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Freitag, 5. Marz 192).
Morgen-Ausgabe.
Nr- 1L9 * 68. Jahrgang.
Die preußische Verfassung.
Bcn Nrbert Jansen. Mstglied der preußischen Landes- bersammlui'g.
Nacktem Zwischen Vertretern der Mchrheitspartcien seit mehreren Wecken eingehende Besprechungen über den Entwurf der preußischen Verfassung, nie er vom Minister des Innern Heine c-rstgearbeitet Myrten war. stattgefunden haben, ist jetzt ein Entwurf der preußischen Lamdesver- sommlrvg pclgelcgt werden, der l.cch nicht al-S der Beweis einer Ubercinstimmr'vg zwischen den Mchrheitspartcien auf- Mfassen ist Auch jetzt bestehen ncch ziemlich erhebliche M e i n u n g S v c r sch i e d e n l c * t e n über diesen Ver- fassui gkentw, rr, und in dein Versassungsausschuß wird es wolil lück: gc,nz leich: sein, die Gegensätze zu Überdrücken, da der Minister zunächst neck ci:ic ablehnende Stellung gegenüber ten Anregungen einnimmt, d-c sowohl vo» der Deutschen bei'rkrutlschei' Partei wie auch van der Zentrumspacte-
f egeben worden sind. Die Deutsche temokratisck'-e Partei al in ilne» Anrcgni.gen haupt'äcklich den Gesichtspunkt vertreten, daß die Beisassung in sehr weitgehendem M-^ßc den Wünschen der Provinzen gerecht werden müsse. Zn- nächst veltrat der Minister den Standpunkt daß das Ein- ka m n.e r s p ste ni in voller Reinlcit zur Durchführung gelange» müsse; es srllte also gewissen Mußen die provisorische' Verfe.ssnng tercwigr werten. Dabei hat der Minister selbst ein Cifer ter Ülerzeugung gebrecht. Denn seine eigene Auffassung geh: dahin. daß dw Einl-ck'tung einer zweiten Kammer keines falls gegen die dcmckrcstiß-hcn Grundsätze verstößt, ja, daß sie sogar notwendig erscheint zur Verhinderung allzu übereilter Beschlüsse ui d zur Sicherung der Finanzen dcö Staates Er glaubt ater von dieser Überzeugung augenblicklich abgehen zu müssen, mit Rücksicht auf die unruhigen Vcibältiiiise, d>c sich bei uns infolge der Revolution leider zu einem Dauer,hstant entwickelt haben. Es war also eine Konzcßie» gegenüler den radikalsten Gruppen,' wenn er die zweite Konlnier rier auch nur ern ähnlickfes Gebilde von vornherein atlehuen zu müssen glaubte.
Nun laben die V> rgäuge bei der Beratung Über dre Reichste efasswig lechz bewnsen. daß auck' im revolutionären Deut'chlond -eine zweite Kamm er g-ststldct werden konnte, die alleikings ri- ihren Bernar iijen weiter hinter dem Ein- jl iß de? Reichstags zulückgrdrängt worden ist. Ein Vergleich zwischen Buiidlsrat und ReichSrat ist heute schlechterdings nrcht niebr möglich Aber dem RcickiSrat ist doch eine ziemlich weirgebcnde Mitwirkung bei der Vorarbeit für die Gesetze zu- gebilliat und elcr.falls hak er einen nicht zst untcrschätztnden Einflr ß ans die politische Führung der Geschäfte. Was aber da? wichtigste ist: er stellt die politisch»? Vertrat,uif der Einz-l- Icnter dar I'»d a>> riosts Vorbild halw» sich die Vertreter der Del'tschen temcknstißchen Partei gehalten, wenn sie befürworteten, ucken L,er Volkskamyrer noch einen Staats - rat zu lilden, :n tcm die Vertreter der Provinzen den aus- fchlagg!lenden Einfluß haben sollten. D »bei waren die Ab- läsvngsltstrcl.inaei!. die sich im Westen und Osten bemerkbar machen, irtt ausschlaggebend. Nur so glaubten die Vertreter der Deutschen demokratischen Partei, diesen Ablösungsbe- st re düngen cntgeaentreten zu können, indem nämlich den Provinze» die Möglichkeit gegeben werden sollte, an der StaatSstiti'ue wesentlichen Anteil zu haben.
