Intelligenz-Blatt der MM Frankfurt a. M., verbunden mit dem Amtsblatt, Organ der hiesigen Staatsbehörden, und den Frankfurter Nachrichten als Extrabeilage.

(Redaction und Expedition: am H. Geistpförtchen, SchlachthauSgasie 21.)

Hierbei das Amtsblatt No. 6.

M 10 Samstag den 12 Januar 1867.

Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Wrrwikfmrt, 12. Januar. Die „Provinzialcorrespondenz" schreibt: „Die Ereignisse de« letzten Jahres haben auf die klaren Geister in allen Parteien einen bedeutenden Eindruck auch zur Aufklärung über manche bisherige Verirrung ge­macht. Viele Täuschungen über die Stellung und Bedeutung der Personen, wie der Parteien, ist vor der Gewalt der Thatsachen geschwunden. In einer Zeit, wo sich die wirkliche Macht so erfolgreich und tief eingreifend bethätigt, müssen die irrtümlichen Grundlagen einer bkoS erträumten Macht in ihrer Nichtigkeit erkannt werden. Nicht blos von Seiten gemäßigter Liberalen werden die Irrthümer und Fehler in dem frühe­ren Verhalte« der liberalen Partei jetzt schonungslos aufgedeckt, auch entschiedene Fortschrittsmäuver treten mit dem offenen und ehrlichen Bekenntniß hervor, daß ihre Partei Jahre lang ihre Stellung und Macht verkannt und auf falschen Wegen zu er­höhen versucht habe. Eine demokratische Zeitung in Schlesien, deren Leiter zu den ältesten und bedeutendsten Vorkämpfern der Partei gehören, äußerte sich jüngst, wie folgt, über den „Streit um das Budget": „Unsere Partei ist in einer Lage, in welcher eine Selbsttäuschung über die Grenzen ihrer Macht ihr verhâuguißvoll werden kann; sie ist ferner in einer Lage, in welcher die strengste Selbstkritik an der Partei grübt werden kann, denn wir sind in Zuständen, iu denen Niemand sich zu schämen hat, wenn er offen ausspricht: „Ich habe mich geirrt." Der Feldzug der Fortschrittspartei, die gegen die RegierungSpraxiS ihr Budgetrecht in das Feld führte, ist kein glück­licher gewesen. Die Waffe, die wir sühnen, war das Budgetrecht. Diese Waffe war haarscharf geschliffen, aber wir haben mit ihr de» Feind nicht getroffen. Wir haben sie unversehrt und und unbefleckt aus dem Kampfe heimgebracht, aber Dienste hat sie uns nicht geleistet. Hüten wir unS, sie noch einmal in derselben Weise zu führen! Der Ausgang würde kein anderer sein. Mittelst Handhabung deS Budgetrechts ändern wir keine Mtxstäude unserer Verfassung, unserer Verwaltung. Ein neuer Budget-Konflikt wurde unsere Partei aufS Neue zu jahrelangem Stillstände verurtheile«, und da der Stactt inzwischen nicht stillsteht, da die Regierung die Macht hat, vorwärts zu treiben, so würde sie bald wieder aus dem Punkte sein, ein JudemuitätSgesetz von uns zu fordern, daS wir wiederum bewilligen müsseu, wenn wir uuS nicht von den Grund­lagen unseres StaateS lossagev wollen. Das Budgetrecht wird eine gute Waffe für unS fein, sobald wir stark genug sein werden, sie zu führen. Die wirklichen Machtver- â'taiff: in einem Staate werden durch Beschlüsse über Budgetforderuvgeu nicht ver-