Langgafte 21
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Samstag, 1. Marz 1919.
Abend-Ausgabe.
Nr. 94. <► 67. Jahrgang.
Die Nationalversammlung.
Weimar, 27. Februar.
Am Negiernngstisch: Sckcidemann, Noske, Schiffer,
Lan-sberg, Dr. Preuß, Reinhardt, Erzberger, Gothein, Bell, David, Hildenbrandt, Wistel u. a.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 10,20 Uhr. Kur dritten Lesung steht zunächst der Gesetzentwurf über die
Bildung einer vorläufigen Reichswehr.
Abq. Dr. Fleischer (Kentr.) verkannt die Beseitigung aller Hemmnisse, die der Annendung entgegensteüen. Das aktive Unlnrrffizierkorps müsse und werde dtis Rückgrat der neuen Truppe bilden.
Rcichswehrminister NoSke: Den Fragen der TeuerungS- zul-igen, Versorgungsansprüche, andere Regelung der Ge- bübri'isse wird selbstverständlich die größte Aufmerksamkeit geschenkt. Die braunschweigische Regierung bat ledem Unteroffizier, der von dem Kivilversergungsscbein keinen Gebrauch macht, 6 0 00 Mark versprochen. Die Rcichs- rtflkniup denkt aar nicht daran, die Wechsel einzulösen. die die jetzige brannsckweigische vrovisorische Regierung auf Kosten tei Reiches zieht. lBeifall.)
Abg. Braß lllnabb. Soz.): Durch Schauernachrichten wird «ine Stimmuna des Volkes aeaen Svartakus erzeugt. lLacken) Die Streiks im Rnbrrevier waren reine Lobnstrciks. lKurufe: Kur Sache!) Außerdem handelte es sich um die Durchsetznna der Sozialisierung. lKurufe: Kur Sache!) Wir baben gegen den Ansbrnch des Generalstreiks gewirkt. lKurufe der Soz.: Das Gegenteil baben Sie getan! — Abg. Sachs lSoz.): Die Bergarbeiter ballen deli Streik nicht gewollt. lSehr richtig! bei den Soz.) Die Reicbswebr ist das ungeeignetste Instrument zur Schaffung der Ordnung. lKurus bei den Soz.: Ihr seid wobt neeiancter?) Die Arbeiter baben revolutioniert, und zwar nicht nur au? Gründen der politischen. sondern auch der wirtschgstlirbe» Demokratie. lLacken.) Glauben Sie, daß auch die Vorgänge in Mitteldeutschland da? Werk einiger Ketzer sind? lSebr richtig!) Alich wir sind Gegner der Pnikchtaktik. lLacken.) Wi> werden die Arbeiter über die wahre» Kwccke der Reichswehr nufklären. lLackien.)
Abg. Laverenz <D.-Nat. Vvt.): Wir fordern eine Besier- stelluva der Militäranwärter. Werbungen für das Ausland sind schon an der Tagesordnung. Collen uns nicht wertvolle Kräfte unkerek Volke« verloren geben, so mästen Unterossi- zieie und auch die Offiziere in ihre alten Rechte eingesetzt werden.
Abg. Schövflin lSoz.): Es ist eine V-rleumdung. daß die Reickswehr neuen die Arbeiter verwandt werden soll. Wir denken auch nicht daran, die Reichswehr im Wirtsckoftsk.nnpf aukwbieten.
Nicht geaei» Streikende, sondern lcdiqlich gegen Räuber, Mörder, Plünderer soll das Wort gelten: Gewalt gegen Gewalt. i
ES bandest sich um den Kampf gegen die Horden. die genen- märtia Deutschland schänden und es in das arößte Unglück stürmen müssen, wenn das Treiben so weitergebt. Im Rubiaebiet waren nicht 10 Prozent der Arbeiterschaft für den Streik. Die Arbeitermassen sind mit Gewalt hinein- getrieben worden.
