Jnkelllgeuz-Blatt

der freien Stadt Frankfurt.

(Erpeditions-Comtoir auf dem kleinen Hirschgraben LK. F. No, 77.)

Mo» 94. Freytag/- öm 4. November 1825.

Verordnungen der Verwaltungs- und Justiz-Behörden.

Wir Bürgermeister und Nath der freien Stadt Frankfurt verordnen hiermit auf verfassungsmäßigen Beschluß der gesetzgebenden Versammlung vom 5. Oct. l.J.

§. 1. Alle Handelsleute welche dahier, es sey für alleinige Rechnung handeln oder eine Gesellschaftshandlung errichten wollen, sind von Publication gegenwärtiger Verord­nung an schuldig und gehalten, vor Errichtung der Handlung ihre Firma und GeschLfls- gattnng, die jetzt und künftig bestehenden Handlungen aber die in beiden Stücken etwa vorfallenden Abänderungen, wie auch ihre Auflösung, alsbald durch einen Wechselnotar an der Börse bekannt machen zu lassen.

Bei unterlaßener Befolgung tritt dieselbe Strafe von Einhundert Reichsthaler ein , welche durch die Rathsverordnung vom 1Y. October 1741 in Bezug auf hiesige Wechselord­nung bereits für Societâts-Handlungen festgesetzt ist.

§. £ Der Wechselnotar hat die Börsenanschlâge bey löblichem Rechnepamt einzurei­chen , welches, wenn kein offenbarer Anstand sich ergiebt, die Erlaubniß zur öffentlichen Anheftung in dem Sinne, daß in staatspolizeyUchcr Hinsicht kein Hinderniß obwalte und allen privatrcchtlichen Ansprüchen unbeschadet, ertheilt, im Fall eines Bedenkens aber vordersamst bey Senat Vorlage davon macht und dessen Genehmigung einholt. — Auch hat jeder neuangehende Handelsmann, er sey Eigenthümer oder Theilhaber einer Hand, lung, imBetseyn eines Wechselnotars das bisher in Uebung geweseue Börsenanschlags-For­mular mit seiner, die Handlungs-Firma betreffenden, Unterschrift zu versehen, und der Wechselnotar deren Richtigkeit zu beglaubigen, auch sämmtliche Formulare auf dem Wech, sei Protest-Comptoir in chronologischer und alphabetischer Ordnung auszubewahren, damit nöthigen Falls geeigneter Gebrauch davon gemacht werden könne.

§. 3. Wenn ein Handlungshaus seinen Handelszweig dermaßen verändern oder aus­dehnen will, daß solches nicht als Wahl einer ganz andern GeschLftsgattung angesehen wer­den kann, oder wenn jemand einzelne Handelsoperationen, zu deren Betrieb er befugt ist, unternimmt, so ist deshalb kein besonderer Börsenanschlag nöthig. — Jedoch steht jeder Handlung frei, auch kleinere und zeitweise Abänderungen oder Ausbreitung ihres Ge­schäfts aus diesem Wege zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.

§. 4. Alle sowohl christliche als jüdische Handelsleute, welche ihre Firma und Ge­schäftsbetrieb noch nicht auf dem Wechsel- Protest-Comptoir angezeigt haben, sind ver, bunden solches gleich nach Erscheinung dieser Verordnung, bey Vermeidung der in dem Paragraphen i. enthaltenen Strafe von Einhundert Reichsthaler Zuthun.

Beschlossen in Unserer großen Rathsversammlunz

; 7 . den 20..'Octvber 1825.

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