Seite i
Samskag den 21. Dezember 1929
Nr. 299
Reichsral und dem Reichslag zugeleitel werden. Denn was auch taktisch verändert sein mag — sachlich ist die Ausführung des geplanten Steuerprogramms der Regierung keineswegs unmöglich geworden.
Nach L<endigung der Kreditkrise ist gestern eine neue Krise aufgsflackert und zwar bestehen Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien über die Zollvorlage, die zur Stunde noch nicht behoben sind. Wie bekannt, ist von der Regierung der Futtergerstezoll auf 2 RM festgesetzt worden, wahrend die Grüne Front 5 RM verlangt. Der letzte Antrag ist im Ausschuß mit Stimmengleicheit abgelehnt worden, fiel auch in der zweiten Lesung am Donnerstag, weil in dem Durcheinander der Abstimmungen die bürgerlichen Parteien sich irrten. Er ist am Freitag in der dritten Lesung wieder aufgegriffen und im Hammelsprung mit 192 gegen 177 angenommen worden. Da er aber nur handschriftlich eingereicht war, muß nach der Drucklegung erneut über ihn abgrstimml werden, und die Sozialdemokraten drohen nun, wenn es bei diesem Zoll bliebe, daß sie gegen die ganze Zollnovelle stimmen würden. Die Entscheidung wird im Laufe des heutigen Tages fallen.
Eine fried- und weihevolle Weihnachtsstimmung ist also auch in den letzten Tagen vor dem Fest nicht zu erwarten. Aber auch für die anderen Staatsmänner der Welt wird es diese Stimmung nicht geben, denn allein die Vorbereitungen zur zweiten Haager Konferenz sind in den letzten Tagen immer fieberhafter geworden. Der Kampf um den Doung- Plan, um die letzten Punkte, die noch offengeblieben sind, wird in allen Ländern zwischen den einzelnen Parteien mit steigender Kraft geführt» und noch lebhafter geht es zwischen den interessanten Regierungen zu, die die letzten Abmachungen miteinander zu treffen suchen. Es wäre falsch anzunehmen, daß die zweite Haager Konferenz eine nur formale Bedeutung hat, daß sie nur die längst fertiage- stellten Beschlüsse zu bestätigen haben wird. Schon vor der ersten Haager Konferenz haben die Optimisten angenommen, daß die entscheidendste Arbeit bereits von den Sachverständigen in Paris geleistet wurde, und daß den dort gefaßten Beschlüssen nicht mehr viel zuzusetzen ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es anders gekommen war. Die erste Haa er Äc .-.eng war der Spielplatz langwieriger, erbitterter und ihrem Charakter nach wenig erf""licher Kämpfe. Wird es diesmal anders werden? Die Zeit, die für die zweite Haager Tagung eingeräumt ist, ist äußerst kna " bemessen. Am 3. Januar sollte die Konferenz b?" nn^n — der Beginn wurde neuerdings auf den 6. Januar verschoben, und schon am 13. Januar root im> der Mölkerbundsrat, w^^*w Ql -^HBMMM^^-*"- —-4—tr - j ? g^rFj- männer, die- n Haa ^Lersanur!"ln. -^TstFsjchFFto sehr beeilen^n'^wÄe werden xu der Kcnferenz-ynit bereits fertigen Beschlüssen kommen müssen. War schon vor und während der ersten Haager Tagung die Ku- lisienarbsit enorm groß, so ist sie diesmal noch größer und m^ intensiver. Da gilt es, keinen Augenbli- zu verlieren. Die Weihnachtstage werden zu Tönen ge^nnet "ter Arc t, so friedlich und still diese Tage in politischer Hinsicht nach außen hin auch wirken '..lögen.
