Jvtelligenz-BlatL
her freien Stadt Frankfurt.
(@rpebih'on5 # Somtofr auf dem kleinen Hirschgraben Lit. F. Na. 77.)
No. 5. Dienstag, den 15. Januar 1822.
Verordnungen der Verwaltungs- und Justiz-Behörden. X%
Die in der hiesigen Gesetz- und Statuten Sammlung Band II. S. 197 — 214 vollständig jy lesende Verordnung über die gerichrlichen Transkriptionen und Drhrß-aften bey Besitzve*. änderuiigen der in hiesiger Stadt und deren Gemarkungen gelegenen JmmoLiiirn rem 16. Wärt 1820 und publirirt den 30. desselben Monats, ist bey manchem, wie d-e Erfahrung o«I.hrt, in Derg-'ss-nheit gekommen, vtelleichr auch nicht überall gehörig verstanden worden. Ein Hoher Senat hat daher unterzeichneter Behörde aufgrragen, fvtibe, so viel hierher gehört, in Erinnerung zu bringen, welches folgender Maßen in möglichster Kürze und Deutlich k.it geschehen soll.
I) Die Transkriptionen betr.
1) ?llle und jede Besitzverändkrungen unbeweglicher Güter, auch der ihnen gleichgeachteten Gerechtigkeiten müssen spätestens in 4 Wochen,' vom Tag« des geschlossenen Kontrakts oder der Urbergabe an gerechnet, bey der Transkription- Behörde an- gezeigt werden, bey Strafe »cn 1^3 vom Hunoey. des Wer.hes Dum verüuß-nen Gegenstand,«. ( Art. 4.) Für diejenigen Veräußerungen jedoch, welche nach d-r ältern W Hrfäafts-Vrr- ordnung Dem 3 Fedr. 1801 sich tmo ten, war im Art. i i eine Frist von i Jahr, von «r Publikation deS neuenGefttzeS an, dazu festgesetzt, die nun verstrichen ist. ;
2) Auf diej nigen Besitzer, welche vor der Verordnung vom 3. Febr. t8vt schon Eiger» chümer geworden, und es noch sind, ist das neue Gesetz nicht anwendbar, ( Art. 16. )
II) Die Wehrschafts- Leistung tetr.
t) Neben der Transkription tritt in den Fällen, wenn die Besitzverândrruugen âf einem entrissen RechtStitel, als: Verkauf, Tauschhandlung, Abtretung an ZahlungS Statt, U. beruhen, auch die Verbindlichkeit zur gerichtlichen Wehrschaft, ein, wozu mit jtner zugleich die Anzeige bey dem Hypotheken-Buchführer Adjunkt innerhalb der nämlichen Frist von 4 Wv- chrn, bey Vermeidung einer Strafe von 1/3 vom Hundert erfolgen muß.
Die Wehrschafts-Gebähre» und das Wehrschasts Geld, letzteres zu 1 vom Hundert bei Werths deS veräußerten Guts, sind sogleich baar zu bezahlen, ohne Unterschied, ob darauf ein Restkqufschillings-Recht oder eine gerichtliche Hypothek bestellt werde. (Art. 6. 7.)
2) Dir sämmtlichen WehrschaflS Kosten werden von beiden Theilen gemeinschaftlich getrau gen, falls nicht unter ihnen ein anderes bedungen werben. (Art. 8 )
3) AuSgenommon von der gerichtlichen Wshrschaft und dahin gehörigen Gebühren sind:
a) unbewegliche Güter und Gerechtigkeiten, welche in öffentlicher, durch den Fiskal voll« Mner Zwangsversteigerung, oder, bey freywilligen Verganthunge» durch die Ausrufer, dom dem Meistbietenden erkauft werden;
b) bey einem über 30 Jahre inne gehabten oder fortgesetzten ununterbrochenen Besitze, m welche Berjahrungs Zeit auch der ruhige Besitzstand desjenigen frühern Inhabers zu rechnen, dessen Universal-Erbe der neueste Besitzer geworden »st;