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Sonntag, 1. Februar 1920.
!!e me reMMeWWSMlW.
Von DcliuS, Mitglied der Nationalversammlung.
In den letzten Tagen sind in den Tageszeitungen die Grundlinien kür die am 1. April in Aussicht geiwmmeiie Neuregelung der Besoldung der Beamten veröffeutlicht worden. Man wird diesem Vorgel>eii der Negierung nur zuslimmen können. In weiten Kreisen der Beamten Hatte sich zu Un- rechl der Glaube verbleitet, als wenn nicht ernstlich an der Nenregclurg gearbeitet würide. Wer aktiv an den Vorbereitungen beteilig: war, weih, wie eifrig und sorgfältig von der Rcg'ccung vorgearbcitet wurde. Eine Reihe von Sitzungen zwilchen Beltretern der Niegierung und des BcamtenbundeS gingen voraus, ihnen folgten Besprechungen mit den Bevoll- mächointen der Länder und den Vertretern der einzelnen Fraktionen ter Nationalversammlung. Es galt von vornherein eine wcitgel>ei,te IWereinstimmnng zu erzielen. Nach den Bcstimmungen der ReichSverfussung ist das Reich befugt, Richtlinien für die Besolduilg der Beamten mich in den E i n z e ! st o a t e n fcstzusetzen. Van dieser Befugnis muh jetzt Gebrauch gemacht werden. Die vielen Unterschiede in der Besoldung waren ein Krebsschaden, sie haben jetzt, wo w«r imnier mehr zum Einheitsstaat gelangen, erst reckst keine Berechtigung mehr Eine Gleichheit beseitigt die Reibungs- flächen und schafft ci c einheitlichstes lesitungssühigcS Beamtentum. Bedauerlich bleibt nur, daß die Regierung das Specr- gesetz, welches im hohen Grade geeignet war, die Einheitlichkeit in der Beaiutenbesoldung bcrbeixuführen, unter dem Drucke einzelner Länder zurückgezogen hat. Dadurch werden wahrscheinlich wieder erhebliche Unterschiede zwischen Staats- irich Gemeir-bebeamten hervortreten. Und Kirck- tururcpelitik muß gerade jetzt vermieden werden.
-DaS die Grundsätze an betrifft, so ergibt sich ein« weitgehende Iltereinst'mmung mit den Wünschen der Beamten. Der Gedanke der reinen AlimentationStlwori« ist trotz der eiseigen Provaganda der Bevölkerungspolitiker verworfen worden. Nock am. >6. Dezember v. F. faßte der 10. Ausschuß der l>russischen LundeSverkommlung einen derartigen Beschluß. Tie Reichsregierung Hot richtig geh,,iide't daß sie solchen Strömungen nicht nachgab. Schließlich mußte sie doch Rücksicht avf die Beamten selbst nehmen, die fast einmütig dieses Danaergeschenk ablekme». Im allgemeinen wird dir Leistung als Maßstab des Bcanitewgehaltes auch weiter zu gelten haben. Hie: ist eine wesentlich)« Verbefserung in- scfern erzielt worden als küiiftig nicht ein halber oder ein inch ge,innerer Prozentsatz des Höchstgehaltes als Ansangs- geba.lt festaesetzt wild, sondern durchweg zwei Drittel. Die Arfräkniipsfkjsten. die bisher 12, 16. 18. 21, 21 27 und bei den Lcbrern bis zu 31 I ihren betrugen, sind bedeutend günstiger geworden. Eie sollen jetzt auf 8, 12, 14, 16 und 18 Iehre festgesetzt werden. Ob man kür die Lehrer ein höheres Aviräckui gSalter sestsetzt, ist noch nicht bekannt. Die Dicnjtaltersstufen, welche früher von drei zu drei Jahren Vorgesetzer. waren sind auf zwei Jahre herabgesetzt worden. Es wird zu >riitersuch)en sein, ob AufrückungS- und Dienstalters- sti.fen ni<tzt noch zu verbessern sind. Ebenso liegt die Frage nahe, rb nickst zugunsten deS AnfangSgehaltZ Verschiebungen im Gestalt möglich sind
