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Freitag, 1. August 1919.
Abend-Ausgabe.
Nr. 340. » 67. Jahrgang.
Die Annahme der Verfassung.
mz. Weimar, 31. Juli. Die Gesamtabstimmung f&er die Verfassung in der Nationalversammlung erfolgte namentlich. Sie ergab die Annahme der Berfaffung mit 282 gegen 75 Stimmen bei einer Stimmenthaltung. Dagegen stimmten die DeutschnationÄe Bolkspartei, die Deutsche Sollspartei und die Unabhängigen. Präsident Fehrenbach er- ttärte» das BerfaffuMswerk sei also angenommen. (Lebhafter Beifall.)
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Sitzungsbericht.
mz. Weimar, 31. Juli.
Anr Rsaiernngstifch: Bauer, Dr. David, Dr. Prenß, Roske, Dr. Bell.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 9,50 Uhr.
Die Strafverfolgung gegen den Abg. Gandorfer wegen Vergehens gegen den 8 134 des Reichszollgesetzes iw. Zust.mw.enbapg mit dem 8 1 der BÄanntmachnng über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 wird genehmigt.
Die Beratung des Berfasfungsentwurss
wird beim gestern zurückgestellren Artikel 18 (Länder- Paragraph) sort^setzt.
Abg. Nlitzka (Zentr.) glaubt, daß durch die von Löbe- ' Trimbarn-Heile vorgefchlagene Fassung des Art. 18 eine Ärrtndlage in dieser Frage geschaffen werde, da insbesondere die bedrohten Gebiete, z. B. Oberschlesien, dadurch die Möglichkeit gewinnen, im Verbände des Deutschen Reiches zu 1 keilen. — Abg. Hvfmann (Soz.) erwartet eine Erklärung der preuhffchen Regierung, daß sir einem Zusammenschluß der thüringischen Staaten nichts in den Weg legt. — Abg. Hampe (D.-Ratl.) tritt für die Bildung eine? selbständigen Riedersachsen ein — Abg. Heile (Dem.): Wenn es möglich wäre, alles, was nicht preußisch ist, in den preußischen Staat ausnehmen Zu lassen, dann wäre ich damit einverstanden. Ader dieser Weg ist nicht gangbar. Es würde sich gegenüber dem norddeutschen Block ein süddeutscher bilden, möglicherweise unter der Führung Österreichs und wir hätten dann statt der Einheit eine Zersplitterung. — Abg. Graf Dohna (D. Bpt.1: Die Fassung des Kompromisses ist sehr wenig durchsichtig. Die wichtige Frage, wer darüber zu entscheiden fyat, ob hin Reichs - intcresse vorliegt, ist vollkommen offen gelassen. — Abg. Dr. Philipp (D.-Ratl.): Wir erblicken in dem Kompromiß eine wesentliche Verschlechterung des Beschlusses der zweiten Lesung. Es ist der Vereinheitlichung des Reiches ungünstiger als die trübere Lösunrj. Preußen wird wohl zerstückelt, aber die Vereinigung Thüringens wird nicht besonders leicht gemacht. Wir werden den Artikel in seiner Gesamtheit ablehnen. — Abg. Koch-Kassel (Dem.)' Wir erreichen das Ziel des Einheitsstaates dadurch, daß wir die Z u st ä n d i g k e i t des Reiches systematisch erweitern. So lange allerdings die süddeutschen Staaten Schwierigkeiten machen, können wir nicht allein von Preußen Entgegenkommen oec- langen. Wir erwarten aber von Preußen, daß es mit der Autonomie seiner Provinzen voranqeht und auf diese Weise zur Annäherung an die süddeutscher- Staaten kommt. Da§ Kompromiß ist eine Verbesserung und Klärung des Art. 18. Wir kennen kein anderes Z-el als das des Einheitsstaates. — Abg. HSrsing (Soz.) - Die Bewegung, die Oberschlesien zu einer selbständigen Republik machen will, wird nicht getragen von der großen Masse der Bevölkerung sondern von einer Handvoll Kapitalisten, Industrieller und Großgrundbesitzer. In Oberschlesien, weiß man ganz genau, welch großen Schaden es für die arbeitende Klasse und den Mittelstand wäre, von Preußen losgelöst zu werden. Die Bevölkerung wird der Gefahr mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu begegnen wissen.
