1885.

Montag, den 9. Februar

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iry Die Dampfersubv ention.

(Schluß.)

Die Kolonialpolitik hat bereit« den Rahmen überschritten, den der Reichskanzler ihr am 23. Juni 1884 in der Dampfersubventionskommifsron und am 26. Juni im Reichstage vorgezeichnct hat. Einem Staatsmanne gegenüber, der mit solcher Schnelligkeit und Leichtigkeit die wichtigsten prinzipiellen politischen Gesichtspunkte über den Haufen wirst, ist wahrlich nicht nur doppelte, sondern zehnfache Vorsicht am Platze. Diejenigen, welche alle diese Schwenkungen mitmachen und auf die konsequenteren Genossen schelten, beweisen unseres Erachtens nur, daß sie willenlose Draht­puppen in der Hand des Kanzlers sind, Puppen, die Bismarck selbst nicht achten kann, weil sie seine Bedienten sind. Es ist eine Lächerlichkeit, wenn insbesondere nationalliberale Blätter heute ihre Leser glauben machen wollen, das Centrum habe seinen Wählern versprochen, für die Bi«- marck'sche Kolonialpolitik einzutreten, und heute falle es aus nichtigen Beweggründen von seinem Versprechen ab. Sehen wir uns doch abermals die Bismarck'sche Kolonialpolitik, welche die Wahldewegung beherrschte, etwa« näher an, folgen wir dabei dem unverdächtigen- Zeugnisie der Norddeutschen Allgenicinen Zeitung/

Am 23. Juni 1884 sprach der Reichskanzler sich in der Budgetkommission für Berathung der Dampfersubventionsnarlaae über seine Kolonial­politik mit einer Deutlichkeit aus, die nichts zu wünschen übrig ließ und den Abg. Dr. Windthorst veranlaßte, am Schluffe zu erklären, diese Aeuße- rungen seien geeignet, den übertriebenen Kolonialbestrebungen die Spitze abzubrechen. Damals erklärte der Reichskanzler, er sei der Ansicht, „es mürbe nicht richtig sein, ein Gebiet von deutschen Beamten verwalten ' zu lassen und dort Garnisonen zu errichten. Für ein solcher Kolonialsystem fehle es uns an hierzu geschulten Beamten, daffelbe würde für uns zu tHeuer sein und würde unsere Marine zu sehr be­lasten. Die Regierung schwebe vor, Angra Pequena (um das handelte es sich damals noch allein) einen kaiserlichen Schutzbrief nach Art der englischen Rord-Borneo-Gesillschast der früheren ostindischen Kompagnie zu gewähren. Diesen Schutz, meinte der Reichskanzler, würde das Reich ohne besondere K:aflanstrengung gewähren können. Dem Abg. Richter gegenüber bemerkte der Reichs­kanzler, daß es sich hier so wenig um staatliche Zuschüße handle, wie bei den genannten eng» tischen Geullschaflen. Wenn der Abg. Richter die Parole ausgeb-n sollte, es handle sich bei der Kolonialpolitik wieder um eine Belastung des Lande«, so würde man ihm im Lande wohl keinen Glauben schenken".

So waren damals nach den Angaben der ,Rordd. Allgem. Zkg.' die Anschauungen des Reichskanzlers. Am 26. Juni 1884 erklärte der Reichskan lrr sodann rm Reichstage, „er wieder­hole, daß es sich nicht um das System der st an- zösrschen Kolonialbildung handle, welcher darin bestehe, daß der Staat zum Zwecke der Kolonial­gründüng ein Stück Land annektirt, Beamte dorthin schickt und zusicht, wie sich die Kolonie entwickeln wird". — „Den Jntereffenten an der Kolonie wollen wir zugleich das Regieren derselben überlaffen," erklärte der Reichskanzler ferner, und stellte nur die Entsendung eines Residenten oder Konsul» in Aussicht.