ReichSwebrmin^ster NoSke: Wir werden Sorge tragen, daß die seit Monaten betriebene UnterminierungSarbeit nicht fvrtae'etzi werben kann. Eine Anzahl Leute gibt eS, die keine andere Aufgabe zu kennen scheinen, al? daS Reick direkt in den Ruin hineinzntreitzen, r n s s i s ch r K » st ä n d e in Deutschland zu schaffen. Wir selbst würden Verbrecher an unserem Vaterland sein, wenn wir nicht dafür sorgten, daß diesem Verbrechertum ein End» bereitet wird.
Aba. Tbiele lSoz.) erörtert die Schuld an dem Streik in Mitteldeutschland.
Aba Winnefeld ID. Vpt.): Ich als Bergmann protestiere entschieden dagegen, daß man di" Bergarbeiter so hinzust.llen versucht, als wenn wir unsere Vsiickt dem Vaterlande gegenüber vernachlässigt hätten. iBeisnll.) Die heutigen Kustände im Ruherevier sind nnr auf dis Konto der U u a b h ä n g i g-> n und d"r Spartakisten zu keßen. lLehhafte Kustimmung.) Mit Maschinengewehren und Handgranaten bat man die Lwite aus den Gruben berausgebolt. Die Bergarbeiter haben nick» nur die Pflicht, sondern ein Reckt a n f A r b e i t. Ich stelle das dringende Ersuchen an die Reviernna, kein Mittel unversucht zu lallen, »m Ordnung und Ruhe im Rnbrrevier hrrk eizufs'hren. lBeifall.)
Aba. Braß lUnahh, Soz.) Wenn der Abaeordn't? Sckw»fl,n bebauplet. ich batte den Streik provoziert, so ist das eine glatte Unwahrheit lUurube bei den So:.) Auch die Darstellung de» Abgeordneten Winnefeld ist falsch. lScklnßc ise.)
Ad«. SckS"flin lSoz.): Sobald man die Unabhängigen wegen ihrer K'Eammenarheit mit den Svirtakillen stellt, schlagen lle sich seitwärts in die Büsche and stellen sich als n n - b eieil i at bin. Dieses feige Ausweichen vor der Vergüt- Wortung ist kür den Arbeiter und So-lauste,^ zu beschämend. lLebbgfte Kustimmung.) Vo" einer hrlbe» Stunde murve inir «ils Erfurt gemeldet, dgß dgrt glle Fabriken mit Masck'nev- aewebren und Hm-dc-ranateuwersecn besetzt kind und daß die Arbeiter mit Wassenaewalt aus den Fabriken entfernt wurden. sLbbhaftes Dort' Hört!) Erstirt aber ist nicht svaitr.kistisck sontern unabhängig. D'e ailsaercizten Mallen übeioeben ießi schon die Führer der Unabhängigen.
Wir rufen den deutschen Arbeitern zu: Lauft nicht dwsen sinnlosen Dingen nach. E« gebt um di- Eristenz des Volkes, und diejeniaen. die Euch in Deutschlands schweister Stunde inS Unglück treiben, we-dea oerschwinden, wenn die Sache schief geht.
lLebbakter Beifall bei der Mehrheit.) _ .
Abg. Hug lSoz.): Wenn Braß auf d"r Estener Konferenz so harmlos gefvrockien hätte wie bi-r, dann würde manches incki einaetreten fein, was dort geschehen ist. /Hörtl Dort!) Ec gehörte in Essen zu einer Gruvbe. di« d e denkbar s.ch ä r f st e n Anträge gestellt hat. Auf der Konferenz am 18 stellte sich heraus, daß die u n a e h e u r e Mehrheit der Bergarbeiterdelegierten aeaen den Generalstreik war Kvnrunde geht bei dieser Wirtschaft der Unabhängigen die Arbeiterschaft und die Gesamtheit des Volkes.
