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Samstag den 20. Juli 1929
Nr. 168
krieg mit großer Leichtigkeit zu einem äußeren führen müßte, steht außer jedem Zweifel. Die TTclivität der weißen Banden gibt der Sowjet- regierung die Möglichkeit, ihre Propaganda für die Kampagne im Fernen Osten besonders eindrucksvoll zu gestalten. Andererseits aber wirkt die Tätigkeit der Weißen außerhalb der Sowjetgrenze ermunternd auf alle Feinde des toomjefregtmcs im Innern des Landes.
Es wurde in den letzten Tagen viel die Frage aufgeworfen, ob nicht die russisch-chinesische Krise den drohenden Zusammenbruch Rußlands als Ursache hat oder ob nicht diese Krise den Zusammenbruch Rußlands zur Folge haben könnte. Eine solche Fragestellung ist zu weitgehend: sie entspricht kaum dem wahren Sachverhalt. Richtig dagegen ist. daß jeder Kampf, den Sowjetrußland führen müßte, also auch der Kampf im Fernen Osten sei es mit Chinesen oder mit Weißrussen, ein Kampf auf Leben oder Tod, ein Kampf um Sein oder Nichtsein des Sowjetregimes sein wird.
Amerika als ^vredeusvevmtttlev
(Fortsetzung von Seite 1)
Bestimmungen und Gebräuche einräumten, und die Gostfreundschast, in China ihnen gewährt, mißbrauchten, um im Gegensatz zum chinesisch-russischen Vertrag vom 31. Mai 1924
kommunistische Propaganda in China
83 treiben, sah sich die chinesische Regierung genötigt, Daßnohmen zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Nach Art. 6 des genannten Vertrages dürfen die hohen vertragsschließenden Teile in ihrem Lande die Tätigkeit keiner Organisation dulden, die dazu angetan ist, die Regierung des anderen Landes zu untergraben oder zu beseitigen, und verpflichten sich, jeder Propaganda gegen die öffentliche und Gesellschaftsordnung des anderen Landes zu enthalten.
Die Sowjetregierung hat sich an diese Abmachungen nicht gehalten.
Besonders in den Gebieten, in denen der Vertrag über die Ostchinabahn Gültigkeit hat, haben die Sowjetbeamten des öfteren die Eisenbahnver- waltung benutzt, um kommunistische Propaganda zu treiben, und auf diese Weise die Gesellschaftsordnung in diesem Gebiet bedroht und trotz ver- schiedentlicher Einsprüche seitens der chinesischen Behörde hat die Sowjetregierung nichts unternommen, um diesen Mißständen abzuhelfen, vielmehr blieb sie in dieser Frage stets ablehnend.
Die chinesischen Behörden sahen sich daher genötigt, zu ihrem eigenen Schutz bestimmte Maßnahmen zu unternehmen. Trotz der unfreundlichen und drohenden Worte, in denen die Note der Sowjetregierung vom 14. Juli an die chinesische Regierung gehalten war, hat die chinesische Nationalregierung ihren Friedenswillen und ihre Persönlichkeit bewiesen, indem sie sich bereit erklärte,
See Vorschlag der Sorojetregierung, eine Konfe- | anzunehmen,
und die Sowjetagenten, die der Propaganda und der Vertragsverletzung für schuldig befunden worden sind, freizulassen. Der plötzliche Wechsel dieser Haltung der Sowjetregierung ist daher unverständlich. Die chinesische Regierung weist jede Verantwortung für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Rußland und China von sich, ebenso für die Unterbrechung des internationalen Derkehrs.
pole« föt? die Wiederaufnahme der Sandersvev- tvassvevhandkuttsen mit DeutfMand
Warschau, 19. 3ult. Die polnische Regierung hat heute an die Reichsregierung eine Aniwortnole auf die deulsche Rote vom 1. 3uli über die Wiederaufnahme der Handelsvertragsverhandlungen zwischen den beiden Ländern gerichtet. Die polnische Antwortnote hält eine Aufklärung über die jüngst erfolgten Zollerhöhungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse für notwendig. Die bereits angekündigten weiteren Maßnahmen zum Schuhe der deutschen Landwirtschaft bedürfen gleichfalls einer Aufklärung. Unter Berufung auf die in der erwähnten deutschen Rote ausgedrückte Ueberzeugung, die die polnische Regierung vollkommen teile, daß nämlich die abgebrochenen Verhandlungen demnächst wieder ausgenommen werden würden, schlägt die polnische Rote die Wiederaufnahme der handelsverlragsverhandlungen für den 25. 3uli vor.
