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Dienstag, 27. Juli 1929.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 345. ♦ 68. Jahrgang.

Wie wird Preußens Verfassung?

Bon Dr. med. Struve-Kiel. Mitglied des Verfassungs- Ausschusses.

Die erste Lesung der preußischen Verfassung ist im Ausschuß beendet: die Beschlüsse sind zusammengestellt und werden in diesen Tagen veröffentlicht. Die Frak­tionen werden erst Mitte September zu den Einzel­heiten Stellung nehmen können. Sie werden dem Aus­schuß genaue Richtlinien für die zweite Lesung geben müssen, wenn die Erledigung der Verfassung im Plenum glatt von statten gehen soll. Naturgemäß sind bis jetzt weder die einzelnen Parteien noch dre umstrittenen Be­stimmungen festgelegt. Gestalt und Schicksal der Ver­fassung ist noch zu beeinflussen: hoffentlich auch durch eine recht lebhafte Kritik der gesamten Öffentlichkeit.

Hierzu möge eine kurze Zusammenfassung einiger Beschlüsse beitragen: Auch in der Republik Preußen ist die Gesamtheit des Volkes Träger der Staatsgewalt. Das Volk äußert seinen Willen unmittelbar durch die Volksabstimmung, in ihren drei Formen: Volksbegehren, Volksentscheid und Volkswahl. Ein Volksbegehren kann sich richten zunächst^auf Änderung der Verfassung und auf Auflösung des Land­tages, dann auf Erlaß, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen. Hierbei braucht nur ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten einen diesbezüglichen Antrag an das Staatsministerium zu richten, sonst muß es ein Fünftel von ihnen tun. Ein Volksbegehren ist unzu­lässig über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besol­dungsordnungen.

Ein Vvlksentscheid findet auf ein Volksbe­gehren hin statt und nach anderen später zu erörtern­den Bestimmungen der Verfassung (Staatsrat). Der Volksentscheid ist aber nur dann rechtswirksam, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten sich an ihm be­teiligt. Er erübrigt sich von selbst, wenn der Landtag von'sich aus dem Volksbegehren stattgegeben hat. Bei Verfasiungsänderungen muß ebenso wie beim Antrag auf Auflösung des Landtags die Mehrzahl aller Stimmberechtigten sich bejahend ausgesprochen haben. Sonst entscheidet die einfache Mehrheit. Das Verfahren bei Volksbegehren wird dann wie bei Volksentscheiden durch besonders Gesetze geregelt werden.

Der Landtag wird nach der Verhältniswahl von allen über 20 Jahre" alten deutschen Reichsangehörigen gewählt, die ihren Wohnsitz in Preußen haben. Sol­daten sind nicht wahlberechtigt. Der Landtag wird auf 4 ^ahre gewählt: Die Neuwahl muß vor dem Ablauf dieser Zeit erfolgen. Spätestens am 30. Tage nach keiner Neuwahl hat der Landtag zusammenzutreten; im übrigen beginnt er in jedem Jahre am zweiten Diens­tag im November seine Tätigkeit am Sitze der Regie­rung. Sein Präsident muß ihn früher berufen, wenn das' Staatsministerium oder ein Fünftel seiner Mit­glieder dies verlangen. Der gleiche Bruchteil kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, denen Gerichte und Verwaltungsbehörden in Sachen Beweiserhebungen, Vorlagen von Akten usw. Folge zu leisten haben.

Die Vollsitzungen des Landtages sind öffent­lich. SO Abgeordnete können den Ausschluß der Öffent­lichkeit beantragen, der von einer Zeidrittelmehrheit beschlossen werden mutz. Wie der Landtag, so kann jeder seiner Ausschüsse die Anwesenheit jedes Ministers verlangen. Diese hingegen können, ebenso wie ihre Beauftragten, jederzeit, auch außerhalb der Tagesordnung, das Wort ergreifen; sie unterstehen aber der Ordnungsgemalt des Präsidenten. Ein st ä n- d i g e r Ausschuß des Landtags wahrt die Rechte der' Volksvertretung gegenüber der Regierung für die Zeit, wo der Landtag nicht oder nicht mehr oder noch nickt wieder vollzählig versammelt ist. Der Landtag stellt die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaus­halts fest: er stellt dis Grundsätze für die Verwaltung des Staates auf, er überwacht deren Ausführung. Auch Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, bedürfen seiner Genehmigung.

So etwa der Grundriß im „Rohbau".

