Zutelltgeuz.Blatt der Stadt Frankfurt a. M., verbunden mit den Frankfurter Machrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am H. Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
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M 60 Samstag den 12 März 1870,
Ueberbliâ der GreiguiAe im Gebiete der KslUches M matmelfW Zatereßen
Krankfnrt, 12. März. Aus Baden sind unmittelbar nach den Verhandlungen des Reichstages über den Lasker- schen Antrag die entschiedensten Kundgebungen sowohl seitens der dortigen Regierung, als auch seitens der nationalen Partei ausgegangen, um sich gegen den Anschein zu verwahren, als sei das Auftreten deS Abgeordneten Lasker in der badenschen Angelegenheit irgendwie von dort angeregt worden. Vor Allem hat die badensche Regierung der Auffassung in der Lasker'schm Rede widersprochen, als sei zu Besorg#», daß sie in ihrem Eifer für die nationale Entwicklung ermüde, falls seitens des Norddeutschen Bundes nicht bald der Anschluß Badens genehmigt werde. Soeben hat der Präsident des badenschen auswärtigen Ministeriums, von Freydorf, in der dortigen Kammer erklärt, daß die ganze von der badrn- schen Regierung seit drei und einem halben Jahre beobachtete Haltung die Vermuthung eines Zusammenhanges mit jenem Antrags nicht zulasse. Die Beurtheilung der in Betracht kommenden Verhältnisse seitens des Bundeskanzlers Grafen von Bismarck sei der badenschen Regierung bekannt gewesen, und es habe dieselbe kein Interesse gehabt, gerade jetzt eine öffentliche Darlegung derselben Hervorzurusen. Wenn sich in der Rede des Abgeordneten Lasker ein Anhalt zu der Vermuthung finde, daß die badensche Regierung, wenn nicht schon in der nächsten Ze t ein Anschluß an den Norddeutschen Bund ermöglicht werde, in Verfolgung des betretenen Weges ermüden könne, so sei diese Befürchtung höchst unbegründet. Die großherzogliche Regierung befolge die politische Richtung, die sie in der deutschen Frage eingeschlagen, in dem wohlverstandenen, mit dem nationalen Interesse zusammenfallenden Interesse des eigenen Landes und Volkes. Niemals sei die großherzogliche Regierung in Verfolgung ihres Zieles fester, vertrauensvoller gewesen, als eben jetzt. Sie sei gestützt durch die große Mehrheit des Volkes und der Volksvertretung. ES sei gelungen, in der inneren Gesetzgebung alle Voraussetzungen der nationalen Einigung, namentlich im Militärwesen, zu schaffen und diese Einigung selbst habe in den verflossenen 3y2 Jahren wesentliche Fortschritte gemacht. Nicht nur sei eine Anzahl neuer, mit dem Norddeutschen Bunde gemeinschaftlicher Gesetze entstanden, nicht nur beständen die Allianz- und Zollvereinsverträge, auf welche der Herr Bundeskanzler hingewiesen habe, sondern eS seien auch speziell von Baden, der Vertrag über militärische Freizügigkeit und der vorliegende Jurisdiktionsvertrag geschloffen; andere gemeinschaftliche Gesetzgebungswerks auf dem Gebiete des bürgerlichen und Strafrechts, des bürgerlichen und Strafprozesses ständen
bevor. Es sei nicht abzusehen, was die großherzogliche Regierung, auf so viel festerem Boden stehend, so viel näher am Ziele, zur Umkehr oder zur Betretung eines anderen Weges veranlassen sollte. Als ein günstiges Ergebniß der Verhandlungen im Reichstage (vom 24 v. M.) fei zu verzeichnen, daß sich auch bei dieser Gelegenheit die Uebereinstimmung der Ziele der Politik der badenschen Regierung nicht nur mit jener der nationalen Parteien, sondern auch mit jener des Kanzlers der Norddeutschen Bundes gezeigt habe. Hier sei von Anfang an der Satz ausgestellt worden, daß nach Auflösung des Deutschen Bundes und mit dem Ausschluß aus dem Norddeutschen Bunde die süddeutschen Staaten in ihre volle Souveränetät einge- treten seien, daß die Nikolsburger und Prager Verträge ihnen nur freistellen, unter sich einen Verein zu bilden, und durch dessen Vermittelung die nationale Verbindung mit dem Norddeutschen Bunde zu suchen, keineswegs aber die süddeutschen Staaten zur Betretung dieses Weges zu zwingen. Die Großher- zogliche Regierung sei niemals gemeinschaftlichen Verhandlungen zwischen den süddeutschen Staaten über Herstellung nationaler Beziehungen zu dem Nordbunde auSgewichen; diese Verhandlungen seien ohne Schuld Badens eiugeschlafen, oder es seien, wie in den Verhandlungen über die Festungsverträge, müh- a ungenügende Ergebnisse erreicht worden. Die souveränen rutschen Staaten hätten auch nach den Verträgen von 1866 die Freiheit, sowohl auf dem Wege der Bildung eines süddeutschen Vereins, als auch unmittelbar, jeder für sich, die nationale Einigung mit dem Norden zu suchen und herzustellen. Dieser, schon im Art. 79 der Norddeutschen Bundesakte constatirte Standpunkt finde sich auch wieder in den Verhandlungen vom 24. Februar. Hauptsächlich aber habe sich in diesen Verhandlungen die Uebereinstimmung darin gezeigt, daß das Ziel der Regierung und Volksvertretung auch des Norddeutschen Bundes die Herstellung der Einheit deS ganzen Deutschlands, und daß die Vollendung des Werkes nur eine Frage der Zeit sei. Mit diesen erfreulichen Kundgebungen aus Baden stimmen alle sonstigen Nachrichten auS Norddeutschland über den Eindruck der jüngsten Erklärungen des Grafen BiSmarck durchaus überein. Weit entfernt, daß diese, wie im Reichstage von national-liberaler Seite in verletzendster Weise behauptet wurde, einen entmuthigenden Eindruck auf die Freunde der nationalen Sache gemacht hätten, ist im Gegentheil durch dieselben überall die Zuversicht auf eine sichere und erfolgreiche Vollendung deS Einigungswerkes gestärkt und gehoben worden.