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bamstag, 19. Juli 1919.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 317. - 67. Jahrgang.
Her mit der Volksabstimmung!
Der Plan einer sogenannten Mittelrhcinileben Republik, eit ex in DarorstcM in iknväguna gezogen su sein scheint, ist he, Sgeketoo«! für «in« viheinisch« Republik gcrvatlrg in d»e Glieder peftchr««. weil fie davon «ine Konkurrenz für ihr eiye» Titi Produkt besürchten. Mir halten rhn für ein ebenso frivoles mit den Interessen de« Vaterlands wie alle anderen p«i ü ü ckel ungSplän«. Für jeden besonnen denkenden Vater- landSsrcund Iip.it eS einfach und klar auf der Hemd, das; eS jetzt nimmermehr an der Zeit sein kann, die Frag« der Neu» cintpiluivg Deutschlands aufzurollen, am allerwenigsten vom bestxten Gebi«: au«. Di« täglich mit immer gröberen Mitteln der SttmmunnSmoche betrieben« Agitation, wie sie besonders in der .Flheinisttien Vv-lkSzeitting" sich breit macht, ist lediglich darauf l»eiechnet. diel« kl-n« Aussasiung zu verwirren und durch dunkle Anbeutungen prophetischer WciSl>eit zu trüben. Mährend noch kein Mensch zu sagen weih w,e ein« neue Staaten- «inteilung ausset,en soll, spricht sie von dem westdeutschen Frer- stoat wie von einer fertigen Tatsache. »Der Gedanke der Nbeinüchen Republik hat definitiv gesiegt", „Die Meinung des Nolls behält recht", und oihnl-ch klingen ihre Troinpetonstütze. Der Geücrnk« freilich mag in manchem unpolitischen Kopf, der ton den ungeheuren Sclzvier:o leiten des Problems keine ilhniurg hat, Vcaoirruna angerichtel haben. Aber di« Sache selbst bat noch nicht der. geringsten Anfang einer wirklich brauchbaren Gestaltung genommen. Wir sitzen et jo schon daran, daß immer neu« Projekte auftaucheji. 7rs Al alles nicht» als SMuff und kcll der Bevölkerung ein« Meinung luggerieren, dl« i.iffächl-ck keinen ernsthaften Vertre- ! r Hot. Alle wirtlich ernsthaft zu nehnrendcn Politiker, alle Ähret« großer Gemeinden und trichtiger Körperschaften, sie Variament« und alle Organe d« Regierung verhalten sich ablehnend. Aber kleine Geilster und politisch« Dunkelmänner olauden ^ jetzt ihre Ze:t gekommen, um in der allgemeinen Gärung nach oben gelangen zu 'önnen Sie spielen sich als große Staatsmänner und Propheten auf und wallen sich an- iiiaßen, Uns dem Handgelenk da» Deutsche Rech, an dessen Aufbau di« größten Geister i.nserer politischen Geschichte ihre Lebensarbeit gesetzt haben, in eine bessere Verfassung bringen zu können. Einreißen ««den sie cs schon können, darin sind irir Deutschen ja leider überhaupt Meister, aber wie es mit i>em Aufbau werden soll, dorvoer ist aus der unverantwort- licken uiiid leichcherzigen Agitation nchts zu «>ehen
Aber das Volk soll entscheiden. „Her mit der VvlkSab- stiinmuna", so lautet ein« andere Parole die sich in daS Ge- toand demokratisck« Gerechtigkeit zu hüllen beliebt. Das souveräne Poll soll maßgebend sein, das Voll, das in dieser Frage führerlos und unfrei daherirrt, ein Spielball in der Hand gewissenlos« Agitatoren. Gewissenlos sind sie zu nennen, weil sie dem Volk schmeicheln und es mit heimlicher Wühlarbeit verwirren.