Neben dem Gestalt sollen an Stelle des Wohnungsgeld» Zuschusses Ortszulagen gegeben werden. Die Höhe steht nur fiir Berlin und einige Großstädte fest, sie beträgt für uriieie 2000, mittlere 3000 und höhere Beamte 4000 M. Gebildet sind fünf Ortskioffen. Diese Fahl erscheint mir zu hoch. Men wird ruhig auf drei bcrabgchon können. Die Ortszn- lagen »olbit bergon ater große Gefahren in sich. Die Festsetzung kann nicht immer gerecht erfolgen. Namentlich für die kleintren Orte liflen sich gewiffe Benachteiligiliigen nickst k-estreiten. Hier must nach einem Ausgleich gesucht werde,>. Vielleicht empfiehlt es sich, nur di« Wehliungsmieten als aus- schlaggebenten Maßstal anzuwenden, da llnterschiede in den Steuerverhältnistcn z. B. nach dem Jn.krafttooton des ReichS- einko-iiiinenste'iergekotzos nicht mehr in die Erscheinung treten. Auch über die Unterschiede in der, Beträgen für die einzelnen Teauitk'.gnfvpen wird man nicht ganz leicht hinwegkommc». Zu venia scheint mir dabei das wirkliche Wohnbodürniis berücksichtigt zu sein. Ein unvcrtz-irat.'ter oder kinderloser Beamter hat rin geringeres Wohnbedürfiiis als ei» mit vielen Kindern gesegneter. Deshalb ist es. sozial gedacht. durchanS falsch, z B. einem unteren Beamten mit starker Familie 2000 'N. OrtSgiilaoe, einem ledigen höstrcen Beamten aber 4000 M. zu bewilligen. Wer, wie ich. beim eigentlichen G e tz a l t deS Beamten nur d» e Leistung des Beamten bcincksicht'gt zu scsten »unecht, muß um so mehr fordern, daß bei der Ortszulage, die in.erster Linie zur Bestreitung des W otz n u n g S be d ü rfn i s se S gewährt wird, hier den tatsächlichen Verhältnissen Rechniing getragen wird. Alle finsteren RegierungSäußcrungen liefen erwarten, daß fie f e Erwägungen Platz greifen wurden. Eine Reihe von Beamtenarganisationen vertraten schon vor Jahren diesen Standtunkt. Eknielne Länder naben bereits in ihren Beau tei lesi-ldunasgesetzen solche Bestimmungen enthalten.
Wenn nian glaubt, diesen Bedenken dadurch Rechnung tragen zu können, indem unabhängig vom Grundgehalt K i >, d e rz u l a g e n eingefiitzrt werden, so trifft das nur im gewissen Sinne zu. Der Gedanke, Kinderzulagen völlro getrennt vrm Gehalt zu gewähren ist entschieden zu begrüben und muß auch die Gegner dieser Zulagen aussötznen. Auch sie geben zu daß eine große Familie mehr Ausgaben hat als eine kleine und daß es notwendig ist, diese Familien in ihrem Existenzkampf besonders zu unterstützen. Über die Höhe der Kil t erzulagen — nach den Vorschlägen 5 v. H. des Grundgehalts und 8 b. H. der Ortszulage — wird sich reden lassen. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß mir eine andere Ab- itvfiva lieber tue re. Warum sollen sich die Zulage« nicht
Morgen-Ausgabe.
abstufen lösten nach dem Ausbildungsgang der Kinder? Der Grundsatz: Freie Bahn dem Tiichtigen, kommt hier nicht zur Geltung. Nker diesen Punkt wird noch besonders zu schreiben sein.