Preußischer Minister des Innern .Heine: Der Eingebrachte Knrnpromißantrag ist kein Fortschritt gegen die Fassung der zweiteri Lesung. Ich stelle noch fest: Ein Kompromiß ist geschlossen worden nach reiflicher Überlegung und Ervägnng. Plötzlich, im letzten Moment, wird er wieder über den Hausen geworfen nach Verabredungen, bei denen man es ^nicht einmal für gut hielt, die Vertreter der Bundesstaaten zu hören. Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir die Diskussion allzulange fortsetzen. Ich setze, mein Vertrauen in die Gewissenhaftigkeit der Reichsvegierung, die nur da, wo ein überwiegendes Interesse des Reiches hervortritt, beantragen würde, gegen den Willen der Volksvertretung eines Landes zu verfahren. Nun zur oberschlesischen Frage. Im Dezember lehnten die Oberschlesier eine selbständige Republik entschieden ab. (Das Programm kann Oberschlesien weitgehende Sonderrechte geben. Die preußische Regierung tut es, so weit es aus denr Verwaltungswege möglich ist 'Daun ein neues Projekt: Oberschlesien, mutz selbständige Republik werden. Bei der allgemeine-! Derwaltungs- reform plante Preußen längst eine rechtsstatutarische Autonomie der Provinzen. Für Overschlesien haben wir dann sogar nach rach Rücksprache mit seinen Ab.jeyvdn-Lten ein Stück Verwaltungsreform vorweggenommen Das war aber gewissen Herren noch immer nicht genug. Sie verlangten sofort eine selbständige Provinz oder einen selbständigen Staat; anderenfalls würde es zur Abstimmung für Polen kommen. Das ist die Art, wie man inrmec mit Hand- fconaten vor uns hintritt. Wenn man Preußen in ein Dutzend kleine Republiken auflöst, so bintertreibt man dadurch die Möglichkeit, einen einheitlichen deutschen Verwnl- tungskörper auszubilden. Viele Einzelstaaten würden auch eine außerordentliche Verteuerung des Berwaltungssystems bedeuten. Das alte preußisch- Verwaltungssystem ist das billigste, das es in der Welt gegeben hat. Jawohl, es küßt stab nicht bestreiten, daß das demokratische BerwalrungS- shftenr viel mechr Geld erfordern wird. Dafür hat es auch erhebliche Vorzüge, da eS dir Möglichkeit zur Eutwickdtug der
inneren Kräfte bietet. Aus der Stellungnahme Preußens zu den thüringischen Plänen werden Sie erkennen, daß Preußen absolut loyal vorg-hen will. Man soll nicht mehr in oen Ereignissen von 1866 heruniwühlen, weil damals Unrecht geschehen ist. Es ist in der Welt viel Unrecht geschehen. Demgegenüber gibt es nur eine Ausgabe: Geschlossen und fest zusammenstehen und uns nicht in innere Streitigkeiten terlieren. Nehmen Sie den Art. 8 in der neuen Fassung an, er möge aber nur m Anwendung gebracht werden, wenn wirkliche Interessen des Reiches in Frage kommen.
Regierungskommiffor Dr. Preuß: Ich freue mich, aus den Ausfübrungen meines Vorredners entnehmen zu können, daß er Ihnen dre Annahme des Kompromitzantcages empfohlen hat. Auch ich erblicke rn ihm die Erfüllung eines Ideals nicht. Es ist eben ein Kompromiß. >
Der Kompromißantrag zu Art. 18 wird mit grosser Mehrheit angenommen.