Litauen beschwert sich über Poren
lowno, 19. Juli. Die Litauische Telegraphen- agentur veröffentlicht den Inhalt einer an den Böl- fertunb gerichteten Note. In ihr wird darauf hin- gewiefen, daß das Bestehen des Unabhängigkeitsrechts der Völker seit der Deklaration des Washingtoner Dölkerrechtsinstituts von 1926 in allen bloch kriegsverträgen feierlich anerkannt wurde, daß Polen aber diese Rechtsnorm in seinen Beziehungen zu Litauen verletzt hätte. Deshalb sei aus Vorschlag der litauischen Regierung auch in einer einstimmig angenommenen Dölkerbündsentschließung vom 10. Dezember 1927 Polen die Verpflichtung auferlegt worden, die Unabhängigkeit und die territoriale Unantastbarkeit Litauens anzuerkennen und sich in die inneren Verhältnisse Litauens nicht einzumischen. Das Verhalten Polens widerspreche aber der übernommenen Verpflichtung.
Die ljtouische Regierung hatte Gelegenheit, auf die von der polnischen Macht gebildeten bewaff- refen Banden hinzuweisen, die sich litauische Emigranten nennen, und deren Ziel sei. die litauische Regierung zu stürzen und eine Regierung ans Ruder zu bringen, die auf die litauische nationale Forderung auf Wilna verzichten und politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Polen aufnehmen wolle.
Sodann werden in der Note einzelne Terrorakte ausgeführt, und es wird auch der letzte Anschlag auf Woldemaras erwähnt. Aus Angaben von Zeitungen sei zu ersehen gewesen, daß der litauische Ministerpräsident bis zum 15. Mai von Terroristen
Brüssel oder Ostende?
Berlin, 19. Juli. Der Streit um den Konferenzort ist noch immer nicht beigelegt. Allerdings ist insofern ein Fortschritt zu verzeichnen, als Mac- !don«ld des Geduldspieles überdrüssig geworden ist und nicht mehr an London festhält. Er soll aber über die Franzosen derart in Aerger geraten sein, daß er erklärt habe, er dächte nunmehr nicht daran, persönlich auf der Konferenz zu erscheinen. Er müsse aber darauf bestehen, daß der endgültige Konferenzort nicht allzu weit von England entfernt liege, andernfalls könnten seine' Minister- kollegen an der Regierungsbesprechung nicht teilnehmen. «
Wir glauben nicht daran, daß der englische Premierminister seine Drohungen wahrmachen wird. Trotz seines augenblicklichen Mißmutes wird er an den entscheidenden Verhandlungen teilnehmen, zumal er ein äußerst ehrgeiziger Mann ist, der am liebsten alle schwebenden Konflikte persönlich lösen möchte. Poincarè kann mit einem englischen Zuvückwsichen zufrieden sein, denn damit entfällt auch der englische Vorsitz auf ber Konferenz. Es wird jetzt heftig daran gearbeitet, einen Konferenzort in der Nähe von London zu finden. Man hat an einen Sitz in Holland gedacht, mußte diesen Plan aber wieder fallen lassen, weil die Belgier sich energisch dagegen sträubten. Sie wollten unter keinen Umständen wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten mit Holland in der Scheldefrage ihre Delegation nach Holland schicken. Sie versuchen vielmehr, dst Konferenz in Belgien statdfinden zu lassen. Von Span ist bisher noch nicht gesprochen worden. Um so mehr redet man von Brüssel oder Ostende. Dlad) dem gegenwärtigen «tand der Verhandlungen sieht cs auch so aus, als ob sich Belgien durchsetzen wird.
