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Montag» 26. Juli 1920.
00
Abend-Ausgabe.
Nr. 344. ♦ 68. Jahrgang.
«SS»
Spa und die Parteien.
Wenn ein kluger Anwalt in einem wenig aussichtsreichen Prozeß seinem Klienten zu einem Vergleich rat, auch wenn diesem dadurch wesentliche Opfer zugemutet werden, so hat er sich meist weniger dessen Zustimmung zu erfreuen als ein anderer, der diesem mit Pathos immer wieder die unbedingte Rechtlichkeit seines Standpunktes darlegt und — den Prozeß verliert. Nicht unähnlich ist 'di? Situation, in der sich die Regierung heute dem deutschen Volk und den Parteien gegenüber befindet. Sie hat in Spa ein uns zweifellos belastendes Kompromiß geschlossen, weil ihr die sicheren Folgen einer Ablehnung als das weit schlimmere Übel erschienen sind. Sie muß nun das Odium, das d:e Erfüllung einer solchen undankbaren Aufgabe immer mit sich bringt, auf sich nehmen und kann es gelassen tun, wenn sie sich des rechten Weges wohl bewußt ist. Dieses Gefühl hat man erfreulicherweise bei dem Außenminister Dr. Simons unbedingt — zum erstenmal feit längerer Zeit, darf man wohl sagen — und das hat diesem die Verteidigung seiner Haltung in Spa vor den verschiedenen parlamentarischen Körperschaften, vor denen er bisher zu sprechen hatte, wesentlich erleichtert.
Ob man diese Haltung billigt oder nicht, ist eigentlich weniger eine Frage der Parteizugehörigkeit als vielmehr des Temperaments und sicherlich werden-sich m fast allen Parteien Anhänger und Gegner der Unterzeichnung finden. Aber schließlich läßt^sich jede <zrage parteimäßig zurecht stutzen, indem man sie einfach unter Ken Gesichtspunkt rückt: was nützt mir am meisten her den Wahlen? Es ist ein recht billiger Lorbeer, den die Deutschnationalen pflücken, indem sie sich ietzt wieder als die Unentwegten, als die einzig wahren Verteidiger nationaler Würde aufspielen, wahrend sie ihren ehemaligen Freunden von der Deutschen Volkspartei schmählichen Umsall zur Last legen Wenn man keine Verantwortung trägt, ist es freilich leicht, nein zu sagen. Trotzdem muffen selbst die Deutschnatronalen unserer Delegation zugestehen, daß sie die deutschen Interessen mit Geschick und Würde vertreten hat und wenn das Ergebnis nicht so ausgefallen ist. wre wir es alle gewünscht hätten, so liegt dies in den Verhältnissen begründet, an denen sie selbst nicht zum wenigsten mit die Schuld tragen.
Auch die Neinsager von der anderen Seite, die Unabhängigen, vermögen sich nicht zu einer vorbehaltlosen Zustimmung zu unserer Spapvlitik aufzuschwingen, obwohl Herr Ledebour noch selten so einig mit der
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Kapitalisten verhandelt haben und daß nur die Arbeiterschaft eine wirkliche Besserung und Revision des Friedensvertrages herbeiführen könne, zuruckziehen, um ihre grundsätzliche Oppositionsstellung wieder, einigermaßen zu gewinnen. Nachdem die militärische Frage so ziemlich in ihrem Sinne entschieden worden ist, in der wirtschaftlichen Frage aber die besonderen Interessen der Arbeiterschaft mit denen der Allgemeinheit durchaus konform laufen, war ein scharfer Widerstand der Unabhängigen nicht zu erwarten der von ihren Anhängern gerade hier auch werden würde. Trotzdem werden sie sicherlich der Regierung das Vertrauen nicht votieren, falls es zu einer Abstimmung kommt.
