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DaS Neueste
— Das Urteil gegen die russischen Dokumenten- sälscher Orloff und Pawlonowski lautete aus vier Monate Gefängnis, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind.
— In der französischen Kammer eröffnete Poincars mit einer langen Rede die Aussprache über die Ratifizierung des Schuldenregelungs- abkommens mit Amerika.
— Der französische Ministerrat bestimmte die Delegierten zur politischen Reparationskonserenz, an deren Spitze Poincarè stehen wird.
— Oberregierungsrat Arendt aus Gelsenkirchen, der von den polnischen Behörden unter Spionage- verdacht verhaftet worden war, weil er die deutschen Kriegergräber in Kielce photographiert hatte, ist wieder auf freien Fuß gesetzt worden; nachdem der alte Herr, der über 60 Jahre zählt, 5 Tage verhaftet war, konnte auf die mehrmalige Intervention der Gesandschast hin feine Unschuld festgestellt werden.
— Der englische Staatssekretär des Innern gab im Unterhaus bekannt, daß die Regierung beschlossen habe, Trotzki die Einreiseerlaubnis nach England nicht zu gewähren.
Ooitteavè vor der Kammer
Die Kammer soll die SOu dsttÄbksmmsn vatM^everr Aufnahme von Sovdehallen in das Gesetz unmostith «Mas wird sonst DentsGland sagen r"
Die Kammersihung, in der Poincars nochmals alle die Ausführungen, die er vor dem auswärtigen Ausschuß und dem Finanzausschuß im Laufe der letzten Zeit gemacht hatte, wiederholen und vertiefen will, begann um 3 Uhr nachmittags. Trotz tropischer Hitze in der Stadt ist es kühl im Palais Bourbon, in dem
VVotestschreShen d. Vevllnev ^KochsthnweMoren an den ânllnsminWer
Berlin, 11. Juli. Die Rektoren der Berliner Universität und der Berliner Technischen Hochschule haben an den Kultusminister Dr. Becker folgendes Schreiben gesandt:
sind. Fast sämtliche Minister sind anwesend.
Sofort nach Eröffnung der Sitzung erteilte der Präsident dem Ministerpräsidenten das Wort. Wer erwartet hatte, daß Poincarë mit langatmigen Schilderungen der Ereignisse beginnen werde, die zu der kritischen Lage führten, in der sich Land und Regierung wegen der Ratifizierung der Schulden- abkommen befinden, sah sich angenehm enttäuscht. Nach wenigen einleitenden Worten ging Poincars bereits auf die einzelnen Fragen ein. Das Haus folgte ihm kühl und kritisch und kargt mit Beifall. Lauter Widerspruch erhebt sich mehrfach auf den Bänken der Linken, doch kommt es nicht zu längeren Unterbrechungen. Poincars wies zunächst auf den engen Zusammenhang zwischen den interalliierten Schulden einerseits und dem Poungplan andererseits hin.
Er warnte vor der Richlcalifizierung, die niemand verstehen und die die ehemaligen Verbündeten Frankreichs aufs Schärfste verurteilen würden.
Falls die Kammer kein Vertrauen zur gegenwärtigen Regierung habe, daß diese die kommenden Verhandlungen gut führen werde, sollte sie der Regierung ihr Vertrauen entziehen. Seine Aufgabe sei klar. Obgleich es ihm schwer falle, müsse er so verdienten Bevölkerungsgruppen wie den chemali-
die Abgeordneten sehr
Poincarë dann folgende zuerst über die Schulden
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Untersagung der Veranstaltung anläßlich des zehnjährigen Bestehens des Versailler Vertrages Verwahrung einzulegen. Die Veranstaltung war so geplant, daß irgendeine parteimäßige Einstellung und ebenso jede öffentliche Kundgebung ausgeschlossen war. Eine Resolution war nicht vorgesehen. Die Person des Redners, Geheimen Regierungsrats Prof. Hans Delbrück, bot jegliche Gewähr für eine fachliche, wissenschaftlich begründete Behandlung des Gegenstandes. Unter diesen Umständen war sachlich ein Bedenken gegen die Veranstaltung in keiner Weise begründet. Es ist das erstemal, daß die Staatsregierung in eine akademische Veranstaltung eingegriffen hat. Die Hochschulangehörigen haben von jeher die Abhaltung akademischer Feiern für ein Recht ihrer Selbstverwaltung betrachtet. Durch die Interpretationen des an sich keineswegs klaren Erlasses durch das Staat-ministerium ist das Recht der Selbstverwaltung durchbrochen, und wir erachten es als unsere höchste Pflicht, dagegen in eindringlichster Form Verwahrung einzulegèn.
