Srile 2
rMlltvvch Iren W. November 1929
Nr. 278
Die Berurtèilung der 16 Sektierer zum Tode kann unter Umständen ihren Ideen gut; Dienste leisten. Denn sie werden zu Märtyrern gestempelt. Die gläubige und für Aberglauben empfängliche Bevölkerung des flachen Landes, schon jetzt den Sektiererideen aller Schattierungen zugänglich, wird diesen Märtyrern Ehrfurcht zu zollen wissen. Der Sowjrtregierung bleibt, nichts übrig, als den Kampf gegen die Religion und gegen die Auswüchse des religiösen Glaubens weiterzuführen. Denn für sie bedeutet dieser Kamps den Kampf gegen die Feinde der Revolution. Aber die Erfahrung von Jahrtausenden hat gezeigt, daß eine blutige Unterdrückung religiöser Regungen zum Mißerfolg verurteilt ist. Die Schreckensurteile von Woronesch werden der Sowjetregierung kaum gute Dienste leisten.
Vvetttzrschev Landiag
(Fortsetzung von Seite 1) hasten grundsätzlichen Widerstandes aus den Reihen der Fachleute, schon ehe der Entwurf fertiggefteHt ivar. Ms der dann fertiggeftellte Entwurf bereits dem Staatsrat vorlag, haben unerwarteterweise abermals
Städtebauer von Rana sich gegen die Vorschriften des Abschnittes 1 über die Flâchen- austeilung gewandt.
Es fand nochmals eine Versammlung der Fachleute statt, bei der sich ergab, daß hinsichtlich des größten Teils des Gesetzes, abgesehen von redaktionellen Wünschen, alle hinter mir standen. Nur ein kleiner Teil großstädtischer Städtebauer glaubt seinen Widerspruch aufrecht erhallen zu können, weil der Adschnllt 1 einen ihnen entbehrlich und uner- wünicht erscheinenden Zwang gegen die Gemeinden ermögliche. Ich beabsichtige nicht, in einer Auslegung des Fluchrlinien, und des Wohnungsgejetzes über das hinauszugehen, was seinerzett dis beiden Häuser des Laichtags beabsichtigt hatten und in der Entfchädigungsfrage durch eine sxtsirsivs Auslegung ein« für die 'Städte ungünstige Entscheidung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand berausguforbern. Sollte das Reichsgericht wirklich eins im städtebaulichen Interesse nicht haltbare Entscheidung über die Enffchadigungsfrage, die aus der öffenüichen Diskussion nicht mehr verschwinden wird, sällen, dann wird der Reichsgesetzgeber eingreifen müssen. Im übrigen sind in der jetzigen Vorlage die Beschlüsse des Landtagsausschusses zum größten Teil berücksichtigt worden. Jnsbs- ianders ist die Feststellung eines Flächenaustei- lungsplanes auf den Fall des „Bedürfnisses", das eng umschrieben ist, beschränkt. Sie soll auch nur angewandt werden, wenn die Maßnahmen der Bauordnung und des Nuchtttrienplanes nicht oder noch nicht zur Anwendung konnnen können. Aus der Festsetzung können, abgesehen vom Baumschutz, nur Baubeschränkungen entstehen, nicht etwa NutzungSbeschrânkungen. Und diese Baubeschränkungen sind auf ein so geringes Maß begrenzt, daß ebenfalls der seine Scholls bearbeitende "Landwirt kaum oder gar nicht gestört wird. Leider ist es nicht moalich gewesen, mit einem Teil der kom- WNMcklen Spitzenverbände über die gmiifchen- gemeindliche Regelung zu einer Einigung zu
kommsn.
Es stände dem Staat schlecht an, die umliegenden Gemeinden einer unumschränkten Diktatur der großen Stähle zu überlassen, wie er auch eine Regelung nicht dulden kann, die zwischen benachbarten großen Städten den Kampf über das Recht der entscheidenden Planung ermöglicht.
