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SamsLag.lÜ. Juli 1920.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 317. ♦ 68. Jahrgang.
Unterzeichnung des Abkommens über die Abrüstung.
. W ;7V R Spa. 9. Juli. (Drahtbericht.) Die Deutschen haben das von den Alliierten vorgeschlagene Abkommen um 11 Uhr 15 Min. unterzeichnet. nachdem sie erklärt hatten, datz keine Best i m m u n g des Friedensvertrages von Bersailles sie zwingen würde, neue Gebiets- L e s e tz u » g e n s i ch gefallen zu lasse«, esqsei denn im ^alle der Nichterfüllung der Wiedergutmachungen.
Lr. Berlin, 9. Juli. (Eia. Drabtberickt.) über die Situation in Sva wird folgendes berichtet: Nachdem unsere Delegation nach genauer Prüfung der Sachlage die Unterschrift über die verlangten Erklärungen geleistet bat. sind wir in der Situation, daß die militärischen Bedingungen unter fürchterlichem Zwange, der auf uns lastet, ausge- gefübrt werden müssen. Wie schwer es der Regierung fallen wird, alle diese Bedingungen zu erfüllen — und es liegt auf der Hand. daß. nachdem die Unterschrift gegeben ist. auch für eine loyale Durchführung Sorge getragen wird — braucht nicht besonders bervorgeboben zu werden. Die Strafklausel stellt insofern ein vollkommenes Novum dar. als wir uns durch unsere Unterschrift einverstanden erklären sollen mit der Besetzung deutscher Gebiete, wofür in der Erklärung nicht einmal eine Grenze angegeben ist. Auf jeden Fall dürfen wir den Männern, die mit der großen Verantwortung belastet und unter dem fürchterlichen Druck sich jetzt entschließen mußten, die Unterschrift unter dte harten Bedingungen zu geben, keine Vorwürfe macken, um so weniger, als ste stck vergegenwärtigen mußten, daß bei einer Weigerung die Verhandlungen in Sva sofort abgebrochen worden wären. Und was das für unser Vaterland bedeutet hätte, braucht hier nickt nochmals auseinandergesetzt zu werden.
Einberufung des Reichsrats und des Reichstags- hauptsusschusses.
Sr. Berlin. S. Juli. (Eig. Drabtberickt.) Für beute und für morgen stnd der Hauvtgusschuß des Reichstags und der Reichsrat einberufen. Die gemeinsame Beratung, an der sämtliche anwesende Minister des Reiches, die Mitglieder des Reichsrats und des Reichsausickusies teilnahmen. war streng vertraulich 'und dauerte unaefäbr zwei Stunden. Den Vorsitz führte der mehrbeitsiozialistische Abgeordnete Seumann. In der Ausivracke erhielten die Vertreter aller Parteien das Wort. Für die Mebrheits- fozialiften sprach Hermann Müller, für die Demokraten Schiffer, für die Deutsche Volksvartei Dr. R i e ß e r. für die Deutschnationalen H e I f f e r i ch und für die Unabhängigen Frau Zetkin und Senke. So verschieden die Ansichten über einzelne Bedingungen der Entente zum Teil waren, in einem Punkte scheinen sich sämtliche Parteien einig gewesen m sein, daß "feie StrafÜedingungen nicht erträallick seien. Darin machten auch die Vertreter der unabbüngigen Partei keine Ausnahme. Die Aussprache nahm einen erregten Verlauf. Die Äußerungen der Parteien wurden sofort auf telcvbonifchem Wege nach Sva übermittelt. /
/ Keine Regierungskrise.
Br. BrMn, 9. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Aus parlamentarischen Kreisen erfahren wir: Man darf an. neynen, daß es zu keiner Regierungskrise komme Wttb daß die Regierung die Forderungen der Entente unterschreiben darf. Es wird natürlich alles auf den E e i st ankommen, in dem das Abkommen ausgeführt werden wird. Wie dieser Geist beschaffen ist, welche Stimmungen die Entente beherrschen, läßt sich von hier aus schwer beurteilen. Es scheint doch aber, daß die in Spa weilenden Negierungsmitglieder aus den Verhandlungen. die hinter den Kulissen stattfinden und noch stattfinden werden, das Gefühl gewonnen haben, daß die Leistungen mit ihren Abänderungen tragbar sein werden. Daß die Reichswehr uns ein halbes Jahr im bisherigen Umfange erhalten bleiben soll, ist immerhin ein leises Zugeständnis. Am letzten Ende entscheidend wird schließlich sein, wie sich noch die ausstehenden wirtschaftlichen Vereinbarungen gestalten. Auch für die E n t w a f f- nungderSicherheitswehren wird man vielleicht noch zu Vereinbarungen kommen. Über das alles wird noch ausführlich zu reden fein. Die Vollversammlung des Reichstags wird kaum früher zusammentreten, als beim Auseinandergehen am Dienstag bestimmt wurde. Es wäre jedenfalls unklug, wenn man die Entscheidung über die einzelnen Stadien der Verhandlung von den Fraktionen abhängig machen wollte. Die Aufgabe der Regierung ist es, zu führen. Sie allein kann auch das Milieu von Spa in dem ganzen Geiste der Verhandlungen treffen, der uns nottut.
