Intelligenz-Blatt
-er MM Franksutt a. M,
verbunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiesigen Staatsbehörde«, und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am H. Geistpsörtchen, Schlachthausgasse 81.)
Hierbei das Amtsblatt No. 146.
M 260 Samstag den 2. November 1867.
Uederblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.
FraaVftrrt, 2. November. Der Zollverein, der die deutsche Industrie, welche vor der Zolleinigung aus dem Weltmarkt nur eine untergeordnete Rolle spielte, zu Dem gemacht hat, was sie jetzt bedeutet, und darum die größte nationale Schöpfung aus wirthschaftlichem Gebiete ist, wird einen neuen Aufschwung nehmen, wenn der Vertrag vom 8. Juli d. I. über die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins, der jetzt den süddeutschen Kammern zur Genehmigung vorliegt, überall zur Ausführung gekommen ist. Die Gründung des Zollvereins, der mit der Niederlegung der Zollschranken allein seine Ausgabe nicht erfüllt hat, beruht bekanntlich auf der Idee eines freien deutschen Marktes. Diese schöpferische Idee kann erst ihre volle Befriedigung finden, wenn der Zollverein das S deutsche Gebiet umfaßt und seine Organisation aus neuen und vollständig ver
teil Grundlagen reconstruirt wird. Diese neuen Grundlagen sind nunmehr mit dem Vertrag vom 8. Juli gegeben, zu dessen wichtigste« Bestimmungen bie Aufhebung des liberam veto gehört. Mit dieser Bestimmung ist ein Ziel erreicht, welches der Deutsche Handels- und Jndustriestand und die Deutschen Volksvertretungen stets als ein Wünschens- wertheS augestrebt haben. Die früheren Zollvereinsverträge stellte» bekanntlich fest, daß Veränderungen in der Zollgesetzgebung, mit Einschluß des Zolltarifs, nur durch Uebereinstimmung aller Glieder des Gesammtvereins bewerkstelligt werden konnten. Daraus entsprangen große Uebelstände. Einmal war die Zollgesetzgebung eines so großen und mächtigen Handelskörpers, wie der Zollverein, in einem Zeitraum von mehr als dreißig Jahren stationär geblieben; sodann war die Mitwirkung der Zollvertretungen bei der Zollgesetzgebung nur eine sehr beschränkte. Die Deutschen^ Ständekammern konnten durch das ihnen zustehende Recht der nachträglichen Genehmigung der auf den Zollvereinsconferevzen gefaßten einstimmigen Beschlüsse nur eine sehr beschränkte Wirksamkeit ausüben. Nachdem aber nunmehr die Gesetzgebung in Zollvereinsangelegenheiten nicht mehr, wie früher, von dem „einstimmigen" Beschluß der Einzelstaaten des Vereins abhängt, sondern den Majoritätsbeschlüssen der Regierungs-Bevollmächtigten (Bulldesrath) einerseits und der Gesammtvertretung der Bevölkerung der Einzelstaaten (Zollparlament) andererseits überwiesen ist, sind die hemmenden Fesseln, welche dem zeitgemäßen Fortschritt bezüglich der Zollgesetzgebung angelegt waren, abgestreist und die Mitwirkung der Volksvertretung dabei ist zu einer Wahr-