Ji> der Vcrsasii'r.a firten wir nun unter dem § 50 und wicht etwa als besonderen Abschnitt die Bestimmungen über einen besorders zn bittenden Finanz rat. Insofern bat also der Minister eil ige K,nzessio»an gemacht. Dieser Finanzrat soll leslebe» aus de» noch Artikel 03 der ReichS- verfaflung von den Provin.zi-asti-rwcktunnen bestellte» preußischen Mitgliedern tes Re'chstggS, an? lein Präsidenten der Oberrcchr.nugskanimer. dem Präsidenten dar preußischen Staatsbank, dem Pinsidenten dcr Hal'ptverwall'.ing der Staatsschulden t:i;b dem Prnßdenien der Zcntralaenasseii- scbaftskcsse, weiter ans den dr-ich den Landtag zu wähtenden Mitglieder», die an pc-W zusammen mit den amtlichen Vertretern der Fiiinnzinst.tute so vwl betragen können wie die aus den Prokinzen entsandten Mitglieder. Dieser Finanz» rat Hut, wie das ja auch schon im Namen zum Ausdruck kommt, nur finanzielle Aufgaben. Sein? Bestimm,.ng soll eingcholt weiden, wer.» der Landtag Ausgaben beschließen will, die »ker den lon der Stoatsregierung vor- gechlagerwri Betrog hi'uansgchen, zweitens für neue Steuern, drittens für die Arsnadme von Anleihen und Übernahme von Bürgschaften. ticrtenS für Ausgaben, für die noch keine Deckung de,landen ist.
Das Zugeständnis deS Minister? entspricht abör auch nicht de» Wünschen tie von len beiden anderen Parteien zum Ausdruck gclrackt Worten sind. Zurächst ist die Frag-, ob Preußen eine Stnntkstijtze haben soll, im ganzen Ver- fasliiiigsevtwurf uberbaupt inckit gelöst worden. Der Präsident de? Landtag-! soll den Ministerpräsidenten berufen nid auf dessei' Verschlag dann tie übrigen Staatsminister. Das StaatSmin'steiillm stü den Staat nach auszen vertreten, das Staatsministerium soll die Beamten ernennen und da? Stcatkmiiustrriun-- soll auch das Recht habe», den Landtag oufzrilösen, ollcrtii.a? unter dcr Voraussetzung, daß cs noch das Vertrauen tes Landtages besitzt. Diese letztere Bestim.- mung ist in sich so widerspruchsvoll, daß sie allen polu-icheu Erfabrungen zuwider läuft. Denn, w elcher G'U»e > büifte wob! für ein Staatsmin'sterium varbunton te'n, den Landtag nr-fzulrsen, wenn dieser Landtag nicht in direktem Meurnngs. gegenk.'tz zu diesem Ministerium steht.
Die Milnirku' p des- Staatsrats war deshalb von der Deutschen ten r krntischcn Partei so gedacht, daß aus dem Staate rat ein präsidierender Ausschuß gewäplt werden sollte, ter das Recht ?er Ministerberusunq und der Loattegeanslösung kur sich in Anspruch nehmen kann. Außerdem aber sollte der Staatsrat ebenso wie der Reichsrat im
Reick-c an der Vorarbeit für die Gesetze beteiligt sein. Dadurch waren dem Staaisrat ganz andere politische Befugnisse übertragen irtrbeti ui b er hätte eine so weitgehende Mitbestimmung bei der Staatsleitung gehabt, daß die Provinzen sich nicht mehr darube> hätten bcilagen können, sie wären vo l- stüi.dig olbangig von dem zentralisierten System, wie es sich nun eii mal iw Berlin hcrauSg-vbildct hat. Es hat sich bei den Norlcsprichr, gen schm: erwiesen, das; a'lch das Zentrum einen viel >. c'i:ugrb:ci'dei: Einfluß der Pcoviuzcii fordert und dieses Verlaiigri: wird kick- obne Zweifel in den Provinzen, iis stwitfo istckst mehr allzu fest am preußischen Staat fesi» balteu, jetzt mit terdospeltcr Heftigkeit zeigen, nachdem das Autol-cn.ji geietz, dieser Entwurf ohne Kern und Inhalt, ein klägliches Fiasko crliticn hat. Air glauben, daß die Rücksicht -ruf diese für den Staat gefährlichen Tendenzen rn den Ärenz- r,„.- -» >- -- *'-*■ st—‘ nehmen