Preußische Landesversammlung.
mz. Berlin, 8. Juli.
Die erste Lesung de» Staatshaushaltspläne» für ISA wird fortgesetzt.
Abg. Ludwig (21. S.): Wir erstreben di« Entwaffnung, damit endlich einmal die allgemeine Abrüstung einen Anfang nimmt. Cs ist unwahr, datz sich Zehntaafenbe von Gewehren und Maschinengewehren in den Händen der Unabhängigen und Kommunisten befinden. Was de: Staat im Innern zur Besierung der Lage tut, ist ganz unzureichend. Die Gemeinden mutzten das Recht erhalten, Zwangseinquartieiuilgen in noch größerem Umfange vorzunchmen als bisher.
Abg. Stendel (D. Dpt.): Ich schäme mich, daß es in Deutschland einen Mann gibt, der in diesen schweren Stunden solche Aussälle gegen die Reichsregierung wagt, wie der Vorredner. (Unruhe bei den U. S.) Unerhört ist es, wie der Minister Hänisch in der Press« gegen das Marburg« Urteil Stellung nahm, indem er von feigen Heuchlern sprach. (Lebhafte Zustimmung rechts.)
Handelsminister Fischbeck: Bei der Zusammensetzung des Reichs- wirischaftsrats war auf die regionalen Interesse» nicht genügend Rücksicht genommen. Es war daher meine Pflicht, dafür zu sorgen, datz dte linksrheinische Industrie und die schlesische Industrie noch nachträglich eine Vertretung erhielten.
Abg. Sprenger (Zentk.): Unsere Lertieter in Spa müsien ein g«. schlosienes Volk hinter sich haben. Ihre Stellung wird aber durch die Unabhängigen sehr erschwert (Sehr richtig!), maßte doch einem ihrer Anhänger, der den Ersatz der Sicherheitswehr durch englische Soldaten forderte, der englische Lberkommiffai selbst erwidern: Sie sollten sich
schäme». Er hatte für solchen Sklauenstnn kein Verständnis. (Lebhaftes höttl hörtl) Bezüglich der Landräte erwarten auch wir, daß nur Leute mit genügender Vorbildung ernannt werden. Ein« völlige Aufhebung der Zwangswirtschaft ist nicht möglich, so lange Angebot und Nachfrage sich nicht die Wage halten. (Sehr richtig!) Die Regierung sollte endlich die Staatsanwälte zu energischem Einschreiten gegen den Wucher anhalten. (Lebhasie Zustimmung.)
Die Besprechung schließt. Der Etat geht an den Haushaltungsaus- schuß. Es folgt die erste Beratung der Mittellandkanal- Vorlage.
Minister Ls«: Der Kostenvoranschlag von 818 Millionen Mark bezieht fich noch aus die Friedenszeit. Die Fortsllhrung der Arbeiten wird am l. April 1921 in die Hände des Reiches übergehen. Im Interesse des deutschen Verkehrs- und Wirtschaftsicbens mutz der Kanal gebaut werben.
Di« Borlage geht an einen besonderen Ausschuß, dem auch der Antrag Menzel über eine Abzweigung des Kanals zur .Saale and der Entwurf zur Verbesserung der Oderwasserstiaße unterhalb Breslaus über- wiesen wird.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die Neuregelung der Versassung der enangelischcn Landes» k i I ch e in den ältere» Provinzen Preußens. Ein Regierunzsvertreteo begründet.die Notwendigkeit der Vorlage.
Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung sowie in der Ee- samiabstimmung gegen di« beiden sozialistischen Parteien an ge- n o m m e n.
Das Ausführungsg-fetz zum Landessteuergesetz geht an den Ausschuß.
