Zweite Beilage zu M 243. Montag, den 15. Oktober 1849. B e k a n n t m a ch u n g.
Oeffentliche Sitzung der verfassunggebenden Versammlung des Freistaats Frankfurt, Montaa den 15. Octobcr 1849, Nachmittags 4 Uhr.
Tagesordnung.
*i) Schlußverhandlung über Art. 60. des Verfassungs-Entwurfs.'
2) Berathung der Gemeinde-Ordnung für den Freistaat Frankfurt.
Frankfurt a. M., den 13. October 1819.
Kanzlei der verfassunggebenden Versammlung.
Wir wissen zwar schon lange, daß alle Nichtlinkischen dahier mundtodt sind, besonders aber sei dem daS Montagsiränzchcn bei der Gothaer Reise M Dr. Jucho männig- lich bekannt gemacht hat, wie es allein die Frankfurter vertrete und seitdem nicht einmal die wohlregiercnde Constituante dieser ihrer hiermit ausgesprochenen Auflösung widersprochen hat; indessen einmal ist keinmal: durfte die Presse im Königreich Preußen früher ja auch eine wohlmeinende und ehrerbietige Kritik üben, warum nicht auch ein Frankfurter mit Grundrechten und Reichsverfassung?
Wir haben uns nämlich vergeblich bemüht, das Verfahren unserer Vertreter bei der jetzigen zweiten Lesung mit den Regeln der deutschen Sprache und mit dem gesunden Menschenverstand in Einklang zu bringen; wir können nicht begreifen, wie Etwas/ was zum ersten Male vorgelegt wird, gleichzeitig bercilS zum zweiten Male gelesen werden kann. Haben denn die Demokraten eine andere Sprache und ein anderes EinmalEinS?
Die' Widersprüche aller Art haben uns freilich abgestumpft, seitdem die Humanität auf s. g. badische Kriegsgefangene beschränkt werden konnte und seitdem daS Recht der freien Meinungsäußerung einigen braven Quartiervorständen abgesprocven worden ist. Die Gleichheit der Bürger ohne Unterschied des Standes hat zwar die Verpachtung städtischer Grundstücke ohne Versteigerung an einzelne Gärtner nicht gehindert (wir gönnen den Gärtnern und anderen Ständen mit ihnen das Beste und bedauern, daß der Senat den Dorfgemeinden, aber nicht der Stadtgemeinde Allmendloose verschafft hat); auch hat sich erst neuerdings gezeigt, wie ein Sitzungsprotokoll vollständig und richtig ist, auch ohne Erwähnung des Hauptpunktes zweier Sitzungen, so wie die Juristen uns belehrt haben, daß Strafe wegen politischer Verbrechen kein Ehescheidungsgrund ist; vielleicht eröffnet man uns später, welche Verbrechen rein politischer Natur sind; einstweilen sind wir dèr Meinung, daß politische Motive bei den meisten Verbrechen Vorkommen können und hoffen, daß die Ehefrauen der Mörder von Auerswald und Lichnowsky nicht unter der hiesigen Gesetzgebung stehen.
Betrachte man nun gar die Konsequenz bei Anwendung der Grundrechte und der ReichSversassung aus die hiesige Gemeinde-Ordnung und das Jagdgesetz! überall daS i'égime de lel est man plaisir.
Namentlich die Gemeindeordnung ist in ihren Abweichungen so, daß der erbittertste Feind von Frankfurt kaum Anderes dictiern könnte, als wir im Begriff sind für Verbesserung unserer Verfassung gelten zu lassen
Abgesehen von dem Umstand, daß die projectirte Verfassung gar nicht bestehen kann, müssen wir behaupten, daß mit deren Annahme der Beweis dafür geliefert wäre: die Mehrzahl hat weder selbst Verstand, noch nimmt sie auf Verstand überhaupt Rücksicht. Ist sie kluger, wie die Rathsherrn, die vom Nathhaus kommen? Unterdessen aber wollen wir an deS berühmten Kanzlers Orenstierna Worte erinnern, als er seinen Sohn jur Reise durch Europa entließ: Gehe hin, sagte der greise Staatsmann, und sehe, mit wie wenig Verstand die Völker regiert werden. — Was würde er erst jetzt, bei derHprr- schaft des „allgemeinen Stimmrechts" sagen müssen?