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Samstag, 13. Dezember 1919.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 561. «► 67. Jahrgang.

Das Vetriebsrätegesetz.

Das Ergebnis der zweiten Ausschußberatuag.

W. T.-B. Berlin, 12. Dez. (Drahtbericht.) Bei der zweiten Lesung des Betriebsräbegesctzcs im Ausschuß der Nütionaitriscmmlung wurden die strittigen 88 34 uns 33 im wescntlicl'en noch den Beschlüssen der ersten Lesung er­ledigt. Tainit ist die Entsendung von einem oder zwei Vertretern des Betriebsrates in den A u f s i ch t s r a t auch in der zweiten Lesung ange­nommen worden. Be-üglich der B i 1 a n z v o r l a g e wurde beschlossen, daß es sich dabei lediglich um die Betciebs- bil.ulz, tte Betr'ebs-Eewinn- und -Verlustrechnung bandelt ui.d daß diese Bcstiinmung nur Anwendung findet bei Be­triete» mit mindestens 50 Angestellten oder 300 Arbeitern. Angenommen wurde ferner ein denwkratischer Antrag, der die L o h n b ü ch e r v o r l a ge nur als Unterlage zur Durch- fübrung von Lohnbewegungen und Tarifverträgen fordert. Bis auf die Entscheidung über einzelne strittige Punkte wur­den die übrigen Bestimmungen des Gesetzes in der zweiten Lesung angenommen.

Tine Protestkundgebung der deutsche« Industrie.

W. T.-R. Berlin, 12. Dez. (Drahtbericht.) Eine Protestver- sennnlung gegen das Betriebsrutcoej-ch, oeranstalttt um 11. Dezem­ber in Berlin vom Reichsverband der deu l scheu In­dustrie uud von der Vereinigung der deutschen Ar­beitgeberverbände, die aus allen Bezirken zahlreich be- sucht war, hat solgende E r k l ä r u n g beschlossen: Die Konimissions­beschlüsse zum Entwurf des Betriebsrätegesetzes cnttüuschken die beutfdx Industrie in den wesentlichsten Punkten. Ihre warnende Stimme verhallte ungehört. Eine graste Anzahl von Telegrammen aus allen Jiiduslriebezirken des Reiches, ebenso wie der Berlaus der heutigen Kundgebung beweisen, datz die deutsche Industrie den Ge­setzentwurf in der Kommisiionsversossuug einmütig ablehnt und gegen seine unter dem Druck der politischen Zwangslage über­stürzte Verabschiedung entschieden protestiert Die deutsche Industrie erneuert ihren Einspruch insbesondere gegen den Zwang der Bilanzvorlegiing und den Versuch, hierbei die Jnteresien der kleinen Betriebe unter Opferung der größeren von den Gesamtiuteresien der Industrie abzusondern. Die Industrie ist in der Ablehnung der Finauzvortage solidarisch. Ebenso verwirft sie den Eintritt eines Sondervertreters des Betriebsrates in de» A u f s i ch t s r a t sowie das Mitbestinimungsreck» bei Einstellungen und Ent­lassungen, auch in der jetzigen geschwächten Form. Die deut­sche Industrie, die trotz schwerer Bedenken von vornherein im Interesse des Gedankens der Arbeitsgemeinschaft zur Mitarbeit bei diesem Entwnrs bereit war, must nunmehr das Ergebnis der Kom- misiionSberatungen aus da? entschiedenste ablehuen. In letzter Stunde und mit aller Entschiedenheit wrdert daher die deutsche In­dustrie die Nationalversammlung auf, das schon darniederliegende btutfdK Wirtschaftsleben vor weiterer Schädigung zu bewahren. Da die verfassunggebende Nationalversammlung nicht zur Verabschie­dung eines solchen Sonderges.'nes gewählt worden ist und da die rein politisckie Behandlung wictsckiastlicuor Gesetze gerade in diesem Falle zu grasten osfeiisichllichcn Schwierigkeiten führt, verlangt die deutsche Industrie die Überweisung der Gesetzesvor- l a g e o n den N e i ch s w i r t s ch a f t s r a t. Für den Fall, daß der Entwurf dennoch ohne Berücksichtigung unterer Forderungen von der Nationalversammlung verabschiedet werden sollte, bean­tragt die Versammlung schon jetzt d-e Leitung des Neichsverbanves der deutschen Industrie »nd die Vereinigung der deutsche» Arbeit­geberverbände. einen A k t i.-> n s i » * i <1) ii >i mit weitestgehenden Vollmachten einznsetzen, dem es obliegen würde, die Jnteresien. der Unternehmer bei der Diirchsübrung des Gesetzes mit allen gesetz- lichn Bütteln rücksichtslos zu wahren.