Die schnelle Folge wichtiger Tagungen im Januar zwingt die Staatsmâner der n^nien Welt, in erster Linie wohl die Staatsmänner der Großmächte, unverzüglich letzte Vorbereitungen nicht nur zum Haaa, sondern auch zu der ©en^r ^ölkerbund'tagung und >zu der Londoner Abrüstungskonferenz zu t-”en. Die Aufregung, die um alle diese drei Tagungen schon heute herrscht, läßt sich schlecht in einzelne „Vi""!lungen" trennen. Hört man Äußerungen dreies oder jenen Staatsmannes in diesen Tagen, so ist es oft schwer festzustellen, ob diese Aeußerungen sich auf Haag, auf Genf oc - auf London beziehen. In vieler ^^firM hüben ~r'? drei Tagungen mehrere Derüh- runosvunkte. Insbesondere gilt das für Haaa und^ London. Denn es besteht kein Zweifel darüber, daß sowohl die Revarationsfrage wie das S-eabr''stunosl"-oblem mit machtnoli- tischen Momenten aufs engste verbundn sind-
Ssrr eittev MEe ruv arrvsvrr
(Fortsetzung von Seite 1)
den, daß über diesen Antrag der Grünen Front noch einmal die Entscheidung des Hauses herbeige- führl werden müsse, da sie nicht, wie die Geschäftsordnung es verlange, gedruckt, sondern nur handschriftlich vorlog. Die wiederholte Abstim- mung mir b_ morgen vor der Schlußab- It t m m u n g über das gesamte Zollgesetz vorge- nommen werden. Die Sozialdemokraten drohten mit Ablehnung der ganzen Vorlage wenn das Zentrum und die Deutsche Volkspartei nicht bis morgen ’bje Haltung revidieren. Man mußte die Sachverständigen der Regeierungspartèien mobil machen, die nun einen Weg suchten, um die neue Krise wie- ben zu beseitigen.
Gme spätere Sitzung des viel geplagten Hauses galt der z w e i te n Lesung der Tabaksteuernovelle, über d?e man sich in der Koalition mittler, meile geeinigt hat. Als der Minister Hilferding auf tommun. Angris-e hin für die Integrität seiner Beamten eintrat mußte er spöttische Zurufe wie: „Er lebt ja noch!" und: „Hots Schacht erlaubt?" hinnehmen. i. te Tabaksteuer wurde dann ohne wesentliche Aussprache in zweiter Lesung angenommen.
, .®;c ?Ee Lesung wird morgen stallfinden, zu- gleich nni der über das Sofortprogramm. Ferner ist tue Schlutzabslimuno über das ZollaAeß votge- sehen und die Abstimmung über den Mißtrauens-
Vrèand über die GZOerhsßS am Abeßn
Dev fva^zSFÄs Senat -vsicht Vriaud dasSerivarten aus
Paris, 20. Dez. Bor stark besetztem Hause und gut besuchten ZujchauertribUnen begann im fran» zösischen Senat die Diskussion der von L è m e r y cingcbrachten Interpellation über die Haager Konferenz und bh Sicherheitsgarantie, die sich über Frankreich aus dem Versailler Vertrag ergeben. Lèmery führte zur Begründung seiner Interpellation aus, daß Frankreich in der entmilitarisierten Rheinlandzone eine Kontrolle habe ausüben können, solange es das linke Rheinufer besetzt gehalten habe. Vom Augenblick der Räumung ab jedoch wisse man nicht mehr, was im Rheinland vor sich gehe. Zwar gäben Artikel 213 des Versailler Vertrages und die in den Locarno-Abkommen vorgesehenen Kommissionen die Möglichkeit, durch den Völkerbund nachprüfen zu lassen, ob Deutschland die Bestimungen über die Entmilitarisierung des Rheinlandes befolge. Es fehle aber an einer ständigen Kontrolle, die es Frankreich ermöglichen würde, etwaige Verstöße Deutschlands gegen die Bestimmungen sofort zu entdecken. In seinen weiteren Aussuyrungen wandte sich Senator L è m e r y heftig gegen die Politik Briands. Der Außenminister habe die Sicherheit Frankreichs in Frage gestellt und obendrein noch den Frieden gefährdet. Briand habe die Garantien aufgegeben und sich mit bloßen Loyalitätserklärungen Stresemanns begnügt. Heute räume Frankreich das Rheinland und habe keinerlei stabile Kontrolle. Der um die Sicherheit Frankreichs besorgte Senator kritisierte weiter den Doungplan, die Saarverhandlungen und den Kelloggpakt.