Die neuen Enrwurfsvorschriften werden wohl aus- reidjen, die Bedürfnisse der neuen Landesplanung zu erfüllen, ohne die Gemeinden aus ihrer mit- enttcheidenden Rolle ganz zu verdrängen. Die anderen Abschnitte bringen in großem Umfange Reformen, teils auf dem Gebiet der Verwaltungs- versinfachung, wie es beim Fortfall der ortspolizeilichen Zustimmung zum Fluchtlinienplan der Fall ist. ferner die (Einführung von Einheitssätzen für Arckisgerbskträge, sowie die Zusammenfassung und Aufhebung einer ganzen Anzahl von Gesetzen.
Nach " kurzer Aussprache wird die Weiier- beratung auf Mittwoch vertagt.
Gegen den LNMbvauH des NavSamsnis
Die preußische Regierung hat an den interfraktionellen Ausschuß der preußischen Regierungs- koalition ein Ersuchen gerichtet, das dahin geht, auf geschäftsordnungsmäßigem Wege Sicherungen dagegen zu schaffen, daß in Zukunft der Preußische Landtag von den radikalen Flügelparteien zum Schauplatz unwürdiger Szenen gemacht wird. Der interfraktionelle Ausschuß will, wie das Blatt weiter mell et, noch im Laufe dieser Woche die Anregung der Regierung mit bestimmten Vorschlägen beantworten.
Jenivum sese« Zeds LevMlastms NvettSens
Die preußische Landkagsfrakiion einmütig hinter Heß
In der Zentrumsfraktion des preußischen Landtages erstattete der Abgeordnete Dr. Heß am Dienstag einen genauen Bericht über die große Münchener Tagung der bayerischen Volkspartei, an der er als Vertreter der preußischen Fraktion teilgenommen hatte, und über seiner dortige Rede, die in der Oeffentlichkeit großes Aufsehen hervor- rief. Nach Entgegennahme des Berichtes sprach die Fraktion Herrn Heß zu seinen Münchener Aus- führungsn ihre einmütige Zustimmung aus. Sie betonte insbesondere, daß eine irgendwie geartete Zerschlagung Preußens für sie unter keinen Umständen in Frage kommen könne.
Durch diest Stellungnahme der Fraktion wird die Bedeutung der Heß-Rede unterstrichen. Der Widerstand gegen die Reformpläne des jetzigen Kabinetts nimmt also greifbare Formen an.
Emriws beAchieie km AuswKMgen Ausschuß
Berlin, 26. Nov. In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages machte der Bor-
Gin GpavdiStaiov gekoedeei
Gin Llnivas auf Gvwekievuns des Befugnisse des SvavkommèssavS
Berlin. 26. Nov. Ein am Dienstag dem Beichshaushalksausschuß zugegangener aber zunächst in der Beratung zurückgestellter volksparteilicher Antrag fordert die Einsetzung eines Spardiklators.
Der Reichstagsausschuß für Haushaltsfragen setzte heute die zweite Lesung der Novelle zur Reichshaushaltsordnung fort. Der Vorsitzende Heimann (Soz.) wies bei Eröffnung der Sitzung darauf hin, daß in letzter Stunde ein umfangreicher Antrag Dr. Cremer (D. 23p.) eingegangen sei, der in die Haushaltsordnung einen neuen Abschnitt über die Stellung des Reichssparkommissars einstigen will. Gegen die Beratung des Antrages äußerte der Vorsitzende formelle Bedenken, zumal in dem Antrag selbst die Geltungsdauer dieser Bestimmung bis zum 31. März 1935 begrenzt sei. Diese Bestimmungen seien besser in einem Sondergesetz zu behandeln.
Dr. Cremer erklärte sich bereit, die Befristungsklausel zurückzuziehen.
Der Borsitzende Heimann meinte, dann werde es dennoch nicht möglich sein, diesen überraschend eingegangenen umfangreichen Antrag schon heute zu beraten, denn hier handele es sich um die wichtige Stellung eines Beamten, der vielfach als Finanzdiktator betrachtet werde.
Der Antrag Cremer verlangt im wesentlichen, daß der Reichssparkommissar eine der Reichsregierung gegenüber selbständige, nur dem Gesetze unter- worsene oberste Reichsbehörde. Der Kommissar nimmt an den Sitzungen der Reichsregierung mit beratender Stimme teil und kann in allen organisatorischen, finanziellen und sonstigen mit seinen Aufgaben in Verbindung stehenden Angelegenheiten Anträge stellen. Er ist auch befugt, sich an den Sitzungen des Reichstages, des Reichsrates und des Reichswirtschtftsrates, sowie chrer Ausschüsse zu beteiligen oder Beauftragte in diese zu entsenden. Gutachten kann er auf Anforderung von sich aus abgeben.
