ZnteMgenz-Blatt der Stadt Frankfurt a. M.,
»«Lunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiesigen Staatsbehörden), und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.
(Redaction und Expedition: am H. Geistpförtcheu, SchlachthauSgasse 21.)
Hierbei das Amtsblatt No. 52.
^f 135 SamStag den 8. Juni 1867.
UeberbUck der Ereignisse im Gebiete der politischen nnd materiellen Interessen.
Frankfurt, 8. Juni. Die „Provinzialcorrespondenz" schreibt: „Die süddeutschen Regierungen sind dem Wunsche Preußens aus baldige Regelung der Zollverhältnisse sehr bereitwillig entgegengekommen. Nachdem Preußen sich bereit erklärt hatte, auf die beim Friedensschlüsse vorbehaltenen Verhandlungen nunmehr einzugehen, haben die Regierungen von Bayern, Würtemberg, Baden und Hessen-Darmstadt sich beeilt, noch vor der Abreise des Ministerpräsidenten Grafen Bismarck nach Paris sich mit unserer Regierung über die allgemeine Richtung zu verständigen, nach welcher die demnächstigen Verhandlungen über die Zollverhältnisse zu leiten sein werden, um die Aufrechterhaltung der bisherigen engen Verbindung unter den veränderten Verhältnissen zu sichern. Die dauernde Erneuerung der Zollvereinsverträge mit den süddeutschen Staaten ist nur unter der Voraussetzung möglich, daß ein Weg gefunden wird, die Theilnahme derselben an den Verhandlungen und Beschlüssen über Zollangelegenheiten auf denselben Grundlagen zu regeln, welche dafür in der Verfassung des Norddeutschen Bundes gegeben sind. In Norddeutschland entscheidet fortan auch in Zollsachen die übereinstimmende Mehrheit des BundesratheS und des Reichstages. Eine Theilnahme Süddeutschlands an dem Zollverein kann nur unter gleichen Voraussetzungen stattfinden: die Bestimmung der früheren Zollvereinsverfassung, nach welcher der Widerspruch eines einzigen Mitgliedes hinreicht, um jeden, noch so heilsamen Beschluß, jeden Fortschritt des Handelslebens ut verhindern, kann selbstverständlich nicht von Neuem in Kraft treten, vielmehr werden Einrichtungen der Art zu treffen sein, daß die süddeutschen Staaten an den Entscheidungen über Zollangelegenheiten fortan unter gleichen Bedingungen, wie die einzelnen norddeutschen Staaten Theil nehmen. Die Verhandlungen, zu welchen die leitenden Minister der erwähnten Staaten in Berlin eingetroffen waren, haben unter allseitigem Entgegenkommen noch vor der Abreise deS Grafen Bismarck zu einer Verständigung über die wesentlichen Grundlagen des anzubahnenden Verhältnisses geführt." —
„Die politischen Arbeiten diese» Jahres sind bereits sehr anstrengend nr alle Betheiligten gewesen; aber nicht minder bedeutende Arbeiten stehen noch inAus- «ht. Kaum wird nach der zweiten Abstimmung des Herrenhauses über die Reichsver- assung (am 24. Juni) die gegenwärtige Landtags-Session geschlossen sein, so wird die Regierung bereits an die Vorbereitungen zu weiterer parlamentarischer Arbeit denken müssen.