des werden
kann Wir sehet, aber vier wieder einmal, wie sich die Sozial- den i kiaiic trotz kesserer Üverzeugnng int Schlepptau der Unabhängige» Sezialdrmokratie vefii'det und nicht den Mut hat. fick, von dein Einfluß der äußersten radikalen Linken leözl löscn. Dcr Minisler Heine hat in den Vorbesprechungen darauf hingcwiekcn, daß dcr Finanzrot die ä u ßerste K o n- ?,ession sei, die die sozioldcmokrotische Partei gewähren könne. Wir willen nickst, inwieweit diese Ankündigung pro- grawmatisckre Bedeutung hat. sind ui-s aber darüber klar, daß der Minister sich täuscht, n enn er glaubt, im Landtag ließe sich keine Mebnbeit füw einen StaatSrat finden. Allerdings scheint es uns eifordelnch, daß sich über diese grundsätzliche Frage eine Einigung zwischen den Mehrheits- parteiei' selbst flvdcn läßt Wir glauben aber, daß die Sozialdemokratie dabei sckließlich dein.och crn Opfer bringen muß, das- weiter gebt cl? das vom Minister gemachte Zugeständnis. Fcdenfiills liegen in diesem Verfassungsentwurf noch mancherlei Schwierigkeiten, die zu ernsten Airseinander- seduwgcn lwnrrbalb der MelirbeitSparteien fuhren werden, xrttb wir mnneii !I»S darüber klar sein, daß etz^ bis zur end- güstfe.en Erledigung tiefer Verfassung noch lehr ernster Arbeit und »och sehr üeißer Bemühungen bedarf.
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Zu dem von der Rvgwrung eingeibvgchten Entwurf der preußischen Verfassung werden der ^Deutschen Al lg. Zeitung" von cingeweihter polbmieniarisckzcr Seite folgende Miiteelungew gcm-ackst: Es entspricht der sozw-!islisch- demaklvt scken Regierung und der in Preußen und Dcutsch- ktnb oru’cnormrcncn re» iblikanischon Staatsform, daß dos alte Z w e i k a m in e r s y st e m a u f g e g e b e n sind dcr Gruiidfatz einer einzigen Kommer in dein Entwurf zur Durch- stihrmig gelangt. Die Schaffung des Finanzrats verstößt deshalb nickst gegen diesen Grundsatz, weck seine Mitgl oder nbevwoegend dcr Kammer entnommen sind, und weil eS sich lei seinen geborenen Mitgliedern eiaentl.ch um finanzielle Sachterftöndige handelt. Eine Kammer ohne Aussonderung dieses Fi::anzbcr.vats Hätte zwei Nechtetke: e mnal würden alle fiuanziellen Angelegenheiten !.m Plenum verhandelt werden müssen, was zu langwierigen Gpgvnfätzlichkeiten führen wurde, denn man hätte es nickst mit siner, -sondern mit -drei Regierungsparteien zu tun, deren -o.de trotz der Koalition geneigt wäre, die finanzstllen Angelegenheiten nach ihrer Sonderauf» fass-Tna zu legvl» Die iwrlamentarifche Tradition und Übung ist :-!> Preußen noch zu jung, als daß ei-ue Erledigung der
immer neue Ansprüche an die Stae.tSkasse zu stellen, dnrck, die Scka'fung eines mebr von sachverstän.digen Gcsickstöpu.ukten aus irrte lenden Rats zweifellos ei »gedämmt. Es- ist ans der politischen Sielluug und Geschichte der Mittelpavteicn, Demokraten und Zentrum'., verständlich, wenn diese durch Enveite- rung der Koii'Netenzon des Finanzbeir-rtS einen Ersatz des Zwoikammerstisrenis suchen. Besonders sind d e Demokra.- ten geneigt, den Finanzbeirat zu einem Staaisrat mit ver- waltungS'.