M 189.

Dienstag, den 19. August

1884

Fuldm

eitung

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friedigt, jedoch ist unserer Ansicht nach durch diesen Satz der Billigkeit Genüge geleistet, insbesondere da aller Voraussicht nach die Zuckerindustrie, gleich« wie bisher, so auch in Zukunft durch Fortschritte in der Rübenkultur und Technik die Rentabilität ihrer Produktion noch erhöhen wird. — Nach diesen Vorgängen mußte es aber um so uner­klärlicher erscheinen, daß die Regierung auf die Fertigstellung des Zuckersteuergesetzes für die letzte Session verzichtet hat. Hoffen wir daher, daß dem nächsten Reichstage alsbald Gelegenheit ge­geben wird, biefee Projekt zum Abschlüsse zu bringen. Sollten alsdann wiülich von sachver­ständiger Seite der Nachweis erbracht werden, daß eine weitergehende Erhöhung der Ausfuhr­vergütung nothwendig ist, so würde sich o»* rüber jedenfalls leicht eine Verständio führen lassen.

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setzung, daß die Höhe der Exportvergütung der Höhe des Steuersatzes in einem richtigen der Billigkeit entsprechenden Verhältnisse steht, aber die Industrie ohne erheblichen Schaden Stande wäre, die aus dem Mißverhältniß

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Exportvergütung und Steuer resultirende Extra- befteuerung zu ertragen — noch dazu zu einer Zeit, wo Frankreich und Holland damit umgehen, für die Industrie günstige Steuerveränderungen zu beschließen, und selbst Spanien die Exportzölle auf Cuba ermäßigen will, um die Pflanzer kon­kurrenzfähiger zu machen, möchten wir sehr be­zweifeln. Dieser Einsicht hat sich auch der Bun­desrath in der jüngsten Session nicht verschließen können; er hat deshalb auf Antrag Preußens am 14. Juni die Steuervergütungssätze durchweg, also für Rohzucker sowohl wie auch für die übrigen Zuckersorten, um je 60 Pfg. gegen die ursprüng­lichen Vorschläge erhöht. Diese Erhöhung hat zwar die interessirten Kreise, welche eine Erhöhung um mindestens 1 Mark begehrten, noch nicht be-

Die deutschen und französisch wider Gladstone's unruhestiftende i englische Volk denn doch aus seine, schaumig aufgerüttelt. Mehr und in England die Ueberzeugung Bahr, tik, welche an der Stimmung Euro» übergeht, schließlich nur zum Verder

Zu den Reichstagswahlen.

VII.

ßkeichsfteuergefetzgebung (Zuckersteuer-Srfetz).

(Nachdr. verb.)