Darauf bestieg Briand die Tribüne, um den Rednern zu antworten. Er begann damit, aufzuzählen, warum der Versailler Vertrag lückenhaft sei, wofür er — Briand — übrigens nicht verantwortlich zu machen sei. Die Sicherheitsfrage sei jedoch keinesfalls bedroht, noch seien die Garantien leichtfertig aufgegeben worden, denn er habe durchgesetzt, daß das Rheinland unter die Kontrolle des Völkerbundes trete. Er habe Vorsorge dafür getroffen, daß die Dersöhnungs- und Schiedsgerichtskommission im Rheinland während der ganzen Dauer des Locarnopaktes in Tätigkeit treten könne.
Uebrigens würden England und auch Belgien sich verpflichten, Frankreich zu Hilfe zu kommen, wenn es nötig sei, um ihm zur Seite zu stehen.
antrag der Kommunisten oegen bas Kabln"«. Rach langem hin und her einigte man sich bann darauf, die letzte Sitzung vor Weihnachten in der Rächt vom Samstag auf Sonntag stattfinden zu lasten. Sie wi-d aang kürz sein, da es sich led'qiich d - handelt, bas ün'lmlivaeketz üb-'r den Tilaungsfonds, das sollen gesOoni wsvden
Die Regierungsparteien haben befchlosten, für die dritte Lesung der Tabakskeuernovelle einen gemeinsamen Antrag einrubringen, nach dem die Steuer für Rauchtabak fpfeifentabakZ von 35 auf 33 v. h. ermäßigt werden soll.
EnkINng Mev -ke THÜV. KeLirsnsrsshr dntts
Weimar, 20. Dez. Heute vormittag traten die fünf über die Regierungsbildung verhandelnden Parteien (Landvolk, Nalionalsozialisten, Wirtschasls- partei, Deutsche Volkspartei und Deutschnationale) zusammen Nach der Sitzung wurde eine Erklärung ausgegeben, in der es heißt, daß sich die Parteien auf eine Regierung einigen würden, deren Zuiam- menjetzung Gewähr dafür biete, daß sie aus fester Grundlage ruhe. Der Landtag werde am 7. Ja- nuar zusammentreten.
Es verlaute!, daß Landvolkpartei, Dirtschofts- Partei und Nationalsozialisten die Minister stellen wollen, während die Deutiche Volksvartei und die Deutschnationalen Staatsräte in die Regierung entsenden werden.
NoMMe VZ?ktèaL aufgeLLSvL
Drei Kommunisten verhafket.
Die politische Polizei des Berliner Polizeipräsidiums hat heute vormittag den Mord an dem Arbeiter Hesse, der im vergangenen Monat in der Frankfurter Allee von Angehörigen der Kommu- mitiidjen Partei verübt wurde, aufgeklärt: Es hat sich herausgestellt, daß Hesse versehentlich von den Kommunisten für einen nationalsozialistischen Führer, mit dem die Kommunisten kurze Zeit vorher einen Zusammenstoß hatten, gehalten worden ist. eue fielen über ihn her und erstachen ihn. Die Täter des Ueberfalls, die Arbeiter Kornberger, «raus und Wilke aus Wilmersdorf, befinden sich in Haft. Ein vierter Mann, der den tödlichen Stich gab, wird noch gesucht.
D!e ttKvsvmrkiKèe Mrsfatzst des VaMss
Rom, 20. Dez. Endlich hat Papst Pius zum erstenmal die Stadt des Vatikans verlassen und italienisches Staatsgebiet betreten. Heute morgen um sieben Uhr ist er heimlich im Kraftwagen nach San Giovanni in Laterans gefahren und hat in der Mutterkirche der Christenheit die Messe gelesen.
Der päpstliche Wagen, dessen Fahrt gänzlich unbemerkt blieb, war vom Polizeioberkommissar und einigen Polizisten begleitet. In der Basilika empfingen ihn die Kardinäle Pompili und Lepicier und einige Prälaten Sie wurde für bas Publikum sofort geschlossen. An der Papstmesse nahmen nur die Zöglinge des Collegio Romano und Collegio Lombardo teil. Nach der Messe besuchte der Papst das Lateranmuseum und verließ um acht Uhr den Lateran, wo er das Publikum, das sich dort ver- jammeUe, segnete. Die -»imfahrt führte über Monte
Das die Räumung des Rheinland«» anlang«, so könne man von einer früheren Räumung der zweiten Zone nicht sprechen, da die nur zwei Monate vor dem vertragsmäßigen Termin aus gesundheitlichen Gründen für die Soldaten beendet worden fei. Der Räumung der dritten Zone könne sich das Parlament wiedersetzen, indem es die Annahme des Poungplanes ablehne. Er befürchte nur, daß dann die Gegner des Uoungplanes mit leeren Händen bastenen würden und nichts zum Ausgleich vorzuschlagen hätten.