Die propagandistische Vorbereitung der Konferenz durch die Franzosen wird mit unverminderter Heftigkeit sortgeführt. Dabei spielt das Sicherheitsproblem nach wie vor die Hauptrolle. In der Kammer ist von neuem von der Rheinland- räumung gesprochen worden. Dabei hat Marin, der Führer der stärksten Rechtspartei, die Räumung als unmöglich und gefährlich dargestellt, was für uns insofern von Bedeutung ist, als Marins Gruppe gleichzeitig die stärkste Regierungspartei ist. Man kann dem „Vorwärts" nur beipflichten, wenn er erklärt, daß unter diesen Umständen die französische Politik den Eindruck der Zweideutigkeit âd Unaufrichtigkeit Hervorrufen müsse. Neben der Kammerdebatte laufen die Erörterungen der französischen Presse her. Hier muß man ganz merkwürdige Feststellungen machen. Der „Demps"
Die RatMierunss-Debatte in der sramSsischen Cammer
Paris, 19. 3uti. Die heutige
Morgensitzung ber Kammer En« 5 in der die Aussprache über die Ratifizierung der Schuldenabkommep fortgesetzt wurde, bot kein besonderes Interesse. Poincarè war, obschon in seinem Befinden eine Besserung eingetreten ist, wiederum durch Justizminister Barthou vertreten. — Der Linksunabhängige Guernut erklärte, seine Gruppe werde für die Ratifizierung stimmen, zunächst aus Gründen der Ehrlichkeit, denn
Frankreich habe unterzeichnet, also müsse es auch bezahlen:
dann aus natioalem Interesse, da die französische Währung durch die Bezahlung der zehn Milliarden Franken betragenden Handelsschuld an die Vereinigten Staaten und gegebenenfalls einer gleich- hohen Summe an England gefährdet werden könnte; sodann im Interesse des internationalen Friedens, denn wenn Frankreich nicht ratifiziere, würde es isoliert werden.
Als Vertreter der Demokratischen Volkspartei sprach sich Champetier de Ribes in ähnlichen Gedankengängen für die Ratisizierung unter dem Vorbehalt aus, daß Deutschland seine Zahlungen an Frankreich leiste. Eine Sicherungsklausel wäre auch bei neuen Verhandlungen mit Amerika nicht zu erreichen. Statt die Verantwortung für die seit 1919 verpaßten Gelegenheiten zu suchen, statt die Geschichte von gestern zu schreiben, sei es besser, die Geschichte von morgen zu machen.
Zum Schluß sprach noch der Kommunist Cachin, der die Ratisierzierung selbstverständlich ablchnte.
In der heutigen
Rachmittagssitzung der Kammer
erklärte der Abgeordnete Piètry im Namen der Linksrepublikanischen Gruppe, daß seine Freunde die Ratifizierung der Schulden-Abkommen nicht ab- lehnen würden, vorausgesetzt, daß diese Ratifizierung nicht unter unannehmbaren Bedingungen erfolge. Der Redner verwies auf die riesigen Gewinne, die die Vereinigten Staaten und England während des Krieges durch die französischen Käufe gemacht hätten. An diesen Lieferungen hätten die Vereinigten Staaten 43 Prozent und England 39 Prozent verdient. Alles in allem hätten die Gewinne beider Länder 20 Milliarden Franken ober ein Fünftel der gesamten französischen Schuld aus- gemacht. Man trage auch der Unsicherheit der deutschen Zahlungen nicht Rechnung. — Piètry äußerste sich dann eingehend über die Sicherungsklausel.