Rach kurzen Bemerkungen der Slbaa, Dr. Eohn lUnabh.) und Hug lSoz.) erklärt Präsident Fehrenbach: ES wird jetzt überhaupt nickt mehr zum Wehracsetz gesprochen, weil Herr Braß andere Fragen angeschnitten bat. Ich werde in Kukunft die Ordnun« des Hauses strenaer handhaben,
Abg, Dr. Cohn lUnabh. Soz.): ES ist nicht wahr, daß Joffe behauptet hat, er hätte mir vier Mittienen Mark über-
gebcu. Durch meine Hände ist kein russisches Regierringsgeld geflossen. Josse hat mir nur P a r t e i a e l d gegeben. «Lautes Gelächter.)
Reichswehrminisier Noske: Herr Cohn, dieser Ordnungs- srkvnd^tennt kein eifrigeres Bemühen, als die Truppen mit allen Mitteln vor dem Lande, besonders vor der Arbeiterschaft, zu diskreditieren. Der Kweck der Übung der Reden, oie Herr Eobn hier hält, kann doch nur sein, das letzte Instrument, das wir jetzt noch baben, oder das wir uns notdürftig saxiireu wollen, das uns vor Anarchie und Kusammenbruch bewahren soll, zu zerschlagen und unbrauchbar zu machen. lSebr richtig') Ich habe nur, loeil Herr Cohn mich durch eanen K.uruf provoziert hat, davon acsvrochen, daß ru s s i s ch cs
& 'J} s Allnd gekommen sei. Die Tatsache steht doch fest, daß Jone die Parteifreunde de« Herrn Cobn. Haase und vor aller Öffentlichkeit als Lügner gebrandmarkt hat, weil fte in Abrede gestellt baben. rullisckze Gelder in Empfang genommen zu haben. Die Tatsache steht fest, daß Haase hinterher erklärt hat. daß er angenommen habe, daß di? Hun» ierttaniendc von Mark, die in die Hände Barths gelegt worden jrnd, von deutschen Kapitalisten gegeben worden seien, ausgerechnet zu dem Kweck, damit die Arbeiter ihnen >den Hol? nmdreben. lErreate Kwischenruke bei den Unahh.: Das hat er nicht gesagt! DaS ist eine Lüge' — Präsident Fehrenbach ruft den Abg. Tobn wegen dieses KuruseS zur Ordnung.)
Es ist nicht bestritten worden, daß Barth russisches Geld l» Empfang genommen hat zur Entfachung deS Bürgerkrieges in Deutschland,
und nun frage ich vor dem ganzen Lande diese Gemütsmenschen da drüben lzu den Unabhängigen), die »ns immer wieder einen Vorwurf machen, wenn wir vor Gewalt nicht zu>ucksch''eckcn: Ku welchem Kweck dab' Ihr damals den Arbeitern die Pistolen in die Hand gegeben, die mit nillischem Geld anaekgiift wgren? Doch nur zu dem Kweck. gegen die eigenen V o I k s g e n o s i e n den Kamvs zu führen lPfui- rufr.), und da kommen Sie lzu den Unabbänaigen) iebt und macken uns den Vornuirf, daß wir versuck>en, die große Malle der Bevölkerung vor Gewalt z» schützen. Da? ist ein Maß von Heuchelei, wie es krasser und voller gar nicht gedacht werden kann
Ein Schkußaniraa wird angenommen. — Nach weiteren Auseinandersetzungen zwisclpm den beiden sozialdemokratischen Fraktionen wird das
Wehrgrsctz in dritter Lesung gegen die Stimmen der Unabhängigen aiigenomineir.
Es folgt das N o t a e s e tz für C l s a ß - L o t h r i n g,e n. Dn« Gesetz wird in allen drei Lesungen angenommen und die Sitzung hierauf um Za/. Uhr nachmittags unterbrochen.
