Intelligenz Blatt

der freien MM Frankfurt

(Expeditions-Comptoir am hl. Geistpförtchen M 214 ;)•

M 94. Donnerstag, dm 21. April 1853.'

■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■MMm

Ueberbliek der Ereignisse im Gebiete der politischen und materiellen Interessen.

Wollt nicht durch Schmâh'n und Eifern Das Gute stetts begeifern, Das fest geeinigt steht;

Ze mehr Ihr daran mäkelt, Ze mehr Zhr daran häkelt, Es bleibt fest, doch —Euer Wort verweht!

Frankfurt, den 21. April. Der Handelsvertrag zwischen Preußen unb, Oesterreich hat seiner Zeit die seltsamsten Beurtheilungen erfahren. Die radikalen Freihändler, welche seither daS österreichische Prohibitivsystem bekämpft und die preußi­sche Regierung vor jeder Zolleinigung mit Oesterreich ernstlich gewarnt, haben nach dem Abschluß mit einer gewissen Schadenfreude diesen ersten Schritt als das Eintreten auf eine unerrettbar zur völligen Einigung und somit zum Siege der österreichischen Politik führende abschüssige Bahn erklärt. Eine Fraction derselben hat sich sogar für die Han- delSeinigung ausgesprochen, nach dem Gleichniß, „daß ein großer Käfig besser sey, als ein kleiner". Dieser Eonjecturalvolilik gegenüber hat die preußische Regierung in der der zweiten Kammer vorgelegten Denkschrift sich über den Zweck des Vertrags klar ausge­sprochen. Es wird darin anerkannt, daß der preußische Staat schon durch seine geogra­phische Lage auf den lebhaften Betrieb eines unmittelbaren Verkehrs mit Oesterreich hin« gewiesen ist. Die österreichischen Zoll- und HandelSverhältnisse, wie sie bis 1849 bestan­den, waren daS Hinderniß, daß die natürlichen Vortheile, wie sie die ausgedehnten Grenzen gewähren, von beiden Staaten nicht benutzt werden konnten, und daß die nach Bildung deS Zollvereins preußischerseits angeknüpften Versuche, GrenzverkehrSerleichte- rungen eintreten zu lassen, in Oesterreich keinen Anklang fanden. Erst seit dem Fall deS Prohibitivsystems in Oesterreich konnten die Verhandlungen wieder ausgenommen werden, welche nun zu dem Handelsvertrag vom 19. Februar geführt haben. Durch diesen Vertrag werden, wie die Denkschrift hervorhebt, die beiderseitigen Zolltarife auf keinerlei Weise beeinträchtigt. Weder Preußen, noch Oesterreich, ist in Betreff zweckmäßiger Modificationen seines allgemeinen Zoll­tarifs gehemmt und es sind solche Abänderungen von der Zustimmung deS andern Theils in keiner Weise abhängig.

Wem diese bündige Erklärung nicht genügt, daß in dem Handelsvertrag keine Ver­pflichtung irgend welcher Art zu weiter gehenden Schritten liegt, den verweisen wir auf daS vielbesprochene hannoversche und oldenburgische Präcipuum. Wenn nach 6 Jah­ren die beiderseitigen Commissarien zur Berathung von weitergehenden Schritten zur Handelseinigung zusammen treten, so werden ganz andere Materialien als jetzt vorliegen zur Schätzung deö beiderseitigen Verbrauchs und der daraus hervorgehenden Zolleinkünfte,