Noch der Beendigung der Rede des Abgeordneten Piètry legte Finanzminister, Chèron noch einmal
den Standpunkt der Regierung
in der Frage der Ratifizierung der Schuldenabkommen dar. Chèron hielt sich an die Ausführungen Poincarès, nannte die Summen,-die Frankreich
ermordet werden sollte. Der Hauptbeteiligte Vosi- lius Habs erklärt, daß er nach dem Anschlag nach Polen hätte flüchten wollen, weil die polnische Regierung an dem Anschlag auf Woldemaras interessiert gewesen wäre. Auch aus polnischen Blätterstimmen gehe hervor, daß man bestrebt gewesen sei,
z. B. ist mit der einfachen Feststellungs- und Der- gleichs-Kammifsion nicht mehr zufrieden. Er verlangt ein internationales Statut für das rheinische Eisenbahnnetz und meint, daß, wenn hierüber keine Einigung erfolge, dann müßten sich die Besatzungs- kräste in der dritten Zone verschanzen. Wenn die Dinge nicht so furchtbar ernst wären, möchte man diesen Vorschlag und die Forderung nach Verschanzung der Beisatzungstruppen in der dritten Rheinlandzone als Auswirkung der heftigen Julihitze bezeichnen. Die Franzosen arbeiten aber wieder einmal mit den unmöglichsten Mitteln, um dadurch im französischen Volke aufs neue eine natürlich völlig unberechtigte Furcht vor deutschen Angriffen zu entfachen, was sich letzten Endes wieder auf die Regierung und ihre Unterhändler auf der Reparationskonferenz auswirken muß.
Auf der gleichen Linie bewegen sich die Versuche, jene vertraglichen Bindungen als bedeutungslos hinzustellen, die die französische Sicherheit garantieren. Im „Demps" vom 17. Juli findet sich ein Artikel, in dem die Bedeutung des durch den ßoearnovertrag ' ins Leben gerufenen Fünfe rau sschusses herabgesetzt wird. Es wird gesagt, daß dieser Ausschuß für Frankreich ganz wertlos sei, weil er die übrigen Locarnomächte sus- schalte und nur für deutsch-französische Streitigkeiten zuständig sei. Davon kann natürlich keine Rede sein. Im Artikel 20 des Schiedsgerichts- abkommens wird gesagt, daß es dann auch in Be- megung gesetzt wird, wenn ältere Mächte gleichfalls in dem Streitfall beteiligt sind. Im übrigen sollten endlich einmal die übrigen Locarnamächte in ihrer Prèfse gegen dieses Treiben der Franzosen auf Herabwürdigung der Locarnovertrüge energisch Front machen.
Hoeschs AnsspvaEe mit Briand
Paris. 19. Juli. Um die technische Vorbereitung der Konferenz vorwärts zu bringen, hat der deutsche Botschafter zuerst eine längere Unterredung mit dem Generalsekretär des Außenamtes Berthelot und anschließend eine Besprechung mit Briand gehabt. Herr von Hoesch machte die Mitteilung, daß die Reichsregierung den ehesten Zusammentritt des Sachverständigenkomitees wünscht, von dessen Arbeiten die Inkraftsetzung des Foung- Planes abhängig ist. lieber diese Angelegenheit soll im Laufe der nächsten Tage die Besprechung fortgesetzt werden.
an seine beiden Gläubiger England und Amerika bezahlen muß, und zählte die Gründe auf, die für eine Ratifizierung der Schulden ohne Vorbehalte sprächen. Frankreich müßte auf alle Vorteile verzichten, wenn die Abkommen nicht ratifiziert würden. Wenn man die Schuldenabkvmmen zerreiße und den Doungplan zunichte mache, werde man die Schwierigkeiten vermehren, anstatt den Krieg zu liquidieren. Die Kammer habe einö schwere Entscheidung zu treffen, und die Regierung beschränke sich auf die Erklärung, daß die Ratifizierung der Abkommen den Interessen Frankreichs und des Friedens entspreche.
Das Haus beschloß darauf, heute abend zu einer Nachtsitzung zusommenzutreten, morgen vormittag und nachmittag zu tagen, und gegebenenfalls auch am Sonntag. — Die Regierung möchte, wie verlautet, morgen nach Möglichkeit die Debatte benden. Da Poincarè angeblich aus Gesundheitsrücksichten an den Sitzungen nicht teilnehmcn kann, wird Briand gegen jeden Antrag, der der Regierung nicht genehm ist, sowie gegen die Eingliederung der Vorbehalte in den Ratifizierungs- text die Vertrauensfrage stellen.
