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Samstag, 24. Juli 1929. ' AbENÄsUASglLdE. .Nr. 342. . 68. Jahrgang.
WarumWirmSpa Unterzeichneten.
Man kann nicht sagen, daß wir in Deutschland während der Verhandlungen in Spa durch die amtliche Berichterstattung verwöhnt worden wären. Es mag shne weiteres zugegeben werden, daß dies vielleicht weniger an den Personen und an dem Apparat des amtlichen Bureaus lag, als vielmehr seinen Grund in den ungeheuren Schwierigkeiten hat, die in Spa zu überwinden waren. Schon die Unterbringung der deutschen Delegation war so unglücklich wie irgend möglich. Sie hauste weit ab von der eigentlichen Konferenzstätte, es war jedesmal eine längere Autofahrt nötig, um nach den Verhandlungen wieder in das Quartier zu kommen und schon dies allein sicherte der auch sonst bevorzugten Presse der Gegenseite stets einen Vorsprung für ihre Meldungen. Dieser beklagenswerte Zustand hat viel dazu beigetragen, daß über die Gründe, die die deutsche Delegation zur Unterzeichnung der Protokolle veranlatzten, nur sehr wenig bekannt geworden ist. Man sah wohl, daß die deutsche Delegation schwere Bestimmungen unterschreiben mußte, ohne sich doch völlig klar darüber werden zu können, welche Gründe für die Unterschrift letzten Endes ausschlaggebend waren.
Nach der Rückkehr der deutschen Delegation haben die Vertreter der Regierung, die in Spa waren, keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um über die Vorgänge bei der Konferenz zu berichten. In den Verhandlungen des Reichstagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten und im Reichswirtschaftsrat hat dre Regierung Bericht erstattet. Minister Simons hat sich ferner den Vertretern der Presse gegenüber eingehend ausgesprochen. So steht heute das Bild klar vor uns, das auch durch den bevorstehenden Bericht der Regierung im Reichstag unverändert bleiben dürfte.
Zn bemerken ist zunächst, daß die Strafklausel in keiner Form-von den deutschen Regierungsvertretern anerkannt worden ist., Ein Protest gegen diese Klausel, die sich bekanntlich in dem Entwaffnungsabkommen findet, ist, wie bekannt, zu Protokoll gegeben worden. Bei dem Kohlenabkommen ist der Artikel 7, der die Einmarschdrohung enthält, deutscherseits von der Unterzeichnung ausgenommen worden. Das Recht zur Besetzung des Ruhrreviers oder anderer deutscher Gebietsteile ist also von der deutschen Delegation niemals anerkannt worden. Unsere Vertreter in Spa waren sich keinen Augenblick darüber im unklaren, daß die Drohung mit der Besetzung des Ruhrreviers keine leere Redensart war. <£s lagen genügend Nachrichten über umfangreiche Vorbereitungen der Alliierten für den Einmarsch vor. Daher kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Befehl zum Einmarsch bereits ausgefertigt war, so daß nach einer Ablehnung in einer Frist, die nicht nach Tagen, sondern nur nach Stunden berechnet war, der Einmarsch begonnen hätte. Andererseits hätte dieser Einmarsch die deutsche Delegation nicht geschreckt, und das gesamte Kabinett wäre zweifellos bereit gewesen, die Konsequenzen eines solchen Ein-, Marsches auf sich zu nehmen, wenn es sich darum se- handelt hätte, daß die Erfüllung der Forderungen der Gegenseite unmöglich sei. Wie aber verhielt es sich hiermit? Die Verhandlungen an der Entwaffnungs- frage scheitern zu lassen, erschien unzulässig, zumal man damals ja keineswegs voraussehen konnte, wie sich die wirtschaftlichen Verhandlungen gestalten würden. Man darf aber auch nicht verkennen, daß in der militärischen Frage die Dinae nun leider einmal so verfahren waren, daß eine klare Rechtsgrundlage fehlte. Fest stand lediglich. daß am 10. Juli, wenn es nicht zu einer Verstän- dgung kam, 100 000 Mann der Reichswehr auf die Straße gesetzt werden mußten. Unter diesen Umständen blieb der Delegation kaum etwas anderes übrig, als das zu nehmen, was geboten wurde. Statt der Frist von knapp drei Tagen, die sonst hätte eingehalten werden müssen, muß die Herabsetzung auf 100 000 Mann nun innerhalb von 6 Monaten durchgeführt werden Daß die Fristen für die Entwaffnung auch letzt noch zur kurz sind, kann keinem Zweifel unterliegen. Man wird jedoch Minister Simons darin recht geben müssen, daß sich in dieser Zeit doch vieles tun läßt, wenn wir nur den Beweis unseres guten Willens geben.
