Nr. 16.
Freitag den 12. Zull 1929
Selle 5
Die Vevtel-lsttus im Stvaßvevfabveu
Bestellung von Amtswegen
Be-
Für viele Angeklagte ist es von großer tieutung, ihre Rechte in der Hauptverhandlung durch einen unbeteiligten Dritten wahrnehmen zu lassen. Es fehlt ihnen, was ja leicht zu verstehen ist, an der nötigen Unbefangenheit und auch an der Gabe, ihr« Gedanken richtig und in der erheblichen Form zu Worte zu bringen, so daß sie mit= unter nicht einmal in der Lage sind, die nötigen
Entlastungszeugen zu benennen. Das gilt um so mehr bei schwereren Vergehen, bei denen mit der Auferlegung einer längeren Freiheitsstrafe zu rechnen ist.
Das Gesetz trägt diesem Umstande Rechnung und gibt jedem Angeklagten, selbst wenn er nur
und gibt jedem Angeklagte
einer Uebertretung beschul! „ , , , ,
in jeder Lage des Verfahrens, also insbesondere auch in der Hauptverhandlung, des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen. Es ist aber
schuldigt ist, das Recht, sich
vielfach unbekannt, daß nicht nur Rechtsanwälte zum Verteidiger bestell« werden können und zwar jeder deutsche Rechtsanwalt, gleichgültig bei welchem Gericht er zugelassen ist, sondern auch Personen, also insbesondere auch Bekannte des Angeklagten, denen dieser die Wahrnehmung seiner Rechte anoertrauen will. Nichtrechtsanwälte bedürfen jedoch zur Uebernahme der Verteidigung der Genehmigung des Gerichts. Muß der Angeklagte wegen der Schwer« der ihm zur Last gelegten Tat einen Verteidiger haben, so dürfen solche Personen nur in Gemeinschaft mit einem Rechts- Mwalt als Wahlverteidiger zugelassen werden.
In einigen schweren Fällen ist die Verteidigung eine notwendige. Hier muß der Angeklagte sich also einen Verteidiger nehmen. Tut er es nicht, so wird ihm ein solcher von Amtswegen bestellt. Notwendig ist die Verteidigung in allen Strafsachen, welche vor dem Reichsgericht oder einem Oberlandesgericht in erster Instanz oder vor dem Schwurgericht zu verhandeln sind. Hierher würden namentlich gehören Hochverrat, Landesverrat, Spionageverbrechen, Meineid, Mord und Totschlag, Kindestötung vorsätzliche Körperverletzung mit Todeserfolg, schwere Brandstiftung. In anderen Sachen ist die Verteidigung eine notwendige, wenn der Ange- klagte taub oder stumm ist.
Ist der Angeklagte eines Verbrechens beschuldigt, das nicht nur wegen Rückfalls ein Verbrechen ist, und das vor dem Amtsrichter »der dem Schöffengericht zu verhandeln ist, so kann er
die Bestellung eines Verteidigers beantragen.
Dann muß ihm auch in diesen Fällen, nötigenfalls von Amts wegen, ein Verteidiger bestellt werden. Zu den Verbrechen gehört jede Straftat, bis mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedroht ist. Darunter fallen vor allem Einbruchsdiebstahl, Raub, gewinnsüchtige Urkundenfälschung. Will der Angeklagte in diesen Fällen einen Verteidiger haben und ihn nicht feto ft wählen, so muß er den Antrag dazu spätestens binnen einer Frist von drei Togen stellen, nachdem er vom Vorsitzenden des Gerichts zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.
In allen anderen Fällen kann das Gericht dem Angeklagten auf Antraa oder von, Amts , wegen
einen Verteidiger bestellen. Hier hängt die Bestellung eines Verteidigers also vom pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts ab. Sie wird regelmäßig nur dann erfolgen, wenn die Notwendigkeit dafür aus irgendwelchen Gründen, fei es hinsichtlich der Person des Angeklagten, sei es hinsichtlich der schwierigen rechtlichen Würdigung des Tatsachenstoffes, gegeben ist.
Im allgemeinen kann die Hauptverhandlung auch dann stattfinden, wenn der Verteidiger nicht zur Stelle ist, sich vorzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen. Ist die Verteidigung jedoch eine notwendige, so kann zunächst nicht verhandelt werden. Der Vorsitzende hat vielmehr dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. Im allgemeinen wird der letztere Weg gewählt werden müssen, da der neue Verteidiger Zeit braucht, um sich in die Strafsachen einzuarbeiten und die Einzelheiten mit dem Angeklagten zu besprechen, wenn er die Interessen desselben gehörig vertreten will. Die Vertagung muß daher ohne weiteres erfolgen, wenn der neue bestellte Verteidiger erklärt, daß ihm sonst die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde. Wird durch die Schuld des Verteidigers eine Aussetzung der Hauptverhandlung erforderlich, so sind ihm die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen.