Voineavss
DoliiiWbe âvankheit
Paris, 19. Juli. Die Erkrankung, die den Ministerpräsidenten Poincarè bereits seit zwei Tagen von den Sitzungen der Kammer fernhält, scheint sehr merkwürdiger Art zu fein. Der Ministerpräsident konnte sich heute vormittag in den Elysèe-Palast begeben, um sich 2% Stunden lang mit dem Präsidenten der Republik Doumergue, über die politische Lage zu unterhalten. Dagegen hinderte ihn seine Erkrankung, an dem Kabinetts- rat teilzunchmen, der vor Beginn der Nachmittags- fitzung der Kammer stattfand. Dieser Kaöinetts- rat, in dem Justizminister Barthou den Vorsitz führte, beschloß, heute abend der Kammer die Vertagung auf Montag oder Dienstag vorzuschlagen, um Poincarö die Teilnahme an dem Abschluß der Ratdfikatwnsdebatte zu ermöglichen. In politischen Kreisen sieht man in diesen Vorgängen einen Versuch des ■ Ministerpräsidenten, die Debatte in die Länge zu ziehen, um dann im letzten Augenblick, wenn der heranrückende Fälligkeitstermin für die amerikanische Handelsschuld eine längere Beratung unmöglich macht, von der Kammer die Ermächtigung zur Ratifizierung durch Dekret zu fordern. Durch diese Methode hoffe Poincarö, allen Versuchen, die von der Mehrheit gewünschten Vorbehalte in den Ratifizierungstext einzuschalten, die Spitze abzubrechsn. Ob die Kammer auf dieses Manöver eingehen wird, erscheint fraglich, da die Finanzkommission heute beschlossen hat, der Kam- mer die ununterbrochene Fortführung der Debatte oorzuschlagen, und eine Reihe von Gegenvorschlägen ablehnte, darunter den Antrag des Abgeord- neten Deligne, der voraussichtlich die Zustimmung der Regierung gefunden hätte.
die litauische Regierung zu stürzen. Holowko soll nach einer Zeitungsmeldung zugegeben haben, daß er der Organisator und Führer der terroristischen Banden war. Die Untersuchungen hätten auch ergeben, daß die bei dem Attentat benutzten Bomben die gleichen waren, die das polnische Militär ge-
brauche. Da die Tätigkeit der Terroristenbanden, insbesondere auf dem Territorium des unabhängigen Litauens, von der polnischen Regierung unterstützt werde, sei es klar, daß an der Grenze solche Vorfälle sich ereignen und gefährliche Ereignisse | heraufbeschwören könnten.
Die Völkorbundsentschließung vom 10. Dezember 1927 sehe aus diesem Grunde einen Sonderausschuß vor, der bei Entstehung einer Gefahr die notwendigen Maßnahmen treffen würde, um weiteren Ereignissen vorzubeugen. Die litauische Re- I gierung glaube, daß die Fälle, die in der Note geschildert werden, das Eingreifen eines solchen Ausschusses verlangen. Die Note ist von dem Ministerpräsidenten uirterzeichnct.
VolMche Älbwehv lksauèscheV Dovwüvfe
Warschau, 19. Juli. Die gestern in Kowno ver« öffentlichte scharfe amtliche Pressemeldung, in der auf Zusammenhänge der letzthin in Litauen erfolgten politischen Terrorakte mit Plänen und Maßnahmen polnischer Regierungsstellen hingewiesen wird, wird heute von der halbamtlichen Epoka in ebenso scharfer Weise erwidert. Das Blatt nennt die litauischen Aeußerungen ein von Haß durchtränktes und von Beleidigungen strotzendes Dokument. Die litauischen Auslassungen verfolgten die doppelte Absicht: die Verantwortung für den Anschlag auf Woldemaras Polen zuzuschicben und. gleichzeitig die innerpolitischcn Gegner dadurch zu entwaffnen und bloßzustellcn, daß ihre Unterstützung durch die polnische Regierung nachgewiesen werde. -
^vttiMe Lase des ^abltteiis VoweavS?