Außerordentlich schwierig war die Entscheidung in der K o h l e n f r a g e. Fest stand daß bei einem Einmarsch der Alliierten in das Ruhrgebiet dis Bestimmungen des Friedensvertrages» in Kraft getreten wären, nach denen bekanntlich 3,3 Millionen Tonnen Koblen monatlich abzuliefern sind. Von den Sachverständigen wurde eine Lieferung von 1,1 Millionen sowie eine Steigerung auf 1,4 Millionen in kurzer Zeit durch Verbesserung der Lebenshaltung als möglich angesehen. Vorgeschlagen war von der deutschen Delegation. Deutschland entweder die Verteilung der oberschlesischen Kohle zu überlassen oder ihm wenigstens eine monatliche Lieferung von 300 000 Tonnen oberschlesi- scher Kohle zu garantieren. Damit war also die Möglichkeit vorhanden, die deutschen Lieferungen aus
1,7 Millionen zu steigern. 2 Millionen war bekanntlich die ermäßigte Forderung der Alliierten, von der sie unter keinen Umständen abzubringen waren. Bei dieser verhältnismäßig geringen Differenz von 300 000 Tonnen glaubte dis Regierung die schwerwiegenden Folgen eines Einmarsches nicht übernehmen zu können. Hinzu kommt noch, daß die Ziffern der Sachverständigen zwei Eventualitäten unberücksichtigt ließen, nämlich einmal, die Möglichkeit durch Erweiterung des Braunkohlenbergbaus, und zweitens durch eine straffere Organisation der Kohlenverteilung, Verhinderung des Schleichhandels, unsere Lage zu verbessern. Bekannt ist, daß leider in den Verhandlungen die deutschen Forderungen, betreffend der oberschtesischen Kohlen, nicht voll erfüllt wurden. Man darf aber andererseits nicht verkennen, daß das Abkommen von Spa doch zu einer wesentlichen Verbesserung unserer Ernährungslage führt.
Bringt also Spa ganz zweifellos eine ungeheuer schwere Belastung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft, so muß der gerechte Beurteiler doch zugeben, daß durch die dort erfolgte Festlegung unsere Lage gegen früher nicht erschwert worden ist. Im Gegenteil, es sind einige Erleichterungen erzielt worden, und zwar sowohl in der Entwaffnungs- wie in der Kohlenfrage und schließlich auch in bezug auf die Ernährungslage. Man wird es perstehen können, wenn sich unter diesen Umständen die deutsche Delegation trotz der ungeheuer schweren Belastung, die die Vereinbarungen von Spa für uns bedeuten, zur Unterzeichnung verstand, um noch schlimmere Folgen abzuwenden. Das Gebot der Stunde für das ganze deutsche Volk, es mag zu dem Abkommen stehen, wie es will, ist nun: die Unterschrift ist gegeben, sie muß gehalten werden!
Der Verband will deutsche Aktien.
Bb. Berlin, 23. Juli. Der „Figaro" meldet neuerdings, daß die Alliierten ihre Forderung nach Auslieferung von 1 Milliarde deutscher Industris-Aktien offiziell für die neue Konferenz in Genf gestellt haben. Dieses Verlangen bildet einen Teil der Sicherungsforderungen für die Wiedergutmachung.
Millerands Erklärungen im Senat.
mz. Paris. 23. Juli. Der Senat begann heute nachmittag die Beratung des Haushalts des Ministeriums für öffentliche Angelegenheiten. Millerand sprach zunächst über die B er handlun g en in Sv a. Seine Ausführungen decken fick inhaltlick mit dem. was er am Dienstag darüber in der Kammer gesagt bat. Zur Ernennung »Laurents zum Botfckafter in Berlin sagte er. aus den besonderen Eigenschaften, von denen Laurent in seinen hoben Stellungen Beweise gegeben habe, habe ihm geschienen, daß er die Politik charakterisiere, die man in Deutschland verfolgen wolle und die eine Politik des wirtschaftlichen Zusammenarbeitens sei. Aus diesem Grunde sei auch die Entwaffnung in Sva an erster Stelle behandelt worden. Wiederum erklärte Millerand, es sei ein Irrtum zu glauben, dah er wünsche, weitere Teile Deutschlands besetzen lassen zu können. Niemand hoffe mehr als er. daß diele Möglichkeit nicht eintrete. Die Frage der deutschen Entschädigung habe man in Sva nickt erledigen können: es seien jedoch einige allgemeine Grundsätze festgelegt worden. Die Alliierten hätten im gegebenen Augenblick die Verhandlungen über die Koblenfrage untexbrechen müsien wegen der lächerlichen Vorschläge der Deutschen. Sie hätten die Marschälle Fock und Wilson berufen und^dz-r Eventualität einer Besetzung ins Auae fassen müssen. Um der Abmachung jeden Schein einer Spekulation zu nehmen, sei der Koblenoreis erhöbt worden. Hinsichtlich Polens hätten die Alliierten beschlossen. Polen zu Hilfe zu kommen. wenn die Sowjetregierung den voraeschlagenen Waffenstillstand nickt annehmen würde. Die Alliierten seien entschlossen, das Mögliche zu tun. um ihren Alliierten zu Hilfe zu kommen. Weiter erklärte Millerand: Die nach Warschau entsandten französischen und englischen Millionen sollten ihren Regierungen mitteilen. welcher Hilfe die vol nilche Armee bedarf. Wir sind — sagte Millerand — entschlossen. das Mögliche und das Unmögliche zu tun. um unseren Verbündeten zu Helsen. . ^