Die Frage einer Volksabstimmung :rt einem demokratischen Staatswesen ist eine überaus wichtige, ohne Zweifel. Dill man aber nicht alles dem dur«llen Drang und unklaren Eestchi des Volks cm-hei-mstellen — und das hieße auf Staats, Politik übcrtl)aupt verzinsten —, dann kann man sich ein Referendum doch nur denken als letzte Instanz bei einem vollkommen ausgearbeiteten, in all seinen Gründen erforschten, in seinen Folgen beleuchteten Gesetze so o rschla g, der in der breitesten Osfentlichckeit des Parlaments, der Presse und der Volks- vchicrmmlung erörtert werden kann, überhaupt setzt die Einführung de§ Referendums eine politische Reife des Volks voraus, ein so hohes Maß staatsbürgerlichen Pflichtbswußtseins, mne solche Höhe sittlicher StaalSauffassung, von denen wir leider infolge unseres kleinlichen, unseligen Parteigetr'ebs jiocf' weit entfernt sind. Es ist daher nichts anderes als ein vötzn auf wahre Demokratie und zugleich eine Versündigung <m-dem von Haus aus ernsten Geist unseres Volle», wenm man as zu einer Tat verführen will, deren Ausgang das Voll nicht ^»ersehen kann. Das ist daS genaue Gegenteil von Demo- uotie, daS ist geradezu Volksverrat. Eine Sache, über die sich Nock kein ernsthafter Politik« klar geäußert hat, an deren Spitze sich kein Mann gestellt hat, der das Vertrauen des Mikes genießt, die darf man nimmermehr der Ent- fteidvng des Volles zuschieüen. Wenn man verlangt, daß über die Schaffung eines neuen Staats und damit üb« die Ärstärung eines alten Staats abgcstimmt werde, eines Staats, d« einst die Verwunderung der Welt hevvorgcrusen uud der feith« trotz allen inneren Härten eine so glänzende Entwicklung genommen hatte, so ist dis nicht demokratisch, stndern einfach gewissenlos gehandelt, llnd es schließt zugleich sw« tiefe Mißachtung des „Polls" in sich, das als eine Herde, über nicht als die Gesamtheit der freien Staats- urger betrachtet wird, weil man fortgesetzt nicht auf seine nsicht. sondern auf sein Gefühl, nicht aut seine Vernunft, Indern auf sein« Unzufriedenheit und Mißstimmung zu Dffen sucht. Das wird unwiderleglich aus den zahllosen uttikcln und anderen Veröffentlichungen bewiesen, mit denen ^»n nun schon ein halbes Jahr gerade uns Nassauer für die Umstürzleriscben Pläne zu gewinnen sucht.
Über was soll denn eigenlnch abgeftimmt w«den? über
Für oder W'd« die Rheinische Republik? Wie kann ein ^tounftioer Mensch sich in ein« Sache entscheiden von der er Dk rückt weiß, wie sie aussieht! Was soll denn zu der Rheini- §^n Republik gehören, wie soll sie eingerichtet sein, welches tfM'bältn's soll sie zum Inland, welche Stellung zum Ausland r^n ? Wie ist die Verteilung der Berufsstände und der Kon- !''stonen in ihr, welches die wirtschaftlich« Basis für ihre Zu- Nnft, wie gestalten sich die Parteiverhältnisse in ihr? Werden Kstin« gec-rincte, freiheitliche und stetige Regierung ermög- uchen können? Das und noch vieles andere wäre zu fragen, sbo man au eine Volksabstimmung.denken könnte. ,,H« mit ** Volksabstimmung" bedeutet nichts anderes als ein d e m a- ?og j sch e s A g i t a t i o n s m i t t e l, da? nur scheinbar den »uterefsen de» Voll« dienen will, in Wirklichkeit ab« nur aus wünsch übtx diq eigentlichen Beweggründe berechnet
ist. Hi« handelt es sich mit nichten um eine Bewegung, die mit elementarer Macht aus d« Tiefe des Volks hervorgegavgen ist, dar hat d« 1. Juni dieses JahreS zur Genüge bewiesen. Eine gute Sache bedarf nicht so faul« Mittel und ein« so betrieb Sscuneu Agitation, wie wir sie hier nun schon seit Monaten erleben.