Der Entwurf sicht 12 Besoldungsgruppen vor. Immerhin gegenüber den bisberigen 70 des Reiches und den bb preußischen schon ein erheblicher Fortschritt Es fragt sich nur, ob nicht nach eine weitere Verringerung möglich ist. DaS wird sehr wohl angängig sein. Gewiß, manche Beamtengnis.pen widerstreben dem, aber der Gesamtheit der Beamten ist es sicher zum großen Vorteil. Und das muß das AnSkchlaggelvute sein. Jetzt ist einmal die Gelegenheit da, ganze Arbeit zu mack)en. Da kann man es nicht verstehen, wenn allein für die mittleren und höheren Beamten neu» Gruppe» vorgesehen sind. Mir scheint. driß man sich nicht ganz pon dem alten Gedanken, möglichst die „Abstände" cinf- rechtzuerbnlten, freimack-en konnte. Ein Stück überlebte» BcamtengeisteS! Daß die Zuteilung zn den Gruppe» häufig jedes Snstcm vermiffcu läßt, nur »chenbei. Ans die Wünsche der Beamteii, den cinzkliicn Klaffen zngcteilt zn werden, kann >ch nicht eingeste», ohne aewissc Empfindlichkeiten zu verletzen. Es wird hierbei auch finim ohne Vcrstimninugcn abgehen. §choi> jetzt setzt ja der Kampf der einzelnen Dcaiiitcuklaffui ein. Die geietzaestente Körpersck-ast wird hier keine leichte Aufgabe zu löken boben. Diingrnd anS Herz muß der Regierung auch die Sorge um die R u h e st a n d S b e a m t e n gelegt werten. Die Neuregelung duldet ebenfalls keinen Aufschub.
Wenn die Regierung die Teuerungszulagen als beweglichen Einkommenstei! vorläufig noch beibehält, so handelt sie damit im Interesse der Beamten und besonders deS Staats Eckels. Ob die Grundlage für die Teuerungszulagen, allgemein 50 v. H. des Einkommens festzusetzen, die richtige ist, scheint doch kehr zweifellzaft zu sein. Jedenfalls stehen diele Festsetzungen mit den bisherigen Bestimmungen fiir die Bewährung der TeuerungSziilagen iin direkten Widerspruch. Man wird erst nach der Begründung durch die Regierung mit neuen Vorschlägen auswarten können.
Die in Aussicht genommenen Einkommenssätze bieten in ihrem weitgebeuden Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der Beamten eine durchaus a-inehnibire Grund- lage, die vnter der besternten Hand eine zus iedeniwllev.be Revelung bringen kann. Alles in allem kan» ni,-n über die Arbeit der Regiernug ein grwistcs Gefühl per Dcsricdiguii,, empfinden. Die Kritik würde pick schärfer ausfallen müsse», wenn man sich dwSmal nickst von der arüuren Tisckßirbeit. wenn auch nicht gan.z, so dock, zuni gittcn T-st f,eigemacht hätte Tos enge Zusammenarbeiten mit den Beamtenorgani- saiicncl. trägt hier seine ersten Früchte.
Die Sonderbündler.
Die Entschließung der in Boppard neu gegründeten „Rheinischen Vo!ksveeeinigu»g" ruft jetzt das Zentrum auf ten Bla». Die „Köln. Volksztg " beschäftigt sich in längeren L'iskübningen in einem „Das Zentrum und die rlwi»!schcn Aktiristen" überschriebenen Artikel mit den auf dem Reichs- Parteitag des- Zentrums gesoßten Beschlüssen, die in Boppard zum Teil als Unterlage für die Entschließung der „Rheinischen Velksverciiiigung" sterangezogen werden und resümiert am Schluß ibrer Ausführungen folgendermaßen:
„Tie Darstellung zeigt, daß das Zentrum im Parlament wie auf schien Parteitagen sich in der Frage der Neugcsial- lung des Reicher immer auf verfassungsmäßigem Boden bewegt hat. Hiervon weicht die Boppardcr Entschließung insofern eb. als sie den Willen des Volkes im besetzten Gebiete durck) eine sofortige VolkSabstiinmung fcslstellc» will. Es lieqr ans der Hand, daß im Falle des- Widerspruches der deutschen Regierung gegen eine fistele Volksabstiuiinnng in einem Teile des Reiches hieraus- folgenschwere Verwicklungen sich ergeben werden. Darum können wie uns mit diesem ein- sntigen Vorocsten nicht e i n p e r st a n d e n erklären und halten an der auf dem ReichSpaiteitag gefaßte" Entschließung fest. Wenn diejenigen Mitglieder der ZentnimSpartei, welckw an der Bopvacder Sitznng teilgeuommen haben, zur Partei nicht i» einen unüberbrückbaren Gegensatz treten wollen, so werden sie auf der Forderung einer sofortigen be- fonieten Volksabstimmung für das besetzte Gebiet keinesfalls tekiirren düiken."