Die Botschafterkonferenz zur Volksabstimmung.

mz. Paris. 25.»3uli. (Sanas.) Die Votschaiterkonie- iens prüfte ein Projekt, das darauf hinzielt. Polen auf dein reckten Weichielufer. das feinen einzigen Ausgang zum Meere darstellt. einen Gebiets streifen in genügender Breite zu sickern, um die Unabhängigkeit seiner Transporte und den freien Verkehr feiner S^iiie zu gewähltsten. Eine Entscheidung wurde bisher nickt getroffen.

mz. Paris. 25. Juli. (Suvas.) Zu den gestrigen beiden Sitzungen der Botickaiterkonierenz. die lick mit den Maß­nahmen besagte, die infolge der Abstimmung in den Bezirken von Marienwerder und All e: nft e in zu ernmfen sind, wo bekanntlich 92 Prozents der Abitimmenden sich zu­gunsten Deutschlands auslvrachen. schreibt der -Petit Darisien. nun sei die neue Grenze zwischen den de den Ländern noch festzustellen. Die Grenze ?on 19-4 könne mckt auireckt erhalten werden. Moglicherweve wurden eine An­zahl Dörfer, die vollständig polnische oder in der Mehrheit polnische Bevölkerung besahen. Polen zuerkannt. Anderer- ieits sei,bezüglich der Gegend von Marienwerder ein

weiteres Problem aufgetaucht. da der vollkommene AniÄlun dieses Gebietes an Deutschland die Verbindung Polens mit dem Meer in Frage stellen, und Polen auf eine lange Streue bin des reckten Weichselufers berauben würde. Polen wurde dadurch nicht nur ein oder zwei Eisenbahnlinien verirnen. die es mit Danzig verbänden, sondern auch die freie L-mm- fahrt auf der Weichsel, die ihm der Versailler Friedensver- trag garantiere, wäre ibm nicht mehr gesickert. Die Pot- schaiterkonierenz suche nun einen Ausweg aus vielem Dilemma.

Harding für einen Separatfrieden mit Deutschland?

W, T.-B. Paris. 24. Juli. Nack einer Meldung der „Newyork Times" erklärte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. S a r d i n g. er stelle sich auf den Standpunkt der Gegner des Völkerbundes. Man beurteilt.das dahin, dah Sarding den Standpunkt des «enators Knov teile, einen Separatfrieden mit Deutschland zu schlichen. /

Lloyd Georges Gesundheitszustand.

Br. Berlin. 26. Juli. (Eig. Drabtber.) Das ..Journal" berichtet aus London: Die Gesundheit Lloud Ge­org e s flöht ernstliche Besorgnisse „ein. Es ist sek. wahrscheinlich, dah Lloyd George aui Drangen der Semen einen längeren Urlaub, einen Monat lang, und,zwar während des Monats August in Luzern verbringen wird.

Der Staat Fiume.

mz. Agram. 25. Juli. Das Südslawische Vreßbureau meldet, dah dieser Tage in Fiume ein Bataillon Infanterie und Artiller le. aus regulären italie­nischen Seerestruppen eingetroffen lei. womit die itanenucke Regierung den Staat Fiume anzuerkennen scheine.

Der Frieden für die Türkei.

mz. Paris. 25. Juli.. Der türkische Friedens­vertrag wird wahrscheinlich am kommenden Donnerotw» in Sevres unterzeichnet werden. ' s "

Die Aburteilung der Kriegsschuldigen.

mz. Brüssel. 23. Juli. Der Senat genebmiate den Saushalt des Ministeriums iur auswärtige Angelegenhei­ten. Der Minister besprach die Frage der Kriegsschuldigen und erklärte, dah die Alliierten in Sva die Vollzugs!.^ dingungen zur Aburteilung von 25 Schuldigen durch den Leipziger Gerichtshof aufgestellt hatten.

Die Ausschließung der deutschen Chirurgen aus der internationalen Gesellschaft.

a Berlin. 24. Juli. (Privattelegramm.) Nack der .Vossischen Zeitung" bat der internationale Chirurgenkongreh die Ausschließung aller deutschen und österreichischen Chirurgen aus der inierna.ronatLN chirurgischen Gesellschaft gutgebethen wegen ihrer angeblich inhumanen Sandlungsw eli e wahrend des Krie- äes Professor Sauerbruch-Müncken stellt fest.,die deut­schen Chirurgen hätten im Weltkriege ihr Bestes iur Freund und Feind getan. _____

Wiederaufnahme der finnisch-russischen

WafsenstillstandsverhauLlungen.

w. T.-B. Konnihagen. 24. Juli. Wie . ..Berlingske Tidsnde" aus S e l i i n g i o r s telegraphiert wird, werden die finnisch-russischen Friedensverdandlungen ,n Dorpat am 28. oder 30. Juli aui die Anregung Finnlands bin wie­der ausgenommen. hauptsächlich zu dem Zwea. einen Waf­fenstillstand herbeizuiübren. Moglimerweiie werden sie später nach London verlegt.