Rektoren und Senate der Friedrich-Wilhclm- Universität und der Technischen Hochschule.
gez. His, gez. Drawe."
Abnahme des ArdsttS- loKgkett um 3 Vrozent
Berlin, 11. Juli. Nach den endgültigen Berichten der Landesarbeitsämter betrug die Zahl der Hauptunterftlltzungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung am 30. Juni rund 723 000, also etwa 23 000 oder 3 v. H. weniger als Mitte Juni Die Hauptunterftlltzungsempfänger in der Krisenunterstützung haben ihren Stand vom 15. Juni ungefähr Schalten.
O-evreskevunssvat Asmdi wieder auf freiem S«H
Warschau, 11. Juli. Oberregierungsrat Arndt aus Gelsenkirchen, der von den polnischen Behörden unter Spionageverdacht verhaftet worden war, weil er die deutschen Kriegergräber in Kielce photographiert hatte, ist gestern wieder auf freien Fuß gesetzt worben. Nachdem der alte Herr, der über 60 Jahre Zählt, fünf Tage verhaftet war, konnte auf die mehr- wolige Intervention der Gesandschast hin seine Unschuld festgestellt werden.
Die Berufung im Wintev- Nvozeß verworfen
Leipzig, 11. Juli. Nach mehrtägiger Verhandlung wurde heute in der Berufungsverhandlung uor der 6. Strafkammer des Landgerichts im Be- ^fugsprozeß gegen den durch feinen Kampf gegen vst Reichsbank und den Reichsbankprüfidenten Dr. Schacht bekannten Betriebsanwalt Gustav Winter das Urteil verkündet. Die Berufung gegen das Ichöffengerichtliche Urteil, das wegen Betrugs auf
3al)r drei Monate Gefängnis und 20 000 Mark Geldstrafe lautete, wurde kostenpflichtig verworfen.
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Die Schulden an Amerika seien anerkannt. Heule gelle es nur noch, die Abmachungen zu rakifizieren.
Man könne es bedauern, daß eine Vorbehaltsklausel fehle, doch könne man dies nicht mehr ändern, da alle Versuche in dieser Richtung gescheitert seien. Frankreich befinde sich dabei in der gleichen Lage wie die übrigen Verbündeten. Dabei habe die Regierung durchaus nicht die Absicht, die Vorbehalte völlig freizugeben. Wenn sie sie aber in das Gesetz selbst auch ausgenommen hätte, dann würde die Ratifizierung von Amerika abgelehnt werden. Wenn der Poungplan in Kraft trete, würden die Zahlungen Deutschlands durch Vermittlung der internationalen Bank direkt an Amerika erfolgen. Außerordentliche Erregung bemächtigte sich des ganzen Hauses, als Poincarë die Kammer fragte, ob sie sich die Folgen einer eventuellen Ablehnung überlegt hätte.
„Werde Deutschland", so erklärte Poincarë, „nicht sofort etwa folgendes erwidern: Ihr habt von uns Deutschen eine Verpflichtung über 62 Jahre im Poungplan verlangt und mit öer franzö-
fischen 23er: Staaten gl
:pflichtung begründet, an die Dereimgten gleichfalls' 62 Jahre zahlen zu müssen:
Wenn ihr das Abkommen mit Amerika nicht ratifiziert, dann liegt für uns Deutsche keinerlei Veranlassung vor, uns allein Euch gegenüber für 62 Jahre zu binden.
Das würde für Deutschland eine völlig neue Lage ergeben, und der Aoungplan wäre gefährdet".
Für den weiteren Verlauf seiner Rede gab
zahlreich versammelt
Dispositionen: Er werde an Amerika, dann über
die Schulden an England und schließlich über die Wiedergutmachungen und den Poungplan sprechen. Poincarë begann hierauf mit dem 1. Teil seiner Ausführungen.
Er führte u. a. aus, daß die Vereinigten Staaten und England bereits feit längerer Zeit der französischen Regierung mitgeteilt hätten, daß sie niemal einer bedingten Ratifizierung mit Vorbehalten zustimmen würden.
Wenn die Kammer die jetzige Regierung stürzen sollte, so würde nichts gewonnen sein, man dürfe niemals die Erfüllung von internationalen Verträgen von innerpolitischen Verhältnissen abhängig machen.
