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Nr. 16.

Freitag den 12. Zull 1929

Selle 5

Die Vevtel-lsttus im Stvaßvevfabveu

Bestellung von Amtswegen

Be-

Für viele Angeklagte ist es von großer tieutung, ihre Rechte in der Hauptverhandlung durch einen unbeteiligten Dritten wahrnehmen zu lassen. Es fehlt ihnen, was ja leicht zu verstehen ist, an der nötigen Unbefangenheit und auch an der Gabe, ihr« Gedanken richtig und in der erheb­lichen Form zu Worte zu bringen, so daß sie mit= unter nicht einmal in der Lage sind, die nötigen

Entlastungszeugen zu benennen. Das gilt um so mehr bei schwereren Vergehen, bei denen mit der Auferlegung einer längeren Freiheitsstrafe zu rechnen ist.

Das Gesetz trägt diesem Umstande Rechnung und gibt jedem Angeklagten, selbst wenn er nur

und gibt jedem Angeklagte

einer Uebertretung beschul! „ , , , ,

in jeder Lage des Verfahrens, also insbesondere auch in der Hauptverhandlung, des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen. Es ist aber

schuldigt ist, das Recht, sich

vielfach unbekannt, daß nicht nur Rechtsan­wälte zum Verteidiger bestell« werden können und zwar jeder deutsche Rechtsanwalt, gleichgül­tig bei welchem Gericht er zugelassen ist, sondern auch Personen, also insbesondere auch Bekannte des Angeklagten, denen dieser die Wahrnehmung seiner Rechte anoertrauen will. Nichtrechtsanwälte bedürfen jedoch zur Uebernahme der Verteidigung der Genehmigung des Gerichts. Muß der Ange­klagte wegen der Schwer« der ihm zur Last geleg­ten Tat einen Verteidiger haben, so dürfen solche Personen nur in Gemeinschaft mit einem Rechts- Mwalt als Wahlverteidiger zugelassen werden.

In einigen schweren Fällen ist die Verteidigung eine notwendige. Hier muß der Angeklagte sich also einen Verteidiger nehmen. Tut er es nicht, so wird ihm ein solcher von Amtswegen bestellt. Notwendig ist die Verteidigung in allen Strafsachen, welche vor dem Reichsgericht oder einem Oberlandesge­richt in erster Instanz oder vor dem Schwurgericht zu verhandeln sind. Hierher würden namentlich ge­hören Hochverrat, Landesverrat, Spionagever­brechen, Meineid, Mord und Totschlag, Kindestötung vorsätzliche Körperverletzung mit Todeserfolg, schwere Brandstiftung. In anderen Sachen ist die Verteidigung eine notwendige, wenn der Ange- klagte taub oder stumm ist.

Ist der Angeklagte eines Verbrechens beschul­digt, das nicht nur wegen Rückfalls ein Verbrechen ist, und das vor dem Amtsrichter »der dem Schöf­fengericht zu verhandeln ist, so kann er

die Bestellung eines Verteidigers beantragen.

Dann muß ihm auch in diesen Fällen, nötigenfalls von Amts wegen, ein Verteidiger bestellt werden. Zu den Verbrechen gehört jede Straftat, bis mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedroht ist. Darunter fallen vor allem Einbruchsdiebstahl, Raub, gewinn­süchtige Urkundenfälschung. Will der Angeklagte in diesen Fällen einen Verteidiger haben und ihn nicht feto ft wählen, so muß er den Antrag dazu spätestens binnen einer Frist von drei Togen stellen, nachdem er vom Vorsitzenden des Gerichts zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.

In allen anderen Fällen kann das Gericht dem Angeklagten auf Antraa oder von, Amts , wegen

einen Verteidiger bestellen. Hier hängt die Bestel­lung eines Verteidigers also vom pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts ab. Sie wird regelmäßig nur dann erfolgen, wenn die Notwendigkeit dafür aus irgendwelchen Gründen, fei es hinsichtlich der Person des Angeklagten, sei es hinsichtlich der schwierigen rechtlichen Würdigung des Tatsachen­stoffes, gegeben ist.

Im allgemeinen kann die Hauptverhandlung auch dann stattfinden, wenn der Verteidiger nicht zur Stelle ist, sich vorzeitig entfernt oder sich wei­gert, die Verteidigung zu führen. Ist die Verteidi­gung jedoch eine notwendige, so kann zunächst nicht verhandelt werden. Der Vorsitzende hat vielmehr dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidi­ger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. Im all­gemeinen wird der letztere Weg gewählt werden müssen, da der neue Verteidiger Zeit braucht, um sich in die Strafsachen einzuarbeiten und die Ein­zelheiten mit dem Angeklagten zu besprechen, wenn er die Interessen desselben gehörig vertreten will. Die Vertagung muß daher ohne weiteres erfolgen, wenn der neue bestellte Verteidiger erklärt, daß ihm sonst die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde. Wird durch die Schuld des Verteidigers eine Aussetzung der Hauptverhandlung erforderlich, so sind ihm die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen.