Rivot. der nach Millerand ivrack. «ab einen Überblick über die französische auswärtige Politik und betonte. daß Frankreichs Ausgabe in der Welt eine gewichtige sei. und dab man die Anstrengungen auf das beschranken müsse, was Frankreichs Ehre und Interessen verlangten. In Sva batten die Alliierten Deutschland ersucht, zur Ent wasfnuna zu schreiten: sie würden, falls das nickt ge schehe. das Ruhrgebiet oder einen anderen Teil Deutschlands besetzen. Die Konferenz von Eens müsse per - t a g t werden, denn man würde nichts erreichen und nur Mißverständnis Hervorrufen. Ribot drückte die Ansicht aus. dah die den Griechen in Armenien zugeteilte Auf gäbe über die Kräfte dieses Volkes binausgeben könnten. Die Alliierten dürsten den volniscken Staat nickt von den Bolschewiken konfiszieren lassen. Man hätte den Polen mehr geben sollen als Ratschläge. Mit Asauitb sei er der Ansicht, dah man in Sva den Friedensvertrag revidiert hätte. Auf alle Fälle müsse Deutschland den Eindruck haben, dah es diesmal den Vertrag erfüllen müsse.
M i l l e r a n d dankte Ribot für feine Darlegungen und für die Unterstützung der Regierung, deren Ansicht Ribot dargelegt babe. Er schloh mit den Worten: Wir werden das linke Rbeinuier nicht räumen, solange Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfüllt bat. — Der Senat genehmigte schließlich den Hausbalt des Ministe riums des Äußern.
Lord Curzon über den Völkerbund.
mz. Amsterdam, 24. Juli. In einer Rede im englischen Oberhauje führte der Staatssekretär des Äuhern. Lord Curzon. mit Bezug auf den Völkerbund u. a. folgendes aus: Es ist richtig, dah der Völkdrbundsrat das Herrsche und armenische Problem nicht bat lösen können. Auch der Oberste Rat bat in dieser Frage keinen Erfolg gehabt. Dennoch bat der Völkerbund bereits bewiesen. dah er der Sache des Weltfriedens febr wertvolle Dienste leisten kann. Man hat behauptet, der Oberste Rat erfülle Obliegenheiten, die eigentlich in den Bereich des Völkerbunds gehörten. Dies ist jedoch nickt der Fall: der Oberste Rat ist ein Rat der alliierten Mächte, der die Aufgabe bat. vie Friedensverträge auszuiühren. Der Oberste Rat bat in 6 b a mehr Arbeit getan als es bei irgend einer früheren Gelegenheit möglich war. Der Grund dafür war. dah er zum erstenmal mit Deutschen an einem Tische Platz nahm. Die Zusammenkunft mit den Deutschen ist aus eine Anregung des britischen Premierministers zurückzurübren. Sie bäte unmöglich vom Völkerbund veranlaht werden können. da Deutschland noch nickt zum Völkerbund zugelassen worden ist. Der eigentliche Erundgedankedes Völkerbundes ist der. dah er ein Weltbund sein sollte. Es ist zwecklos, die peinliche Enttäuschung leugnen zu wollen, die durch das Fernbleiben der Vereinigten Staaten verursacht worden ist. Es wird zugegeben, dah die Arbeit des Bundes dadurch verkrüppelt worden ist. Keine Anstrengung ist unterlassen worden, um Amerika zur Änderung seines Standpunktes zu bewegen. Zur Frage der Zulassung der ehemals feindlichen Länder zum Völkerbund sagte Lord Curzon. es sei seines Erachtens wünschenswert, dah diese Aufnahme sobald wie möglich erfolge. — über die Entwaffnungssrage sagte er. niemand, der die jetzige Lage der Dinge in Enron« betrachte, könne im gegenwärtigen Augenblick vernünftigerweise von einer Entwaffnung reden. Der einzige Sckritt. der in dieser Richtung möglich sei. sei die schleunige Entwaffnung der geschlagenen Feinde. Auf die polnische Frage eingehend, sagte Curzon. es sei ein Fehler gewesen, dah der Völkerbund bei Beginn der - polnischen Offensive sich nickt mit der Frage besaht babe. Am Ruhlands mutmahlicke Stellungnahme könne aus der letzten Antwortnote der Sow- ietregierung geschlossen werden, in der es beihe. die Sowiet- regierun» könne keinesfalls zugeben, dah eine Gruvve von Mächten die Rolle einer über den Staaten der Welt siebenden obersten Körverschast einnebme.