Zu den Gesetzesprojekten, welche den Reichstag in seiner letzten Session beschäftigen sollten, gehör­ten auch zwei Reichssteuergesetze, nämlich eine No­velle zum Reichsstempelsteuergesetz, und die Z u ck e r - steuervorlage. Beide Entwürfe sind im Reichs­tage nicht zur Erledigung gekommen, obgleich der Bundesrath nach gründlicher Berathung beider Ma­terien die ursprünglichen Vorlagen in einer Weise abgeändert hatte, daß im Reichstage eine Majorität für diese Steuerverbesseruugen mit Bestimmtheit zu erwarten stand. Welche Motive die Reichsregierung bestimmt haben, dem Drängen der interessirten Kreise nachzugeben und die Entwürfe unerledigt zu lassen, ist nicht recht klar» es sei denn, daß auch in dieser Frage Gründe der Wahlpolitik, also die Rücksicht auf die Wünsche von Kreisen, auf deren Wahlunterstützung die Regierung Werth legt, maß­gebend gewesen sind. Uns liegt es natürlich, ab­gesehen von diesen Erwägungen, schon an und für sich ob, diese Gesetze in den Kreis unserer Betrach­tung zu ziehen und Stellung dazu zu nehmen. Der Gesetzentwurf über die Zuckersteuer hat in der ur­sprünglichen Gestalt, wie er dem BundeSrathe Ende Mai vorgelegt worden ist, in den weitesten Kreisen eine theilweise sehr berechtigte Kritik hervorgerufen. Daß es recht und billig sei, die Rübenzucker-Jndu« | strie stärker als bisher zur Besteuerung yeranzu« ziehen, und daß schon die bedeutenden Betriebsver- befferungen der letzten 15 Jahre, die wesentlich er­höhte Ausbeute der Industrie ganz andere Grund­lagen gegeben hätten, als die bei Erlaß des 1869er Gesetzes maßgebenden, wurde sogar in interessirten Fachkreisen unumwunden eingestanden. Wenn man nun an die Thatsache erinnert, daß die Rüben­zuckersteuer in Deutschland nach dem Etat von 1884/85 nur einen Ertrag von beinahe 45 Mil­lionen Mark (1,02 auf den Kopf der Bevölkerung) liefert, während der Ertrag sich in Frankreich auf 82 Millionen (2,14 auf den Kopf der Bevölkerung) und in Oesterreich-Ungarn auf 75 Mill. Mk. (1,91 auf den Kopf der Bevölkerung) beläuft, so ist man schon der Mühe überhoben, die Klagen und Befürch­tungen Derjenigen zu widerlegen, welche glauben machen wollen, daß die Erhöhung der Zuckersteuer eine unerträgliche Belastung der Industrie darstelle. Die Zuckerindustrie hat mit einer schweren Kon­kurrenz auf dem Weltmärkte zu kämpfen, aber nichtsdestoweniger arbeitet die überwiegende Mehr­zahl der deutschen Fabriken mit einem fabelhaften Gewinn. Wenn in einigen Gegenden durch eine mangelhafte Leitung und GeschästSgebahrung, durch ungünstige lokale Verhältnisse oder aber durch un­vernünftige Vermehrung der schon jetzt so großen Zahl von Zuckerfabriken Krisen in der Zuckerindu­strie eintreten» so beweist das nichts für die ge­jammte Industrie. Darum wurde auch sogar von den Zuckerindustriellen selbst nicht so sehr die ge­plante Erhöhung der Zuckersteuer von 1.60 M. auf 1.80 M. für 100 kg Rüben, als vielmehr das in dem ursprünglichen Entwürfe normirte un­gleiche Verhältniß zwischen Rübensteuer und Ex­portbonifikation, der zu niedrige Satz der Export­bonifikation angegriffen. Die Reichsregierung mo- tivirte die niedrige Exportvergütung damit, daß dieselbe für Rohzucker bis zu 88 % Polarisation gelte, und kam zu dem Satz von 18 Mk. per 100 kg dadurch, daß sie durch Berechnung feststellte, wie hoch die von den Fabrikanten für Rohzucker von 88°/0 Polarisation verlegte Steuer ist. Bei dieser Berechnung ergiebt sich für die verlegte Steuersumme eine Höhe von M. 18.16. Diese

ausschlagen kann. Konservative Blättt. Samm- ,Standard', und radikale, wie die ,Pall ''S* zette', haben die ^ntfrembung zwischen Deutf^. land und England Herrn Gladstone auf's Kerbholz geschrieben. Vergebens stellt sich heute die ,Daily News' der Fluth der Anklagen entgegen, welche über das Haupt des unglücklichen Minister­präsidenten hereinbricht; die lendenlahmen dialek­tischen Ausflüchte des Gladstone'schen Leibblattes können allbekannte Thatsachen nicht aus der Welt schaffen. Vergebens hält auch die .Times' ihren Schild über Gladstone und schlägt damit den Rest ihres Ansehens in die Schanze. Gladstone's deutsch­feindliches System ist aller Welt so geläufig, daß jeder in der neuesten Wendung der deutschen Poli­tik nur den unvermeidlichen Rückschlag, die Roth- wehr des deutschen Volkes erkennt. Wir könnten eine Unzahl von Aeußerungen engli­scher Blätter anführen, welche alle über die von uns bedauerte auswärtige Politik Gladstone's den Stab brechen. Wenn es jedoch noch eines Bewei­ses bedürfte, wie die wirkliche öffentliche Meinung in England sich zu der Frage stellt, die alle Ge« müther beschäftigt, so wäre derselbe in dem heute vorliegenden Leitartikel des .Economist' gegeben. Dieses Organ der besitzenden Klassen, das erste Finanzblatt der Welt, erörtert die Ursachen des deutschen Mißmuths, weist alle Vermuthungen über kleinliche Veranlassungen zurück und kommt endlich zu dem Schlüsse: „Fürst Bismarck ist in übler Laune, weil die englische Regierung ihn in Ange­legenheiten, in denen Deutschland nach seiner An­sicht lautere Interessen und also den Anspruch auf eine einflußreiche Stimme hat, ignorirte und als eine reine Null behandelte und noch behandelt. Bismarck's Kolonialpolitik wurde in England wenig verstanden, ja, verkannt. Im Gegensatz zu den Franzosen sind die Deutschen eine kolonisirende Raffe. Deutsche Auswanderer findet man überall in der Welt, aber nirgends unter der deutschen Flagge. Diese Auswanderung stellt einen wahren Blutver­lust für das Mutterland dar. Es ist natürlich, daß ein Staatsmann wie Bismarck diesen unauf­hörlichen und ersatzlosen Kraftverlust als ein Un­glück betrachtet und daß er nach einem Platze aus­schaut, wo der deutsche Unternehmungsgeist ein deutsches Heim finde. Aber Bismarck erwirbt nicht nach französischem Muster Kolonieen durch

