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iru Die Dampfersubvention.

Gleich nach der denkwürdigen letzten Sitzung der Dampfersubventionskommission, welche mit der Ab­lehnung der ganzen Vorlage durch eine gouverne- mental-deutschfreisinnige Koalition endigte, hieß er in unterrichteten Kreisen, dieses unerwartete End­resultat habe aus die Vertreter der Regierung geradezu verblüffend gewirkt. Wir wisien nun wirklich nicht, was die Negierung so sehr „verblüfft" haben soll. Vielleicht das eigenthümliche Verhalten der Nationalliberalen und Konservativen bei der Schlußabstimmung? Aber diese haben doch ohne Zweifel laut Ordre von bekannter maßgeben­der Stelle gehandelt. Die Haltung der Deutsch­freisinnigen, welche von Anfang an prinzipielle Gegner der Subvention waren, hat doch auch nichts Verblüffendes. Ebensowenig kann man sich über die Stellungnahme der fünf Centrums- mitglieder wundern, welche an der ostasia­tischen Linie festhielten. Für die Negierung war deshalb unserer Ansicht nach kein Grund gegeben, verblüfft zu werden, es sei denn, daß sie von ihren guten Freunden, den Bismarcktreuen, miß­verstanden worden wäre, daß diese mit ihrer Schluß­abstimmung einen dummen Streich gemacht hätten. Wenn irgend etwas hätte „verblüffen" können, so war es nur die durch jene eigenthümliche Schluß­abstimmung gründlich offenbar gewordene wahre Tendenz der Regierungsvorlage und der sie blindlings unterstützenden Parteien.

Wenn es wahr wäre, daß die gouvernemental gesinnten Kemmissien::mitglieder di.- aus- die ost-- asiatische Linie beschränkte Vorlage nur deshalb abgelehnt hätten, weil sie „die anderen Linien nicht ohne weitere« preisgeben" wollten, so hätten sie zur Dokumentirung dieses Willens einen sonder­baren Weg gewählt. Denn abgesehen davon, daß die Kommissionsarbeit ja nur vorbereitender Natur ist und noch kein definitives Resultat her­beiführen kann, hätten die Freunde der Regierungs- Vorlage dem etwaigen Jrrthum, daß sie auf die abgelehnten Linien verzichten wollten, durch irgend eine schriftlich oder mündlich abgegebene formelle Erklärung vorbeugen können. Dazu bedurfte es nicht der Ablehnung des übrig gebliebenen Theiles der Vorlage, für den sie doch bei der Detailabstimmung eingetreten waren. Die Herren konnten gar nicht in den Verdacht der „Preisgabe" der abgelehnten Linien kommen. Wenn sie dennoch sich bei der Schlußadstimmung mit den prinzipiellen Gegnern der ganzen Sudventionsidee zur Ablehnung der früher gutgeheißenen Linie vereinigten, so be­deutet vieler Beschluß nichts anderes, als: die Re­gierung, Fürst Bismarck und wir, seine getreuen Vasallen, wollen die ostasiatische Linie nicht um ihretwillen, sondern nur bann, wenn die übrigen Linien gesichert und acceptirt sind. Die ost­asiatische Linie (jährliche Subvention 1,700,000 Mark) ist aber neben der kleinen Mittelmeerlinie die einzige, welche eine erhebliche Steigerung des deutschen Exports in Aussicht stellt, und welche daher, rote vie Regierungsvertreter mit auffallender Gründlichkeit und Weitläufigkeit darthaten, nicht nur dem Großhandel und der Industrie, sodann auch indirekt durch Vermehrung der Arbeitsgelegen­heit der deutschen Arbeiterbevölkerung zu gute kommen würde. Bezüglich der afrikanischen Linie (jährlich 1,000,000 Mark) und der austra­lischen Zweiglinie von Sidney nach Samoa (jähr- sich 250.000 Mark) gab die Regierung selbst zu, daß diese hauptsächlich und wesentlich der Kolonial­politik des Reichskanzlers dienen sollten, und es kann ja auch von Niemanden bestritten werden, daß die bisherigen deutschen Kolonialerwerbungen weder für die Auswanderung, noch für Export und

