Intelligenz Blatt
der Stadt Frankfurt a. M., verbunden mit den Frankfurter Machrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am H. Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
M 90 Samstag den 16. April 1870,
geschlossen hat, über die Beziehungen Badens zum Norddeutschen Bunde in folgenden Worten aus: „Die verschiedenen Staatsverträge mit dem Norddeutschen Bunde und mit den süddeutschen Staaten, welchen Sie Ihre Genehmigung ertheilt haben, bekunden in erfreulicher Weise ein allmäliges Fort- schreite« der immer umfassendsr und immer fester werdenden Verbindung unter allen deutschen Staaten. Ich danke Ihnen, daß Sie mit patriotischer Bereitwilligkeit durch Verlängerung des Kontingentgesetzes, durch Bewilligung des Kriegsbudgets und durch Ihre Zustimmung zu der Militärstrafgesetzgebung, welche neben der Annäherung an die Institutionen des norddeutschen Heeres zugleich einen wesentlichen Fortschritt auf diesem wichtigen Rechtsgebiet begründet, meine Regierung in den Stand gesetzt haben, getreu dem feststehenden Programme die natioale Politik in ernster That fortzuführen und mein Volk berrit zu halten, daß eS, wann die Zeit gekommen sein wird, als ein ebenbürtiges Glied des Ganzen in die volle nationale Gemeinschaft eintreten kann."
Ueberbliâ der Ereignisse im Gebiete der -oMfchev Md MatmÄM ZKtereffe«.
Frankfnrt, 16. April. Aus den süddeutschen Staaten liegen in neuester Zeit allseitig amtliche Erklärungen vor, welche bekunden, daß die Bemühungen der demokratischen und Preußenfeiadlichen Partei, die auf geschloffenen Verträgen beruhenden Beziehungen zwischen Nord- und Süddeutschland zu stören, ihren Zweck nicht erreicht haben. In Bayern hat
der jüngst an Stelle des Fürsten Hohenlohe zum Minister des Aeußern berufene Graf von Bray die von der Regierung zu befolgende Politik in folgenden Sätzen bezeichnet: „Bezüglich der äußeren Politik und der alle unsere auswärtigen Verhältnisse beherrschenden deutschen Frage ist uns ein ziemlich enger Weg durch die jetzige Lage der Dings vorgezeichnet, von welchem wir uns weder rechts noch links weit entfernen können. Es bestehen bindende und auf Gegenseitigkeit beruhende Verträge, die gehalten werden müssen, so wie andererseits die berechtigte Unabhängigkeit unseres Landes, unsere freie Selbstbestimmung unversehrt zu erhalten sind.—Ein politischer Grundsatz scheint sich uns gerade jetzt vorzugsweise zu empfehlen; wir sollen das Erreichbare anstreben: als solches glaube ich bezeichnen zu sollen die sorgsame Pflege der freundschaftlichen Beziehungen zu allen unsern Nachbarn, in erster Linie zu unseren deutschen Stammesgenossen in Nord und Süd, im Osten und im Westen. Unser Verhältniß zu Norddeutschland beruht auf der sicheren Grundlage der Verträge. Einen Südbund zu begründen, wie er im Prager Frieden vorgesehen war, ist bis jetzt nicht gelungen. Es mag dahin gestellt bleiben, ob deshalb endgiltig darauf zu verzichten ist, aber auch ohne ihn liegen in der Gemeinsamkeit der Interesse Süddeutschlands Anhaltspunkte genug zu einem steten und herzlichen Zusammengehen auf der Basis vollster Gleichberechtigung. Was wir wolleu, was wir anstreben, was wir wünschen, darf die ganze Welt erfahren: wir wollen Deutsche, aber auch Bayern sein." — In Württemberg hat der neu ernannte Minister des Innern in einem Rundschreiben an sämmtliche Beamte erklärt: „Die Königliche Regierung hält sich verpflichtet, auch bei dieser Gelegenheit auszusprechen, daß sie an dem mit Preußen geschloffenen Allianzvertrag in Uebereinstimmung mit ihren hierüber von Anfang an gegebenen Erklärungen unverbrüchlich festhält, und die dadurch von ihr übernommenen Pflichten ehrlich und in patriotischem Sinne erfüllen wird, daß sie demzufolge ein aufrichtig freundlicher Verhältniß zum Norddeutschen Bunde zu erhalten bestrebt ist." — Der Großherzog von Baden, welcher seit dem Jahre 1866 bei jeder Gelegenheit seine hochherzige Hingebung für die deutsche Sache kundgegeben hat, spricht sich ,, ,_____ „ _________ ..... __________________ „_____
in der Rede, mit welcher er so eben die Ständeversammlung lässigen Bürgschaften, welche die starke und geschloffene Or-
Endlich hat der Vertreter des Großherzogthums Hessen im Bundesraths vor Kurzem Gelegenheit genommen, die Stellung seiner Regierung zu den Bündnißverträgen gegen den Schein einer Zweideutigkeit zu wahren. Es war die Meinung geäußert worden, daß der Gehorsam der hessischen Truppen gegen den BundeSfeldherrn von der Auslegung des Schutz- und Trutzbündnisses im einzelnen Falle abhängig gemacht werden könne. Darauf erwiderte der hessische Bevoll-
mächtigte: „Meine Herren, das zeugt von einer vollständigen Verkennung der Verhältnisse. Die hessischen Truppen stehen im Frieden und im Kriege unter dem Oberbefehle Sr. Maj. des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn, ohne alle Rücksicht auf ein Schutz- und TrutzbÜndniß; sie stehen unter dem Oberbefehle des Bundesfeldherrn im Frieden und im Kriege vermögs der Bundesverfassung und vermöge der Mili- tärconvention, die zwischen Preußen und Hessen abgeschlossen ist. Die ganze Frage der Auslegung des Schütz- und Trutzbündnisses kommt also hier gar nicht in Betracht. Wenn man gleichwohl von der Möglichkeit eines Zwiespalts der Pflichten gesprochen hat, so liegt eben darin ein Zweift! an der Bundes- und Vertragstreue der hessischen Regierung, es liegt darin eine Verdächtigung der hessischen Regierung, die ich mit aller Entschiedenheit als durchaus unbegründet zurückweisen muß" So wird durch die Entwickelung unserer Beziehungen zu Süddeutschland in jeder Beziehung die Aeußerung des Königs bei Eröffnung des Reichstages bestätigt: „Die Gesammtheit der Verträge, welche den Norden Deutsch- andS mit dem Süden verbinden, gewähren der Sicherheit und Wohlfahrt des gemeinsamen deutsche» Vaterlandes die znver-