Intelligenz-Blatt der Stadl Frankfurt a. M, verbunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiestgen Staatsbehörden,' «nd den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

(Redaction und Expedition: am H. Geistpsörtchev, SchlachthauSgasse 21.)

sterbet das Amtsblatt No. 94.

^f 170 Samstag den 20. Juli 1867.

Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Frankfurt, 20. Juli. Die „Provinzialeorrespondenz" schreibt: Der Ministerpräsident Graf von Bismarck ist von Sr. Maj. dem Könige zum Bundes­kanzler des Norddeutschen Bundes ernannt worden. Dem Bundeskanzler steht (nach Art. 15 der Bundes-Verfassung) der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Ge­schäfte desselben zu. Ferner bedürfen alle Seitens des Bundespräsidiums (der Krone Preußens) im Namen des Bundes zu exlassenden Anordnungen und Verfügungen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers, welcher dadurch die Verant­wortlichkeit übernimmt; derselbe ist der einzige verantwortliche Minister des Bundes. Dem Bundeskanzler ist (nach Art. 15 der Verfassung) ferner das Recht vorbehalten, sich durch ein anderes Mitglied des Bundesrathes, vermöge schriftlicher Ernennung, ver­treten zu lassen. Dieser Stellvertreter wird den Titel eines „Bnndes-Vice-Kanzlers" führen. Die Vertheilung.der Geschäfte des Bundesrathes ist in der Bundesverfassung selbst vorgeschrieben; es sollen (nach Art. 8) folgende sieben Ausschüsse gebildet werden: 1) für das Landbeer und die Festungen, 2) für das Seewesen, 3) für Zoll-und Steuer­wesen, 4) für Handel und Verkehr, 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphie, 6) für Justizwesen, 7) für Rechnungswesen. Die Mitglieder der beiden ersten Ausschüsse für das Heer und Seewesen werden von dem König ernannt, die der fünf anderen Aus­schüsse vom Bundesrathe gewählt. In jedem dieser Ausschüsse sollen außer dem Präsi­dium (Preußen) mindestens zwei Bundesstaaten vertreten sein. Das preußische Mitglied führt auch in den Ausschüssen das Präsidium. Den Ausschüssen werden (nach Art. 8) die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. Dem Bundespräsidium steht (nach Art. 18 der Verfassung) die Ernennung aller Bundesbeamten zu. Dasselbe hat die Beamten für den Bund zu vereidigen und erforderlichen Falls deren Entlassung

§ verfügen. Die Einrichtung der Bundesverwaltung, welche sich der Eintheilung des undesrathes im Ausschusse anzuschließen haben wird, dürfte der erste Gegenstand der Fürsorge des soeben ernannten Bundeskanzlers sein.

Das Bundesgesetzblatt, welches (nach Art. 2 der Bundesverfassung) Behufs rechts­verbindlicher Verkündigung der Bundesgesetze gegründet werden soll, wird in den nächsten Tagen auSgegeben werden. Die erste Nummer desselben wird nächst der Verfassung des Norddeutschen Bundes die Ernennung des Bundeskanzlers und die Verordnung des BnndespräsidiumS wegen der Gründung des Bundesgesetzblattes selbst enthalten,