Noch der Wiodereröfsnung der Sitzung steht zunächst
das Übergangsgesetz
-nr Beratung. Der Kweck ist, an die Stelle der beseitiaten Gewalten der alten Verfallnne neue Rechtsnormen zu ketren. So wird bestimmt, daß die früheren Befugnille de? Reichstags auf die Nationaldersammluna, die deS Bundes- rate« aus den StartenauSschuß und die des Kaisers auf den Reichspräsidenten übergeben. Anträge der Dentsch-Nntionalen Vol'svartei jordern die Aufhebung des Ermächtimlngsgesetzes. eine möglichst weitgehende Einschränkung des- PerordnnngS- rrcktS, Anträge der Unabhängigen eine Einschränkung der Rechte de? Reichsvealidenten und de? StantengirSschulleS.
ReichSi"st>-minister Landsberq wendet stch aeaen diese Anträge. Die Revolution ist nun einmal gelungen und daher muß man der Revolution auch gehorchen.
Aba. Bccker-Ngllki,, lKentr.): Der Tendenz der Vorlage stimmen wir zu. Wir müllen wieder festen Rechtsboden ge- Ninnen. Im wgiterev hefürwortei der Redner eingehend eine Eingabe des Buirdes deuisckee Krankenkallenbeomten aus Ansheluivg der nock, am tz. Februar, also am Tane vor Erösf- > um: der Nationalversammlung erlassenen und erst am 12. Febrrar. allv i.gch Erlaß der Notvenfalliing publizierten K r c n k e n k a s s e n v e r o r d n n n g. Der Bund der deutschen Krankenkglleulwaniten führt diese Berorduung auk parteipolitische Motive zurück »vd fordert ibre Wiedergilfhebiiug.
ReickSarbeitSminister Bauer rechtfertigt demgegenüber die Kraiikcuikullenverordunng. Sie war dazu bestimmt, eine Anzahl arbeiterfeindlicher Bestimmungen, die bei Verabschiedung der ReichSverstcherungsorduung in da? Kranken- kallevaesetz hineingekommen waren, wieder zu b-seitigen. Im weiwren wendet sich der Redner aenen einen Antrag Ablaß. wo"«ch alle Verordnungen der.vrovisoris.ben Regierung, die nach dem 10. Februar publiziert worden sind, ungültig sein sollen.
Aba. ?övbel lDem.): Die Keif der Revnkniion schließt mit der Notverfolluna vom 10. Februar ab, und diese setzt seit, daß alle«, was nickt vor dem 10. Februar verkündet ist. keine Rechtsaüktiakeit hct. Ein« RechtSunsicberheit «ird damit nickt acfchgsfen.
Abg. Warmuth lD.-N.): Die Materie bedarf durchaus
kommissarischer Beratung. Die ganze Gesetzesarbeit der Revolution muß aus da« glleraewilleuhgstesie geprüft werden.
Atza. Marrvkn iDtlch. Vv.): Wir erkennen ein Reckt zur Revelution und ein Reckt der Revolution überhaupt nicht an. iLachen bei den Sozialdomokraren.)
Ein neuer Antrag Dr. Ablaß lDem.) verlangt, daß nur die Verordniivaen Geirtzeskrakt erhalten, die in ein : om „Reichsan-eiaer" veröffentlichtes Verzeichnis hineinkommen. und daß da« Reckt der Nationalversammlung zur Außer» kraftsetz"va der Verordni'vgen unbefristet sein soll.
Reichsii-stt-msiirster Dr. Lnndsl-ero: Die Reichs'-egier'lvg ^ von der Absicht geleitet die Rechtssicherheit möglichst bald wiederbeizilltill-m. Ich bitte daher, von einer Ausschuß- berati'ng abzuseben, -
Abg. Dr. Cobn lNnohih, Soz.): Die wertvollen ersten Verordnungen der Volssbeguftraaten dürfen nicht einer Kufnüs- mehrheit der Nationolversammluna prciSacgeben werden. lBeifall bei den Ilnabbängiaen.)