Curzon erklärte dann über die Mandatsfrage: Es sei schwierig gewesen, sich über die den Deutschen in Afrika und den Südiee-Jnseln genommenen Gebiete zu einigen. Mit Frankreich sei eine Streitfrage über das Mandat über Togo und Kamerun und mit Japan über das Mandat über die Inseln des Stillen Ozeans entstanden. Dah die Frage dieser Mandate dem Völkerbund noch nicht unterbreitet worden sei. babe seinen Grund darin, dah man wünschte, eine vollständige Einigung berzustellen.
Über die Zukunft des Völkerbundes meinte Curzon, er glaube, dah die wirkliche Zeit des Bundes gekommen sein werde, wenn der Oberste Rat imstande sei. die gegenwärtig in seinen Händen liegende Arbeit niederzulegen: dann könne der Völkerbundsrat in seine Fuhsvuren treten und könne dann seine Friedensbesi'""'^ aufnebmen und seine Funktionen erfüllen. Er werde dazu um io mebr imstande sein, wenn zu diesem Zeitpunkte die Ministerpräsidenten und die Minister des Äuhern der großen Länder ^im Völkerbundsrat von der Verantwortlichkeit, die jetzt im Zusammenhang mit der Arbeit der Friedenskonferenz au? ihnen liege, befreit seien.
Kein Spitzelmaterial des Reichskanzlers.
mz. Berlin. 23. Juli. Die ..D. Alls. Ztg." schreibt: Im Anschluß an einige Äußerungen eines Abgeordneten im Ausschuh für auswärtige Angelegenheiten wird in einem linksstehenden Blatte bebauvtet. der Reichskanzler hätte bei den Verhandlungen in Sva einen Band des Spitzelmate- r i a l s mit dem Titel ..Die Rote Armee und der März- putsch" vorgelegt. Dazu können wir feststellen, dab der Reichskanzler sich in Sva derartiger Schriftstücke in keiner Weise bedient batte, und dah ihm die angeführte Schritt überhaupt nicht bekannt war.
Der Reichswehr-Gesetzentwurf.
Lr. Berlin. 24. Juli. (Eig. Drabtber.) Eine hiesige Korrespondenz entnimmt dem Reichswehr-Gesetzentwurf. welcher dem Reichstag unlängst zugegangen ist. folgende Einzelheiten: Die Zahl der Soldaten der
Reichswehr beträgt 100 000, die der Reicksmarine 15 000 Mann. Im Heer werden ausgestellt 21 Infanterie-Regimenter zu je 3 Bataillonen. 18 Reiter-Regimenter zu ie 4 Schwadronen und außerdem 5 selbständige Schwadronen. 7 Artillerie-Regimenter zu je 3 Abteilungen und auherdem 3 selbständige Abteilungen. 7 Pionier-Abteilungen. 7 Nachrichtenabteilungen. 7 Kraitfabr-Abteilungen. 7 Sanitäts- Abteilungen. Hieraus werden 2 Eruvvenkommandos. 7 Infanterie- und 2 Reiterdivisionen gebildet. Die Reicks- marine bestellt aus den Marinestellen zur See und auf dem Lande. Die Flotte wird gebildet aus 6 Linienschiffen. 6 kleinen Kreuzern. 12 Zerstörern und 12 Torpedobooten. An der Spitze des Reicksbeeres stebt ein General als Cbef der Heeresleitung, an der Spitze der Marine ein Admiral als Chef der Admiralität. Beide sind dem Reichsminister unterstellt. Alle Teile der Wehrmacht sind verpflichtet, die Behörden der Länder auf Anforderung bei öffentlichen Notständen und zu polizeilichen Zwecken zu unterstützen.
Es wird dann auch nach die12iäbriae Dienstzeit festgelegt und die Veriorgungsansprüche für Unteroffiziere und Mannschaften. Jeder Angehörige kann nach Maßgabe seiner Fähigkeiten zu den höchsten Stellen gelangen. Vor der Beförderung zum Offizier muh der Anwärter sich zu einer Dienstzeit von 25 Jabren verpflichten. Schließlich wird den Angehörigen der Wehrmacht jede politische Betätigung innerhalb d-m Dienstbereichs untersagt. Aach zu nichtvolitisck: > Zwecken dürfen die Soldaten sich nur mit Genehm - v ., ihrer Vorgesetzten versammeln und vereinige«.
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