Kameuew und Miljubi nach Rußland zurückgekchri.

mz. Kopenhagen. 24. Juli. Die russische Sandelsabord- nung in Reval veröffentlickte am Donnerstag eme Er­klärung. worin mitgeteilt wurde, dah K a m e n e w und Milj übi nach Ruhland zurückkehren weWen. Kraisrn wird sich zu. Sandelsbesprechungen nach «rockbolm be­geben. Die Abreise der Delegierten sei am den. Umstand zurückzuführen. dah die alliierten. Regierungen im letzten Augenblick zur Bedingung der Einreise der Abordnung in London machten, dah die Sowietregierung den Waffenstillstand mit Polen bewilligen solle.

Ausweisung der Ausländer aus Riga.

W. T.-B. Berlin. 24. Juli. Der ..Berl- Lokalanz." er- köt-rt aus R i g a. dah die lettvche Regierung sämtlichen Ausländern den Ausweisungsbefehl zugestcllt bat. ausge­nommen. sind Sckiwerkranke^ Reicksdeu1 1ck e dürfen nur vereinzelt dort sein. Der Grund der Maßregel ist noch nicht

bekannt. _ , „ ,,

General Wrangels Vormarsch.

mz. Konstantinopel. 25. Juli. (Suvas.) Die Agentur llninn meldet: Die Truppen des Generals Wrangel

landeten in Krivaia K o Na Zwilchen Mariuvol und Taganrog. Sie haben Now o-N iko.lai ewsk ge­nommen und dabei grohe Beute und 400 Gefangene gemacht. Wrangel ging in der Richtung auf Oreckowsk- A l e r a n d r o w zur Offenstve über und machte tarnend Ge­fangene. Das lettische Rote Regiment, das einen Bestand­teil der .. Garde T r o tz k y s bildete, ging zu General Wrangel über.

Noch lange kein Frieden im Orient.

mz. Paris. 26. Juli. Der Korrespondent des ..Tenws" in K o n st a n t i r. o p e 1 Meldet, man könne als stcker an- nebmen. dah Mustafa-Kemal-Pascha aui den Kampf nickt verzichten werde. Gegenwart,« organi­siere er seine Eireitkräite. Es scheine, dah die Nachricht über eine antikemalistische Bewegung iur Innern des Landes wisch sei Diese Bewegung beschränke sich auf einige isolierte Ort­schaften. Man sei noch weit vom Frieden im Orient entfernt, fügt der Korreivondent brnzu.

Das Weißbuch über Spa.

Br Berlin. 26. Juli. (Eig. Drabtber.) Im Reicks- ta g ist das am Sonntag eingegangene Weibbuck über Ev a zur. Verteilung gekommen. Es ist ein Seit von 99 «eiten in dem üblichen amtlicken Druckiackeniormat. und enthalt nach einer kurzen Einleitung die Berickre über die -in Spa verhandelten Protokolle: Die militärische Frage, die Wiedergutmackung. die Koblenfrage und das Verfahren gegen die so». Kriegsverbrecher. Dem Bericht über die Verhandlung der ni i l i t ä r i i ch e n < 7 rgge nt eine Vorgeschichte vorausgeiÄickt. in der in ganz kurzen.trügen die Ausführung des Friedensvertrages auf militäiilchem Gebiet geschildert wird. Im wesentlichen — ein genaues Studium war leider bei der Kurze der Zeit mushdi und wird noch nachzubolen sein — dürfte das Weihouch über den. Sergang der Verhandlungen in Sva nicht viel mehr erzählen als das. was durch die Berichte aus Sva. und dann durch die Referate der beteiltaten Sraa-smanner in der letzten Woche schon beknnni geworden ist. Aus dem Kapitel über die Wiedergutmachungen verdient vielleicht noch die von der deutschen Delegation zur Tislumon gestellte Anregung bervorgeboben zu werden den W i e.o e r a u f b a u der zerstörten Gebiete als ein großzügiges Siedlungsnnlernedmen m betrachten, das unter internationaler Beteiligung von Männern der Praxis ge­wertet.werden würde, für das die notwendigen Arbeitskräfte zu besamssen waren. Das Unternehmen soll nicht zur Er- zrelung gewliier Pläne großer Unternehmer benützt, sondern ausschließlich zum- Woble der Bewohner der in Frage kom­menden Gebiete bienen. Der Gewinn mühte fortlaufend unter sozillten Gesichtspunkten überwacht werden. Die E r - nahrungsfrage und die Verhandlungen über die Kob- lerilieferungen sind von der deutschen Delegation mebriack gestreift worden, ottt. Zusammenhang damit ist am 12. Juli der Eiuente eine Note übergeben worden, die u. a. auf di- e x ?rautternde Vermebrunsi der Sterblichkeit der im schul­pflichtigen Alter stehenden Kinder infolge Mangels an Ei­weiß und cett hinweist und vorscklägt. dah eine Ver­einigung aus Sachverständigen der einzelnen Länder schleu­nigst Zusammentritt, um über Maßnahmen zur Ver- besserunn der.dentschen Ernährunaslane zu beraten. . Der Darstellung der Verbandlungen ist dann noch enic Reihe von Denkschriften. Noten und Protokollen beigeiuat.