Ein K e v t r u m S a n t r a a will den Enkumrs Gesetz werden lassen, die eiuzilven Verrrdnnnaen der PolkSbeansiragten aber verschiedeiien Ausschüssen zur Naeliprüfuna überweisen.
, Al-g. Giebel lSoz.): Die Bedenken deS Abg. Cobn teilen wir nicht.
riva. 'praer-Nallan l)tentr.): Die Änderung der Verord nung über die Krankenkgssenbeomten hätte man bester dei Nationolrersammluna überlassen sollen.
ReickSminister Bauer: Die Lage der OrtSkranken- lassen nach der Rückkehr der KrieaSteiknebmer machte un> sere Verordnunaeu noch vor dem Kusommentritt der Nationah reriammlung notwendia. Für die von un« verordn«te Äube- ruoa d«r Borschrtttrn sind auch Arbeitpeber «tnaetreleu.
. Abg. Ablaß (Dem.): Wenn Herr Maretzkv die Revolution nickt anerkennt, so niüßte er konseguenterweise auf sein Man- d»it bcrzichten. lSebr richtig!)) Nach den Ausführungen de? cheichs-mimsters Bauer kann ich den von mir und meinem Freund Kopbel gestellten Antrag nicht aufrecht erhalten. Dazu veron.aßt uns vor allem die Gefahr, daß sonst das Wechsel- Moratorium morgen ablausen würde Wir beantragen deshalb letzt dau alle nach dem 10. Februar 1018 erlassenen publizieren Verordnnrigen a ii I t i g sein sollen, daß wir aber jeden ^ag d>e M:igl,chkelt haben, unzulässige Verordn un- , C ,J! a » fzuheben. Wir sollten uns dabei durch keine Frist- oemmmuva bindern lasten.
Abg. Behrens lDtsch.-N.): Die Debatte beweist lediglich, d:e ^.ümmissionsberatun-a ist.
Damit schließt die erste Lesung. Die Kommissions- x £*■* *?>" **, llurd gegen die Deutschnationalen
die Unabhängige!, a bg e l eh n t. Aus einer große» Reibe von Einzelabstimmungen gebt schließlick 8 1 in folgeirder Fassung hervor:
bisherigen Verordnungen »n.d Gesetze des Reichs t, Ui s bc A m *- ? u J weiteres in Kraft, so weit ihnen dl ei es G/'ietz oder das Gesetz über die vorläufige Reichs- gewalt vom 10 Februar 1019 enkaegensiebt. In Kraft bleiben er <o rc i f . n b,e bon dem Rat der Volksbeauftragten oder r .y ne:chsreglcru»a erlassenen uno verkündeten Verordnungen, bin Verzeichnis b'oe: Verordnungen ist der Nationalversammlung inner,'alb der Frist von einem Monat nach dem Inkraft- netzn mc-es Gesetzes vorzuleaen. Eine Verordnung ist von der Reichsregierung außer Kraft zu setzen, wenn die National- Versammlung die« innerhalb von 3 Monaten nach dem In- ^Zsrrcten dwses Gesetzes bestimM. Das Verzeichnis ist im »meich-.-anzeiger zu verösfentlichen. Verordnungen, die in diesem Verzeichnis fehlen treten außer Kraft."
Dc> Aottog Gröbkr-Maver-B.eckcr wegen der Nachprü- ' v g der Verordriuvgrn in drei Ausschüssen wird angenommen. Der Rest bas Gesetze« wird nach dem Entwurf unter Ablebriung der Antläge Aoiws obne Debatte erledigt.
Dem Vorschlag des Vizepräsidenten Haußmann, sofort aiieb die dritte Lesung vorzunehmen, widerivricht Aba. Fischbeck lDem.).
Hierauf vertagt sich das Haus.