Den stärksten inneren Zwiespalt zeigt bei dieser Gelegenheit wieder die Deutsche Volksparter. Herr Scholz, der Reichswirtschaftsminister, glaubte 3war auch, das Kohlenabkommen in seiner letzten Fvrm ablehnen zu niüllen erklärt nun aber, nachdem es unterzerchet t|t, sich mit aller Energie für seine volle Durchfiihrung ein- setzen zu wollen und weist dre ihm zugeschriebenen: ^uck trittsabsichten zurück. Man wird wool auch hier schi-eß lich eine Linie der Einigung finden und zu einem Ausscheiden der volksparteiüchen Mitglieder aus> dem Kab.- nett dürfte es — das kann man mit ziemlicher Bestimmtheit sagen - nicht kommen, wenn auch vielleicht bei einem Vertrauensvotum einzelne Teile der -'olkspartei sich der Stimme enthalten oder gar gegen die Regie rung stimmen könnten.
Die Mehrheitssozialdemokratie hat im Aus,chutz ihr grundsätzliches Einverständnis Mit der Haltung der Regierung in Spa erklären laffen. wobei dann noch der „Vorwärts"-Chefredakteur ®tamptet
r , ILUCL1IltIWV> . „jet den fremden Kapitalismus arbeiten, scharf zurückwies^ und dre. unbedingte . nationale Haltung der Arbeiter }
Frage unterstrich. Mag man bei den Diehrheirs sozialisten auch gegen diese oder jene Einzelheit der Berhandlungsfuhrung etwas elnzuwenden haben, so verschließt man sich hier doch nicht der Uberzeugmtg, daß unsere Vertreter m Spa alles erreicht haben, was
nach Lage der Dinge möglich war. Man.wird daraus bei einer Abstimmung die Konsequenzen ziehen.
Auch in den Reihen der Demokraten und des Zentrums fehlt es nicht an Kritik im einzelnen. Man str sicht aber darüber klar, daß dis Frage der Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung eine rein politische war und daß alle gewichtigen wirtschaftlichen Bedenken eme Ablehnung mrt ihren unmittelbaren Folgen nicht gerechtfertigt hätten. Der Entschluß des Kabinetts wird deshalb vollkommen gebilligt, so daß die Aegierung am heutigen Montag im Reichstag eine stattliche Mehrheit hinter sich vereinen wird.
Das Kohlenabkommen im Reichs- rvirtschaftsrat.
(Eigener Trahtbericht des Wiesbadener Taxbiaits.)
II *
* ' Br. Berlin. 24. Zull.
Der Nachmittag erwies, daß auch der Reichswirtschaftsrat den Gesetzen der menschlichen Natur unterworfen ist. Noch vier anjticng •' tunben war das Interesse erlahmt. Der Saal blieb leer und auch Referate oder Gutachten, wie man sie nennen will, litten unter dr I ' trägen Nachmlttagsstimmung. Zuerst ließ stch ein D e r t r e t e r Konsumvereine vernehmen, der, sicher nicht ohne Grund, uver Arbeitsmethoden der Ernährungsbehörden klagte und ebenso mit Nechr m« Forderung aumeldete, daß di« Ernährungslage des ganzen nro: - gehoben werden müßte. ,,
Dann vermochte für eine.Weile sich «och S-rr v. Siemens, o,s oor kurzem der Junior, setzt der Senior des Welthauser, Ausmmlamic zu erzwingen. Er war der Wortführer der perarbeitenden Industrie, von der er, ganz so wie in der Früh« Herr Stinne», «einte, daß fie der Hanpr' leidtragend« des Kohlonabkommrns sein würde, daß alle jene kleinen Benerungen de: Wirtschaftslage, die wir ausatmend in den letzten Monaten zu spüren geglauht hatten, der Preissturz, das SeUenerwerden der Arbe rs- niederlegung, di- Belieferung in Werkstätten mit ausreichendem Matertal, das Wiederanziehen der Siücklahnarbeit, für zunächst nicht absehbare Mieder vernichtet sein würden. Trotzdem mündete da» Votum des Herrn v. Siemens: wir mühen unser» Zusage zu erfüllen trachte?:.