Nachdem.B ria nd diese Ausführungen gemacht hatte, bestieg Senator Millerand die Tribüne. Der frühere Ministerpräsident, unter dessen Führung bekanntlich der Handstreich gegen Frankfurt 1920 ausgeführt wurde, ist ein offener Feind Aristide Briands. Er versäumte keine Gelegenheit, eine Gewaltpolitik gegen Deutschland als das einzige Mittel zur Fortführung des Versailler Vertrages anzupreijen. Auch heute verherrlicht er wieder das System der Sanktionen. Er wies darauf hin, daß die Politik Briands eine Erniedrigung Frankreichs in sich schließe und erinnerte an die Lage Polens, das sich infolge dieser Haltung Frankreichs vereinsamt fühle.
Es entspann sich nach diesen heftigen Ausfällen Millerands eine Auseinandersetzung mit dem Außen- minifter. Briand schonte seinen Gegner nicht, ebenso wie er es vor einigen Wochen in der Kammer getan hatte, erklärte er, daß seine Politik niemals darin bestehen werde und bestehen könne, die Zwangsmaßnahmen gegen ein Volk von 65 Millionen Menschen anzuwenden." Der Versailler Vertrag ist dadurch nicht abgeschwächt worden, aber ich verfolge eine Politik der Berständi - g u n g des Friedens und der europäischen Entspannung. Von einer früheren Räumung des Rheinlandes kann überhaupt nicht gesprochen werden, so erklärte Briand. Die zweite Zone wurde aus klimatischen Gründen um zwei Monate früher geräumt, die dritte Zone befinde sich intakt. Was Polen anbetrifft, so sind seine Interessen in den Verträgen von Locarno durchaus gewährleistet "
Briand verteidigte darauf seine Locarnopolitik, und nach kurzer Diskussion sprach der Senat mit 253 gegen 2 Stimmen, also mit überwältigender Mehrheit, der Regierung und damit der Außenpolitik Briands das Vertrauen aus.
Testaccio und den Janikulus. Zurzeit Ist diese unvermutete und geheime erste Ausfahrt des Papstes in Rom Stadtgespräch.
M^ivauMsanivss sesrrr
Hannover, 21. Dez. In der Freitagssitzung des Bürgeroorsteherkollegiums, in dem die Sozialdemokraten mit 38 gegen 36 Stimmen die absolute Majorität besitzen, fand folgender Antrag der Sozialdemokraten Annahme:
»Das Bürgervorsteherkolleglum hält den gegenwärtigen Oberbürgermeister Dr Menge nicht für die geeignete Persönlichkeit zur Leitung der hannoverschen Stadtverwaltung und fordert ihn auf, sein Amt niederzulegen."
Die bürgerlichen Parteien protestierten lebhaft gegen diesen Antrag und verließen geschlossen den Saal.
G^srattd mZÄaGiei das OLZvLsZrgsâm
London, 20. Dez. Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph berichtet, daß nach Verhandlungen, die während der letzten zehn Tage im Schatzamt zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung geführt wurden, ein Ueber- einsamen erzielt worden sei über die Frage des vormals deutschen Eigentums, das während des Krieges in England beschlagnahmt wurde. Das Uebereinkommen, das nur auf die formelle Unterzeichnung durch die beiden Regierungen warte, könne als gerecht (!) und für beide Parteien befriedigend (!?) angesehen werden. Auf der einen Seite behalte Großbritannien den Ueberjchuß aus dem bereits liquidierten Eigentum in Höhe von etwa 14 Millionen Pfund Sterling. Auf der anderen Seite werde es den deutschen Eigentümern das noch nicht liquidierte Eigentum zurückerstatten, das ungefähr auf zwei Millionen Pfund Sterling geschätzt werde, und weiter zu Deutschlands Gunsten auf feinen Anspruch auf drei bis vier Millionen Pfund Sterling in amerikanischen Wertpapieren verzichten, über deren Besitz langwierige Auseinandersetzungen vor den amerikanischen Gerichten statt, finben sollten. Schließlich sollen in Uebereinstimmung mit einer früheren Erklärung der britischen Regierung etwa fünf Millionen Pfund Sterling für sogenannte .Trostzahlungen" von einem für diesen Zweck zu schassenden Schiedsgericht bewilligt werden.