Die Londoner Ententebesprechunyen.

Dz. Paris, 12. Dez. Uber das Ergebnis der Besprechun­gen zwischen Cleineneeaii n»d Lloyd George stellen die Zeitungen mit Geniigtiiimg die Übe re i n k u n s t fest, die zwischen beiden Staatsmännern hinsickstlich der Lage, wie sie sich aus der gegen- wärtigen Haltung Deutschlands ergibt, getroffen wurde. Dem „Echo de Paris" zuso'ge werden Elemenceau und Llovd George andere Punkte allgemeines Interesses, die Frankreich, England und auch Italien berühren, in die Beratung ziehen. Der italienische und auch der amerikanische Notschalter werden den Besprechungm beiwobnen

Dz. London, 12. Dez. (Reuter.) In, Unterhaus teilte Bonar Law mit, laß da? russische Problem sich unter den Fragen befinde, die zwischen Lloyd George. Clameneeau uud dem italieni- schen Minister des Austern besprochen werden. Kennworthy fragte, ob dem Hause nach den Verhandlunge» Mitteilungen gemacht wür­den. Bonar Law erwiderte, es könne schwerlich erwartet werden, daß es bei diesem Versuch zu einem bestiiiunten oder endgültigen Beschluß komme.

Amerika und der Friedensvertrag.

Die Vorbchaste.

mz Amsterdam, 12. Dez. (Drahtbericht. Pveffebureau Radio.) Senator Hitchcock erklärtc in einer Rede in New Jork über len Friedensvertrag: Wilson wird wieder ani Kampfe für den Triumph des große» Ideals, wofür er so hart gekämpft uiid so viel geopfert hat, teilnehmen. Der „Nkw Arrk Times" zufolge erklärte Hitelwock außerdem, er hoffe daß es zu einem Ausgleich kommen werde, der die Ratifikation ermögliche. Der Senator entwarf folgendes Programm von Vorbehalten, von cenen er sagte, sie fänden keinen Widerstand bei den Anhängern des Frie- renövertrages: 1. Die inneren Angelegelih-uten der Ber­

einigten St-iaten sallen nicht unter die Rechtsgcwalten des Völkerbundes 2. Die Monroclebre wird von den Be­stimmungen des Völkerbundes nicht berührt. 3. Wenn die Vereinigicn Staaten ,n einen Streitfall mit Krieg einer Ration verwickelt weiden, die über Kolonien, Dominions oder Landesteile mit Selbstverwaltung verfügen, von denen alle eine Stimme besitzen, sc scheiden d>ese Stimmen aus. 4. Dos Recht des Kongreßes, Krieg zu erklären, bleibt unge­schmälert erhalten. 5. Der Völkerbund erhält kein Recht über tie amerikanische Flotte und daS Heer. 6. Die Vereinigten

Staaten sind — sollten sie beabsichtigen, aus dem Völkerbund auSziitreien — allein berechtigt, darüber zu urteilen, ob sie ihren Verpflichtungen Nachkommen.

Die Notlage Österreichs.

Die Vorstellungen Renners i» Paris, mz. Paris, 12. Dez. (Drahtbericht.) Bei der Ankunst des Staat-rkanzlcrs Renner schilderte er dem Vertreter des „Temps" die Not Teittsch-Lfterreichs und Wiens im besonderem. Die kleine deutsch-österreichische Republik verlange nur die Möglichkeit zri leben. Solle ein ganzes Volk buchstäblich zugrunde gehen? Man spreche von einer bolschewistischen Gefahr, aber könne man den verzweifelten Revolten der Menschen, die keine andere Trieb» feder, als die des Hungers batten, noch eine politisch« Bedeutung geben? Wir wollen keine Bettler sein, wir wollen wieder aufbauen, solange cs noch etwas ausznbanen gibt In einem Leitartikel sagte der „Tempo": Heis-n wir Österreich Er stellt die Frage, warum man nicht duldete, daß Dentsch-Lslerreich dem Deutschen Reiche e i n v e r l e i b t würde. Tie Alliierten hat­ten mit Recht geglaubt, die Anglieserung entspreai« nicht dem spontanen einmütigen Willen de» österreichisch:» Volkes, vielmehr dem Bestreben gewisser sozialistischer Agitatoren. Die Alliierten hätten auch geglaubt, daß das unabhängige Österreich bestrebt sein würde, in 1er modernen Zivilisation eine Nolle zu svielcn uud der Mittelpunkt insbesondere germanischer Kultur zu werden. Um aber ein Ho« der Zivilisation uud ein Element des Gleichgewichts und Fortschritts zu sein, müsse Österreich leben; aber es sterbe.