Ein Treugelöbnis der Vertreter der de.utlchen Eis-nbahngewerkschafte«, zu leisten, was notig ist, nicht um der Entente willen, sondern damit wir am Leben bleiben, leitet zu einem stark prosehoral gefärbten Bortrag Heinrich Herkners über. Er will nicht, so sagt er selber, als Vertreter der gelehrten Nationalökonomie' .eben. Dennoch spricht aus ihm der Erbe und Nachfolger Schmoüers, »er vas Ethische im Wirtschaftsleben betont, das Moralisch«, das sich leider bei uns nicht mehr von selber verstehe. Die Statistik des Warenverkehrs mir dem Ausland dürfe nicht länger als Staatsgeheimnis gehütet werden. Auch über unserer ganzen Kohlenwtrtschaft liege ein undurchdringlicher Schleier. Ern himmelschreiender Wucher sei mit einzelnen Zweigen unseres Wirtschaftslebens getrieben worden. Damit hänge auch sie Hypertrophie der Kriegsgesrllschasten und der Derwaltungstätigkeit überhaupt zusammen. Reform der Verwaltung, die längst schon uns verheißen wurde, dann wird die Not am End« nicht nur Eisen, wird fie vielleicht auch Kohlen brechen.
Für die Verbraucher sprech noch Oberbürgermeister M i tz l a f s, für oie freien Berufe, etwas wichtigtuerisch, mit deplazierten Anglisten aus den Außenminister, der den Reichswirtschastsrat angeblich politisch nicht genügend informiert hätte, Herr B e n h a i b. Als er die große Forderung der Zukunft anmeldet, «ine „freie Form der deutschen Eazialifierung", die Sozialisierung sei und doch wieder keine, geht durch die Reihe der Sachverständige« aus Arbeitgeberkreisen ein heiteres Schütteln dr» Kopses.
Damit war die Rednerliste erschöpft und die Resolution, die die am Vormittag von Herrn Stinnes vorgetiagenen Anträge nun ganz förmlich wieder aufnahm, wurde mit großer Mehrheit gutgeheißen.
Das Stück „Spa und das Kohlenabkommen vor dem Reichswirtschasts-, rat" ist zu Ende. Wurden wir in unserer Erkenntnis wesentlich gefördert'? Hat der Reichstag nun einen festen Bode», von dem aus er ausschließlich sich mit der politischen Seit« der Angelegenheit besahen kann? Wir mühen affen bekennen, wir find noch immer «in wenig im Zweisel. Uneingeschränkt soll eingeräumt werden, daß wir, von ein paar Entgleisungen abgesehen, wirklich «in- sachliche und sachgemäße Behandlung eines ungemein strittigen Problems erlebt haben. Eine wahre Wohltat für den, der berufsmäßig gezwungen ist, immer wieder mit anzufshen, wie die ernstesten und größten Fragen in das Prokrustesbett der Parteien und ihrer Programme gepreßt werden. Man hat ruhig, leidenschaftslos und mit ge- wihenhaster Würde debattiert, aber schließlich hat man doch debattiert und man hat seststellen mühen, daß auch die gutachtenden Sachverständigen zum Teil einander widersprachen. Eines fteilich bleibt bestehen: daß auch die Führer der deutschen Wirtschaft, selbst di», die die Unterschrift unter das Abkommen für falsch halten, nun bereit find, die Lasten aus sich zu nehmen und ihre beste und letzte Kraft daranzusetzen, bas gegebene Wort einzulösen. Das wird wenigstens nach außen hin seine Wirkung nicht ganz verjehle».
Die Ruhrbergleute und das Kohlenabkcmmcn.
Br. Bochum, 26. Juli. lEig. Drahtber.) In einer vom alten Bergarbeiterverband cinbermenen Revieitonierenz sprach der Abgeordnete 5 u e über das Koblrnabkommen in Sva. Er betonte, das in Sva eine neue Weltmacht iüre Ankunft angemeldet batte, die Weltmacht der Arbeit. Herr Hue ist der Meinung, dah die Einmarschdrobuna nickt als Bluff aufzufasten sei. Er hielt die Unterzeichnung des Kohlenvrotokolls deshalb aus innervolitifchen und internationalen Gründen für ratsam. Ferner sagte Hue. da» das tlberschichtenabkammen nicht gekündigt werden wird. Besonderen Dank zollte der Redner Holland, das uns durch einen Kredit von 200 Millionen Dulden Vertrauen bewiesen habe. Die Bergarbeiter würden alles daran setzen, um auch Hollands Kohlennot und ebenso die der Schweiz und die der skandinavischen Länder zu mildern.