Verabschiedet wird der Gesetzanirag Friedberg und Genossen (Dem.) aus Änderung des Feld- und Forstpolizeigefetzes, ferner das Gesetz zur Erhebung von Nacht ragsumlagen für das Steuerjahr 1213, ferner der R o t e t a t und eine Novelle zur Hinterlegungsordnung.
Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Gesetz über die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst. Nach dem Beschluß des Ausschusses muß zwischen der ersten und zweiten Prüfung ein Vorbereitungsdienst von mindestens drei Jahren liegen. Die Vorbereitung beginnt mit einer halbjährigen Beschäftigung als Referendar bei den Gerichten. Die Minister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, Personen, di- zum höheren Iustizdienst befähigt sind, in Ansnahmefällen auch andere Personen mit sachlicher Vorbildung, als befähigt zum höheren Verwaltungsdienst zu erklären. Ein Antrag aller Parteien ermächtigt die Minister, die Vorbereitungszeit für Kriegsteilnehmer auf ein Jahr herab, zusetzen.
Die Vorlage wird mir obigem Antrag in-zweiter und dritter Lesung sowie in den Gesamiabstimmung angenommen, ebenso eine Neuregelung von Einzelheiten des Gemeindebeamtenrechtes, wo- durch die Gemeinden u. a. verpflichte! werden, ihren Beamten einen an- gemessenen Grundgehalt, ordentlichen Zuschuß, Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld, eine Kinderbeihilfe und einen veränderlichen Ausgleichs- zufchlag zu gewähren. Dazu wird eine Entschließung angenommen, iveiche die geldlichen Mehrlasten auf dieser Vorlage in ein noch cinznbringenhes Ausgleichsgesetz einbezogen wissen will.
Ein Antrag aller Parteien, der noch nicht auf der Tagesordnung stand,^ ersucht die Regierung, dahin zu wirken, daß die S e e f lugst a t i o n e n und die bisher militärischen Zwecken dienenden Gebäude in den Badeorten baldigst ausgelöst und die Gebäude der Gesundheitspflege van Kriegsbeschädigten und Minderbemittelten dienstbar gemach« werden, ferner daß die Gebäude der Marinefliegerabteilung für erkrankte Kinder unbemittelter Dolkskreise zur Verfügung gestellt werden. Del Antrag wird einstimmig angenommen.
Nächste Sitzung 15. September, 2 2lhi nachmittags T-gesordnm-a noch unbestimmt. Schluß 7 llhr.
Bb Berlin. 9. Juli. Die demokratische Fraktion preußischen Landesversammlung bat an Stelle ibres i ftomnen iiraknonsvorsitzeuden Dr. Friedberg den bisberi --- Vorsitzenden. Oberbürgermeister Dominicus. z Vorsitzenden aewablt und als leinen Nachfolger den l veriaen 3. Vorsitzenden Sckmilian bestimmt. Als Vorsitzender wurde der Abs. Otto gewüblt.
Die ftandeshsrrlichen Bergregale.
_ v Bb - Berlin. 9. Juli. Der Ausschuß der preußischen Landesversamntlüng für Handel und Gewerbe uabm den Gesetzentwurf zur Überführung der standesberrlichen Berg regale an den Staat an. Gegen den Entwurf stimmten die beiden sozialdemokratischen Fraktionen, weil sie es für unverantwortlich erklärten, in der jetzigen Zeit den Regalyerren noch weitere lsi Jahre unverdiente große Einnahmen durch die vorgesehene Entschädigung zu verschärfen. __
Die Mahl der Thüringer Landesre«ksr«ng.
Bb. Jena» 9, Juli. Der erste Landtag von Thüringen isi zur Wahl der Landesregierung auk den 2 « Juli nach Weimar etnberufen.
Menschen statt Waren.