Import eine nenuenswerthe Bedeutung haben. Die ,i Unterstützung von Handelsniederlassungen einzelner Handelshäuser kann aber unmöglich Aufgabe des deutschen Reiches und am letzten Ende der deut­schen Steuerzahler fein. Die Mehrheit der Centrumsmitglieder in der Kommission hat deshalb auch diese beiden Linien rundweg abgelehnt. Bezüglich der Linie nach dem australischen Fest­lande (2,050,000 Mark) stellte sich in der Kom­mission klar genug heraus, daß die Regierung sie nicht etwa wesentlich im volkswirthschaftlichen In­teresse, zur Hebung des Handels, der Industrie und der Arbeitsgelegenyeit in Deutschland vor­schlage, sondern nur al« Mittel zum Zweck für die Herstellung der Kploniallinie Sidney-Samoa, von welch' letzter Staatssekretär Stephan die An­nehmbarkeit der ganzen Vorlage für die Re­gierung geradezu abhängig machte.

Unter diesen klaren Umständen beschloffen die Centrum«mitglieder, vollzählig für. die oft» asiatische Linie einzutreten, Abgeordnete aus der Rheinprovinz und Süddeutschland jedoch wo möglich unter der Bedingung, daß die Schiffe in Rotterdam oder Antwerpen anlegen müßten, und die bayerischen Abgeordneten außerdem unter der unerläßlichen Bedingung, daß auch die Mittel­meerlinie mit dem Ausgangspunkt Triest, für welche 400000 Mark jährlich gefordert sind, an­genommen werde.

Nun wurde aber in der Kommission sowohl das Anlegen in Rotterdam und Antwerpen, wie auch die Linie Triest-Alexandrien gegen die Stim­men de« in den Rheinlanden und in Süddeutschland nicht nur in Centrumskreisen sachverständige Stimmen für die Berücksichtigung der dem rheinischen und süddeutschen Verkehr so wichtigen Hafenplätze das Wort geredet hatten. Die Linie nach dem austra­lischen Festlande wurde sodann mit erheblicher Mehrheit abgelehnt und damit natürlich auch die Koloniallinie Sidney-Samoa befestigt. Die ost- asiatische Linie wurde dagegen angenommen, und so bildete diese, da die afrikanische Linie schon in der vorletzten Sitzung gegen die gouoernementalen Stimmen gefallen war, den einzig noch übrig ge­bliebenen Inhalt der Vorlage. Indem die Kon­servativen und Nationalliberalen auch diese Linie als selbstständigen Faktor ablehnten, bewiesen sie das beste Verständniß für die Absichten des Reichs­kanzlers, der nichts anderes als eine fünfzehn­jährige Kolonialfubvention von 56 Mill. Mark will, und der die ostasiatische Linie mit ihrer direkten Bedeutung für Handel, und In­dustrie und ihrer indirekten Bedeutung für Ver­mehrung der deutschen Arbeitsgelegenheit der ganzen Vorlage gewissermaßen als Dekoration beigegeben hat, um für feinen ©efammtplan Stimmung zu machen, ohne daß er auf die ost- asiatische Linie an und für sich großen Werth legt. Diese in der letzten Sitzung der Kommission bis zur Evidenz klar gewordene Auffaffung des Reichskanzlers ist aber geeignet, die Centrums­partei zu um so größerer Vorsicht gegenüber der Dampfersubvention zu mahnen. Man hat sich jetzt allenthalben die strikte Frage vorzulegen, ob es überhaupt und jedenfalls bei der gegenwärtigen schlimmen Finanzlage Deutschlands zulässig und rathsam ist, eine Kalonialsubvention von solcher Höhe auf 15 Jahre zu bewilligen, ohne daß ein direkter volkswirthschaftlicher Nutzen nach­gewiesen ober auch nur wahrscheinlich gemacht worben ist, ja, nachbem sogar die kaiserliche Thronrede vor übertriebenen Erwartungen bezüg­lich der alsbaldigen Vortheile der Kolonialpolitik gewarnt hat. (Schluß folgt.)

Deutsches Reich.