Es wurde eine EntsÄliekung angenommen, in der es u. a. beigt. dah die Bergarbeiter freiwillig, die Kohlenförderung so steigern wollten, dah die von der Entente verlangte Koblenmenge. der Koblenbedars Deutschlands und die für Holland und die Schweiz bestimmten Koblenmengen geliefert werden könnten. Hierzu lei aber eine bessere Ernährung der Bergarbeiter er-
sordmUÄ.^e^, SJDeitgn Entschließung werden die Bera- arbeiterverbände ausgesordert. im Verein mit den Organisationen der Eisenbahner und Sckifisleute sofort Vorkehrungen zu treffen, damit diejenigen Landesterlr. in denen sich Absvlitterungsbestrebungen vom Reich durchsetzten, nickt mit Kohle beliefert würden.
Dr. Dorten verhaftet und wieder sreigelassrn.
mz. Mainz, 25. Juli. Das „Echo du Rbin" bringt unter der Überschrift „Ein schwerwiegender Zwischenfall die Mel» düng, daß Dr. D o r t e n gestern nachmittag vor seiner Wohnung in Wiesbaden von drei mit Revolver« bewafr» neten Persönlichkeiten verhaftet und in <tin bereitstehen- des Auto geworfen und alsdann in das unbesetzte, Deutschland verbracht worden ist. Die deutschen Behörden in Wiesbaden seien in Ungewißheit über die Derdastrum s>s- halten worden, die von Frankfurter Volizeibeamteu «usas- führr worden fei ans Befehl des Reichsgerichts in ßemiä wegen politischer Handlungen, die in die WaffenstillstanSL- reit zurückführten.
mz. Paris, 26. Juli. lDradtberickt.) Wie der ..Matin" meldet, hat die Hohe interalliierte Rbeln- landskommifsion in Koblenz beschlossen, gegen dre Verhaftung des Dr. Dorten nach 8 31 des Friedensvertrages Einspruch zu erheben. Die Hobe interalliierte Rbem- landskommilffon verlangt feine Freilaffung und Zurusk- schaffung nach Wiesbaden.
mz. Main,. 26. Juli. (Drahtbericht.) Nach, einer Meldung des ..Echo du Rhin" bat die Hohe interalliierte Rdein- iv.ndskommisfion dem R e i ck s k o m m i s s a r vorgeschrirben. die R ü ck k e h r d e s Dr. D o r t e n in kürzester Frist z u veranlassen, andererseits würden gerichtliche uns administrative Schritte eingeleitet. . < ....
Die Verhaftung selbst bat stÄ nach einem weitereil Bericht« des Blattes in weniaen Minuten vollzogen. Als Dr. Dorten am Samstagnachmittag 4 Uhr tn Begleitung ves ihm befreundeten Prinzen von V!enbura feine Billa in Wiesbaden verlaffen wollte, sprangen drei Leute mit gezogenem Revolver auf ihn zu und zwangen ihn in ein bereit stehendes Auto, welches ihn alsbald m rasender (Vann entführte, noch ehe der in seiner Begleitung befindliche Brrnz Gelegenheit hatte, um Hilfe zu rufen und.okme das der nur wenige Meter entfernt ausgestellte rranzonscke Wacktvoten etwas davon bemerkt batte. Frau Dr. Dorten unterrichtetL alsbald die französische Behörde, aber deren Weisungen kamen an die Grenzstelle zu ivät. denn das Auto war bereitv vorübergerasll Die französische Behörde liest sofort bei dem Wiesbadener Dolizeivräiidente n Brote st erbeben und ibn um Nachforschung nach den Urhebern ersuche». Dieser stellte in Höchst Nachforschungen an. die aber ergebnislos blieben. Später erfuhr man dann, bcj die Verhaftung durch deutsche Volizeibe- amte aus Frankfurt auf Befehl des Frankfurter Polizeipräsidenten im Verfolg eines Haftbefebls des Rercas- gerickts vorgenommen worden war. Das Auto selbst, m dem die Entführung erfolgte, sei das des Dolizeisräsidenteu von Frankfurt gewesen. Es wird behauptet, dast Dr. Dorten nach Leipzig verbracht worden fei. dock nehme man an. datz er in Frankfurt weile. Von anderer Seite wird berichtet, dah Dr. Dorten in Leipzig an ge kommen fei. Wie wir erfahren, ist tatsächlich von der Frankfurter Volrze! ungesäumt die Weiterbeförderung Dr. Dortens nach Leiväm
veranlast^worden.b^ Drabtber.) Wie der „Lokal-
an,einer" i« später Nachtstunde erfahren haben vnü. ist Dr. Dorten auf Beranlaffmm der deutschen Rraiernn« wieder auf freie» Fast gesetzt worden.