Man beachte namentlich die durch den Druck hervorgehobenen Stellen des damaligen Bis- marck'schen Kolonialprogramm« Wort für Wort, und frage sich dann: Wieviel von diesen Worten

hat seitdem praktische Bedeutung erhalten, wie viel gilt heute noch? Mit dem besten Willen wird sich in der heutigen praktischen Kolonialpoli­tik und namentlich in den noch im Entstehen be­griffenen Kolonialprojekten kaum noch eine Spur von jenem damals sehr beruhigend wirkenden Pro­gramm entdecken lassen. Die deutsche Marine hat eine Reihe von Annexionen vorgenommen, in Kame­run ist es zu blutigen Kämpfen gekommen, die Regierung fordert vom Reichstage eine Viertel Million für die Verwaltung der Kolonieen und für ihre Gerichtspflege, die Marine erfordert jetzt schon einen durch die Kolonialpolitik bedingten Mehraufwand von 3 Millionen, und der Marine- Minister stellt für die Folge noch weitere erheb­lichere Mehrforderungen in Aussicht. Endlich wer­den für 15 Jahre 56 Millionen Mark Dampfer­subventionen für vorwiegend kolonialpolitische Zwecke gefordert. Wirft die Bismarck'sche Praxis so nicht die ganze BiSmarck'scheTheorie vom Juni vorigen Jahres über den Haufen?

Mag man über die Kolonialpolitik sonst denken wie man will, wer nach diesen Erfahrungen auf die bloße Autoritär und das Wort des Reichskanz­lers hin über ungezählte Millionen zu Lasten des deutschen Volkes deponiren will, mußmitBlind- heil geschlagen sein. Wer garantirt uns da­für, daß nicht der Reichskanzler, wenn wieder einige 6 bis 8 Monate verflossen sind, seine heutigen Kolonialpläne wieder kassirt und ganz andere Bah­nen einschlägt? Wir sprechen deshalb unseren Ver- tretftrt in Berlin unser: vollste Ar: zu ihrer gewissenhaften und selbstständi­gen Prüfung der neuen Kolonialpolitik und ihres verschiedentlichen Beiwerks aus.

Man darf jetzt mit Recht sehr gespannt darauf sein, wie die Entscheidung im Plenum des Reichs­tages fallen wird. Die sämmtlichen Kommissions­anträge werden, ebenso wie die Regierungsvorlage, wieder zur Berathung gestellt werden, so daß sehr verwickelte Debatten bevorstehen dürften. Die Regierung und ihre parlamentarischen Helfershel­fer hoffen offenbar darauf, daß von den Deutsch­freisinnigen und vom Centrum eine genügende Zahl von Freunden der Regierungsvorlage sich abtren­nen werden, um derselben doch noch zum Siege zu verhelfen. Fürst Bismarck hat sich in letzter Zeit ost genug verrechnet, uno wenn er sich auch dies­mal wieder verrechnen sollte, so wird er am letzten Ende mit seinen dienstbaren Vasallen vor die Roth» wendigkeit gestellt fein, offen Farbe zu bekennen und dem Volke zu sagen, um wie viel die ko onial- politischen Jntereffen den bisher so unablässig be­tonten reinen volkswirthschaftlichen Jntereffen vor­anstehen.

Deutsches Reich.

Berlin, 8. Februar.

• Die armen „Entrüstetsn" haben lange zu warten bis ihre Erntezeit kommt. Wenn es recht gut geht, werden, sie kommenden Freitag ober Samstag ben Erfolg ihrer Bemühungen ernten, falls nicht, was zur Stunbe noch zweifelhaft ist, berfelbe sich in einen Mißerfolg verwanbelt. Der Reichstag wird also jedenfalls die ganze Woche noch Plenarsitzungen halten und e» klingt wunder­bar zutreffend, wenn die .Rordd. Allg. Ztg.' da« Pflichtbewußtsein eines Parlamentes in Zweifel zieht, welche« nun über einen Monat lang Tag für Tag, Sonn- und Feiertage ausgenommen, vielstundenlange Sitzungen hält, der Rebenberath- ungen gar nicht zu gedenken.

