ZntelltgeuzBlatt
der Stadt Frankfurt a. M.,
verbunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiesigen Staatsbehörden, und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
(Expedition: am H. Geistpsörtchen, Schlachthausgasss 21.)
Hierbei das Amtsblatt No. 133.
â 238 DienStag den 8. October 1867,
Abonnementspreis für's halbe Jahr fl. 3. — Tägliche Ausgabe außer Montags. Ginrücknngsgebühren: 8 kr. für die ganze, 4 kr. für die gespaltene Zeile.
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Aeberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen
Interessen.
Frankfurt, 8. Oktober. Der dem Reichstage vorgelegte Gesetzentwurf über die Freizügigkeit bestimmt hauptsächlich Folgendes:
§. 1 Jeder BundeSangehörige hat das Recht, innerhalb deS Bundesgebiets an dem Orte sich dauernd aufzuhalten, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich selbst zu verschaffen im Stande ist. In der Ausübung dieser Befugniß darf der Bundesangehörige, soweit das gegenwärtige Gesetz nickt Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrigkeit seiner Heimath, noch die Obrigkeit des Orts, an welchem er sich aufhaltes will, gehindert oder durch lästige Bedingungen beschränkt werden. Um als BundeSan- gehörtger ein Recht zum Aufenthalt in Anspruch nehmen zu können, hat der in einem Bundesstaate neu Anziehende auf Verlangen den Nachweis seiner Bundesangehörigkeit zu erbringen. Von unselbstständigen Personen, welche den Aufenthalt an einem Orte ergreifen wollen, kann der Nachweis der Genehmigung desjenigen verlangt werden, unter dessen (väterlicher, vormundschaftlicher oder ehelicher) Gewalt sie stehen.
§. 2. In so weit bestrafte Personen, nach den Landesgesetzen Aufenthaltsbeschränkungen durch die Polizeibehörde unterworfen werden können, behält eS dabei sein Bewenden Solche Personen, welche derartigen Aufenthaltsbeschränkungen in einem Bundesstaat unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem anderes Bundesstaate von der LandeSpolizei- behörde verweigert werden.
8- 3. Die Gemeinde ist zur Abweisung eines Neuasziehesdes nur dann befugt, wenn sie Nachweises kaun, daß derselbe sicht hinreichende Kräfte besitzt, um sich und feinen sicht arbeitsfähigen Angehörigen den nothdürftigen Lebensunterhalt zu verschaffen, und wenn er solchen weder âus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Den Landesgesetzen bleibt Vorbehalte», diese Be- fugniß der Gemeinden zu beschräskes.