Dir Konferenz in Genf.
mz. Paris, 26. Juli. (Drahtbericht.f Nach dem...Ecks de Paris" ist es lehr u n w a b r > ck e r n l i ck. da« dir Konferenz in Gens vor Ende Sevtember zummMen-
tnti inz. Paris. 25. Juli. Raymond Poincare lLliList seinen heutigen Artikel im ..Temvs" mit den Worten: Geben wir weder nach Genf noch sonst wohin, um von den Deutschen Vorschläge zu verlangen. Begegnen wrr ,bnen nur noch, um sie an unsere Rechte zu erinnern und um ihnen unseren Willen zur Kenntnis zu bringen.
Millerand stellt die Bertrauenssrage. mz. Paris. 25. Juli. Millerand hatte gestern eine Unterredung mit dem r a d i k a l e n A b g. O s i o l a. der üie Jntervellation über die Konferenz von Sva einreickte Offola erklärte ick trotz des Ersuchens oes Mintttervrästdenten nicht bereit, seine Interpellation zurück- zuziehen. Millerand erklärte er werde dre Vertagung m Parlament verlangen und die Vertrauensfrage stellen.
Zusammentritt des Bölkerdundsrats.
W T-B London. 24. Juli. Die Agentur Reuter erfährt. daß der V ö l k e r b u n d s r a t am .30. Juli in 6 a n Sebastian zusammentreten soll. Dre Vauvtver- bandlungsfragen sind: i. Die Ergreifung von wirt
schaftlichen MahnaSmen gegen Staatem, welche unter Verletzung von Bestimmungen, die ste als Mitglieder des Völkerbundes eingrganaen stnd. in den Krieg eintreten. 2. Die Errichtung einer ständigen sanitären OrganUation. 3. Unter- breitung der von der internationalen juristischen Mission im Haag und dem internationalen Eericktsbof ausgearbsiteteu Gesetzentwürfe. 4. Prüfung der bezüglichen Vollmachten des Rates und der Versammlung im Hinblick auf den Zusammentritt der Völkerbundsoersammlung am 15. November. 5. Die Verantwortlichkeit des Völkerbundes, die sich aus den tlberweifungsbestimmungen des Friedcnsvertrases und des Wlkerbundsvaktes ergibt.
Die Abstimmung in Lupen und Malmeöy.
W. 1 .- 8 . Amsterdam. 24. Juli. Aus Brüssel wird folgende Savas-Reuter-Melduna verbreitet: Bei der in den Kreisen Euven und Malmedn veranstalteten Volksabstimmung haben von 33 726 Stimmberechtigten im sauren 278 gegen die Einverleibung in Belgien orotestiert.
mz. Paris. 26. Juli. (Drabtberimt.) Nach einer Meldung aus Brüssel verurteilte das Gericht in Ver- viers 11 junge Leute aus Euven. welche anlählich der Volksabstimmung Provaganda gegen Belgien getrieben un» deshalb verhaftet worden waren, au je 14 Tagen ©efänonis.
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