* • Eine umfangreiche Vorlage, welche dem Bun- desrath zugegangen ist, betrifft die Impf frage; die Vorlage ist, wie folgt, eingeleitet: Die bei der

Ausführung «des Jmpfgesetzes vom 8. April 1874 gemachte Wahrnehmung, daß die Impfung zu­weilen mit nachtheilrgen Folgen für die Gesundheit der Impflinge verknüpft ist, hat bereits vor mehreren Jahren Anlaß gegeben, nähere Ermittelungen darüber anzuordnen. Die Schuld liegt zum Theil in der Auswahl der Lymphe, insbesondere der bisher meist im Gebrauch befind­lichen humanisirten Lymphe, sodann aber auch der Außerachtlaffung der erforderlichen Vorsichtsmaß­regeln von Seiten der Jmpfärzte rc. Der Einfüh­rung der Impfung mit animaler Lymphe stellt sich anfangs ihre geringe Haltbarkeit und unsichere Wir­kung entgegen. Später jedoch fand man Verfah­ren, welche diese Bedenken zu beseitigen scheinen. Auf Grund der günstigen Ergebniffe kann die Impfung mit animaler Lymphe allgemein in Aus­sicht genommen werden. In Verbindung damit stehen Vorschläge wegen einer erfolgreichen Beauf­sichtigung des gesammlen Jmpfgeschäfis.

• Ein dem Bundesrathe vom Reichskanzler un­terbreiteter Gesetzentwurf über Abänderung der Gerichtsverfassung und der ^trafprozeßordnung umfaßt drei Artikel und betrifft die Bildung von Schwurgerichten, welche, einschließlich des Vorsitzenden, drei richterliche Mitglieder und sechs zur Entscheidung der Schuldfrage berufene Geschworene zählen. Zwölf, beziehungsweise drei­zehn Geschworene werden ausgeloost von denen die Hälfte abzulehnen ist. Die Motive bezeichnen als Absicht des Entwurfes die Erleichterung des Ge- - schmorr.eudiskffchS.

* Dem Abgeordnetenha use ist vom Abg. Bödicker (Centrum), unterstützt von einer Rerhe von Abgeordneten aus allen Parteien, darunter auch den Abgeordneten Stern, ein Gesetzentwurf zugegangen, dessen einziger Artikel lautet:

Än Stelle des Art. i Nr. 1 der Verordnung vom 25. Juni 1867 tritt folgende Bestimmung: Wer in aus­wärtigen Lotterien, die nicht mit Unserer Genehmig­ung in Unseren Staaten besonders zugelaffen werden, spielt, wer sich dem Verkauf der Loose zu dergleichen Lotterien unterzieht oder einen solchen Verkauf als Mittels­personbefördert, wird mit Geldstrafe bis 1500 Mark bestraft.

— Ferner ist dem Abgeordnetenhause ein Ge­setzentwurf zugegangen zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Landeskreditkasse in Kassel vom 25. Dezember 1869. Der Gesetzentwurf ist bereits bekannt und vom Kommunallandtag in Kassel s. Z. in unveränderter Form angenommen worden.

• Die Offiziösen greifen mit beiden Händen nach der von der Budgetkomniission beschlossenen Ver­mehrung der Lotterieloose. DerRegierung ist die Vermehrung sehr angenehm, sie überläßt sie jedoch der Initiative des Landtages, die ihr als gesichert erscheint.

• Zum Denkmal für Alban Stolz erhielt dieser Tage das katholische Stadtpsarramt Bühl au« Bayern einen Geldbeitrag zugeschickt. In dem Begleitschreiben wird bas Befremden ausge­sprochen, baß man von einem Aufrufe für bas projektirte Denkmal noch nichts in ben katholischen Blättern gelesen habe. Zwar habe sich ber be­rühmte Mann selber unvergängliche Denkmäler gesetzt burch seine herrlichen Schriften wie durch seine Werke der christlichen Charitas, doch scheint es dem Geber eine Pflicht der Dankbarkeit zu sein, daß das katholische Deutschland einen seiner größten und besten Männer auch im Bilde ehre. Der Geber wünscht dem pietätsvollen und zeitgemäßen „Unternehmen" einen günstigen Erfolg. Auch aus Oesterreich ist schon früher eine ähnliche Kund­gebung erfolgt und angefragt worden, wo Gaben zu einem Stolz-Denkmal in Empfang genommen würden? Die Schweizer sind ben Badenfern zilvorgekommen. Bereits am 16. August ver-