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Der freien Stadt Frankfurt.
(Expedition»-Comtoir auf dem kleinen Hirschgraben Lit. F. N°. 77.)
No. 26. Donnerstag, den 28. März 1822.
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Verovdyungen der Verwaltungs- und Justiz, Behörden.
Da neuere Erfahrung die unterzeichnete Behörde überzeugt hat, daß vielfältig solche Güter, welche für hie hiesige Messe bestimmt sind, als Speditionsgüter declariri und dadurch der Sradtwaag-Gebühr entzogen werden; so sieht man sich, unter Verwarnung unnachsichtlich gegen den unrichtigen Declaranten zu verhängender Strafe, veranlaßt, b:p Erneuerung der hier nachfolgenden Bekanntmachung die StadtwaaZ,Gebühren betreffend, auf die Vorschrift des §. 7 derselben aufmerksam zu machen. Frankfurt den 20. März 1822.
________________________________________Re-imey , Amt.
4 Bekanntmachung, die StadtwaagGebühren b«tr.
Laut der hohen Senatsöeschlusses vom 20. Febr. 1819 unterliegen der Stadtwaag-Gekühr- Lytrichlung: '
I. «Ne zum Gebrauch oder Verbrauch dahier «ingeführte Gegenstände;
II. alle zum Kauf oder Verkauf oder Handel ringebrachte eigene Waaren oder Handelsartikel;
III. alle jur Benutzung des hiesigen Markt- eingeführt« Commissionsgüter und
IV. all« hieher geführte Meßgüter. - *
Er bleiben aber alle Spedition-- und Transitgüter davon völlig befreyt.
Die Entrichtung der Gebühr hat zu geschehen i) an da- Bestätter,Amt;
een allen durch Fuhrleute mit Frachtbriefen oder durch die Postwagen dahier «ingeführten im Tarif benannten Gegenständen, und wird auf den Frachtbriefen Fracht- und Waaggebühr zugleich aufgerechnet, quittirt und eineassirt-
b) in der Stadtwaage;
Mn Bescheinigung von den zu obigen Bestimmungen durch Fuhrleute ohne Frachtbriefe, durch Reisende, mittel» ihrer Wägen und Kutschen ««geführt oder auch herein getragen werdende» Gegenständen ;
c) am Fahrthorzoll;
von allen solchen zu Wasser anher gebracht werdenden Waaren, wo in dem über bezahlten Zoll ertheilt werdenden Schein, diese Gebühr mit aufgerechnet und guittirt wird.
Die desfalls unterm 14. Febr., 8. u. 23. März, 7 u. 29. April 1819, 1. August». 29. ©ec* 1810 u 3. Febr. d. J. ergangene», von allen die es ang.ht,zu befolgenden Rechneyamtlichen Ver. »rdnumxerr weichen zu Vollziehung obgedachren hohen Senatsbeschluffès u. pünktlicher Beobachtung dtSfaffsiger Einrichtungen in folgender Zusammenstellung aufs neue in Erinnerung gebracht:
§. 1. Auf dech Vestätter-Amt wirb auf rem Frachtbrief neben der Fracht rc., auch die etwaig, Schuldigkeit für die Stadtwaag- Gebühr mit ausgerechnet, letztere aber in dem Fall durch