Intelligenz. Matt

der freien Stadt Frankfurt.

(Erpeditions-Comptoir am hl. Geistpsörtchen M 214?).

M 30. Montag, den 4. Fedruar 1850L

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Bekanntmachungen.

Abdruck aus dem Volksblatt No. 12.

Vortrag des Senats

an die gesetzgebende Versammlung des Jahres 1848.

Der Senat hat, nachdem er schon früher, in Erwägung der Zeitlage und in Aner­kennung des bestimmten Einflusses der Neugestaltung des großen dentschen Vaterlandes auf das hiesige Gemeinwesen, zu der Ueberzeugung gelangt war, daß auch die Verfassung hiesiger Stadt, um in Einklang mit den Grundsätzen gebracht zu werden, welche als Grundlage des öffentlichen Rechtes in Aussicht genommen sind, einer gänzlichen Er­neuerung bedarf, das Gewicht der Gründe nicht verkannt, welche dafür streiten, die Bearbeitung einer neuen Verfassung für das hiesige Gemeinwesen einer constituirenden Versammlung zu übertragen..... Die Bedingungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit (wahlfähig und wählbar ist jeder volljährige hiesige Staatsangehörige) ent­sprechen den Forderungen der Zeit.....

Gesetz.

Wir Bürgermeister und Nath der freien Stadt Frankfurt verkünden hiermit wie folgt:

8. 1. Die Bestimmung im Art. 50 der EonsUtutioiis--Ergänzungs-Akte zu der alten Stadtverfassung vom Jahr 1816, unter A., die bei Abänderung von organischen Gesetzen einzuhaltende Vorschriften betreffend, ist aufgehoben.

§. 2. Das in der Anlage enthaltene Wahlgesetz für eine cvnstituirende Versamm­lung und die darin enthaltenen Uebergangsbestimmungen sind angenommen, und treten an die Stelle der betreffenden, dadurch außer Wirksamkeit kommenden Vorschriften der Constitutions-Ergänzungs-Akte. (Nach Klassen oder Ständen kann unv darf nicht mehr gewählt werden).

§. 3. Ueber Annahme oder Verwerfung der von der constituirendenVersamm­lung auszuarbeitenden Verfassung entscheidet die Mehrzahl der volljährigen hiesigen Staatsangehörigen, welche hierüber zur Abstimmung wirklich schreiten werden.

Der Senat wird die nöthige Vollzugsverordnung in Betreff dieser Abstimmung er­lassen u*b das Ergebniß derselben verkünden.

_ Beschlossen in Unserer großen Rathsversammlung, den 19. Oct. 1848.

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