Intelligenz-Blatt der Stadt Frankfurt a. M., verbunden mit den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am H. Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
M 40 Donnerstag dm 17- Febmar 1870.
sprach, welche in Ihrer vorletzten Session den Offizieren gegenüber zum Ausdrucke gelangt ist. Es wird Ihnen hierüber eine Vorlage zugehen. Ueber die in dem Bundesconsulatsge- setze vorbehaltene Regelung der Befugnisse der Bundescon- sulate zu Eheschließungen und zur Beurkundung des Personenstandes wird Ihnen eine Vorlage gemacht und ein Gesetz über die Verhältnisse der Bundesbeamten wird wiederum Ihrer Beschlußfassung unterbreitet werden. Die Steigerung des Verkehrs und die Reform der Besteuerung des Zuckers haben es gestattet, in dem Ihnen vorzulegenden Bundeshaushalts-Etat für das Jahr 1871 unter Aufrechthaltung der bewährten Grundlagen vorsichtiger Veranschlagung, die Einnahmen an Zöllen und Verbrauchssteuern, sowie an Postüberschüssen höher aufzubringen als im laufenden Etat. Es ist dadurch die Aussicht gewährt, daß der größere Theil der dauernden Mehrausgaben für die Fortentwicklung der Bundeseinrichtungen, namentlich für die planmäßige Ausbildung der Bundesmarine, in eignen Einnahmen des Bundes seine Deckung finde. Die Anbahnung der im Art. 4 des Prager Friedens vorgesehenen Verständigung über die nationale Verbindung des Norddeutschen Bundes mit den Süddeutschen Staaten ist der Gegenstand Meiner unausgesetzten Aufmerksamkeit. Ein mit dem Großherzogthum Baden geschlossener Jurisdictionsvertrag, der Ihnen zur Genehmigung zugehen wird, dehnt die Grundsätze der Gemeinsamkeit des Rechtsschutzes, welche durch das Gesetz über die Gewährung der Rechtshülfe für den Norddeutschen Bund zur Geltung gelangt sind, in nationalem Sinne über die Grenzen des Bundesgebietes aus. Durch eine Ergänzung der Maß- und GewichtS-
Ueberbück der Ereignisse im Gebiete der politischen and materiellen Interessen.
Krankfurt, 17. Februar. (Thronrede bei der Eröffnung deS Reichstages.) Geehrte Herren vom Reichstage des Norddeutschen Bundes! Im Namen der verbündeten Regierungen heiße ich Sie zur letzten Session der Legislaturperiode willkommen. Sie werden in dieser Session berufen sein, die unter Ihrer Mitwirkung geschaffenen und durch einmüthigeS Zusammenwirken der verbündeten Regierungen inS Beben getretenen Institutionen zu ergänzen und sortzubilde». Zu Meiner lebhaften Befriedigung ist eS der birrgebenden Thätigkeit der zur Vorbereitung eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund berufenen Männer gelungen, den Abschluß dieses umfangreichen Werkes dergestalt S förden, daß dasselbe vom Bundesrath gmehmigt, Ihnen on heute vorgelegt werden kann. Indem dieses Gesetzbuch auf einem der wichtigsten Gebiete des öffentlichen Rechts die nationale Einheit im Norddeutschen Bunde zum Abschlusse bringen will, enthält eS zugleich eine den Forderungen der Wissenschaft und den Ergebnissen reicher Erfahrungen entsprechende Fortbildung deS im Bundesgebiet bestehenden Strafrechts. Dasselbe Ziel soll auf verwandtem Gebiete durch ein Gesetz zum Schutze der Autorenrechte angestrebt werden. Das in der Bundesverfassung begründete in den Gesetzen über die Freizügigkeit, sowie in der Gewerbeordnung weiter ausgebildete gemeinsame Jndigenat wird in den Ihnen zugehenden Gesetzesvorlagen nach verschiedenen Richtungen eine abschließende Entwickelung erhalten. Eine Gesetzesvorlage über den Erwerb
und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit wird dem ordnung wird die Möglichkeit gewonnen werden, die Gemein- von Ihnen in der vorigen Session ausgesprochenen Wunsche samkeit des Maß- und Gewichtswesens mit anderen deutschen entgegenkommen. Bei der Verschiedenheit der landesgesetzlichen "
Bestimmungen über HeimathSrechte und Armenpflege hat das Institut der Freizügigkeit Ungleichheiten hervorgerufen, deren auch von Ihnen angeregte Beseitigung nicht länger verschoben werden darf. — Eine Ihnen über den Unterstützungswohnsitz «ende Gesetzesvorlage ist bestimmt, den empfindlichen ständen Abhülfe zu schaffen. Die Hemmnisse, welche der vollen Entfaltung der Freizügigkeit durch die Landesgesetze über die directe Besteuerung noch entgegenstehen, sollen durch «n dem BundeSrathe vorliegendes Gesetz beseitigt werden. Den wiederholt kund gegebenen Wünschen nach einer der Billigkeit entsprechenden Ausgleichung der Beschränkungen, welchen die in den Bereich neuer oder erweiterter FestungS- anlagen gezogenen Grundstüncke unterworfen werden müssen, soll durch eine Gesetzvorlage entsprochen werden. Die Lage der zu den Unterklassen der vormaligen schleswig-holsteinischen Armee gehörigen Personen nimmt dieselbe Theilnahme in An-
Staaten durch gegenseitige Zulassung der geaichten Maße und Gewichte Ausdruck zu geben. Zur Herstellung der süddeutschen Festungscommission hat der Bund durch Meine Vermittlung unter Einwilligung in den ungetheilten Fortbestand des gemeinsamen FestungseigenthumS bereitwillig mitgewirkt. Die Gesammtheit der Verträge, welche den Norden Deutschlands mit dem Süden verbinden, gewähren der Sicherheit und Wohlfahrt der gemeinsamen deutschen Vaterlandes die zuverlässige Bürgschaft, welche die starke und geschlossene Organi- sat on des Norddeutschen Bundes in sich trägt. Das Vertrauen, welches unsere süddeutschen Verbündeten in diese Bürgschaft setzen, beruht auf voller Gegenseitigkeit. Das Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit, dem die bestehenden Vertrüge ihr Dasein verdanken, das gegenseitige verpfändete Wort deutscher Fürsten, die Gemeinsamkeit der höchsten vaterländischen Interessen verleihen unsern Beziehungen zu Süddeutschland eine von den wechselnden Wogen politischer Leidenschaften unabhängige