Zn einer Meldung der Korrespondenz „Das Rheinland", daß als Tay der Ausrufung der Rheinischen Republik nenec- dings der kommende 10. Februar angegeben werde, schreibt ist« ...Köln. Volks-tg.": Wir haben demgegenüber fest.zestelltz daß die Bebaiivtuiig von einer am 10. Februar beabsiehtigtcn Prcklamcilien der Rhcinisck-en Republik völlig aus der Luft glgrisfen ist." Die hiesige „Rheinische VolkSztg." druckt zwar das Dementi ob. versteht (edoch die Überschrift „Ein wildes Gerücht?" bezeichnenderweise mit einem Fragezeichen.
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Ein abgelehntes Angebot.
ir.z Berlin, 31. Jan. zDrahtvericht.t Am 22. September erschien :i>:a»kgefoidert in der preußischen Z-nlralregieriliias- st-lle Bau mann, auf besten Visitenkarte das Wort „Rhein, laiitb:-:d" prargie und die Bezeichnung Chefredakteur der „R b c i n i s ch e n Republik" stand. Baumann erklärte zuochst, daß er dre literarische Stütze der rheir. ischen Separationspolitik sei. Er bezöge dort ein Gehalt tun 36 000 M. Nach dieser Einleitung machte Baumann schlankweg das Angebot, seine Person künftig- hin der preußischen Sache zur Versüzung zu stellen. Baumann spezifizierte sodann in einer Weise, die seiner geschäftlichen Tüchtigkeit alle Ehre machte die Beding»»gen, mit denen er unter fliegenden Fahnen ins preußische Lager i bei fiebern wollte Er faßte seine Gesamtvorschläge auf Änfforderung der mir ihm sich besprechmden Herren
Nr. 53. ♦ 68. Jahrgang.
eige.häi.dig zusammen und forderte: l. Ernennung znm Geheimen RegieiuiigSrotz 2. feste ?lnstellung auf lü Jahre als Prcvogai'dachef mit 40 000 SW. Jahresgehalt und 100 000 Morl jährlichen Repräsentationögeldeen; 3. ein JahresfoudS von 2 bis 3 Millionen Mark zur Herstellung von Plakaten, Drnckßchcilte», Inseraten und sonstigen Ausgaben; 4. Micts» wohn.cng in Düsseldorf. Koblenz oder Köln mit zwei Mann prci bischer Schutz»,annsckiafi für seine £»cvfönlict>e Sicherheit. Bai inaun wies seine peesönlickze Eignung für den großen Posten für den er so tesck-eiden war. sich selbst vorzr,schlagen, dadurch nach, daß er niitteilte, über die geheimsten ?lb sich te» der Gegner und auch der dentschcn Rhein- Händler st e t S i ii ° o r m i e r t zu sein, da er mit allen Herren der Rstrinisck-en Republik vier Monate tagruS, tagcin nicht nur rffi.r:c-ll, fcndern auch in ihren Familie» verkehrte. Er büßte daher genau, was jeder e:nzeli'e wolle und wie er es durck-zusetze» trachte. Außerdem besäße er das ganze urkundliche, nur eininal vorliegende Akten- und Vropaga n damaterial, das gegen Presse und das Reich vern-eiilet werden sollte, in GestnII von zw>ci großen ledcine» Korfern voll Manuskripten. ES braucht wohl nicht hesovterS betont zu werden, daß die preußisch)« Regierung nicht anf die Bni.ma»nsck>en Vorschläge eiiiging, sondern chn unverrichteter Dinge wieder nach dem Rheinland zueüclsahren ließ. Das von Baun onn, herauSgcgcbene Blatt „Rheinische Repi'blck", daS übrigens beute noch in u»abhä»gig-kom- munislisck.em Sinne redigiert wird, zeichnet sich durch den geistigen Ticsstand aus, der glücklicherweise in der deutschen Presse uickit häufig, er >eicht wird. Besonders bemerkt zu werden verdient, daß das Blatt eine Erklärung des Nihciniand- bunde? brachte die sich mit großer Entrüstung gegen den früheren Polizeipräsidenten v. Glascnapp wendet, der darlegt«, daß N.-S.-P.-Lente mit großen Geldmitteln für die Provigaiida der Rheinischen Republik geködert würden. Verleger des Blattes ist u. a. der Unabhängige Smeet». Die Daistellang d-escs Sachverhalts dürste hi »reichen, um Bau- mann und sei» Blatt in den Augen aller anständigen Menschen al? erledigt gelten zu lasten. Aber auch um zu zeigen, was fiir Elemente hinter der Bewegung stehen, die die Rhciu- tante von Preußen ui.d dxrmit vom Reiche loSlöse» wollen, Elencente. deien politisches „Ideal" da anfhört, wo mit der Gegc, feite ei» großes Geldgl-schäft zu mackreu ist. Auch die Unal hängigen in der Ostmark, ebenso in Masuren und Obcr- kchlesien, die erfreulicherweise znm Deutschtum halten und ihre natienale Pflicht erfüllen, werden sich füc Parteigenossen nach dem Muster des Herrn Baumann und Smeeks Wohl bedanke».
