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Intelligenz-Blatt

der Stadl Frankfurt a. ^

verbunden mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

(Expedition: am H. Geistpförtchen, Schlachthousgasse 21.)

JMH36 "Samstag den IlTJuvs ~ "^1870-

UeberbliZ der EreiMe im Gebiete der tzsktische» Md KaterieZW Jutereffm.

in der Mehrheit der Staaten dagegen war die Entscheidung über die Aufnahme in den StaatSverband nicht der einzelnen Gemeinde überlassen, sondern dem Staate Vorbehalten. Dies

geatsf fett, 11.Juni. (Das NorddeutschZBürger- recht.) Durch die Verfassung deS Norddeutschen Bundes ist allen Angehörigen eine volle Gemeinschaft der Rechte so».. , „

wohl im Bunde, alS auch in den einzelnen Staaten desselben 3) durch Verheirathung. oder 4) durch Aufnahme oder Na- zugesichert. DaS gemeinsame Jndigenat (Staatsbürgerrecht) turalisation. Durch die Geburt, auch wen« diese im Auslands hat die Bedeutung, daß der Angehörige eines j-den einzelnen erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Norddeutschen die

ist auch in dem neuen Gesetze festgehalten. Die Staatsange­hörigkeit soll fortan überall im Norddeutschen Bund« nur be­gründet werden 1) durch Abstammung, 2) durch Legitimation,

Staates in jrdem anderen Staate d:s Bundes ebenso wie

Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kindrr einer Nord-

der Inländer behandelt werden muß. Zur BuudeSangehörig- deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Die Verhei- keit aber ist zunächst und unbedingt eben bis Angehörigkeit rathung mit einem Norddeutschen begründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes. Die Aufnahme oder Naturalisation erfolgt durch eine von der oberen Verwaltungs­behörde ausgestellte Urkunde. Die Voraussetzungen, unter welchen ein BnndeSangehöriger Anspruch auf die Aufnahme in einem anderen Bundesstaate hat, sind folgende: der Nach-

in einem einzelnen Staate des Bundes erforderlich; Niemand

kann ohne Weiteres Norddeutscher Bundesbürger sein (wie ei in der nordamerikanischen Union der Fall ist), — sondern ebenso wie in der Schweiz, der Einzelne zunächst Bürger eines Kantons sein muß und nur als solcher zugleich Schweizer Bundesbürger sein wird, so kann man daS norddeutsche Bürger- recht nur dadurch gewinnen, daß man zunächst das Staats­bürgerrecht als Preuße, als Sachse, als Mecklenburger re. erwirbt; — mit dieser Staatsang Hörigkeit zugleich erhält man die BundeSangehörigkeit und hierdurch auch Gleichberechtigung in den übrigen Bundesstaaten. Die Art und Weise aber uns die Bedingungen, wie in den einzelnen norddeutschen Staatm das StaatSbÜrgerrecht gewonnen wird, waren bisher überaus verschieden; in Preußen allein bestehen seit seiner neuesten Vergrößerung neben der altpreuß'schen noch acht verschiedene Gesetzgebungen über das StaatSbürgerrecht. Ebenso haben die übrigen Staaten des Bundes abmeichende Gesetzgebungen über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Diese Mannichfaltigkeit des Rechtes konnte nicht aufrecht erhalten werden, nachdem die Angehörigkeit und daS Recht im ganzen Bunde von der Angehörigkeit im einzelnen Staate abhängig gemacht worden ist; es mußte auf die Einführung gleichmäßi­ger Grundlagen deS StaatSbürg-rrechtS Bedacht genommen werden. DaS Bundespräsidium hat im Reichstage demgemäß in der eben abg-laufenen Session dm Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, durch welchen an die Stelle der vieleu einzelnen Gesetzgebungen ein einheitliches nationales Recht über den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit gesetzt werden soll. Der Entwurf hat im Wesentlichen die Zustimmung deS Reichstags gefunden und das so vereinbarte Gesetz wird nn- verweilt verkündet werden können. DaS Gesetz lehnt sich in seinen Grundzügen an diejenigen Bestimmungen an, welche der bisherigen Gesetzgebung in dem größeren Theile der Bundesstaaten gemeinsam waren. In einem kleinen Thäte deS Bundesgebietes war die Staatsangehörigkeit bisher von der Erwerbung deS GemeindebürgerrschtS abhängig gemacht;

suchende muß sich am Orte der Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen zu verschaffen im Stande sein; er darf keinen polizeilichen Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen und nicht innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sein; er muß hinreichende Kräfte besitzen, um sich und feinen nicht arbeits­fähigen Angehörigen den nothdürftigen Lebensunterhalt zu be­schaffen oder solchen entweder aus eigenem Vermögen bestreiten können oder von einem dazu verpflichteten Verwandten erhalten. Die Naturalisations-Urkunde darf Ausländern nur dann ertheilt werden, wenn sie 1) nach den Gesetzen ihrer bisherige« Heimath dispositionsfähig sind, 2) einen unbescholtenen Lebens» wandel geführt haben, 3) an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finden, 4) an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren im Stande sind. — Vor Erthcilung der Naturalisations-Urkunde hat die obere Verwaltungsbehörde die Gemeinde oder den Armmverband desjenigen Orts, wo der Aufzunehmende sich niederlasten will, mit ihrer Erklärung zu hören. Die Anstellung im Staats­dienst« (oder im Kirchen-, Schul-, oder Kommunaldienste (und zwar die von der Regierung oder einer oberen VerwaltungS- bchörde vollzogene oder bestätigte Bestallung), soll die Stelle der Naturalisation vertreten, wenn nicht ein entgegenstchender Vorbehalt in der Bestallung enthalten ist. Der Verlust der Staatsangehörigen soll fortan nur eintreten: 1) durch Entlas­sung auf Antrag, 2) durch Auèspruch der Behörde, 3) durch zeh jährigen Aufenthalt im Auslande, 4) bei unehelichen Kin­dern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem andern Staate angehört,