werden, wo sie mit den Vertretern der Raten Armee zutammentreffen werden. Der Keneralstabsckef der Frontarmee, (aez.) Tokaczewskv.
Roch keine Einstellung des bokschervikischen Bormarsches.
Br. Berlin. 29. Juli. (Eig. Drahtberickt.) Rach Nachrichten. die aus hiesigen militärischen Stellen eingelaufen sind, machten die Rüsten im Norden wie im Süden noch immer Fortschritte. Am 26. Juli standen ste schon vor Dialustok. südöstlich hatten ste die Polen bis an den Narew zurückgedröngt und belagerten die Stadt Narew. Man nimmt an. daß ste inzwischen wohl den Narew über- scheitien haben. Ars allem erstebi man. daß dis Rote Armee einstweilen an die Einstellung der Offensive noch nicht denkt.
Polnische Heeresberichte.
mz. Warschau. 29. Juli. (Drahtberickt.) Generalstabs- berichj ygm »8. Juli. Im nördlichen Frontabschnitt besetzten uniere Abteilungen vlanmäßia die Linie Graiewo- ONowics- Kamieniec - Nitewski - Kabrin. Das Zent-vm der polnilcken Truvven gebt unter starkem Druck des Feindes nack Abwehr örtlicher Angriffe an der Kobriner Ebauffee mit dem linken Flügel nack Osten zurück um die Verbildung mit den nördlichen Armeen zu s-lanven. Südlich der Stockodlinie herrscht Rübe. Am Pint und Seretb gruppieren sich unsere Gruppen zur Ang-if'sgltign.
mz. Koumbaasn. 29. Juli. fDrahtbericht.) Einem Warschauer Telegramm zniolae meldet der polnische Heeresbericht: Bei Sbrucz wurden alle feindlichen Angriffe aboewie^en. Westlich D v b n o zersprengten wir die Jnfante-iedivision und die tt. ^avalleriediviston. Rö'diick Luck basten wir die 131 bosschewitt'che Brigade ge- scklaaen. wobei wir Kanonen. Wagen. Maschinengewehre uiw erbeuteten und viele Gefangene machten. Der Feind flieht in Unordnung. ■ _
Die Sorvjctregierung gegen die SelLftändigkeit der
Randstaaten.
W. T.-B. Kopenhagen. 29. Juli. (Drahtberickt.) Wie nie ..Berlinske T idende" aus H e! f i n g f o r s meldet, be- ctcktei das Rcpaler Blatt „Baba Maa": daß hochstehende Persönlichleiten innerhalb der Sowietreaicrung erklärten, die S o w i e! r e g i e r u n g habe niemals die Selbständigkeit der Randllaaten für ernst genommen urd bade es auck nickt für möglich gehalten, daß diese dauernd von Rußland getrennt werden sollten. Wenn ein -zrotzes ungeteiltes Rußland für die Zarenreaiervng notwendig gewesen war. io sei dies in nock erhöhtem Maße für die -ow'eireairrung der Fall. Tie Selbständigkeit der Völler sei eine sehr schöne Idee, abe- das vraktücke Leben mache cs notwendig, daß man diese Idee nickt verwirkliche.' Es wäre wünschenswert, wenn die bastiscken Länder leibst die Frage ihres Anschlusses an Rußland an.fwerfen würden. Im geaenge'etzien Falle würden ste dazu gezwungen werden. Die Rätereaieruna ,-ige. daß jetzt von einer Selbständigkeit Estlands und Lettlands nickt die Rede lein könne. Die wichtigste Frage !ei. wann der Weg nach Rußland durch Estland und Lettland aeöfiatl werde.