Es folgt die Beratung der zurückgestellten Artikel 74 und 76 (Volksentscheidung zur Verfassungsänderung). Nach kurzer unerheblicher Aussprache wird ein Antrag Waldstein (Dem.), Dr. Bayerle (Zentr.) und Katzer.stein (Soz.) angenommen. auf Einfügung eines Art. 75a: Durch Volksentscheidung kann ein Beschluß des
Reichstags nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Angenommen wird ferner ein Kompromißantrag Walt stein (Dem.) und Gen., wonach in Art. 76 bestimmt wird, daß. wenn auf Volksbegehren durch Volksentscheidung eine Becsaffungsänderung beschlossen werde, dazu die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich ist. Endlich wird noch ein Alttrag Dr. Beyerle (Zentr.) angenommen, wonach Art. 76 einen Zusatz erhält: Hat der Reichstag entgegen dem Einspiuch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen, so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der Retchsrat binnen zweier Wochen die Volksenffcheidung verlangt.
Darauf geht das Haus zum dritten Abschnitt der Grundrechte: Religion und Religionsgesrllschaften
(Art. 132 bis 138) über. Art. 134 wird mit unwesentlichen Änderungen angenommen. Zu Art. 135, wonach die auf besonderen Rechtstitrln beruhenden Staatsleistungen dwr Restgionsgesellschasten durch die Landesgesetzgebung abgelöst werden, beantragt Abg. Dr. Kahl (D. Bpi.), daß auch die auf Herkommen beruhenden Staatsleistnngen ■ abgelöst werden können. Auf Antrag Spahn (Zentr.) wird ferner die Bestimmung, daß bis znm 'Erlaß eines Reichsgesetzes die bisherigen Staatsleistungen bestehen bleiben, gestrichen. Im übrigen wird der Abschnitt nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen.
Um 1,15 Uhr vertagt sich 'das Haus. Weiterberatmig nachmittags 3 Uhr.
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Nachmittagssitzung.
In der um 3,15 Uhr wieder eröffneten Sitzung wird die Beratung im Abschnitt 4: Bildung und Schule (Art. 139 bis 147) so: (gesetzt.
Unterstaatssekretär Schulz: Über Sinn und Tragweite der Verständigung der drei Parteien habe ich im Austrag der Regierung und der Antragsteller folgendes zu erklären: Über den Grundgedanken des Art. 143, wonach sich auf einer für alle gemeinsamen Grundschiile das mittlepe und böhere Schulwesen organisch aufbauen soll, sind sich die drei Parteien einig. Ein nunmehr von den drei'Parteien beantragter neuer Absatz schasst demgegenüber die von dieser Norm abweichende Schulform. Ms solche sind anzusehen die Volksschulen bestimmter religiöser Bekenntnisse und die rein weltlichen Schulen, in denen Religionsunterricht überhaupt nicht erteilt wird. Diese Schulen sollen innerhalb der Gemeinden errichtet werden können unter der Voraussetzung' l. eines oidnungsmäßigenAntrags einer ausreichenden Zahl von Erziehungsberechtigten der Minderheit und 2. der Aufrechterbaltung eines geordneten Schulbetriebes. Sind diese Voraussetzungen, erfüllt, so muß dem Antrag stattgegeben werden. Wer als Erziehungsberechtiqt anzusehxn ist wie viel Schulen eingerichtet sind und in welcher<organischen Form, das soll die Landesgesehgebung nach Richtlinien regeln, die durch ein Reichsgesetz bestimmt sind. Der Resolution Bauermann ans Entschädigung der Privatschulen, die aufgelöst werden oder schwere wirtschaftliche Schädigungen erleiden, stehe die Regierung wohlwollend gegenüber. In Art. 146 soll nach unserem Antrag die Teilnahme am Religionsunterricht demjenigen überlassen werden, der über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen Hot. Ich schließe mit dem Wunsche, daß die getroffenen Vereinbarungen unserem Schulwesen zum Segen gereichen mögen.