Dem Verteidiger ist die Einsichtnahme in die Strafakten ju jedem Zeitpunkt zu gestatten, wenn und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen kann. Ein unbedingtes Recht zur Akteneinsicht hat er erst nach dem Schlüsse der Voruntersuchung und. wenn eine solche nicht ftattgefunben hat, nach Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht. Er kann ferner schriftlich und mündlich mit dem verhafteten Verbündeten in Verbindung. treten. Solange das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, kann der Richter schriftliche Mitteilungen zurückweisen, falls deren Einsichtnahme ihm nicht gestattet wird. Bis zu demselben Zeitpunkt kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, auch anordnen, daß Unterredungen mit dem Verteidiger in seiner Oegemart oder in Gegenwart eines beauftragten oder ersuchten Richters stattfinden.
AleittidBeiiett aus dem Gevickts- saal
Sühn« für einen groben Unfug
In der letzten Zeit häuften sich die Fälle, daß Feuermelder in böswilliger Absicht von Bubenhänden eingeschlagen wurden. Als eines Nachts im April wiederum ein derartig gemeiner Streich am Feuermelder Ecke Vorstadt verübt wurde, gelang es den vermutlichen Täter unweit der Falschalarmstätte zu ertappen. Es war ein junger Mann von hier, der bereits schon einmal seinen sträflichen Uebermut an Feuermeldern ausgelassen hatte und dieserhalb recht empfindlich bestraft worden war. Gleich im ersten Falle, versuchte der angetrunkene Bursche auch diesmal feine Tat abzuleugnen, doch einige an einen von ihm in der Tasche mitgeführten Schlüssel haftende Glassplitterchen wurden ihm zum Verräter. Mit 200 Mark
Geldstrafe mußte er seinen törichten Streich zahlen.
10 Pfennige Derkersah!
Ein Erwerbsloser von hier wurde am 8. zember von einem Forstbeamten in der Nähe Neuwirtshauses mit einigen Weidenbüschen
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Dedes be-
troffen, die er sich unbefugterweise geholt hatte, um sie angeblich zum Kränzemachen zu verwenden. Wegen Vergehens gegen das Forstschutzgesetz wurde er mit 2+16 Mark Strafe belegt und zu 10 Pfennige (!) Wertersatz herangezogen. Das Gericht setzte die Strafe auf seinen Einspruch hin auf 2 + 8 Mark herab. 10 Mark Geldstrafe bei einem Wertobjekt von ganzen 10 Pfennigen, dürfte eine reichlich hohe Strafe sein, geschweige denn die ursprünglich feftgefegte Strafe von 18 Mark.
Dâs mitgenommene Lohnbuch
Kurz vor ihrer Entlassung aus einem inzwischen in Konkurs geratenen Unternehmen dessen Inhaber in Konflikt geraten waren und sich getrennt hatten, nahm eine Kontoristin ein Lohnbuch mit nach Hause. Als das Buch späterhin mit vielen anderen gesucht wurde, um einem Bücherrevisor vorgelegt zu werden, war es verschwunden. Erst eine zweite Haussuchung bei der Angestellten schaffte es zur Stells. Aus nicht mehr zu klärenden Gründen hatte die Angestellte den Besitz des Buches abgeleugnet und sich somit einer widerrechtlichen Aneignung im Sinne des Strafgesetzes schuldig gemacht. Das Urteil lautete auf 20 Mark Gedstrafe wegen Unterschagung.
* Entschädigung für Genehmigung des Wohnungstauschs. Für die Genehmigung einesWohnungstauschs zwischen zwei Mietern verlangen häufig die Hauseigentümer oder Hausverwalter eine Entschädigung bei Abschluß des Mietvertrages mit der neuen Partei. Begründet wird das vielfach damit, daß durch den Umzug auch das Haus in gewisser Beziehung in Mitleidenschaft gezogen wird. Hausbesitzer und Hausverwalter handeln dabei häufig in gutem Glauben, beachten aber nicht, daß sie sich unter Umständen strafbar machen können, weil in dem Verlangen der Entschädigung eine unangemessene Vergütung im Sinne der diesbezüglichen Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes liegen kann. Berechtigt ist das Fordern einer Entschädigung in den Fällen, in denen ein Hausverwalter als Makler tätig wird, nicht aber dann, wenn er nur als Vertreter des Hauswirts handelt. Der Hauswirt selbst darf eine Entschädigung überhaupt nicht fordern. Das Reichsgericht (3. ZS. III D 47/29) hat dazu in einem Urteil gesagt, daß eben das Mieterschutzgesetz es grundsätzlich verbietet, für die Ueberlassung von Räumen eine unangemessene Vergütung zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Das würde nur in solchen Fällen in Frage kommen, in denen derjenige, der die Räume überläßt, eine gewisse Leistung vollbringt. Die Genehmigung eines Wohnungstausches oder die Unterschrift unter den diesbezüglichen Tauschvertrag ist aber überhaupt keine Leistung, so daß daraus auch in keinem Fall ein Recht zur Forderung einer Entschädigung hergeleitet werden kann.