Dre AusNeferungsNste.
mz. Paris, 31. Jan. (Drahtbericht t Nach dem ..Echo de Paris" unifustl die L i st s d e r Schuldigen 800 Namen, unter denen tolzensr bekannte Persönlichkeiten hcrvorzuheben seien: Kr o n p r i n z Ru p p r e ch t von Bayern wegen Deportationen aus Nordjrank- reich, Herzog Albreait von Württemberg, Kommandant der 4. Armee, wegen Massakers in Namur usw., Eencratoberst n. K l u ck. Führer der 1. Armee, Ermordung von Geiseln in Semlis. Massakers von Flüchilingen in Aerschotr, >'. Bülow, Brandstiftung in den Argouuen, Erschießung von Flüchtlingen, v. Mackensen wegen Diebstahl, Brandstiftung und Hinrichtungen in Nuinanien, von der Lancken. Ermordung von Mist Eavell sowie von Kapitän Frnatt, Aoniira! v. Capelle, Alientat- verübung durch den ll-Bootskrieg, General L i ui a n von Sanders, Massakers in Numänien und Syrien, General Etenger wegen des Befehls, keine Gefangenen zu machen. General v Strasssky. Plünderungen und Niedermestclung von 150 Zivilisten, Generals. Terfey, Hinrichtung von 102 Einwohnern von Arlon, Gebrüder Niemencr, Misthandlung von englischen Gefangenen im Lager von Holzniinden. Major v. Eoertz, Grausamkeiten im Gefangenenkagec von Magdeburg, Leutnant Rudogcr, Grausamkeiten im Lager von R»h- leben. General v. Ke>lel, Grausamkeiten im Lager von Döberitz. Major v. Biiloiv. Zerstörung von Acrschott und die Erschiestung non 100 Zivilisten. General von Mantenfsel. Brandstlstung in Löwen Bekanntlich sind der Exkaiser und Kronprinz Gegenstand eines besonderen Verfahrens.
mz. Konstanz. 31. Jan (Droh»bericht) Prinz Max von Baden äusterte sich dem amerikanischen Journalisten Drown zu dem Ausli.'fcrungsbegebren der Entente, man könne die Fr.iqe, ob die auf der Aus- licferungsliste Stehenden enikore-hend dem Ausliefe- rungebcgchren sich stellen sollten, mit ja oder mit nein beantworten, je nach der Anff'ils'mg. Er sei jetzt durchaus dafür, dast eine internationale Konferenz die inter.rari analen Verbrechen festjtelle. sie der Weltvcrachtiing vreisgebe und sie sühne. Aber hier müsie das Gewissen des Bölker- bundsnerontwortiingsgefsihls gegeniibsr der Menschheit hochgehalten werden. Die internationale Konferenz, die das mora'iich-r Recht zum Richter hätte, existiere noch nicht und sie könne nicht geschaffen werden, bis der Fricdensvertrag von Versailles revidiert und seine Gesinnung von den siegreichen Völkern abgeschworen sei.