Dies sind, dem diplomatischen Korrespondenten des Blattes zufolge, die allgemeinen Linien des Usbereinkommens, über das britische Kreise gestern große Befriedigung zum Ausdruck gebracht hätten, denn er stelle, wie er bemerkt, einen Beweis dar :ür den freundschaftlichen (!) Geist, in dem die Erörterungen geführt würden, und bedeute die Beseitigung eines Zwischenfalls, der noch vor kurzem die zunehmede Harmonie der englifch-deutschen Be- Ziehungen und die Aussicht der nächsten Haager Konferenz gestört habe.
Die »Köln Ztg." bemerkt hierzu: An dem Abkommen werden die deutschen Liquidntionsgeschä- digten, falls es vollzogen wird, keine Freude haben. Deutschland hat 14 Millionen Pfund Liquidations- erlös, die sie forderten, preisgegeben und nur fünf Millionen Pfund gerettet. Diele setzten sich folgen- dermaßen zusammen: zwei Millionen unliquibiertes Eigentum, das unter englischer Verwaltung stand, tun Silikonen amerikanische Wertpapiere aus
deutschem Besitz, die in England deponiert waren. Diese Wertpapiere waren dem amerikanischen Treuhänder ausgefolgt worden, und bei der amerikani- schen Freigabe deutschen Eigentums strengte die englische Regierung einen Prozeß gegen den amerikanischen Treuhänder an. Jetzt ist England bereit, diese Klage zurückzuziehen. Die weiteren fünf Millionen Pfund für besonders dringliche Fälle, die jetzt in der Londoner Meldung erwähnt werden, sind nichts Neues: sie stellen alte Gnadenfreigaben zugunsten von staatenlosen und Halbengländern dar. Man wird eine deutsche Zustimmung zu die- sem Abkommen nur aus dem Zwang erklären können, die Haager Konferenz nicht zu gefährden. Es ist anzunehmen, daß die Geschädigten ihre Forderungen auch bei Abschluß des Ab- koinmens weiter verfolgen.
EskZßEsvZsZdS Narete in Vssdeaux
Paris, 20. Dez. Havas berichtet aus Borde- aux: Ein Rechtsanwalt und sein Bürovorsteher er- hielten in ihren Wohnungen je ein Postpaket zu. gestellt, die veim Deinen explodierten. Es wurde feslgeslellt, daß es sich um Höllenmaschinen handelte. Beide wu verletzt. Aus der Post wurden zwei weitere Pakete gefunden, die ebenfalls hüllen- Maschinen enthielten. Man glaubt, daß es sich um einen Racheakt handelt.
Paris, 21. Dez. Wie das Journal aus Bordeaux melbet, ist in die Höllenmafchinenanaeleqenheit bereits Klarheit gekommen. Ein gewisser Piere Bursy, 63 Jahre alt, hat die verschiedenen Pakete mit Explosionsstoff ausgegeben. Bursy hat gegen seine Frau, von der er getrennt lebt, einen Prozeß verloren. Um sich zu rächen, hat er die verhäng- nisvollen Pakete an die Zeugen des Prozesses ab» gesandt. Bursy konnte noch nicht verhaftet werden.
Raubüberfall auf eine Beuthener Bank
Beulhen, 20. Dez. In der Bank Prüzemyslowow auf der Gleiwitzer Straße drangen heute nachmittag gegen 6 Uhr fünf bewaffnete Männer ein Sie benutzt gleichzeitig mit einem Bankkunden die vom Hausflur nach den Bankräumen führende Tür, die Eingangstur von der Straße war bereits geschlossen. Die Räuber bedrohten das Personal mit den Waffen und zwangen vier Angestellte, sich mit dem Gesicht nach der Wand hinzustellen, den Kassierer und den Bankkunden aber, sich auf den Boden zu legen. Zwei Räuber sprangen daraus in den Kassenraum und raubten ungefähr 16 000 RM deutsches Geld und 2500 Zloty. Darauf verließen sie das Bankhaus durch den Hausflur, zogen die Schlüssel der Tür ab und schlossen von außen aus zu. Sie entkamen dann ungehindert auf der sehr stark belebten Berkehrsstraße.