3« der Sitzung der Konferenz von Spa vom 7. Juli erklärte der deutsche Außenminister Dr. Simons. Deutschland wolle die Wiedergutmachung nicht nur mit Banknoten, sondern vor allem mit seiner Hände Arbeit iezahlen. Dies schien bei Lloyd George auf volles Der» tändnis zu stoßen. Auch in der Denkschrift der deut- chen wirtschaftlichen Sachverständigen für Spa wird es 'ür erforderlich erklärt, daß Deutschland, da es nicht genügend exportieren kann, einen Teil seiner lebendigen Kräfte ins Ausland sendet, um durch werbende Arbeit einen weiteren Betrag aus ausländischen Zahlungsmitteln zur Abtragung seiner Wiedergutmachungsschuld zu erhalten. Die Sachverständigen halten es, so» lange Kolonien fehlen, für unerläßlich, daß eine Arbeitsbeteiligung beixn Wiederaufbau Frankreichs nachdrücklich betrieben wird. Man denkt bei diesen bemerkenswerten Sätzen der Denkschrift an das vielbsrufene Wort Caprivis: „Wenn wir nicht Waren exportieren, müssen wir Menschen exportieren." Oder, um es anders auszudrücken: da Deutschland seine passive Handelsbilanz durch gesteigerte Ausfuhr von verarbeiteten Rohmaterialien nicht aktiv machen kann, droht ihm die Blutentziehung durch Auswanderung. Run kann es aber keine Auswanderung größeren Umfangs in oraani- sterten Formen geben, weil die Kosten so ungeheuer groß sind, daß sie eigentlich nur von denen aufzubringen sind, die, weil sie über die Mittel dazu verfügen, ebensogut im Lande bleiben könnten. Diejenigen dagegen, denen die Verpflanzung ins Ausland nützen würde, haben die Mittel zur Übersiedlung even nrcyr. Es kommt hinzu, daß die Zahl der Länder, die bereit und befähigt find, Deutsche aufzunehmen, ungemein gering geworden ist. So bietet sich der Ausweg dar, deutsche Arbeitskräfte leihweise an das Ausland abzugebsn. Der deutsche Stolz, der schon so oft und so tief gedemütigt worden ist, muß auch das hinnehmen. Schließlich kann er das auch, weil ehrliche Arbeit immer ihre Würde in sich trägt. Aber der Unterschied ist beträchtlich zwischen der Zeit, die so gut wie gar keine deutsche Auswanderung kannte, weil jeder Kopf und jede Hand im Vaterlande gebraucht wurde, und der Gegenwart, in der Deutsche sich vermieten oder vermietet werden sollen, wie italienische oder polnische Wanderarbeiter, ihnen ähnlich auch darin, daß sie gleichsam im Großbetriebe verdungen werden sollen. Bei jenen sind es Unternehmen, die ihre Menschenware vermieten. Diesmal will es die deutsche Regierung selber sein, die deutsche Arbeiter an das Ausland abgibt, um mit deren Leistungen die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen und den Arbeitern selbst die Möglichkeit zur Lebensfristung zu gewähren, die ihnen bei den traurigen Wirtschaftszuständen im Lande sonst fehlen würde. Nun wird natürlich alles davon abhängen, ob Frankreich das Anerbieten annehmen und deutsche Arbeiter zu Hunderttausenden — denn auf solche Zahlen käme es hinaus — zu sich hereinlassen und vorübergehend ansiedeln will. Zum Wiederaufbau Frankreichs gehört es indessen nicht einmal, daß an Ort und Stelle gearbeitet wird. Das kann vielfach auch von hier aus geschehen. So beschwerte sich im Finanzausschuß der französischen Kammer Minister Loucheur darüber, daß die Reichsregierung bisher keine Schritts getan babe, um die nach dem Friedensvertrage fälligen Möbellieferungen zu leisten. Aus Süddeutschland kommt die Klage, daß sich die gesamte deutsche Möbelindustrie, besonders aber die bayerische, in völliger Absatzstockung befinde. Sie würde deshalb bereit fein, dem Reiche sehr große Quantitäten an Möbeln zur Verfügung zu stellen. Auch in bezug auf Preise, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen dürften sie sicher das weitestgehende Entgegenkommen zeigen. Es würde sich dabei um ganz ungeheure Kapitals- und Arbeitswerte handeln. Man sieht daraus, daß zuin Wiederaufbau Nordfrankreichs nicht bloß die zeitweilige Aussiedelung von Menschen gehört, sondern ebenso eine planniäßige Arbeitsentfal- tung im Inlande. Es gilt dabei ebensosebr die Aufgabe zu lösen, die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
wie rrrnoernrung oes vayirtsuren Landtags.
Bb. München. 9. Juli. Die Einberufung -des neuae- walilten bayerischen Landtags ist für Ende der kommenden Woche in Aussicht genommen. Bis dabin wird auch di« Regierungsbildung vollzogen sein. Gestern traten die einzelnen Fraktionen zusammen, um über einen von der Bayerischen Volksvartei vorgelegten Entwurf eines Programms zu beraten, das die Grundlagen zur Bildung einer Koalitionsregierung geben soll. Als Fragen, die eine wesentliche Änderung der bayerischen Verfassung bedeuten wurden sieben die Schaffung einer wirtschaftlichen Standerammer und eines Staatspräsidenten, dessen Amt der Staatsversönlichkeit Bayerns besonderen Ausdruck verleibe» soll, im Vordergrund.