Zur Verfassungsfrage.
Bei den jch'gen Erörterungen über die vorgeschlagene neue Verfassung wird eS gewiß von Werth seyn, darauf aufmerksam zu machen, daß dieWiener Schlußakte vom 15. Mai 182N der Swdr Frankfurt, den übriacn deutschen Staaten gegenüber, di rch Ausrechthaltung d.S Artikels XXXXVI. der Wiener Congreßakte vom 9. Juni 1815 eine AuSnahmSstellung anweist, welche wir gerade jetzt nicht unberücksichtigt lassen dürfen.
ES heißt dieser Artikel nämlich: „La villc de Fi anesort, avecson tcrritoirc lei qu’il sc ♦rouvait en 1803, est declarce librc, et fera partie de la liguc Germaniquc. Ses in^titutions scront basées sur le principe d’iinc parfaite égalité des droits entre les dissércns cultes de la réligion Chréiiennc. Celte égalité de droits s’étcndra a tous les droits civils et politiqties, et sera obscrvée dans tous les rapports du gouvernements et de Püdministraiion.“
„Les discussions, qtii pourront s’éléver, seit sur Fétablissement de Ja Constitution , soit sur son maintien, seront du ressort de la Diétc Germaniquc et ne pourront et re décidées que par ellc.“ (Die Stadt Frankfurt mit ihrem Gebiete, so wie eS sich sand im Jahre 18t>3, wird frei erklärt und soll einen Theil deS Deutschen Bunde» ausmachen. Ihre Institutionen sollen gegründet seyn aus den Prinzipien einer vollkommenen Gleichheit der Rechte zwischen den verschiedenen christlichen Bekenntnissen. Diese Gleichheit der Rechte soll sich auf alle bürgerlichen und politischen Rechte auSdehnen und soll beobachtet werden in allen Beziehungen der Regierung und der Verwaltung.
Die Erörterungen, welche sich erheben könnten, sey eS über die Begründung der Verfassung, sty eS über ihre Aufrechterhaltung, sollen zur CompcteNj der BundeSver- sammlung gehören und folhn nur durch sie entschieden werden.)
Diejenigen, welche vertraut sind mit den Rechtsverhältnissen FranksurtS, welche sich aus diesem Beschlusse ableiten oder nicht ableiten lassen, werden wohl diesen Artikel, so« wie die Bedingungen, unter welchen Frankfurt überhaupt frei erklärt wurde, der gründlichsten Prüsung unterstehen, damit nicht ein Comp lenzeonflikt durch übereilte An« nal-me einer die Bürgerschaft unter sich entzw-ienden Verfassung entstehe, welcher für Frankfurt nur nacht heilige Folgen haben würde.
Agrippina.
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Frankfurt a. M., im Januar 1650.__Franz Bö H m.
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