Die Auffassung, daß das Schuldenabkommen ratifiziert werden müsse, vertrete die französische Regierung keineswegs mit Begeisterung, sondern nur aus Pflichtgefühl (!). Wenn es ihr nicht gelingt, mit ihrem Standpunkt bei der Mehrheit der Kammer durchzudringen, so würden sich hieraus die ernstesten Folgen für Frankreich ergeben.
Hierauf kam es zu einer lebhaften Debatte zwischen Poincars und einigen Abgeordneten der Kammer, worin Marien es bedauerte, daß der
nicht die Frage angeschnitten hätte, ob Amerika bereit sei, alle Kriegsschulden zu streichen. Poincars erwiderte, daß Amerika stets den Standpunkt vertreten hätte, daß es nicht einen Centime seiner Forderungen preisgeben werde und daß es nur in der Frage des Zinfendienstes nachzugeben bereit wäre. Im übrigen fei der Versailler Friedensvertrag, obgleich Marien und der Sozialist Auriol gegen ihn gestimmt hätten, eine Tatsache, mit der man rechnen müsse. Der Sozialist Vincent Auriol unterbricht den Redner Poincarè und erinnert an die Umstände, unter denen die sozialistische Partei den Versailler Friedensvertrag bekämpfe, weil er die Idee der Annexion über die der internationalen Solidarität gestellt habe. Die Interessen Frankreichs wären besser gewahrt worden, wenn man nicht das linke Rheinufer für Frankreich verlangt hätte, heute sei es leider zu spät.
poincaré erwiderte, daß keine französische Regierung das linke Rheinufer gefordert hätte (!)
Er wird hierin von Franklin Bouillon unterstützt, der feststellt, daß der Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten während der Versailler Friedensverhandlungen einstimmig erklärt habe, daß Frankreich jede Idee einer Annexion ablehne.
Zum Schluß seiner Ausführungen erklärte Poincars, daß er sehr wohl verstehen könne, wenn sich die öffentliche Meinung über das Fehlen einer jeden Borbehaltsklasel errege, doch wären bereits alle Versuche in dieser Hinsicht vergeblich gewesen. — Hierauf wurde beschlossen, die Debatte am Freitag vormittag und nachmittag fortzusetzen, um sie daraus auf Dienstag früh zu vertagen. Die Sitzung wurde um 19 Uhr geschlossen.
Nviarid -ordert die VereiNigten Staaten von Europa
Paris, 11. Juli. Die Agentur Radio, deren gute Beziehungen zum Quai d'Orsay bekannt sind, veröffentlicht folgende Meldung: „Wir sind in der Lage, mitzuteilen, daß Außenminister Briand, der schon seit langem den Plan einer europäischen Föderation verfolgt, eine Anzahl ziemlich günstiger Rachrichtenvonden im Völkerbund vertretenen Rationen erhalten hat. Der Außenminister hatte diese Rationen befragt, in der Hoffnung, das europäische Problem in der Sepkembertagung berühren und gegen Ende des Jahres eine Konferenz einberufen zu können, die die ersten Grundlagen zum europäischen Föderalismus legen würde."
Die gloiche Nachricht bringt in großer Ausmachung das „Oeuvre". An dem Tag — so heißt es dort — an dem Briand Oesterreich benachrichtigte, daß es sich nicht an Deutschland, sondern an Europa anschließen solle, war fein Plan bereits fertig. Europa zu föderalisi-eren, vielleicht zuerst wirtschaftlich und später politisch, das ist der alte Traum, den Briand zu verwirklichen wünsche. Heute hat Briand eine große Zahl günstiger Mitteilungen der im Völkerbund vertretenen Mächte erhalten, so daß er hösfen könne, die großen Linien des Gebäudes im September der Dölkerbundsversammlung vorzulegen und Ende des Jahres eine Konserenz ein-
zuberufen, die die ersten Grundlagen zu einer europäischen Föderation legen mürbe.
Im „Echo de Paris" nimmt Pertinax auf diese Gerüchte Bezug. Selbstverständlich lehnt er den Gedanken ab. Briand sehe offenbar die schweren Folgen seiner Locarno- und Thoiry-Potitit herannahen, zunächst die Räumung des Rhoinlandes und dann eine schreckliche Offensive gegen die französische Armee und unter dem Vorwand der Minderheiten- rechte gegen die Alliierten Frankreichs in Zentral- und 'Osteuropa. Um den im Innern bereiteten Schwierigkeiten auszuweichen, halte Briand es für
(Fortsetzung auf Seite 2)
«Die Seveinisio« Staaten von Susova" Ein schöner Traum — oder ein Riesenbluff?