Berlin, 6. Februar.

• Gegenüber der Nachricht der.Germania' aus Rom von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Schlözer und einer schriftlichen Formulirnng der Forderungen des Vatikans erklärt die,Nordd. Allg. Ztg.', daß den hiesigen offiziellen Kreisen weder von Verhandlungen Schlözer's mit Rom, noch von einem Memorials des Vatikans irgend etwas bekannt ist.

* Die Freikonservativen, welche bei den Wahlen stets so schlechte Geschäfte machen, thun sich, sagt die .Germania', nicht wenig auf das von ihnen dem Abgeordnetenhaufe unterbreitete Lehrerpenfionsgesetz zu Gute. Die Presse derselben ist eifrig bemüht, durch ihre Agitation in dieser Angelegenheit einen Wahlfonds zu sammeln, auf welchen sie das Volk verweisen kann, um ihm zu sagen: „Seht, wir Freikonseroativen, die wir für Euch sonst so wenig gethan, haben auch einmal guten Willen gehabt". Nun, an dem guten Willen hat es allen Parteien gegenüber dem Entwürfe nicht gefehlt; speziell das Centrum hat betont, daß ihm nicht allein die gehörige Pensionirung der Lehrer und die Versorgung ihrer Hinierlaffenen am Herzen liege, sondern auch die gehörige Be­soldung der aktiven Lehrer. Der Abg. Dr. Windt- horst hat sich ausdrücklich dahin ausgesprochen, daß, so wichtig er die Pensionirung der Lehrer halte, es noch wichtiger erachte, „daß die noch in Funktion befindlichen und mit täglicher Arbeit und Mühen ^.lasteten Lehrer g s H4 r i ß- b es o l d: t sind". Aber die Regelung der Angelegenheit ist schwierig. Ein Lehrerpensionsgesetz, wie das vor­liegende, verursacht 9 Millionen neue Ausgaben, ein richtiges Lehrerdotationsgesetz sicher 30 Millionen. Die Subalternbeamten der Post, Eisenbahnen, Gerichte und die sonstigen Aufbefferungöbedürftigen wollen aber auch bester gestellt sein. Es war de«halb ein selbstverständliches Verlangen, wenn der Abgeordnete Reichensperger (Köln) sagte, er wünsche von der Regierung einmal talfutirte Tabellen zu bekommen, welche darthun, wie das freikonservative Lehrerpensionsgesetz wirke.

* Der Reichstag berietst heute zunächst die Petitionen um Entsendung eines Reichskommissars zur Weltausstellung nach Antwerpen und um Bewilligung einer Reichssubvention zu diesem Zwecke. Die Kommission beschloß, dem Plenum Übergang zur Tagesordnung zu empfehlen. Der Abgeoronete Sedlmayer (nationalliberal) ver­langte, daß die Reichsregierung den deutschen Generalkonsul in Antwerpen anweisen möge, dem deutschen Ausstellerkomil6 seine Mitwirkung zu Theil werden zu lasten. Staatssekretär v. Bötticher sagte den deutschen Ausstellern den gesandtschaft- lichen und konsularischen Schutz in vollem Maße zu, eine weitere Unterstützung aber müsse die Re­gierung ablehnen. Es sei offenbar eine Heber« Produktion an Ausstellungen vorhanden, außerdem hätten die letzten Weltausstellungen der deutschen Industrie so wenig Vortheil gebracht, daß es sich gar nicht lohne, weitere Subventionen zu bewilligen. Da« Haus trat diesen Anschauungen durch Annahme des Kommissionsbeschlustes nach kurzer Debatte bei und ging bann zur ersten Be« rathung des Antrags Porsch über, welcher eine Aenderung der Strafprozeßordnung dahin verlangt, daß die Verwerfung der Berufung nicht sofort eintreten soll, sobald der Angeklagte oder besten Vertreter, der die Berufung eingelegt hat, bei der Hauptverhandlung nicht erschienen ist. Staatssekretär v. Schelling erkennt die Reform­bedürftigkeit dieses Punktes an, der bei den gegen­wärtigen Verhandlungen über die Berufungsinstanz