Eine Anfrage Im «nglrschen Unterhaus.

Dz. Amsterdam, 12. Dez. In Beantwortung der Frage Kennworthy- im englischen Ukiterhause, ob dem Minister bekannt sei, daß in Wien und in anderen Städten Österreichs Mangel an den hauptsächlichsten Lebensbedirsnisie» herrsche, erwiderte Bonar L a w, er sehe den Ernst der Lag- vollkommen ein. Soviel er wisse, habe Amerika keine Kohlen gesandt, aber im Hinblick aus die Lage lue die britische Negierung alles, was in ihrer Macht liege, um die Kohlenlieserungen aus der Tschecho-Slowakei nach Öfter- reich zu beschleunigen.

Bedürftige Wiener Kinder in Italien, mz. Nom, 11. Dez. Der erste Scmderzug von Wien nach Mailand wird in den nächsten Tagen bedürftige Wiener Kinder zum Aufenthalt nach Italien bringen. Die Initiative zu diesem Hilsswerk wurde von den Gcmeinderäten von Mailand, Bologna. Reggio, d'Emilia und Alcssandea ergriffen und fand bei der italienischen Regierung günstige Aufnahme.

Littwinoffs FrieSensofferte.

Die Vertreter der Alliierten lehnen ab. mz. Kopenhagen, 12. Dez. (Drrhtdee'cht.) Die Mit­teilungen, wel.lw Littivinoff den Gesandten Frankreichs, Groß­britanniens und Italiens sowie den Vereinigten Staaten l>:- zngltch 1er Friedensofferte der Sowjetregierung zustcllte, sind -hm zurück-geschickt worden. Die Gesandten wiesen darauf bin daß Littwinoff über sein Mandat hinauSgcbe, da die Kopenbagener Konferenz einzig dem Austausch der Kriegsgefangenen und der Heimschaffnng der Staatsargehörigen gewidmet scsi Andererseits wären sie der Absicht, das; die Verpflichtungen Dänemark gegmüber nicht einaehalten würden, wenn der Aufenthalt Littwinoffs poli­tischen Zielen diene, da Dänemark -die Korrrrenz nur zu h u in a n i t ä r e n Zwecken bewilligt habe. Daher müßten die Vertreter der alliierten Mächte es aolehnen, die Ec- klärung Littwinoffs entgegenzunebmen.

Amerika rrnÄ Msmko.

mz. Washington, 12. Dez. Innerhalb dreier Monate sind, wie das Reutersche Bureau meldet, drei Noten an Mexiko gerichtet worden, in denen gegen di» Einmischung in die Tätigkeit der amerikanischen P e t r v l e u >n » u t « r n e h m » n g e n in Mexiko und gegen den mangelnden Scknitz dieser Unternehmungen durch die mexikanischen Behörden Einspruch erhoben wird. Mexiko hat alle drei Noten nicht beantwortet. Eine Abord­nung von Petroleumgrschäst-lenten in den Bereinigten Staate« suchte den Vorsitzenden des SchisfabrtsamteS auf, welcher erklärte, unter der Herrschaft Earranzas habe die Petroleumcrzeugung in Mexiko so gut wie aufgehört.

Deutschland.

Die Geschäftslage der Nationalversammlung.