* Das sumatranische Elefanlen-Voby „Puck". Der seit einigen Wochen hier im Frankfurter Zoologischen Garten stehende etwa dreijährige Suma-
tra-Elescmt hat sich inzwischen bestens eingewöhnt und eng an das alte, indische, dressierte Elefanten. Weibchen „Denita" angeschlossen. „Venita" ist außerordentlich zärtlich zu dem Kleinen und sucht ihn vor jeder vermeintlichen Gefahr zu schützen. — Ausgezeichnete Forschritte macht auch das Gorilla- Baby „Toto", das in den 5 Wochen seines Hierseins bereits 4 Pfund zugenommen hat. Es wäre dringend zu wünschen, daß hochherziger Bürger- sinn diese außerordentliche Seltenheit dem Zoolo- gichen Garten erhalten würde, da anderenfalls ein Verkauf des Gorillas nach Amerika nicht zu vermeiden fein wird.
* Katzen als Singvögelräuber. Unsere Anlagen und Privatgärten sind von einem Heer von Singvögeln aller Art bevölkert und es gibt vielstimmiges Vogelkonzert, dem man mit Vergnügen lauscht. Aber in all dieses Vogelkonzert mischt sich leider nur zu häufig ein arger_ Mißton, ein ängstliches aufgeregtes Piepsen und Schreien, ein verzweifeltes Flügelschlagen und markerschütternde Schmerzenslaute, wenn sich der ärgste Feind der Vogelwelt, die räuberische Katze aus ihrer Mitte ihr Opfer holt. Und mit räuberischen Katzen, die auf Vögel Jagd machen, sind wir leider nur zu sehr gesegnet; mit Katzen, die nicht sittsam zu Hause bleiben und Küche und Keller vor dem Mäuseungeziefer schützen, die mit Vorliebe durch die Gärten schleichen und rauben. Vogelräuber schonungslos zu vertilgen, ist jedes Gartenbesitzers gutes Recht. Den Kotzenbesitzern sei daher sehr nachdrücklichst empfohlen, ihre Tiere so zu verwahren, daß sie nicht ihre Raubzüge in die Gärten unternehmen können.
* Ein guter Fang gelang gestern nachmittag der Frankfurter Kriminalpolizei, indem sie den jugendlichen Walter Brill aus Hanau festnehmen konnte, der wie erinnerlich hier zwei Raub- Überfälle begangen hat.
* Freibank-verkauf am Samstag, 13. Juli, 7)4 bis 10)4 Uhr. Jungrind- und Rindfleisch. Preis pro Pfund 60 bzw. 50 Pfg. Höchstgewicht 6 Pfund.
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Das Hochdruckgebiet hat seinen Einfluß aus ganz Mitteleuropa ausgedehnt und das Tiefdruckgebiet so weit nach Norden abgedrängt, daß auch seine Randstörungen unser Wetter kaum noch beeinflussen können. Vorhersage bis Freitag abend: Meist heiter, trocken, wärmer, schwache Luftbewegung. Vorhersage bis Samstag abend: Zunehmende Erwärmung.
Kandkrsts Kana«.
Langendiebach, 11. Juli. Radfahrerfest. Am Samstag und Sonntag, den 13. und 14. Juli hält der Arb. Radfahrer-Verein „Vorwärts" ein großes Sportfest an den „Vier Linden" ab, zu dem u. a. der Arb.-Schlltzcnverein eine Schietzsporthalle (Preisschießen) eingerichtet hat.
Niederdorfelden, 12. Juli. Autounfall. Gestern nachmittag 5 Uhr gerieten hier im Ort, an der unübersichtlichen Straßenkreuzung Oberdorfelden—Bergen—Gronau die beiden Radfahrer Jean Kreisel und Müller aus Kilianstädten, die zum Brand nach Gronau wollten, unter das Auto
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