Der Reichstag.

Br. Berlin. 2S.> Juli. (Eig. Drabtber.) Der Reichstag nimmt heute nachmittag seine Vollsitzungen wieder auf. Die Besprechung der Konferenz in Sva wrrd. Reichskanzler Febrenbach einleiten und Reichs- mnnster- des Äußern Dr. Simons wird den politischen Be- rickt erstatten. Die Parteien werden morgen zu Worte kom­men. Es ist beabsichtigt, dieses Mal nur eine Redner­garnitur sprechen zu lassen. Man will die ganze De­batte. wenn möglich, schon morgen beendigen.

Br. Berlin, 26. Juli. (Eig. Drabtber.) Der Saus- Halt s a u s s ch u ß des Reichstages nabm beute vormittag leine Arbeit wieder auf und erledigte eine Reibe Anfragen zum Etat. Auch der oolkswirtlckaitliche Aus­schuß trat zu einer Sitzung zusammen, um sich über den Ve- ratunLSstoff der künftigen Sitzungen zu verrinburen.

Das neue Reichsroehrgefetz.

Br. Berlin, 26. Juli. (Eig. Drakitber.) ' Bei dem vor einigen Tagen in der Presse veröiienrlichtrn Entwurf des Rerchswehrgefetzes bandelt es sich, wie uns von zuständiger Seite mitgeteilt wird, um den aus dem Reichs­tag zurückgezogenen Entwurf, dem gegenüber der neue Entwurf einige Änderungen/ auiweist. Vor allem wurde auf das Drängen der Entente hin im Paragraph 1 nochmals ausdrücklick die Aufhebung der allgemeinen Wehrvilickt betont, obwohl die deutsche Auffassung dahingeht. dah diese Auibebuna durch die Annahme des Friedensvertrages deutsches, Reichsaeietz geworden ist. Wei­tere Änderungen finden stck besonders bei den Abschnitten, die die Rechte und Pflichten der Reickswebrangebörigeu. besonders Einstellungen und Kündigungen behandelt. Sier sind Garantien gegen jegliche Willkür von leiten der Vorge­setzten geschaffen. Schließlich ist noch in den Varagrapben. der die Seiratsgenehmigung de^ Reichswedrangebörigen be­handelt. ein Zusatz erfolgt dahin, dah diele Verheiratung nicht vor dem 7. Dienstiabr zulässig ist. Der Gesetzentwurf, der jetzt dem Reichsrat vorliegt, wird übermorgen den Reichstag beschäftigen und soll am 1. Januar 1921 in Kraft gesetzt werden.

Selbftschutzorganisationen ohne militärische Bewaffnung

Br. Berlin, 26. Juli. (Eig. Drabtber.) Von zuständiger Seite erfahren wir. daß den in zahlreichen Landesteilen unter den verschiedensten Namen neuerdings eingerichteten Selbstschutzorganisationen auf Grund der Vereinbarungen in Sva keine militärische Bewaffnung haben dürfen: ob überhaupt solche Selbstschutzorganisationen be­stehen dürfen, siebt noch nicht fest.

Eine Koalitionsregierung für Thüringen.

W. T.-B. Berlin, 25. Juli. Aus Weimar meldet das ..Berl. Tageblatt", dah nach viertägigen Verhandlungen zwischen den Fraktionen nunmehr die Bildung einer Koa­litionsregierung für Thüringen aus Mitgliedem der Reckten, der Demokraten und der Mebrbsitssozialistvn devorstehe. _

Die Verhaftung Dr. Dortens.

Br. Aerliu. 26. Juli. (Eig. Drabtber.) Der in Wie-- baden verhaftete Dr. Dorten Ufc wie wir hören, wabrickein- lick bereits wieder aus der Saft entlassen worden, weil das Rheinlandsablommen eine Verfolgung von Personen verbietet, die sich »ährenddesWaiien- stillsiandes im bcietztr» (Se£i*ie vol-itstNor Vergebur schuldig gemacht haben..