Intelligenz-Blatt

der freien Stadt Frankfurt.

(Expeditions - Comptoir am hl. Geistpsörtchen M 214°).

JVs. 134. Donnerstag, den 9. Juni 1853.

Ueberdlick der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen. Ihr müßt die Wahrheit nicht entstellen wollen, Ihr müßt, was Schatten ist, nicht Licht uns nennen, Ihr müßt den Dingen ihren Namen lassen.

Lessing.

Frankfurt, den 9. Juni. Ueber die vielbesprochene Kettenburgische Angele­genheit brachte neulich die „Allgemeine Zeitung" einen Artikel, in welchem erwähnt wird, daß statt der am Frohnleichnamstage ausgefallenen Sitzung der Bundesversammlung eine solche an dem darauf folgenden Samstag stattgefünden, wobei aber wegen mangeln­der Instruction mehrerer Gesandten keine Abstimmung vorgenommen wurde. Bezüglich aus die geringen Aussichten, welche die genannte Angelegenheit hat, vor das Forum der Bundesversammlung zu kommen, fügt der Berichterstatter hinzu: „am Ende müßte man noch erleben, den Artikel 16 aus der Bundesacte herausgelöst und die Erhaltung der Gewissensfreiheit nicht mehr unten den Aufgaben des Bundes zu seben." ES ist schwer, mehr Unrichtiges in wenigen Worten zusammenzudrängen, als in dem Schlußsatz geschehen ist; es handelt sich weder von „mehr", denn die Bundesversammlung hat sich bisher nie mit religiösen Angelegenheiten befaßt, noch auch von „Gewissensfrei­heit." Wenn man selbst bei Klüber („diplomatische Verhandlungen und Acten des Wiener CongresseS") die verschiedenen Vorschläge zur Fassung deS Artikels 16 bis zu einer jetzigen lakonischen Form durchgeht, so findet man, daß er wohl ausführlicher abge- aßt war, aber dem Prinzip nach nicht weiter ging alS jetzt. So lag zuletzt den Ver­handlungen folgende österreichisch-preußische Fassung zu Grunde: „Die ReligionSverschie- denheit der christlichen Glaubensbekenntnisse soll keinen Unterschied im Genusse bürger­licher und politischer Rechte begründen. — Die katholische Kirche in den Bundesstaaten wird eine ihre Rechte und Dotation sichernde Verfassung erhalten. Ebenso werden die Rechte der evangelischen Kirche in jedem Bundesstaate in Gemäßheit der Friedensschlüsse, Grundgesetze und anderer gültigen Verträge aufrecht erhalten." Also auch der zweite, bei der endgültigen Fassung des Artikels weggebliebene Absatz stellt die Competenz der Bundesversammlung unter die in den Einzelstaaten geltenden Bestimmungen, und diese „Rechte der evangelischen Kirche in Gemäßheit der Friedensschlüsse, Grundgesetze u. f. w." sind in Mecklenburg aufS Genaueste bestimmt durch Vertrag der Landschaft mit dem ka­tholisch gewordenen Herzog Christian von Mecklenburg-Schwerin 1663, wonach die Zahl der im Lande zu duldenden katholischen Gemeinden, Kirchen und Priester genau sestge- stellt ist. . Gegen diesen Vertrag und das Recht der mecklenburgischen Regierung, auf dessen Vollziehurm zu halten, läuft die von Herrn von Kettenburg ohne Wissen und Ge­nehmigung der Regierung verfügte Anstellung eines katholischen Priesters in seiner Funk-