Intelligenz-Blatt
der freien Ktadt âankftlrL
(SrpeditionS-Tomptoir am hl. Geistpförtchen M 214?).
â 46. Donnerstag; den 24. Februar 1853;
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Ueberblick der Ereignisse im Gebiete der politischen «nd materiellen Interessen.
Wenn Ihr Euch auch nicht einigen könnt, so verständiget Euch wenigstens; eine Einigung liegt dann nicht mehr fern.
Altes Schauspiel.
Frankfurt, den 24. Februar. Neuesten Nachrichten zufolge ist nun endlich der Handelsvertrag zwischen Oesterreich und Preußen abgeschlossen, nachdem er längst dem Abschlusse nahe gebracht- und damit wäre die Erledigung der seit dem Sept. 1851 zwischen Preußen und Oesterreich schwebenden Differenz herbeigeführt. Obwohl genauere und vollständigere Nachrichten über den Inhalt jenes Vertrages noch fehlen, so kann man doch nach Prüfung der verschiedenen in öffentlichen Blättern enthaltenen Mittheilungen die folgenden Punkte als ziemlich sicher annehmen. Jener Vertrag enthält zwei wesentlich von einander geschiedene Theile, nämlich einen politischen und einen volkS- wirthschastlichen. In Bezug auf den ersteren ist vor Allem erstens zu bemerken, daß nur Preußen und Oesterreich als Contrahenten aufgetreten sind. Der Beitritt der Coa- litionSstaaten sowie der übrigen deutschen Staaten zum Vertrage geschieht nur durch Preußens Vermittelung, als dem hauptsächlichsten Träger deS Zollvereins und der durch den Septembervertrag geeinten Staaten; zweitens: es handelt sich nur um den Abschluß eines Handelsvertrages auf 12 Jahre, nicht um den Abschluß einer HandelS- und Zolleinigung. In Betreff dieser hat Preußen keine Verpflichtung irgend welcher Art übernommen, sondern sich nur bereit erklärt, nach dem Ablauf von 6 Jahren über die Möglichkeit einer demnächst etwa herbeizusührenden Zolleinigung in weitere Berathung zu treten; drittens: Preußen hat sich die freie Bestimmung über Tarifveränderungen ausdrücklich vorbehalten. Was ferner den volkswirthschaftlichen Theil deS Vertrages betrifft, so ist über eine Reihe von Tarifpositionen allerdings eine Verständigung herbeigeführt; indessen hat dieselbe nicht eine Erhöhung, sondern vielmehr eine Ermäßigung der bestehenden Zollsätze zum Gegenstände.
Unter diesen Umstanden läßt sich nicht zweifeln, daß Hannover seiner Verpflichtung nachkommen und am 1. März aus Grund des Septembervertrages den erhöhten Tarif einführen und am 1. Januar künftigen JahreS dem Zollverein gänzlich beitreten wird. Ebenso hoffen wir, daß die CoalitionSstaaten nunmehr nicht länger zögern werden, diejenigen Schritte zu thnn, welche zur Erneuerung des Zollvereins ihrerseits nothwendig sind.