Zutetttgenz-Biatt

-er Statt FrankM a. M., virSmiLea mit dem Amtsblatt, Organ der hiesiges Siaatshehö^en,' Md dm ^raskfutter NachriHtes als ExtraheilLss.

(«ÄsaetiVs und Expedition: am h. Geistpförtchen, GchlachthauSgasse 21.)

Hierbei Das Amtsblatt Mo. 111,

US? 200 Samstag dm 24, August 1857,

Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen »nd materiellen Interessen.

Frankfurt, 24. August. Die „Provinzialcorrespondenz" schreibt: Der Bundesrath ist am 15. d. M. von dem Bundeskanzler Grafen BiSmarck eröffnet worden und hat sofort seine Thätigkeit begonnen. Zunächst hat der Bundescath be­schlossen, für seine Verhandlungen vorläufig die Geschäftsordnung in Anwendung zu bringen, welche im Entwurf vom Bundespräsidium vorgelegt worden war. Nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung hat der Bundesrath einen Protokollführer zu wählen, und dieses Amt ist dem Legatiönsrath Buch er (Preußen) übertragen worden, welcher schon bei den Verhandlungen der Bundes-Bevcllmächtigten über den Verjassungs- Entwurs in gleicher Eigenschaft thätig war. Der Geschäfts-Ordnungs-Entwurf ist zur, Dorberathung einem Ausschuß überwiesen, in welchem Preußen (Präsident Delbrück), Königreich Sachsen (StaatsministerFreiherr v. Friesen) und Schwarzburg-Rudolstadt (Staatsminister v. Bertrab) vertreten sind. Nach dem Bericht dieser' Commission wird die endgültige Feststellung der Geschäfts-Ordnung erfolgen. Gieich in der ersten Sitzung des Bundesraths wurde demselben durch ben Bundeskanzler eine Reihe von Vorlagen angekündigt, aus denen erhellt, daß das Bundes-Präsidium rüstig an die Auf­gabe geht, durch die gesetzgebende Thätigkeit des Bundesraths und des Reichstages baldigst eine große Zahl wichtiger Verbesserungen für das Bundesgebiet in das Leben treten zu lassen. Unter den angekündigten Vorlagen stehen die Verträge wegen Er- . Neuerung des Zollvereins und der Haushaltsetat des Norddeutschen Bundes oben an. Daran schließen sich Gesetz-Entwürfe über die amtlichen Befugnisse der Bundes- Con- fulate, über die Befugnisse fremder Konsuln innerhalb des Bundesgebietes, über die Nationalität der Seeschiffe, über eine Maaß- und Gewichts-Ordnung für die Länder Norddeutschen Bundes, über das Postwesen des Bundes, über einen gleichmäßigen Portotarif für die Bundesländer, über Freizügigkeit und über Aufhebung des Paßzwanges im Gebiet des norddeutschen Bundes. Die Verträge wegen Erneuerung des Zollvereins und der Bundeshaushalts-Etat sind bereits zur Vorlage an den Bundesrath gelangt. Nach Art 8 der Bundesverfassung sind aus der Mitte des Bundesraths sieben dauernde Ausschüsse "âmlich 1) für das Landheer und die Festungen, 2) für das Seewesen, 3) für Zoll- und Steuerwesen, 4) für Handel und Verkehr, u) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, 6) für Justizwesen und 7) für Rechnungswesen. Die Verfassung bestimmt, daß m iedem dieser Ausschüsse außer dem Präsidium mindestens zwei Bundesstaaten vertreten sein sollen, und daß in den Ausschüssen jeder Staat nur eine Stimme führt.