Abg Hllfmann-Ludwigshafen (Zentr.)- Die konfessionelle Scbule als Erziebungsschule ist unser Ideal. Hier hoffe,i N-ir weiteres. — Abg. Schiffer (Dem.) glaubt, daß die Gegeu- sötze iu der Schrlfrage durch das Kompromiß im Vergleich mit dem Ergebnis der 2. Lesung so weit gemildert sind, daß nnS das Zusammengehen ermöglicht wurde. — Abg. Mumm (D.-Ratl.): Eine wesentliche Verbesserung gegenüber der
2. Lesung erblicken ivir in der Wendung des Kompromißcm- trages, doß die Erziehung im Sinne des deriffchen Volkes erfolgen soll — Abg. Runckel (D. Vpt.) bedauert, daß seine Partei zu den Beratungen nicht zugezogen wurde.
In namentlicher Abstimmung wurde die Verfassungs- Vorlage in später Abendstunde unter lebhaftem Beifall deS Hauses mit 262 gegen 75 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.
.Zn längeren Debatten war es noch bei der Beratung des Schulkompromisses und des Räteartikels gekommen, die aber schließlich die Zustimmung der Mehrheit fanden. Unter großer Unruhe der Linken wurde eia An
trag auf Streichung des Art. 164, der die Familien von ehemaligen deutschen Landeshzrcen von der Wahl zum Reichspräsidenten ausschließt, rn namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 101 Stimmen angenommen. Der Ausfall dieser sowP verschiedener anderer Abstimmungen beranlaßten den sozialdemokratischen Abg. L o e b e im Auftrag seiner Partei eine Erkläxung abzugeben, daß sie den Eindruck hätten, als ob sich ein gegen die Sozialdemokratie stimmender bürgerlicher Block gebildet hätte und daß diese Abstimmungsergebnisse bei den Sozialdemokraten die schwersten Bedenken gegen die Anncbme der Verfassung erwecken/ Sie könnten daher ihre Zustimmung zur Verfassung nur in dein Vertrauen darauf erteilen, doß die lebendige Entwicklung, stärker sein werde-als die :br entgegenstehenden - papiernen Hindernisse.
Zum Schluß ergriffen noch der Ministerpräsident Bauer, der Minister des Innern David und der Präsident Fehrenbach das Wort, um der Verfassung in ihrer Geburtsstunde einige Geleitworte zu widmen und den Dank der Regierung für dick Arbeit der Nationalversammlung auszusprechen.
Während der Rede des Ministerpräsidenten Bauer wurde die Fahne der neuen Republik ans dem Nationaltheater gehißt.
Nächste Sitzung Freitagvormittag 9 Uhr: Anfragen;
Interpellationen. — Schluß 9 Uhr.
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Der Länderparagraph.
Weimar, 1. Aug. Der mit dem Verfafiungsentivmf -mge» nommene Länderparagraph nach dem Kompromißantrag Lobe, Trun- brrn, Heile hat folgende Fassung:
Die Gliederung des Reiches in Länder soll unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Bevölkerung der wirtschaftlichen und kulNirellen Höchstleistung des Volkes dienen. Die Änderung des Gebietes von Ländern und die Neubildung von Ländern innerhalb des Reiches erfolgt durch verfassungänderndes Rcichsgesetz. Stimmen die unmittelbar beteiligten Länder zu, so bedarf es nur eines einfachen Reichsgcsetzes. Ein einfaches Reichs- gcsttz genügt ferner, wenn eines der beteiligten Länder nicht p> stimmt, die Gebieteänderung oder Neubildung aber durch den Willen der Bevölkerung gefordert wird und ein überwiegendes Reichs- ilttcresse sie erheischt.
Der Wille der Bevölkerung ist durch Abstimmung fest- zustellen. Die Reichsregierung ordnet die Abstimmung an, wenn ein Drittel der zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner des aüzutrennenden Gebietes es verlangt. Zu einer Gebietsänderung sind drei Fünftel der abgegebenen Stimmen, mrn- dcstens aber die starke Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich; auch wenn es sich um Abtrennung eines Teiles emes preußischen Regierungsbezirks, eines bayerischen Kreises oder in anderen Ländern eines entsprechenden Verwaltungsbezirks handelt, ist der Wille der Bevölkerung des ganzen in Betracht kommenden Bezirks festzustellen. Wenn ein rämnlicher Zusammenhang des abzutrennenden Gebiets mit dem Gesamtbezirk nicht besteht, kann auf Grund eines besonderen Rcichsgesetzes der Wille der Bevölkerung des abzutrennenden Gebietes als ausreichend erklärt werden. ,
Nach Feststellung der Zustimmung der Bevölkerung hat die Reichsreoierung dem Reichstag ein entsprechendes Gesetz zur Beschlußfassung vorzulegen.