W. 1 ,-B. Berlin, 12. Dez. (Drahtberichi.) Der Ältesten­rat der Nationalversammlung hielt heute nachmittag eine längere Sitzung ab, um über die durch die Verzögerung der Vorberatung des- Umsatzstenergesetzeö entstandene G e - schäktclage zu beraten. Der Ältestenrat kam jedoch noch z» keiner feiten Entschließung. Nachdem di? Umsatzsteuer- gesctz heute vom Steuerausschuß verabschiedet worden ist, wäre es möglich, die zweite Lesung am Montag beginnen zu lallen und sodann die dritte Lesung des R e i ch s n o t - opfergeietzes vorzunehmen, so daß beide Gesetze noch vor Icr Wcihnachtspause verabschiedet werden. Da aber -im 18. "Dezember die Weibnnchtspause cintcetea soll, wird die Verc.hsch'edung des Betriebsrütegesetzes noch 1919 in Frage gestellt. Es wurde angercgll noch vor Beginn der Pause eine a ii ß en po l i!tli sche A st s s pl r a ch e zu halten. Ter Ältestenrat wird, hierzu noch endgültig Stellung nehinen.

Gegen das Eiltempo der Cteuerberatungen.

mz. Berlin, 12. Dez. Der Reichsverband der deut­schen Industrie nahm in der Sitzung seines Hänptausschusics einhellig folgende Entschließung an: Der Hauptausschust d:s Reichsverbandes der deutschen Industrie verwahrt sich nachdrllck. lich gegen die übereilte und planlose Art, in der die Re­gierung versucht, die erforderlichen Steuerlasten des deutschen Volkes zu beheben. Die deutsckie Industrie ist von der Notwendigkeit größter Opfer für die Erhaltung der Zahlunzssühtgkeit des Reiches

und für die Erfüllung der Friedensbedingungen überzeugt und durchaus bereit, euch schwere Abgaben von Besitz und Einkommen zu leisten; sie must aber nochmals eindringlich davor warnen, daß diese Abgabe, wie es im Neichsnotovser und in den darauf gehausten Steiierentwürfen der Fall ist, die ganze deutsche Wirtschaft blutleer und die Gesundung mikercr Produktionskräfte unmög­lich mackst. Es >sp völlig unrichtig, aast sich die Vertreter der deut­schen Industrie für das Neichsnotovser und gegen die Zwangs- anleihc ausgesprochen hätten. Entscheidung sür die Stellungnahme der deutschen Industrie gegen das Reichsnotopser ist ober nicht so- wohl seine Stenerwirkiing als vielmehr die Tatsache, daß auch heute noch keine Sicherheit für die Verwendung des Ergebnisses zum Nutzen der Neichsfinanzen besteht. So lange, daß damit ge­rechnet werden muß, daß dieses Ergebnis von den Gegnern ledig, sich als_ Abschlagszahlung ans eine ihrer Höhe nach unbestimmte Entschädignngssorderung in Anspruch genommen wird, kann einein solchen Eingriff in 'die Substanz unseres Produktionskapitals nicht scharf genug widersprochen werden.

Dsr preuhische Minksterpräfident in Oftprsutzep.

fr.z. Berlin, 12. Dc-z. Eine Vollversammlung in Lösten, in Icr Mii.istelpläsrdcnk Hirsch sprach, gestaltete sich zu einer eindrucksvollen Kundgebung der nationalen Einigkeit. Rach dem Vortrag des Miiiiseerpcäsidcnten ließet- lie Reichsnationaien, die Deutsche Volksvartei, die Deot'chdemckrateu. die Christliche Volköpartei und die Mehr- heitsiozi ilistcn etklärcn, daß sie sich in der Stunde der Ge­fahr sämtlich hinter die Regierung stellen würden uud sie einig in dem Willen seien, Ostpreußen deutsch zu erhalten.

Die Kriegsbefchadfgten beim Reichspräsidenten.

mz. Berlin, r 1. Dez. Der Reichspräsident empfing am Mittwoch eir-e Abordnung des Einheitsverbandes der Krieg sbefchädigren uud Kriegshinterblie­benen tSih Lrivzig) und nahm einen Vortrag des Ver­hör dsvoriitzcndcn über die mißliche Lage der Kriegsbeschä­digten und KriegShinterbliobenen entgegen. Der Neichs- prälldent äußerte sich bei dieser Gelegenheit isber die f i n a n- zi eilen Verhältnisse des ReirlwS. die er als außer- ordci-tlich schwierig bezeichnete und die sich durch den von der Entente ausgeübten Dnrck noch ungünstlger gestalteten als bisher. Hierauf sei auch hauvtsächlich die noch mangelnde Bersorgnung der Kriegsbeschädigten und KriegShinter- bliekeoen zurückzuführen, -Der Reichspräsident versprach schließlich all seinen Einfluß geltend zu machen, um baldigst eine Besserung berbeizuführen. Schon in den nächsten Tagen sill bei den zuständigen Stellen eine Beratung über die Behelung der bestehenden Notlage stattfinden.