Die Vereinigten Staaten von Europa? An Ort und Stelle, in unseren Tagen? — Der französische Außenminister Aristide Briand, der Tenor der Friedensoper, soll die Absicht haben, einen sorgfältig ausgearbeiteten Plan einer engsten Zusammenfassung aller europäischen Länder schon in wenigen Monaten der öffentlichen Weltmeinung vorzulegen. Man könnte glauben, daß Herr Briand vorerst noch Greifbareres zu erledigen hätte. Wer die verfeinerten taktischen Methoden und die Biegsamkeit dieses französischen Staatsmannes kennt, wird ohne weiteres erkennen, daß ein solches traumhafte Gebilde nur aus ganz besonderen Gründen durch ihn aufgegriffen werden könnte, um als bitterer Ernst dargestellt zu werden. Denn er muß besser als viele andere wissen, daß für die Verwirklichung einer sol-
chen, von Phantasten aller Idee heute die wichtigsten fehlen.
Sollte Briand sich allen Plan der Bildung einer
Zeiten verfolgten Voraussetzungen
Ernstes mit dem paneuropäischen
Union tragen, so müßte zunächst gefragt werden, ob nicht dahinter ein mehr oder minder geschicktes Manöver steht. Es liegt nahe, diese Frage zu bejahen. Der enge wirtschaftliche und daraufhin auch politische Zusammenschluß europäischer Nationen möge als das ideale Ziel einer Friedenspolitik manchem Staatsmann vorschweben — an die Erreichbarkeit dieses Zieles wird keiner glauben, der die tiefen Gegensätze kennt, die heute noch meh-
lich und nicht immer aufrichtig, eine grundlegende „Liquidierung" des Krieges vorzunehmen, man sucht erfolglos nach Auswegen aus der Zwickmühle der Friedensverträge, die auf Ungleichheit und Ungerechtigkeit stehen, man treibt andererseits eine wilde Hetze gegeneinander und hält vor den schwersten gegenseitigen Beschuldigungen nicht zurück, man baut Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik gegenüber dem Schwächeren auf wie in den fd)ümmften Augenblicken der Vorkriegszeit, man gibt Milliarden aus für Rüstungen und stellt Mobilmachungspläne auf, die in der Weltgeschichte nichts Ebenbürtiges haben — und das alles soll eine Basis für die Vereinigten Staaten von Europa bilden? Da wird Herr Briand selbst als erster lachen müssen.
Er wird allerdings dieses sein Lächeln streng für sich behalten. Denn die geheimen Absichten, die den alten Taktiker hier beseelen, sind nicht schwer zu erraten. Poincarë, dessen gefügiger Diener Herr Briand heute mehr denn je ist, hat keine Aussicht, bei der nunmehr begonnenen großen Kammerdebatte eine Mehrheit zu erzielen, wenn er kein festes, für die Linke annehmbares Programm aufstellt. Die Linke sucht die jetzige französische Regierung auf konkrete außenpolitische Verflichtun- gen festzulegen, darunter auch auf die Räumung des Rheinlandes. Poincarë denkt nicht daran, solche oder ähnliche Zugeständnisse den Linken zu machen. Ein Leckerbissen muß aber der Opposition zugeworfen werden, damit sie zahm wird. Was wäre da zweckmäßiger als ein grandiöser Plan, der für die weite Zukunft berechnet ist? Für alle, die heute von Paneuropa in irgendeiner Form mit offenen Augen träumen, könnte der Vorstoß Briands Anlaß zu großem Jubel geben. Der Friedensapostel Briand sieht allerdings seinen Ruf als internationaler Glücksbringer heute ernstlich gefährdet, steht er doch in der letzten Zeit ganz im Schatten Poincarës! Wieviel gute Taten kann Herr Briand durch eine einzige schöne Geste vollbringen. Würde da nicht die starrsinnige Politik des Pariser Kabinetts in einem neuen, rosigen Lichte erscheinen? Werden da nicht die Feinde im eigenen Lager durch soviel Friedensliebe und Friedensidealismus zum 101. Male entwaffnet? Wird da nicht die Gloriole des schönen Frankreich überall in der Welt in neuem Lichte erscheinen? Wird nicht die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung aller Länder von wichtigen konkreten Aufgaben, um die es heute vielfach schief genug
Die heutige Nummer umfaßt 12 Seiten