-echtbichen Befugniisien zn erweitern. Sie haben auch den Vor schlag gemackst, aus diesem Staatsrot ein D i re k- :orium von drei Männern herauszuiwäblen, dem das Recht zuftchon soll, den. Landtag aufzulöscn. Bei der in unserem parlamentarischvn Leben stark hervortretenden Neigung, :n die laufenden Vcrwaltungsgeschä-fte oinzugreifcn — man denke vor allem an die Besetzung der VerwabtungSposten —, würde die Gefahr einer Zerteilung Ser Verwabt-lugSgeschäfte zwischen der Regierung und diesem StaatSrat bestehen. Jene Art der vertrauensvollen Übcrlassnmg dcr Geschäfte durch die PavlumntarSer an ine Neuerung, wie sie in Ländern mit alier parlamentarischer Tradition besteht- ist l-c-auerlicherwet-se unseren Parlamentariern noch etwas gänzl-.ch FrenidartigeS. Die Sckw'fnng eircs Staatsrats bieße auch, die Parteigegen-- >ätze dauernd n-nd- ungcmi'ldcrt auf die Führung dcr Verwal- rungSgeschäfte Übertragen. Vcn dem Abg. Friedberg ist der Perm>tt!iingsvorschlag gemacht worden, den Finnncheirat z'.'. einem Finanz.- und Vecfas'ungsaussck'iiß zu ern>eit"rn. Diese Lösung ersckeirne sehr viel annebmbvrer. weil Ver- fassuugSfragen l'-nd -ändernngen ja n-cbt so häufig Vorkommen
Lloyd Georges Wirtschaftsvorschlag sür Europa.
Lr. Pari?. 4. März. (Eig Drohtbericht.) Der .Matin" kerichiet- Tic wntschc stlicheis Crötterni gen. die in London vom Lbersten Rat geführt werden, seien von größter Wichtigkeit. L t c t> d G e e r che babc dazu einen Entwurf aus- gearkcitet, dcr darauf binanslävft, die Ausgaben gcmeinsa,:: cinzusehränken, die Produktion zu steigcru und die Budgets auszi.gleicktcn uru den Ländern Kredit zu gewähren, tue Rcb'ti'ffe brauche». Dicstr Vorschlag Ldovd Geocgrs zielt darauf hin, den vollstäirdigLN Frreden, ohne Ein
schränkung mit Derstschland und Sowjetcußland, herzustellen. Die franzclUcheri Delegierten sind aber der Meinung, sic könnten sich n,el:t tm voraus fejtlcgen, besonde.S was Rußland aubetunge obne ihrer Regierung vorher Bericht erstattst zu haben. S-e balcn daher Millerund gebeten, wieder nach London zu kcmmen. ^
Internationale Währvngskonferenz.
mz Haag. 4 . März. (Dralstbericht.'i Wie der »Nieuwe Couroilt" meldet, wird dem Brüsseler „Standard" zufolge die ii.tcniciticnale Dabrungskonferenz in Kürze wahrscheinlich in Briefs bl stattfii.den.
Beitritt der Schweiz zum Völkerbund, me. Brr», o März Der Noticnalrat genehmigte mi- 115 gegen 55 Siimnicn ten BundeSratsbeschlnß, betr. den Beitritt der Schirerz zum Völkerbund. Die Äisterika-Klauscl wird stille» gelassen. Dagegen stimmten geschlossen die Sozi rüsten und einige Bürgerliche.
Norwegen und der Völkerbund. mz Ehristiaiiia, 3. März. Am Vorabend der Storthings- entscheidcng tnurde eine Protestversammlung gegen den Eintritt Ner- egens in den Völkerbund einberufcn. Die stark stkuchre Ve'.saminlui.g sprach sich in schäifster Form gegen den Völkern und aus »i.d verlangte eine V ol ksa o'ti m- mung. Es nurdc cir.e diesbezügliche Entschließung angenommen.
Amerika und der Friede.
LrdgrS Vorbehalte angenommen, rrz. Pari?, 3. Marz. Dcr „Matin" meldet arS London- Der amerikanische Senat hat die Vorbehalte des Senators Lodge bezüglich ,der Moncoedokirin und de: inneren An- xelegenheiten der Länder, in die sich der Völkerbund nicht e.,u° zumischen habe, mit 50 gegen 25 Stimme-r ungeuominen.