Der Fall Sklarz.

mz. Berlin, 11. Dez. Eine Korrespondenz verbreitet einen Bericht über - die Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion der Nationalversammlung, in der über den Fall Sklarz verhandelt wurde. Dem Bericht zufolge soll Reichswahrmiuister N o s k e im Gegensatz zu Sckieidemann rntickieden von Sklarz abgerückt sein. Diese Darstellung sei unrichtig. Der Reichsioehrminister teilte^ in der Fraktionssitzung zunächst. mit, daß er das ihm zur Verfügung stehende Material sofort d-ni Staatsanwalt zuxänaig ge­macht habe. Cr erhob alsdann den Borwnrk. daß Personen monate­lang der Meinung gewesen seien, schiverbelastendes Material in Händen zu haben, und nicht rechtzeitig Anzeige erstattet hätten.

Aus der Pfalz.

Tr. HaaS gibt seine politische T.itigkeit auf.

mz. Ludwigshafen, 11. Dez. Die „Pfalz Post" veröffent­licht eine :br von Dr. Ebcrhardt Haas in Landau zugegaugene E r kl ä ru n g,'rn 8er es heißt- Nachdem ich von selten der Ai-bäuger meiner pc-litisclien Bestrebungen nicht die allge­meine notwendige und tatkräftige Unlerstützung gefunden habe, gcle -ch die politisebe Tätigkeit auf und werde mich wieder ganz meinem Berufe widmen.

Preußische Landesversammlung«

mz. Berlin, 11. Dezember.

Die zweite Beratung des Haushalts des Kultus­ministeriums wird fortgesetzt im Abschnitt Provinzialschul- kollegium, Prüsungsämtcr. Höhere Lehranstalten.

Abg. Däumig (11. S.): Ich empfehle unseren Antrag zur An­nahme, nachdem die Inhaber von Privatschulen verpflichtet sind, die Genehmigung zum Weiterbetrieb nach de» Bestimmungen der Reichsversassung nack-zusiichen. Auch neu zu errichtende Schulen sollen der Konzesiionierung bedürsen.

Mmisteriaidirektor Wahnke: Beim Aufbau der Einheitsschule sollen die verschiedenartigen Bestrebungen berücksichtigt werden. Auf die körperliche Ausbildung ist besonderer Wert zu legen.

Abg. Schüne (Dem.): Dem soeben entwickelten Programm brin­gen wir unser Vertrauen entgegen. In die Schulen muß mehr sozialer Geist hinein. — Abg. Grebe (Zeutr.): Wir treten sür den Ausstieg der Begabten ein. Der neunjährige Lehrplan für die Höheren Lehranstalten ist beiznbehalten. — Abg, Frau Dr. Weg- schneider (Soz.): Der Unterricht soll lebendig und möglichst wenig ans die Lehrbücher gestützt s:in. Lehrbücher sollen nur die Richt­linie sür den Unterricht gesehen. — Abg. Dr. Hofmann-Kattowltz (D. Ntl.) verliest eine Erklärung seiner Partei zur Einheitsschule: — Abg. Dr, Weh! (U. S.>: Die Oberlehrer tragen einen gulen Teil Schuld an der jetzigen Not unseres Landes. Was war es sür ein: Roheitsgesinnung, zur Bildung von Freiwilligen-Neoimeiitern sür Flandern anszusordern, (Lebh. Widerspruch. Psui-Ruje rechts. Große Unruhe.) Ein siegreicher Krieg, wie Sie (nach rechts) ihn sich getackrl haben, wäre ei» Unglück sür Deutschland gewesen. (Lebh. Widerspruch rechts. Zunife: Dann hätten wir Brot.) — Abg. Bölitz (D. Bpt.t: Der Zickzackkurs der Regierung hat große Unruhe in die Lehrerschaft und in die Schülerreihen getragen. Re­formen sind notwendig hinsichtlich der sogenannt-n Kvllcgialschuleu. Die Taten unserer Jugend be, Ipern stellen eine der glänzendsten Taten des Krieges dar. — Abg. Baumeister (Soz.): Jeder muß zu staatsbürgerlichem Denken erzogen toerden. Wir fordern das deut. sckx Gymnasium. — Freitag. 11 Uhr: Fortsetzung, kleine Anfragen. Schluß «uh 6 Uhr.