Großfeuer in Freiburg
Freiburg, 20. Dez. Das unmittelbar neben dem alten historischen Martinstor befindliche fünfsthW Haus in der Kaiferstraße steht sei heute srllhNM Uhr in Flammen. Das Feuer entstand in eine^® Parterre gelegenen Blumenladen und veN.vreM sich mit rasender Geschwindigkeit durch doDs Tus ii8immÄpiilBiim^^sH^^^^ffP^iF.Q6 'sperrt war. Der Inhaber des Blumenjzesch-WDM im brennenden Treppenhaus in feine im' »ritte Stock gelegen« Wohnung, um sein Kind zu retten. Er konnte auch mit dem Kind das Freie erreichen, doch erlitten beide so schwere Brandwunden, daß nur geringe Aussicht besteht, fite am Leben zu erhalten.
Geständnis des Münchener Mädchenmörder«.
München, 20. Dez. In der vergangenen Nacht wurde durch Beamte der Mordkommission der N Haft befindliche Elektromonteur Peter Kräutler noch einmal eingehend vernommen. Unter dem Druck des vorliegenden Beweismaterials legte er ein umfassendes Geständnis ab.
Grauenhafter Selbstmord eines Defraudanten
Der Lehrer Biber in Zechlin bei Kolberg würd«, nach einer Meldung der „Volkszeitung", in seinem Schlafzimmer in dem mit Benzin und Del getränkten und in Brand gesteckten Bett mit schweren Brandwunden aufgefunden. Es wurde festgestellt, daß Biber als Geschäftsführer der Spar- und Dar- lehnskasse durch Wechselschiebungen eine bedeutende Summe unterschlagen hat. Bieber hatte die Kasjen- unb Geschäftsbücher mit ins Bett gelegt, um sie bei dem Brande zu vernichten. Vorläufig ist ein Minus von rund 12 000 RM festgestellt.
Liebestragödie
München, 21. Dez. 3n einer Pension in bet Luiseustraßc tötete heute früh ein dort wohnender 22 Jahre alter Student ein junges Mädchen. Handelt sich offenbar um eine Ciebestraflöbie. Der Täter stellte sich selbst der Polizei.
Brandunglück in einem Rewyorker Untergrund- bahntuncll
Rewyork, 20. Dez. Ein aus sechs Wagen bestehender Zug der ilnlcrgrundbahn Brooklyn-^ Manhattan geriet im Tunnel unter dem East River, der die Stadtteile Manhattan und Queens verbindet infolge Kurzschluß in Brand. Der Führer des Zuges hielt, als er den Kurzschluß in der Stromschiene bemerkte, den Zug sofort an. Die Passagiere gerieten infolge der durch die brennenden Isolierungen entstehenden Dämpfe in größte Aufregung. Zahlreiche Personen versuchten, sich den Ausgang aus dem Zuge zu erkämpfen. 3" dem furchtbaren Gedränge erlitten viele Quetschungen, arfbere Schnittwunden durch Splitter der ein» geschlagenen Fensterscheiben. Nach Ausschaltung des Stromes stürmten die Pasiagiere aus den Wagen in den raucherfullten Tunnel. Einige liefen auf dem Geleise zu der 800 Meter entfernten Station Queens Plaza, andere zu dein Notausgong und kletterten zu der über dem Tunel liegenden Insel Welfare hinauf. Die übrigen Passagiere wurden von einem Hilsszuge hinauegebracht. Im ganzen wurden bei dem Unglück 50 Passagiere, darunter mehrere Frauen, verletzt.
Flugzeugabsturz in Amerika — Fünf Tote
Washington, 20. Dez. Ein auf dem Flugplatz Bollingfield aufgesticaenes Armeeflugzeug, in dem das Kongreßmitglied William St Ragnor nach Richfield (Massachusetts) fliegen wollte, stürzte kurz nach dem Start aus einer Höhe von 90 Meter ab. Koy- nor und die vier anderen Insassen wurden getötet