Tirol und die Anschlutzfrage.
mz. Wien, 4. März. (Dvahtibericht.) In der „Reickspost" erklärt der Tiroler Lernides-rast Stei-dl über die Zukunft Tirols: Der -leitenide Godank-e" sei die Wiedervereinigung mit S ü 'b t i r 0 I, zrk weilchem Zweck Nordtirol sogar lrcrcit w.rr, vornbcrgehenid mit Sützdirol in die Ver- bMniung zu gel>cn. Da der Vertrag von St. Elermoin aber aniderS bcflimnite, so sühnte Sie natürliche Verbindung Tirol nach Norden. ?lmS Abneigung gegen die zemtralistifche Wiener Regierung und die angeblichen .französischen Pläne" einer Dolraufr-eraiion strebt Tirol den Anschluß an das Ge sa m l d e u r s ch l a nd alö selbständiges Bundesland an. Wieder lenkt uns dabei der Gedanke, so sagt Steidl, an die Wstidergewinnung Sudtirols. Wir glauben, daß Südtiro! mit Hilfe Demtschlamds gerettet werden kann. Gerade deshalb aber -darf TiacA nicht als Bestandteil BahcruS aus der Geschichte verschwinden. Ter Begriff Tirol m-!rß>crhcsttcn bleiben. So lange der Anfchlutz' an Deutscht-and infolge der Fricdens-verträge nnmögs-ich ist, worden wir als Realpolitiker und ovdnungsliÄtcnde Leute im Staat Österreich ehrlich und energisch mitavbeiten.
Der belgische Kolonialgewinn in Afrika.
m^ Auisicidain, 4 März. (Drahtbcricht.) Die „T'mes" sckuc'bt zu der Grenzregulierung zwischen England und Belgien in dem vcrmuligcn D e u t sch - O sta f r 1 ka- Bel- gicns Anteil i n d-.eser früheren deutschen K.st-n-ie sei erheb- lick. Belgien gewinne etwa 1800 O vadcatmeilm wertvolles Lai d r.nd besitze heute in Afrika über eine Million Quadrar- mcilen L-iiid.
Keine mündlichrn Verhandlungen mit Ungani.
mz London, 3 März. „Daily Telegraph" meldet: Der Lbcisie Rat l-ä'.t st-incn ursprünglichen Beschluß aufreckt den mcgynristleii Delegierten nicht zu gestatten, mündlich'in Paris 1 bei Lento» zu verbände,'n. Die Antwort dcr Alliierten wird vom Belschafter in Paris überreicht werden.
Revolution in Portugal?
mz. Paris. 4. März. (Drahtbericht.) Havas verbreitet mit Berbchalt eine Depesche aus London an den »Petit Paristen", nach dem in Portugal eine Revolution ausaebrocken und die Sowjetrepublik proklamiert worden sei.
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» Madrid, 3. März. Tie Zeitung „EI Sol" meldet, daß der Eisenbalinerstieik in Portugal ernste Formen ennimmt. A-n Lb. Februar baden ö ; e Beamten des Bahn- hofsdiensies ebne ro.herige Ankündigung die Arbeit niedec- gelegt Gleichzeitig haben die Eisenbahner von Li"'abon dem Generalstreik erklärt, dcr sich in ganz,Portugal schnell a lS- gcbrcilct bat Tie Armee wurde herangejegen zur Vec- hiiturig von Ni.n;l>cn. Direkte Nachrrchteg ans Lissabon Visagen, daß der Stieik eine b.-fcicdigende Weiduug nehmen vi d die R>-l,e N iederbergeslellt werden wn-d.
Ein Anschlag auf das amerikamsche Konsulat in Zürich.
mz. Zürich. 4. März. (Druhtbericht.) In der rer- gangenen Nacht wurde gegen das amerikanische Konsulat in Zürich ein Attentat verübt. Eine Bombe wurde in die ossene Äorballe vor die Haustüre gelegt. Es wurde bedeutender Sachschaden verursacht. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Polizei glaubt dem Täter aus der Spur zu sein.
Englischer Besuch in Algier.
mz. Algier, 8. März. In den Morgenstunden lief ein englisches GesckMiader. bestehend aus oen Panzerkreuzern
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