Und nun triumphiert die „Rhett,. Vollszeitung" über die angeblich« Ausrufung der Republik Birken seid, und .Birkenfeld verlangt die Rheinische Republik", so orakelt sie. Di« meisten Deutschen werden von d« Existenz dieser kleinen olden burgischen Enklave am Hunsrück kaum etwas gewußt haben, die schon lange als ein Anachronismus empfunden worden ist. Dort hat man vor kurzem einen neuen Regierungspräsidenten eingesetzt, einen Mann, d« nicht im mindesten das Vertrauen 5« Bewohn« besitzt. Und der hat nun getan, was er zu tun nicht umhin konnte. Und das nennt man bann Volkseirtscheidung. Wir neunen da? ruhig Volksverrat. So ähnlich gedenkt man auch mit uns Nassauern umzugehen. Darum gilt eS auf der Hut fein urrd sich mannhaft wehren. Vor allem webren gegen ein Überstimmtwerden durch andere gefügig«? Landesteile. Unter allen Umständen beanspruchen wir daher dos Recht, se lb st über unsere Zukunft zu verfügen und getrennt für uns zu entscheiden; wir wollen uns nicht majorosieren lasten.
Der Friede.
Die Ratlsikatio« des FriedensvertrageS d»rch Enalaud.
mz. Amsterdam, 17. Juli. „Daily Ehromcle" meldet: Die britisch« Rcgi«ung wird daS Unterhaus ersuchen, am Montag das Gesetz, betr. die Ratifikation des Friedensvertrages, da eS die Zeit gestattet, in ein« Sitzung in allen Lesungen zu verhandeln. Desgleichen soll das englische Finanzabkommen möglichst vollständig erledigt werden. Lloyd George wird anwesend sein und sich an der Diskussion beteiligen. Man erwartet keine 5kritik an dein betr. Gesetzentwurf. Man nimmt an, daß nichts bezüglich einer Neubildung oder Veränderung des Ministerimns vor der Vertagung des Parlaments unternommen wird, da die Regierung beabsichtigt, das Parlament von ungefähr Mitte August bis Mitte Oktober zu vertagen.
Marschall Fachs Teilnahme an der englische« Stcqrsfeier.
mz. London, 17. Juli. Reuter erfährt: Es steht end- gülttg fest, daß Fach an dem Siegrszug in London am Samstag teilnehmen wird.
Die Verhandlungen mit Deutsch-Österreich.
mz. St. Germain, 17. Juli. Die deutsch-österreichische Friedensdelegation überreichte der Friedenskonferenz eine Note, die den Vorschlag begründet, der Friede n.öge so geschlossen werden, daß die Grenze und die völkerrechtliche Stellung Deutsch-Österreichs sowie die Bedingungen des Friedens zwischen Deutsch-Lsterveich und den kriegführenden Mächten in .dem Friedens-Vertrag selbst erledigt, die polittschen, wirtschaftlichen und finanziellen Auseinandersetzungen aber einem besonderen Abwicklungsprozeß zugcwiesen werden. Dadurch würde der Friedensschluß beschleunigt und den Interessen der Nachfolgestaaten gedient, zwischen denen nur dann ein friedliches Verhältnis zu erwarten sei, wenn fie sich im Wege des Rechts ohne Vergewaltigung trennten D« Friedenskongreß möge zu diesem Zweck einen internationalen Ausschuß für die Nachfolgestaaten schaffen, in dem die V«tret« aller Nat'onalstaaten und der fünf Großmächte aufaeuommen würden. — Eine u-eitevc Note der deutsch-ihterreichischen Frie- densdelcgation erklärt zu der Frage der Meistbegünstigung, daß viele Besttmmunqen des Friedensv«trags für die Industrie und den Handel Deutsch-Österreichs unnatürlich und ungünstig seien, weil sie ihnen die anderen Nationalstaaten gewährte Meistbegünstigung vorendhalte. Deutfch-Lst«reich müsse Verlangen, daß sie auch ihm eingeräumt würden.