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Summe glaubte der Entwurf auf 18 M. abrun­den zu müssen. Es fragt sich nun, ob es über­haupt der Billigkeit und der thatsächlichen Lage entspricht, wenn die Exportbonifikation auf 88% Züaer berechnet wird. Es würde dies dann der Fall fein, wenn der größte Theil der exportirtm Zucker von so geringem Gehalt wäre. Dies ist aber nicht im entferntesten der Fall und ist im Hinblick auf die Verhältnisse der Industrie über­haupt unmöglich. Fast zwei Drittheile der Pro­duktion, in runder Summe von 18 Millionen Gentner Produktion ca. 11 Millionen Centner, werden jetzt exportirt. Dieser Export besteht selbstverständlich zum bei Weitem größten Theile aus Zucker von mittlerer und hoher Polarisation. Zucker unter 92 o/o Polarisation werden aber nur als Nachprodukte hervorgebracht, und solche Nachprodukte bilden in der Thal nur 12 Prozent der gesammten!Pro- duktion. Das würde also auf 18 Millionen Centner Zuckerproduktion etwa 2 Millionen 200,000 Cent­ner sein, und es würden sich demnach unter den exportirten 11 Millionen Centner fast 9 Millionen Centner befinden, auf welche die Berechnung nicht zutrifft, mit der die Reichsregierung ihre niedrige Exportbonifikation begründet. Auf die Zucker­fabrikate von 88 bis 90 pCt entfielen nach den Feststellungen der Enquete-Kommission in den letzten Jahren sogar nur zwischen 3 bis 4 Prozent der Produktion. Schon daraus geht klar genug her­vor, daß um dieses kleinen Quantums niedrig polarisirter Zucker willen für die Höbe der Export- Vergütung nicht die auf den 88prozentigen Zucker gestützte Berechnung maßgebend sein kann. Auch wird die Thatsache, daß mit Rücksicht auf die oben erwähnte Höhe des Exports die Ausgleichung des Verhältnisses zwischen Rübensteuer und Export­vergütung für die Industrie am allerwichtigsten ist, von Niemandem im Ernste bestritten werden können. Die Preise des Zuckers reguliren sich, seitdem die Industrie hauptsächlich für Export ar­beitet, durch den Weltmarktpreis und setzen sich im Inland znsammen aus diesem, der Fracht und der Exportbonifikation. Ist nun diese letztere nied­riger, als die Steuer, welche der Fabrikant zahlen muß, so ist die Wirkung dieselbe, als wenn der Fabrikant einer direkten Besteuerung für den Be­trieb seiner Industrie unterworfen würde. Der Fabrikant muß die mehr bezahlte Steuer einfach aus seiner Tasche zulegen bezw. zu Gunsten des Reichsfiskus verlieren. Die Zuckerindustrie, welche mit einer schweren Konkurrenz auf dem Weltmärkte zu kämpfen und jetzt fast 20 pCt. billigere Preise hat, als vor etwa einem Jahre, ist trotzdem ohne allen Zweifel in der Lage, eine höhere Besteuerung ohne Nachtheil zu ertragen, aber nur unter der Voraus­