Paris, 20. Juli. Der sozialdemokratische „Popu- laire", das offizielle Organ der sozialistischen Partei stellte heute die Frage: Poincarè krank oder das Kabinett? Unter dem Hinweis darauf, daß Poin- caré trotz seiner Unpäßlichkeit gestern vormittag dem Präsidenten der Republique einen Besuch ab- gestattet habe fragte das Blatt: Ist nicht seit einigen Tagen das Gerücht im Umlauf, daß die Lage des Kabinetts nicht sehr glänzend ist? Behauptet man nicht, sogar einige Minister und besonders Briand und Barthou feien der Ansicht, daß das Kabinett klug tun würde zurückzutreten, daß eine Abstimmung der Regierung im günstigsten Falle nur eine ziemlich schwache Mehrheit bringen werde? Vielleicht hat Poincarè den Präsidenten der Republik über diese Einstellung seiner Kollegen unterrichtet und Präsident Doumergue hat Poincarè ersucht, am Ruder zu bleiben. Man wird erklären, das seien einfach Vermutungen, aber man wird auch zugeben, daß diese Vermutungen nicht aller Wahrscheinlichkeit entbehren.
Schwere Explosion in Amerika. ,
London, 19. 3uti. 3n der Pulverabteilung Aluminiumkompagnie in Rew kingston, etwa Kilometer von Pittburq entfernt, hat sich am j Spätabend des Donnerstag eine furchbare Ex- / plosion ereignet. Rach den letzten Berichten be- / trägt die Zahl der hierbei getöteten Arbeiter 20. /
20 Todesopfer der Ueberschwemmung in vorder^, indien.
haiderabad, 19. Juli. Die Landschaft im westlichen Teile der Präsidentschaft Bombay wurde von einem verheerenden Wolkenbruch Heimgesuchs, der umfangreiche Ueberschwemmungen zur Folge hatte. Bisher sind 20 Personen ums Leben gekommen. Großer Schaden wurde auf den Baumwoll- und Reisfeldern, in den Viehherden und an den Gebäuden angerichtet.
Der 76jährige Fürst v. Liechtenstein heiratet
Wien, 19. Juli. Dienstag nächster Woche wird sich der 76jährige regierende Fürst Franz von und zu Liechtenstein, der am 1. Februar seinem im 89. Lebensjahr verstorbenen Bruder Johann- II. in der Regierung folgte, mit Frau Elsa v. Erös geb. Baronesse Guttmann verehelichen. Fürst Franz v. Liechtenstein gehörst viele Jahre zu den bekanntesten Erscheinungen der Diplomatie Altösterreichs. Er war lange Zeit österreichischer Botschafter in Petersburg und „persona grata" am russischen Zarenhof, wo man seinen Bestrebungen, ein Bündnis der beiden großen Staaten zustandezubringen, mit Sympathie gegqnüberstand. Frau v. Crös, die künftige Fürstin Liechtenstein, steht im 51. Lebensjahr und stammt aus dem Hause der Freiherren von Guttmann. Ihre Brüder sind die Besitzer des bekannten Wiener Bankhauses Guttmann.
Wassernot.
Köln, 19. 3uli. Eine Reihe von Wupper- städlen hat infolge der Hitze unter großem Wassermangel zu leiden. Jede Vergeudung von Trinkwasser in den Städten ist verboten. 3n Düren hat sich die bereits Ansang der Woche eingetretene Wassernot so verschärft, dâß in den westlichen und südlichen Stadtviertel das Trinkwasser durch Sprengfässer herbeigeschasst werden muß. Auch in Aachen mußte zum sparsamen Wasserverbrauch ausgefordert werden. Es ist dort verboten, Häuser, Wege, Gärten und Wagen mit Leitungswassec ab- zusprihcn. 3n Trier konnte bisher die Versorgung mit Trinkwasser ausrechterhalten werden, jedoch steht auch hier bereits ein versiegen der Leitungen in Aussicht, da die Pumpwerke kaum noch den Ansprüchen genügen können.
Erdstöße
Belgrad, 19. Juli. Ein Erdstoß von mittlerer Starte war heust vormittag 9.30 Uhr hier zu spüren. Das Epizentrum dürfte sich 97 Klm. südlich von Belgrad in der Gegend von Rudnik befinden.
Florenz, 19. Juli. In der vergangenen Nacht um 10 Uhr wurde hier ein Erdstoß wahr genommen. Der Erdbebenherd ist wahrscheinlich in einer Entfernung von 40 Kilometern in südöstlicher Richtung non Florenz zu suchen. In einigen Ortschaften dieser Gegend sollen leichte Schäden zu verzeichnen sèin.