Eingegangen ist eine Interpellation Arnstadt nb Sen o s i e n lDtsch.-Nat.) gegen die Verletzung der durch h"n Wgf'custillitandsvertigg angenommenen Demarkationslinie durch die Polen, um Freilassung der völkerrechtlich als ■ H’In sestgeballenen Deutschen, gegen die Übergrifse der Polen bei der Recktspslege und »m Sicherstellung der durch u vvlni'cken Aufstand gefährdeten Ernährungsver- ä l t n i s s e
Nächste Sitzung: Freitag 10 Uhr lInterpellation Arnstadt -o Genossen. Dritte Beratung des Ubergangsaesetzes, erste Lesung des Verfaiiuilasggsetzes). — Dckiluß 7ich Uhr.
Zulassung Deutschlands zum Volke rbnnd?
Genf» 28. Kiebr. Die die „Liimanits" erfährt, habdn» cim letzten Freitag Japan und Italien in der Variier Alliiertenkonferenz einen Antrau auf Zulaffuna Deutschlands -um Völkerbund ohne Wartefrist cinaebiacht. _
Der Generalstreik in Mitteldeutschland.
Berlin, 28. ^ebr. Die G e s a m t I a a e in Mittel- dcntschland ivar gestern die. dass ni e I, r als Zwei- d r i t t e l des mitteldeutschen Induslrieaebiets im Aus- stand stehen. Tie Streikenden veainncn überall mit der Stilleauna der Bahn und der Vouanstalten. Die Neaieruna holst den Babnvel kehr B e r l i n - W e i m a r unter allen tlmständen aus Umiueaen aufrecht zu erdal- ten. Die Slädte Lalle und L e i p z i « sind von jedem Eisenbahnverkehr abaeschnitteil. Leipzig war gestern ohne Licht. In G o t ti a ist der Streik zwar noch'nicht völlig beigeleat. aber er ist dock schon erbeblich gemildert. Überall dort, wo die Bürgerschaft in den Proteststreik einaetreten war. ist die Streiklust der Arbeiter erbeblich beravgestimmt worden. Aivischen Erfurt und Weimar sind auf längerer Strecke die S ch i e n e n a n f g e r is s e n worden, so duiz ein Verkehr auf dieser Strecke unmöglich ist. In Erfurt bat der- General- streik deshalb größere Formen angenoininen. mcil sich die unabhängigen Gelvcrtschaften dem Streik angeschlos- sen haben. Das Zentrum der Streikbewegung ist nach ivie vor Salle. Lalle ist von jedem Verkehr ab- aeschnitten. Der Sympatbiestrelk, in den die Eisen- bahner einaetreten sind, zeigt bereits eine bedenkliche Iolge. So ist seit gestern keine Milch mehr nach Halle aekommen. Auch die. L a l l e n s e r B II r a e r s ch a f t beabsichtigt, in einen P r v t e ii st r e i k einzi,treten. Die von der Negierung geplanten Maßnahmen richten sich in der Hauptsache gegen Lalle und nian rechnet damit das, schon im Laufe des heutigen Taaes die Regie-' r i, n g s t r u v p c n vor den Loren Halles eintreffen werden, um einziigreifcn. falls die neuen, heiite im Rcichswehrministerium stgttfii.denden Verbandlunaen mit den Abgeordneten aus dein Streikgebiet keinen Erfolg hoben sollten. — In mgstgcbcnden Kreisen, so wird dem „Berk. Lokolnnzeiger" anS Weiniar berichtet, sei man der Ansicht, daß der Streik in Mitteldentschlgnd in drei bis vier Taoen bergelegt sein werde, Aufgabe der Trnvven würde es dann sein, die Entwaff. nung in den einzelnen Orien vorzunehmen.
Der Baljnvcrkehr in Mitteldeutschland.
Berlin, 27. Fsebr. Der Eisenbahnverkehr zwischen Berlin und Süd- und Mitteldeutschland ist infolge des Generalstreiks in Sachsen und in Galle zum großen Teil gesperrt. Die Eisenbahnv.-rwaltung ist sedoch bestrebt, den Verkehr soweit wie möglich aufrecht zu er»