Artikel 164 a lautet:
Die Bestimmungen des Artikels 18, Absatz 2 —5, treten erst zwei Jahre nach Verkündigung der Reichsverfassung in Kraft.
Eine Beratungspause.
mz. Weimar, 3l. Juli. In den Beratungen der Nationalversammlung triff am Freitagabend bis Donnerstag nächster Woche eine Pause ein. Die Kommissionen werden jedoch am Mittwoch früh wieder zusammentreten. Es ist dann in Aussicht genommen, bis zum 20. werter zu tagen.
- ' mim— i »„ JIM I , briflWMiW BBnMH —,n 11 -
Die ssmesWte Des
Das Weißbuch der Rsgierung.
mz. Berlin, 31. Juli.
Das ansecgebene Weißbuch über die Vorgeschichte des Massenstillstandes schildert die L a g e von, 1 4. Aug u ft b i s 11. November 1918. In der Vorbemerkung heißt es u. a.: Dir Verössentlichung wurde erforderlich, um einer Legendenbildung ent- gegenzntreten. Viele Kräfte sind an der Arbeit, die Wahrheit zu entstellen. Zum Teil kann man ihnen guten Glauben nicht inehr znjprechen, aber zuni Teil ist Unkenntnis die Ursache der Entstellung. Uber die Verhandlungen in dieser Zeit muß daher vollständig« Klarheit verbreitet werden. Die verössentlichtcn Dokumente ent- siommen den Archiven des Auswärtigen Amtes und der Reichskanzlei. Sie und Beiträge zur Entslehungsgeschichte des Friedensangebots vom 8. Oitobcr und des Wastenlttllstandsabkommens vom 11. November. Sie sind gleichzeitig Beiträge znm Verständnis der deutschen Revolution und der elementaren Leichtigkeit ihres Sieges.
In givßen Zügen ergibt die Samnilung folgendes Entivicke- t u n g s b l l d : Der Ausgangspunkt der ganzen Friedensaktion ist die Aalsersitznna in Spa am 11. August. Während Ludendorff noch ,Atit!e Juli 1317 bestimmt erklärte, daß die jetzige Ofseiistve den Feind endgültig und entscheidend besiegen werde, wird jetzt angenommen, doßffZ nicht mehr -nöglich ist, den Krieg militärisch zu gewinnen und daher an eme Verständigung mit dem Feinde, und zwar dnch neutrale Berimttelung, zu denken wäre. Es wird aber nicht etwa der Auftrag gegeben, eine Anknüpfung sofort vorzunehmen. Der Entschluß des Kaisers lautet vielmehr: Es müsse aas einen geeigneten Zeitpunkt geachtet werde», wo wir uns mit deni Feinde zu vcrstan- dipcn hätten. Nach ihm faßte der Reichskanzler die Beratung dahin zusammen: Diplomatisch müssen die Faden betreffend Verstun- digung mit dem Feinde in einem geeigneten Momeitt angesponiten werden. Ein solcher Moment böte sich nach dem nächsten Erfolge im Westen. H t n d e n b u r g führte anschließend aus, daß es gelingen werde, aus französischem Boden stehen zu bleiben, und dadurch schließ, lich dem Feinde unseren Willen aufzuzwingen. Erst am 10. September tritt eine teilweise Änderung ein. Htnoenburg spricht sich zwar nochmals gegen einen Appell an all« kriegführenden Länder aus, eillärte sich aber nunmehr mit der Perwittelung einer neutralen