Die Schwierigkeiten der Verhandlungen mit Bulgarien.
Haag, 17. Juli. Aüs Paris wird genreldet: Man glaubt nicht mehr, daß das Abkommen mit Bulgarren am 25. Juli fertig sein wird, denn der Vertrag eröffnet eine Reibe sehr verwickelter Probleme und stellt sozusagen die ganze'Balkan- frage wieder an die Tagesordnung. Es müssen die Griechen, die Serben und die Rumänen gehört werden, ehe endgültige Beschlüsse gefaßt werden können. Venizelos hat Ansprüche auf Thrazien erhoben, aber der Oberste Rat wünscht den Bericht von Tittoni über diese Frage abzuwarten.
Der amerikanische Pastverkehr «nit Deutschland.
mz. Amsterdam, 17. Juli. Dem Pressebureau Radio zufolge hat der amerikunische Generalpostmeister die Wiederaufnahme des Postdienstes zwischen den Vereinigten Staaten und Deutsckstand anaeordnet. Es wird jetzt Post nach allen Teilen Deutschlanbs unter denselben Bedingungen und Tarif wie für andere europäische Länder angenommen. 'Da bisher noch kein direkt« Schiffsverkehr eingerichtet ist, wird die Post über Holland, Norwegen und Dänemark gesandt werden.
Ostgalizien und die Ukraine.
mz. Paris, 17 Juli. Der Generalsekretär der Pariser Friedenskonferenz teilte der ukrainischen Friedensdelegation folgenden Beschluß des Obersten Rates mit: Die polnische Regierung wird beauftragt, in Ost- L a Ii 4 ien eine Zivilverwaltung zu errichten auf
Grund einer vorhergehenden V«einbarung mit den Ententemächten, die d« örtlichen Bevölkerung soweit als möglich die territoriale Automonie und die Ausübung politischer, religiöser und persönlicher Freiheit gewährleisten soll. Dies« Vereinbarung wird auf dem Recht der Selbstbesttmmung basieren, welches Recht durch die Bevölkerung OstgalizienS bezüglich ihr« politischest Staatsangehörigkeit spater aud-> geübt werden soll. Der Zeitpunkt der Ausübung des Rechts wird von den Ententemächten oder den durch die Entente beauftragten Organen bestimmt werden.
Die Einstellung des griechische.', Vormarsches.
mz. Bern, 17. Juli. Nach einer Paris« Drahtung des „Secolo" beschloß der Fünferrat nach Anhörung von Venizelos auf Antrag Tittonis und Dalfours die sofortige Einstellung des griechischen Vormarsches. Tittoni ist außerdem mit, dem belgischen Grenzproblem beauftragt worden.
Ei« japanisches Dementi.
mz. Haag, 17. Juli. Laut Korr.-Bursau teilt die japanische Gesandtschaft im Haag mit: Die
Blätter verbreiteten unlängst das tendenziöse Gerücht, daß Deutschland während des Krieges verschiedene Versuche unternommen habe, um Japan von den Alliierten loszutrennen. Deuffchland soll u. a. Japan freie Hand gegenüber den niederländischen Kolonien angeboten haben. D« japanische Gesandte ist ermächtigt, diese jeder Grundlage entbehrenden Gerüchte aufs bestimmteste za dementiere«.
Aus der Vorgeschichte des Krieges.
Wilhelm H. an Bethmann Hollweg.
mz. Berlin» 17. Juli. Mchrorc B litt er veröffentlichen nach der Zeitschnfr „Deutsche Politik" folgenden Brief Wilhelms H. an den Reichskanzler v. Bethmann Hollweg:
» Neues Palais, 2S. Juli 1914, 10 Uhr vorm.
