Jvttlltgeuz-Blatk
Kt freien Stadt Frankfurt
(Erpeditions - Comtoir auf dem kleinen, Hirschgraben Lit. F. No. 77.)
. 22. Freytag, den 15. März 1822.
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Vrrorvnuagen der Verwaltungs- und Justiz, Behörden.
Vorladung.
Nachdem dir Vergebung eine« von Frau Anna Catharina Fabrice von Westerfeld Ahorne Glockin, gestifteten Stipeudii, welches in den Zinsen eines bey Hochlobl. Rechneh Lmre zu 6 vLr. verzinslich angelegten GültkapitalS von fi. 5uo bestehet/ aus Ungewißheit der
au» der Familie der Stifteten dazu Berechtigten seit mehreren Jahren unterblieben ist; die In« rentien der Stefteiin jedoch nicht unausgeführt bleiben darf/ daher auch Amplifsimus Sena- tus sich verpflichtet halt, zur Verwirklichung der wohlthätigen Absicht der Stifterin hierüber keine weitere Ungewißheit verwalten zu lassen: als werden alle diejenige, welche die Ausübung dieser Vergebung ansprechen zu sollen vermeynen, andurch aufgefedert hinsichtlich ihrer deSfall- sigen Ansprüche innerhalb eines Termin« von 6 Monaten a dato gerechnet/ um so gewisser darüber sich genügend auSzmveisen, als ansonsten und im Falle des Nichterscheinens oder eines nicht hinlänglichen Ausweises zur Berechtigung, die Vergebung des fraglichen Stipendii nach der bisher bekannten Intention der Stifterin, v»» Seiten Amplifsimi Senatus auSgeübt wer- den solle. Frankfurt,. den 16. Februar 1822.
(L. 8.) Ex mandato Ampl. Senatus
_________________Stadt - Canzley.
Unterzogene Behörde vielfältig aufmerksam gemacht/ daß die Bestimmungen der Wechsel- stempel-Ordnung vom 15. Juli 1819 theils mißverstanden, theils nicht nach Erfordern beobach-i tet worden, siehet sich, nach der ihr obliegenden Verpflichtung, auf die genaue Beobachtung der- selbe.i zu wachen, vermüßiget, hiermit in Rückerinnerung zu bringen, daß
1) nach dem §. 1 Lit. d derselben alle Wechsel-Duplicate dem Stempel unterliegen und mithin selbst, wenn Prima wirklich an dem Orte, wohin trassirt worden, gestempelt vorhanden waren, dennoch kein ungestempelte« Tuplicat, ohne Verletzung deS Gesetzes, indossirt werten könne und solle; daß
t) alle bey einem Wechselverkauf dahin gehende Verabredung, daß der Nehmer den er- w-ft-n Wechsel ungestempelt unmittelbar versende, gegen das Gesetz verstoße und besonder« Mâr, welche sich zum Schluß solcher Verabredungen gebrauchen lassen, pflichtvergessen und mithin sträflich handlen; daß
3) Wechsel und Assignationen in Briefform abzugeben, anzunehmen und zu aquittiren, auch w°h, gar mit Indossamenten zu versehen, ohne sie ^ur Stempelung zu bringen, dem §. 6. «o. 3 des Gesetze« entgegen ist; daß s
4> jede Vereinbarung auf fällige oder in kurzem verfallende Wechsel auch ungestempelt, Zahlung zu leisten, so wie
A »"Austausch ungestempelter Wechsel gegenseitige Wechsel-Zahlungen auszugleichen. »'n »tne strafbare Umgehung deS Gesetzes sey; agch daß