Eine Entscheidung gegen das Gutachten des RsichÄparkommissars soll letzten Endes nur möglich sein, wenn sie von der Mehrheit sämllicher Kabln ettsmitglieder beschlossen wird und der Reichs-
Die neue ÄgvEoVvsrlase
Die weietttiichett Vssiimmungen des cM&iwfë
Berlin, 26. Nov. Von zuständiger Stelle hören mir über den agrar politischen Inhalt der neuen Zollvorlage:
Die Reichsregierung beabsichtigt durch eine Reihe von Maßnahmen für die einzelnen Getreidearten die Stadallsleruna der Preise auf einem an- ■»«m»wÄ—' «m««»« jnWftiW'' - - MKaB*
Es sollen deshalb bewegliche Zölle eingeführt werden. Als Normalzölle für Getreide sollen die gegenwärtigen autonomen Zölle gelten. Eine Veränderung dieser Zölle soll eintreten, wenn jeweils für die Zeitdauer zweier Monate die für die einzelnen Getreidearten festgesetzten Normalpreise überschritten oder unterschritten werden. In diesen Fällen werden bei Ueberschreitung der Preise die gegenwärtigen autonomen Zölle um je zwei Reichsmark erhöht, während sie bei Ueberschreiten der Normalpreise um je zwei Reichsmark ermäßigt werden. Als Normalpreise werden für Weizen und Braugerste Preise von 250 und 270 RM und für Hafer und Roggen zwischen 220 und 240 RM je Tonne angesehen.
Der Mehlzoll soll in Zukunft auf das eineinhalbfache des jeweils geltenden Weizenzolls zuzüglich einer Schutzspanne von 3.75 RM festgesetzt werden. Eine Stützung des Weizenpreises wird außerdem durch die Beibehaltung des Vermahlungszwanges für Jnlandweizen in der bisherigen Form auch für die zwei nächsten Monate erreicht werden. Es ist vorgesehen, den Vermahlungs- zwang solange beizubehalten, als die Preisentwicklung für Jnlandsweizen und die Vorräte dies angezeigt erscheinen lassen.
Um eine weitere Handhabung für die Stützung der Roggenpreise zu bekommens soll ein verstärkter Anreiz zur Verfütterung von Roggen gegeben werden. Es soll Roggen, für dessen Verbtlli-mng bis zu 20 Millionen RM bereitgestellt werden sollen, aus den Erzeugergebieten des Ostens nach den Hauptverbrauchsgebieten, namentlich im Westen, gebracht und dort an Schweinemäster geliefert werden. Nur solchen Schweinemästern, die derartigen verbilligten und gekennzeichneten Roggen beziehen, soll in Zukunft die Einfuhr von Futtergerste zu dem bisherigen niedrigen Zollsatz von zwei Reichsmark möglich sein. Im übrigen wird der Zollsatz von Futtergerste auf 5 RM festgesetzt werden. Diese ganze Regelung soll aber nur für das Jahr 1930 gelten. Es ist zunächst daran
sitzende, Abg. Scheidemann (Soz.) den Vorschlag, die Tagesordnung insofern zu ändern, daß zunächst nur die Verhandlungen im Haag besprochen werden sollen und die Polenfrage als besonderer Verhandlungspunkt danach zur Erörterung gestellt werden soll. In diesem Sinne beschloß der Ausschuß. Hierauf erstattete Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Curtius, einen Aus
führlichen Bericht über die Haager Augustkonferenz und die weitere Entwicklung der Arbeiten zur Vorbereitung der Schlußkonferenz. Die Aussprache, die gegenwärtig noch andauert, wurde durch umfangreiche kritische Aeußerungen des Abg. Graf Westarp (Dntl.) eröffnet. Als weitere Redner sprachen die Abg. Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.) und Abg. Stöcker (Komm.) Ferner sprachen noch die Abgeordneten Dernburg (D.), Ulitzka (Ztr.), ....." (Soz.), v. Freytag-Loringhooen (Dntl.),
(D. Vp.), David (Soz.) und Dr. Bredt (Wpt). In der Diskussion nahmen die Reichsminister Hilferding, Dr.' Wirth und Dr. Stegerwald sowie noch-
I, Breitscheid
Dr. Schnee
mals Dr.
nicht gesaßt.