Dem Verteidiger ist die Einsichtnahme in die Strafakten ju jedem Zeitpunkt zu gestatten, wenn und soweit dies ohne Gefährdung des Un­tersuchungszwecks geschehen kann. Ein unbedingtes Recht zur Akteneinsicht hat er erst nach dem Schlüsse der Voruntersuchung und. wenn eine solche nicht ftattgefunben hat, nach Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht. Er kann ferner schriftlich und münd­lich mit dem verhafteten Verbündeten in Verbin­dung. treten. Solange das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, kann der Richter schriftliche Mitteilun­gen zurückweisen, falls deren Einsichtnahme ihm nicht gestattet wird. Bis zu demselben Zeitpunkt kann der Richter, sofern die Verhaftung nicht ledig­lich wegen Verdachts der Flucht gerechtfertigt ist, auch anordnen, daß Unterredungen mit dem Ver­teidiger in seiner Oegemart oder in Gegenwart eines beauftragten oder ersuchten Richters statt­finden.

AleittidBeiiett aus dem Gevickts- saal

Sühn« für einen groben Unfug

In der letzten Zeit häuften sich die Fälle, daß Feuermelder in böswilliger Absicht von Buben­händen eingeschlagen wurden. Als eines Nachts im April wiederum ein derartig gemeiner Streich am Feuermelder Ecke Vorstadt verübt wurde, ge­lang es den vermutlichen Täter unweit der Falsch­alarmstätte zu ertappen. Es war ein junger Mann von hier, der bereits schon einmal seinen sträf­lichen Uebermut an Feuermeldern ausgelassen hatte und dieserhalb recht empfindlich bestraft worden war. Gleich im ersten Falle, versuchte der ange­trunkene Bursche auch diesmal feine Tat abzu­leugnen, doch einige an einen von ihm in der Tasche mitgeführten Schlüssel haftende Glassplitter­chen wurden ihm zum Verräter. Mit 200 Mark

Geldstrafe mußte er seinen törichten Streich zahlen.

10 Pfennige Derkersah!

Ein Erwerbsloser von hier wurde am 8. zember von einem Forstbeamten in der Nähe Neuwirtshauses mit einigen Weidenbüschen

be-

De­des be-

troffen, die er sich unbefugterweise geholt hatte, um sie angeblich zum Kränzemachen zu verwenden. Wegen Vergehens gegen das Forstschutzgesetz wurde er mit 2+16 Mark Strafe belegt und zu 10 Pfennige (!) Wertersatz herangezogen. Das Gericht setzte die Strafe auf seinen Einspruch hin auf 2 + 8 Mark herab. 10 Mark Geldstrafe bei einem Wertobjekt von ganzen 10 Pfennigen, dürfte eine reichlich hohe Strafe sein, geschweige denn die ursprünglich feftgefegte Strafe von 18 Mark.

Dâs mitgenommene Lohnbuch

Kurz vor ihrer Entlassung aus einem in­zwischen in Konkurs geratenen Unternehmen dessen Inhaber in Konflikt geraten waren und sich getrennt hatten, nahm eine Kontoristin ein Lohn­buch mit nach Hause. Als das Buch späterhin mit vielen anderen gesucht wurde, um einem Bücher­revisor vorgelegt zu werden, war es verschwun­den. Erst eine zweite Haussuchung bei der Ange­stellten schaffte es zur Stells. Aus nicht mehr zu klärenden Gründen hatte die Angestellte den Be­sitz des Buches abgeleugnet und sich somit einer widerrechtlichen Aneignung im Sinne des Straf­gesetzes schuldig gemacht. Das Urteil lautete auf 20 Mark Gedstrafe wegen Unterschagung.

