Intelligenz-Blatt der AM Franksur! *. M., d«dmitzrs mV dem AmtSblstt, Organ der hiesiges VtaaSbsMrd««,', «rd des Frankfurter Nachrichte« als ErtrsSetl rze.
(N^aetios und Expedition : am H. Geistpförtchen, SchlschthasSgaße 21.)
Hkerbai Has Amtsblatt Mo. 119.
«4k 216 Donnerstag dm 12. September 1867
Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.
Fravkftirt, 12. September. S. M. der König eröffnete den norddeutschen Reichstag mit folgender Thronrede: Erlauchte, edle und geehrte Herren vom Reichstage des norddeutschen Bundes! Beim Schluffe des ersten Reichstages des norddeutschen Bundes konnte ich die Zuversicht aussprechen, daß die Volksvertretungen der einzelnen Bundesstaaten dem, was der Reichstag in Gemeinschaft mit den Regierungen geschaffen hatte, ihre verfassungsmäßige Anerkennung nicht versagen werde«. Es gereicht mir zu großer Genugthuung, mich in dieser Zuversicht nicht getäuscht zu haben. In allen Bundesstaaten ist die Versaffung des norddeutschen Bundes auf verfassungsmäßigem Wege Gesetz geworden. Der Bundesrath hat seine Thätigkeit begonnen und somit kann ich heute in meinem und meiner hohen Verbündeten Namen mit freudiger Zuversicht den ersten auf Grund der Bundesverfassung versammelten Reichstag willkommen heißen. Für die Ordnung der nationalen Beziehungen deS Bundes zu den süddeutschen Staaten ist unmittelbar nach Verkündigung der Bundesverfassung ein wichtiger Schritt geschehen. Die deutsche Gesinnung der verbündeten Regierungen hat für den Zollverein eine neue, den veränderten Verhältnissen entsprechende Grundlage geschaffen und dessen Fortdauer gesichert. Der deßhalb abgeschlossene, von dem Bundesrathe genehmigte Vertrag wird Ihnen vorgelegt werden. — Der Haushaltsetat des Bundes wird einen hervorragenden Gegenstand Ihrer Berathungen gilben. Die sorgfältige Beschränkung der Ausgaben aus den nothwendigen Bedarf wird eS gestatten, beinahe drei Viertheile derselben durch die eigenen Einnahmen des Bundes zu bestreiten, und die vorsichtige Veranschlagung dieser Einnahmen leistet dafür Gewähr, daß die im Etat vorgesehenen Beiträge der einzelnen Bundesstaaten zur Deckung der Gesammtausgabe vollständig genügen werden. Dew Bundesrathe sind Gesetzentwürfe vorgelegt und verheißen, welche den Zweck haben, auf den verschiedenen Gebieten der Bundesgesetzgebung des zu ordnen, dessen Ordnung der Augenblick erfordert und die Zeit gestattet. Ein Gesetz über die Freizügigkeit soll die weitere Entwicklung des, durch die Verfassung begründeten gemeinsamen Jndigenats anbahnen. Ein Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste soll dieses gemeinsame Jndigenat für das Heer zur Geltung bringen und zugleich die Bestimmungen übersichtlich zusammenfaffen, welche in der Verfassung theils selbstständig, theils durch Hinweisung auf die Gesetzgebung Preußens über die Dienstpflicht getroffen sind. Ein Gesetz über das Paßwesen ist dazu bestimmt, veraltete Beschränkungen des Verkehrs aus dem Wege zu räumen und die Grundlage zu einer, den nationalen