:. Curtius das Wort Beschlüsse wurden! Berlin, 2S Nov. Der Derwaltungsrat der Deut- i^t 1 schen Reichsbahngesellschast hat gestern und heute
länder mit der Mehrheit stimmt. Der Reichsspar- kommissar ist berechtigt, in allen Verwaltungs- zweigen der Reichsbehönden Prüfungen und örtliche Besichtigungen vorzunehmen, ebenso mit Zustimmung der Landesregierungen in den Landesund Gemeindebehörden.
Nach kurzer Aussprache stellte der Vorsitzende das Einverständnis der Mehrheit des Ausschusses damit fest, daß die Beratung des Antrages Cremer zurückgestsllt wird, bis die'Fraktionen dazu Stellung genommen haben. Die zweite Beratung der Vorlage wurde dann erledigt.
Der Vorsitzende erklärte, er werde für die nächste Woche eine Sitzung zur Beratung des Antrages Bremer einberufen. Der Ausschuß habe jedenfalls den Willen, die Verabschiedung der neuen Haus- Haltordnung noch vor Weihnachten zu ermöglichen.
DenkfchvW des ReMsvee- daudss d. Deutsch. SnvufiMs
Berlin, 26. Nov. Das Präsidium des Rsichs- verbandes der Deutschen Industrie beabsichtigt, am kommenden Montag eine Denkschrift der deutschen Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik „Aufstieg oder Niedergang" der Oeffentlichkeit zu übergeben. Die Denkschrift fordert in eine Reihe von Leitsätzen die sofortige Umstellung der deutschen Wirtschaftspolitik und begründet die Dringlichkeit dieser Forderungen im einzelnen. Als das Kernproblem der deutschen Wirtschaft im gegenwärtigen Augenblick wird die Kapitalbildung und die Wiederherstellung der Rentabilität des Eigenkapitals der Unternehmungen bezeichnet. Um diesen Leitgedanken gruppieren sich die Vorschläge, die namentlich auf Finanz- u nd steuerpolitischem Gebiete von einschneidender Bedeutung sind. Die Denkschrift schließt mit einem Aufruf zur Sammlung aller aufbauenüen Kräfte.
gedacht, den Zollsatz für Futtergerste von 2 RM an die Bedingung zu knüpfen, daß für sieben Ztr. Gerste drei Zentner gekennzeichneter Roggen abgenommen werden müssen. Die Reichsregierung soll die Möglichkeit haben, dieses Verhältnis zu
Hand mit der vermehrten Verfütterung von Roggen soll die Einlagerung einer größeren Menge Roggen gehen.
Die Neuregelung der Getreidezölle macht es erforderlich, auch die Einfuhrscheine neu zu regeln. Wenn in Zukunft bewegliche Zölle in Kraft gesetzt werden sollen, bestehe die Gefahr, daß das System der Einfuhrscheine zu Spekulationen auf Kosten der Reichskasse ausgenutzt wird. Es ist deshalb notwendig, den Wert des Einfuhrscheines nach dem niedrigsten für die Zukunft vorgesehenen Zollsatz zu bemessen. Das bedeutet, daß der Wert der Einfuhrscheine bei Roggen und Hafer von 6 auf 5 Reichsmark und bei Weizen von 6.50 auf 5.50 Reichsmark herabgesetzt wird. Entsprechendes gilt für die Einfuhrscheine für Müllereierzeugnisse.
Nachdem für das Jahr 1930 zwei Futtergersten- zölle gelten sollen, wird es möglich sein, den Einsuhrschein für Braugerste, dessen Wertbestimmung bisher der Zollsatz für Futtergerste von je 2 RM zugrunde gelegt wurde, auf 3.50 RM je Doppelzentner zu bewerten. Dadurch wird bis zu einem gewissen Grade dem seit langer Zeit geäußerten Wunsche der braugerstebauenden Landwirtschaft auf Erhöhung des Wertes der Einfuhrscheine Rechnung getragen werden.