Nach Durchlesung der serbischen Antwort, die ich heute morgen erhielt, bin ich der Überzeugung, daß im großen und ganzen die W ü n s ch e d e r D o n a u- monarchie erfüllt sind. Die paar Reserven, die Serbien zu einzelnen Punkten mache, können meines Erachtens durch Verhandlungen wohl geklärt werden, aber die Kapitulation liegt darin urdi et ortti verkündet. Durch sie entfällt jeder Grund zum Kriege. Dennoch ist dem Lruck Pcrpier wie seinem Inhalt nur ein beschränkter Wert brizulegen, so lange er nicht in die Tat umgeseht wird. Die Serben sind Orientalen, daher verlogen, faffch und Meister im Verschleppen. Damit diese Sühneveriprechunzen Tatsache wer» den, muß douce violem.-t* geübt werden, das würde dergestalt zu machen fern, daß Österreich ein F a u st- pfand (Belgrad) für die Erzwingung und Durchführung der Versprechungen bcietzle und so lange bis diese tatsächlich sturchgstab:t sind. Das ist and) notwendig, um der drittmalig umsonst mobilisierten Armee die äußere 8nti8kuetiou d’honne-ur zu geben, den Schein eines Erfolges dem Auslände gegenüber und das Bewußtsein, weniqsiens ms fremdem Boden gestanden zu haben, ihr zu ermögiichen. Ohnedies dürste bei dem Unterbleiben eines Feldzuges eine sehr üble Stimmung gegen die Dynastie auffommen, die höchst wahrsiheinlich wäre. Falls Sie diese meine Auffassung terbm, würde ich Vorschlägen, Österreich zu sagen. Der Rückzug Serbiens sei erzwungen, man gratuliere,dazu. Natürlich 'ci damit ein Kriegsgrimd nicht inehr vorhanden, wohl aber sei eine Garantie nötig, daß di-: Versprechungen ausgefüh-'t würden. Däs würde durch eine vorübergehende militciri'we Besitzung Serbiens wohl erreichbar sein, ähnlich wie wir 137! in Frankreich Truppen stehen ließen, bis die Milliarden bezahlt waren. Auf diffetz Basis bin ich Wohl bereit, den Frieden in Österreich zu vermitteln. Dagearnlaufende Vorschläge cder Proteste anderer Starren würde ich unbedingt ab- weisen, um so mehr, rls alle mehr oder weniger offen an mich appellieren, den Frieden erhalten zu helfen. Dos werde ich tun auf meine Manier und :o schonend für das österreichische Nationalgesühl und die Waffenehre seiner Armee als möglich, denn an letzterer wurde schon bereits seitens ihres Obersten Kriegsherrn appelliert und sie ist dabei, dem Appell zu tolgen. affo nruß sie eine unbedingte sichtbare Satisfaktion d lionneur haben. Das ist die Vorbedingung für eine 'ße-mittlung. Daher wollen Ew. Exzellenz in skizziertem Sinne mir einen Vorschlag unterbreiten, der nach Wien miftgeteilt werden soll. Ich ließ in obigem Sinne an den Chef des Generalstabes durch Messen ichrnben. der ganz meine Ansicht teilt. gcz. W i l h e l m.
In gleichem Sinne ist gehalten, was der General- adjutant des Kaisers General P l e s s e n an den Generalstabschef v. Moltke zu nielden hat.
Porsdami 28. Juli 1914.
Der Kaiser und König lasten Ew. Exzellenz folgendes Mitteilen: Die Antwort Serbiens ruf das österrcichischs Ultimatum liegt letzt 'mr, Nach Kenntnisnahme des- selben finden Se. Majestät, daß Serbien im wesentlichen
alle an es gestellten Fsocderunzen zugesiindeu bat unb