* Entschädigung für Genehmigung des Woh­nungstauschs. Für die Genehmigung einesWoh­nungstauschs zwischen zwei Mietern verlangen häu­fig die Hauseigentümer oder Hausverwalter eine Entschädigung bei Abschluß des Mietvertrages mit der neuen Partei. Begründet wird das vielfach da­mit, daß durch den Umzug auch das Haus in ge­wisser Beziehung in Mitleidenschaft gezogen wird. Hausbesitzer und Hausverwalter handeln dabei häu­fig in gutem Glauben, beachten aber nicht, daß sie sich unter Umständen strafbar machen können, weil in dem Verlangen der Entschädigung eine unan­gemessene Vergütung im Sinne der diesbezüglichen Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes liegen kann. Berechtigt ist das Fordern einer Entschädigung in den Fällen, in denen ein Hausverwalter als Makler tätig wird, nicht aber dann, wenn er nur als Ver­treter des Hauswirts handelt. Der Hauswirt selbst darf eine Entschädigung überhaupt nicht fordern. Das Reichsgericht (3. ZS. III D 47/29) hat dazu in einem Urteil gesagt, daß eben das Mieterschutzgesetz es grundsätzlich verbietet, für die Ueberlassung von Räumen eine unangemessene Vergütung zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Das würde nur in solchen Fällen in Frage kommen, in denen derjenige, der die Räume überläßt, eine ge­wisse Leistung vollbringt. Die Genehmigung eines Wohnungstausches oder die Unterschrift unter den diesbezüglichen Tauschvertrag ist aber überhaupt keine Leistung, so daß daraus auch in keinem Fall ein Recht zur Forderung einer Entschädigung her­geleitet werden kann.

* Das sumatranische Elefanlen-Voby „Puck". Der seit einigen Wochen hier im Frankfurter Zoo­logischen Garten stehende etwa dreijährige Suma-

tra-Elescmt hat sich inzwischen bestens eingewöhnt und eng an das alte, indische, dressierte Elefanten. Weibchen „Denita" angeschlossen. „Venita" ist au­ßerordentlich zärtlich zu dem Kleinen und sucht ihn vor jeder vermeintlichen Gefahr zu schützen. — Ausgezeichnete Forschritte macht auch das Gorilla- Baby „Toto", das in den 5 Wochen seines Hier­seins bereits 4 Pfund zugenommen hat. Es wäre dringend zu wünschen, daß hochherziger Bürger- sinn diese außerordentliche Seltenheit dem Zoolo- gichen Garten erhalten würde, da anderenfalls ein Verkauf des Gorillas nach Amerika nicht zu ver­meiden fein wird.

* Katzen als Singvögelräuber. Unsere Anlagen und Privatgärten sind von einem Heer von Sing­vögeln aller Art bevölkert und es gibt vielstimmiges Vogelkonzert, dem man mit Vergnügen lauscht. Aber in all dieses Vogelkonzert mischt sich leider nur zu häufig ein arger_ Mißton, ein ängstliches aufgeregtes Piepsen und Schreien, ein verzweifeltes Flügelschlagen und markerschütternde Schmerzens­laute, wenn sich der ärgste Feind der Vogelwelt, die räuberische Katze aus ihrer Mitte ihr Opfer holt. Und mit räuberischen Katzen, die auf Vögel Jagd machen, sind wir leider nur zu sehr gesegnet; mit Katzen, die nicht sittsam zu Hause bleiben und Küche und Keller vor dem Mäuseungeziefer schützen, die mit Vorliebe durch die Gärten schleichen und rauben. Vogelräuber schonungslos zu vertilgen, ist jedes Gartenbesitzers gutes Recht. Den Kotzen­besitzern sei daher sehr nachdrücklichst empfohlen, ihre Tiere so zu verwahren, daß sie nicht ihre Raubzüge in die Gärten unternehmen können.

* Ein guter Fang gelang gestern nachmittag der Frankfurter Kriminalpolizei, indem sie den jugendlichen Walter Brill aus Hanau festneh­men konnte, der wie erinnerlich hier zwei Raub- Überfälle begangen hat.

* Freibank-verkauf am Samstag, 13. Juli, 7)4 bis 10)4 Uhr. Jungrind- und Rindfleisch. Preis pro Pfund 60 bzw. 50 Pfg. Höchstgewicht 6 Pfund.

VettevbeviGt

Das Hochdruckgebiet hat seinen Einfluß aus ganz Mitteleuropa ausgedehnt und das Tiefdruck­gebiet so weit nach Norden abgedrängt, daß auch seine Randstörungen unser Wetter kaum noch beein­flussen können. Vorhersage bis Freitag abend: Meist heiter, trocken, wärmer, schwache Luftbewe­gung. Vorhersage bis Samstag abend: Zunehmende Erwärmung.

Kandkrsts Kana«.

Langendiebach, 11. Juli. Radfahrerfest. Am Samstag und Sonntag, den 13. und 14. Juli hält der Arb. Radfahrer-Verein „Vorwärts" ein großes Sportfest an den „Vier Linden" ab, zu dem u. a. der Arb.-Schlltzcnverein eine Schietzsporthalle (Preisschießen) eingerichtet hat.

Niederdorfelden, 12. Juli. Autounfall. Gestern nachmittag 5 Uhr gerieten hier im Ort, an der unübersichtlichen Straßenkreuzung Oberdor­felden—Bergen—Gronau die beiden Radfahrer Jean Kreisel und Müller aus Kilianstädten, die zum Brand nach Gronau wollten, unter das Auto

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