Entsprechend den Beschlüssen des Handelspolitischen Ausschusses des Reichstage sollen die Zölle für Rindvieh auf 27 RM und für Schafe auf 22.50 RM je Doppelzentner, die Mindestzölle auf 24.50 und 22.50 RM festgesetzt werden. Hinsichtlich des Schweinezolles wird davon ausgegangen, daß bei einem Preisstands von 70 bis 85 RM je Zentner Lebendgewicht der gegenwärtige Zoll je Doppelzentner ausreicht. Wird der Preis von 70 RM unterschritten, so wird der Zoll um 50 vom Hundert erhöht, wird der Preis von 85 RM überschritten, so wird der Zoll um 50 vom Hundert ermäßigt. Entsprechendes gilt für die Regelung des Mindestzolles für lebende Schweine. — Der gegenwärtige autonome Zoll für Fleisch (45 RM je Doppelzentner wird beibehalten.
AbänDevung des neuen Kevnvr Achutzsesetzes
Das „Berliner Tageblatt" teilt mit: Der Entwurf des neuen Republikschutzgesetzes, dessen Name unter Umständen eine Aenderung oder Ergänzung erfahren soll, wurde gestern von dem zuständigen Reichsratsausschuß beraten und in verschiedenen Punkten so weitgehend umgestaltet, daß es nötig ist, ihn für die Vollsitzung des Relchsrates unter Berücksichtigung der zahlreichen Aenderungen erheblich umzuarbeiten. Wenn der Entwurf in der Donnerstagssitzung erledigt werden sollte, wird er Ende der Woche dem Reichstag zugehen.
Tvoktlok« Kinm„l«gv »ee «eiASbab«
hier eine Tagung abgehalten, über die folgendes Kommuniques ausgegeben wird:
3m Vordergrund der Beratungen stand, wie bei den letzten Sitzungen, die finanzielle Lage der Geselschaft. Die Iahreseinnahme bis Ende Oktober decken die Ausgaben nur, nachdem diese in einem auf die Dauer nicht erträglichem Maße gedrosselt worden sind. Die Verkehrsentwicklung läßt auch für den Rest des Jahres ein besseres Ergebnis nicht erwarten. Die fortbestehende Unmöglichkeit der Aufnahme neuen Kapitals hindert weiter die dringend nötige Verbesserung der Anlagen zur Anpassung an die Erfordernisse der Wirtschaft und zur Erhöhung der Sicherheit. Eine durchgreifende Besserung der Finanzlage der Reichsbahn, sei es durch eine Minderung der auf ihr liegenden Lasten oder durch Tariferhöhung, bleibt also nach wie vor erforderlich. Aus diesem Grunde war es der Hauptverwaltung nicht möglich, dem Derwal- tungsrat einen Voranschlag für das ganze kommende Jahr vorzulegen, der ohne Fehlbetrag abschloß. Die Verwaltung mußte sich deshalb auf ein vorläufiges finanzielles Notprogramm für die nächsten Monate beschränken. Die Verhandlungen der Gesellschaft mit der Reichsregierung über die Finanzfragen nehmen ihren Fortgang.
DSe AbMmmuus Wev die KelssiassvotrSase ßm eM$Mmt Laudias
Dresden, 26. Nov. Im Sächsischen Landtag wurde in der Beratung über die Feiertagsvorlage der Antrag der Deutschnationalen, der die Aufhebung des 9. Novembers und des 1. Mais als gesetzliche Feiertage verlangte, in namentlicher Abstimmung mit 41 gegen 48 Stimmen abgelehnt. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, fünf Abgeordnete fehlten. Sodann wurde über die Regierungsvorlage abgestimmt, welche die Abschaffung des 9. November als gesetzlichen Feiertag vorsieht. Die Regierungsvorlage wurde mit 47 gegen 44 Stimmen in zweiter Lesung angenommen. Es wurde eine dritte Lesung beantragt.
