Zutelligenz-Blatt
der Stsdt Frankfurt a. M., verbunderr mit dm Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am h. Geistpförtchen, Schlachthausgasse 21.)
M 36 Samstag dm 12. Februar 1870;
Ueberblick der EreiguiKe im Gebiete der KsütischeL Wd «atenellm Istereffea.
gtantfmt, 12. Februar. (Rede des Minister- Präsidenten Grafen vonBiSmarck in der Sitzung deS Herrenhauses am 7. Februar.) „Die StaatS- regierung bedauert lebhaft, daß sie in die Nothwendigkeit versetzt ist, an Ihre Arbeitskraft auf einen so großen Theil deS Jahres Ansprüche stellen zu müssen. ES ist daS zum Theil daS Ergebniß der Doppelverhältniffe, in denen wir leben, in denen sich unser parlamentarisches Leben entwickelt. Diese Urbelstände zu überwinden, wird meiner Erachtens daS richtige Mittel in dem gegenseitigen Entgegenkommen liegen, wie eS zwischen der Regierung in diesem Hause jederzeit stattge- funden hat; dasselbe wird die Mittel bieten, die Klippen, die Schwierigkeiten, welche die Verwickelung unseres politischen Lebens uns geschaffen hat, zu umschiffen und unS allmählig ein heiteres Fahrwasser zu bilden Die Hemmnisse in nuserer Arbeit werden wir nicht dadurch überwinden, daß wir eine Arbeit deshalb, weil sie wichtig ist, aufschieben: gerade wenn sie wichtig ist, muß man sie oft und lange besprechen. Wir können unsere Schwierigksitev^idurchLberwinden, daß unsere parlamentarischen Körperschaften sichnicht^mehr^o^ange^M einem und demselben Gegenstand aufhalten, daß wir an Reden weniger fruchtbar, und die Reden weniger lang werden. Wir müssen mit der Zeit dahin kommen. Wenn die Königliche StaatSregierung zu ihrem Bebauern an Sie die Zumuthung hat stellen müssen, nach dem Reichstag in die Landtags Verhandlungen wieder einzutreten, so ist sie dabei getragen von dem Gefühl ihrer eigenen Verantwortlichkeit dafür, daß keine Zeit zur Berathung, und wenn eS sein muß, zur Besprechung einer so wichtigen Gesetzesvorlage verloren werde. Mein Herr Kollege, der Minister deS Innern, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß wir bereits in diesem Sommer die KreiSord- »ung zu Stande bringen können; meine Hoffnung in dieser Richtung ist vielleicht geringer, obschon auch ich sie nicht aufgebe, da, wenn allseitig Neigung zur Verständigung vor- handm wäre, man in kurzer Zeit über die Prinzipien- stage, die Jeder ja doch durchdacht hat, der den Verhandlungen des anderen Hauses gefolgt ist, sich aussprechen könnte. Aber selbst, wenn daS nicht der Fall wäre, so halte ich es für unerläßlich, daß nach der Reichstags- Sitzung noch eine neue LandtagS-Sitznng oder eine durch Vertagung unterbrochene Fortsetzung stattfinde, schon allein um der Gesetze auS dem Reffort des Herrn Justiz-Ministers willen- Diese würden uns wahrscheinlich nicht so sehr lange auchalten, sie find von dem ganzen Lande gefordert worden!
Herrenhauses möchte ich demselben den Borwurf nicht machen lassen, daß diese hohe Körperschaft der Gewohnheit des Strike (der Arbeitseinstellung) in diesem Augenblick und auf diesem Gebiete sich hingibt. Ich komme damit ans meine zweite Eigenschaft als Mitglied der Herrenhauses. Gerade diese hat mich, wobei ich mich auf die Zeugnisse meiner College» im Ministerium berufen könnte, angetrieben, für die Vertagung einzutreten, indem ich darauf Hinweis, daß wir eS dem Herren- Hause schuldig sind, noch in dieser Session auch ihm das Wort zu gestatten über so bedeutsame Vorlagen, wie sie im andern Hause verhandelt sind; dabei versetzen wir das Herrenhaus in eine besonders günstige Lage, wenn, wie hier versichert worden, die Arbeien des andern Hauses nicht die Zustimmung der öffeutlichen Meinung und der Betheiligten finden, und gerade, wenn dieser begründet ist, sind wir dem Herrenhause schuldig, ihm die Gelegenheit, sich auSzusprechen, zu geben, und eS würde eine Ungerechtigkeit gegen das Herrenhaus sein, ihm eine so günstige Gelegenheit zur Aussprache zu entziehen. Ich glaube, daß diese Aussprache, die ich dem Herrenhause zu gönnen für meine Pflicht halte, nicht verloren sein wird und ich halte die Königliche Regierung für verpflichtet, sie herbeizuführen; auch wenn das heutige Votum Ihr Tntgegenkom« MN^Mcht^Lrthätigcn ^oird, so kann ich nicht anders als Sr. Majestät dem Könige rathen, daß nach dem Schluffe Reichstages, wenn die Vertagung von Ihnen abgelehnt würde, eine außerordentliche Sitzung berufen werde. Was schließlich den Vorwurf betrifft, als würde von uns der Reichstag rücksichtsvoller behandelt als daS Herrenhaus, so muß ich auf ihn doch als Bundeskanzler einen kurzen Rückblick werfen. Ich bedauere, daß bei früheren Gelegenheiten und auch heute eine unbegründete Scheidung gemacht wird zwischen den Interessen deS Bundes und denen Preußens, als ob eS Elemente wären, die in sich zwei verschiedene Völker darstellten, die neben- buhlerische Jntereffen hätten, von denen zu befürchte» wäre, daß daS eine oder andere erdrückte oder schädigte. Es ist sehr leicht möglich, daß ein mißverstandener preußischer Partiku- lariSmus (Sondergeist) den Bund schädigt und ihn in einer Entwicklung aufhält; eS ist mir aber undenkbar, daß >er Bund die Interessen der 25 Millionen Preußen, die Bierfünftel seines Vorstandes bilden, irgendwie schädigen könnte. Vergegenwärtigen Sie sich, welche wesentlich preußi- chen Interessen sind jetzt ausschließlich im Bunde vertreten: die ganze auswärtige Politik, der ganze Kriegsstand, die Marine und die ganze Handels- und Zollgesetzgebung Preußens wird dort behandelt, man kann dort eben so gut wie hier Preuße sein, und ich möchte mich ein für allemal gegen diese „ . - . , -------— a—o— —.— av^vm ».^^„..ungerechtfertigte und unwahre Scheidung zwischen Preußen
und sind nn dnngender Bedürfniß; und als Mitglied des! und dem Bund und gegen die Voranssetzung einer angeblichen