UrtssMsser-ShttMzms Mv die NsuiM-LuMM. Nauevu
Berlin, 26. Nov. Nach Bericht der deutschen Botschaft in Moskau hat der stellvertretende Außenkommissar Litwinow dein deutschen Botschafter mitgeteilt, daß der Rat der Volkskommissare beschlossen habe, die Ausreiseerlaubnis für die noch bei Moskau befindlichen deutschen Flüchtlinge zu geben. Demnach hat die Sowjetregierung die bereits vor einem Monat erteilte und vor einer Woche von den administrativen Behörden zurückgezogene Ausreiseerlaubnis wieder in Kraft gesetzt» .
Nach weiterer Mitteilung des stellvertretendes Außenkommissars, befinden sich noch drei- bis nier^ tausend Kolonisten vor Moskau, während die übrigen zurücktransportiert worden sind.
viertausend Kolonisten sofort auszunehmen.
MS GMWsMdSLtMH nach EarmdH vssweigest
Ottawa, 27. Nov. Der Einwanderungsminister Forke teilt heute mit, daß beschlossen worden ist, den 5000 Mennoniten, die sich augenblicklich in großer Notlage in Rußland befinden, die Zulassung nach Kanada während der kommenden Winter- monate zu verweigern. Die kanadische Regierung hält angesichts des wahrscheinlichen Arbeitsmangels während des Winters die Zeit für die Einwanderung für ungünstig. Vorbereitungen werden jedoch vielleicht getroffen werden, um die Flüchtlinge Frühjahr nächsten Jahres nach Kanada zu bringen. __________
TGaMOes Grrde ek Lvaurms im Fuszeus
Soofenéltf ielb (Long Island), 26. Nov. In einem Flugzeug, das in einer Höhe von 800 Ricker mit einer Geschwindigkeit von 175 Stundenkilometer dahinflog, fand gestern eine Trauung statt, die mit dem Fallschirmabsprung des Brautpaares und der 12 Hochzeitsgäste ihren Abschluß finden sollte. Die junge Frau, die zuerst absprang, konnte den Fallschirm nicht rechtzeitig aufreihen und stürzte aus einer höhe von 300 Metern tödlich ab. Auch dem Bräutigam mißglückte der Absprung, so daß er tot liegen blieb. Nachdem der nächste, der absprang, beinahe in einen Zement- mischer gefallen wäre, verzichteten die übrigen Hochzeilsgäste auf den Absprung»
123 000 Mark unterschlagen.
Kreuzburg, 26. Nov. Der Kassierer der Genossenschaftsmühle Kreuzburg hat im Laufe eines Iahres 123 000 Mark veruntreut. Der Defraudant, der das Geld bei Rennwetten wieder ein-1 gebüßt hat, ist wegen Verdachtes der Unterschlagung bereits vor mehreren Monaten entlassen worden. Erst jetzt fand man Anhaltspunkte über die Art der geschickt verschleierten Unterschlagungen. Drei Personen durch ausströmcAde Gase getötet
Rombach, 27. Nov. Zwei Arbeiter waren gestern damit beschäftigt, au sücr Rombacher Hütte eine undicht gewordene Gasleitung auszubessern. Durch die ausströmenden Gase wurden sie betäubt. Auch ein Sanitäter und der Abteilungsleiter, die den Arbeitern zu Hilfe kommen wollten, wurden ein Opfer des Gases. Nur der Sanitäter konnte ins Leben zurückgerufen werden, während die anderen 3 den Tod fanden.
Seinen Stiefsohn ermordet
St. Ingbert, 27. Nov. Der Bergmann Joh. Ruffing wurde in der Nacht zum 18. November im Walde in einer Blutlache aufgefunden, er ist später im Krankenhaus gestorben. Einige Tage später wurde Ruffingers Stiefvater, der Metzger ödcmvälder, unter dem Verdacht des Mordes verhaftet. Unter dem Druck des Beweisruaterials hak Odenwälder die Tat gestanden. Er hat mit Ruffing, mit dem er sich nicht gut stand, die Kirchweih besucht, ihm gehörig betrunken gemacht und dann ermordet. Er hat seinen Stiefsohn bur* Zeitungsabonnement mehrfach versichert.