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Sonnabend, den 26. Juli

Fuldaer

1884.

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,-rulbaer Ortung- erscheint täglich, Sonn- und Feiertage auSgenommm. Vierteljährlicher »bonnemnüspreis .....""

lischen Staatsbürger sind Unterthanen zweiten oder dritten Ranges, sie sind bei Besetzung von Rem­tern und Stellen grundsätzlich zurückzusetzen oder

Au den Reichstagswahlen. II.

Ktrchenpolitische Fragen.

Von jeher haben die außerhalb des Centrums stehenden Parteien es nur sehr ungern gesehen, wenn von katholischer Seite kirchenpolitische Mo­mente auch bei den Reichstagswahlen in den Vor­dergrund gestellt, wenn insbesondere auch die preußischen Maigesetze, obgleich der Reichstag ihnen an und für sich fenffteht, in den Bereich der Er- örterung gezogen wurden. Wenn wir auch keines­wegs eine eingehendere Betrachtung des preußischen Kulturkampfes.beabsichtigen, so sei dennoch unser Standpunkt diesem meist von nationalliberaler Seite erhobenen Einwand gegenüber kurz dargelegt. Das Reich ist allerdings nur mit zwei Kulturkampfge- setzen „beglückt" worden, mit dem Jesuitengesetz und dem Expatriirungsgesetz. Der Fortbestand dieser beiden unerhörten, die bürgerliche Freiheit und das Recht der Ueberzeugung auf's Aergste kränkenden Gesetze wäre schon allein Grund genug, dem Kulturkampf auch bei Reichstagswahl-Besprech­ungen die erste und wichtigste Stelle einzuräumen. »Hierzu ist um so mehr Veranlasiung gegeben, als im Reichstage noch jüngst die rechte und linke Seite vereint mit dem Centrum über das Priester­ausweisungsgesetz bereits zum zweiten Male das feierliche Verdikt ausgesprochen hat, ohne daß der Bundesrath es für gut befunden hätte, diesem ' Drängen von 246 gegen nur 34 Stimmen nach­zugeben und das Expatriirungsgesetz aufzuheben. Wenn auch der Bundesrath seine Entscheidung vorerst „verschoben" hat, und demnach eine direkte Ablehnung des Reichstagsbeschlusies noch nicht vor­liegt, so nimmt man auf Grund langjähriger bitterer Erfahrungen in katholischen Kreisen nicht mit Un­recht an, daß die Vertagung nur der Vorläufer der definitiven Ablehnung sein wird, denn für die Aufschiebung der Entscheidung lag auch nicht der kleinste triftige Grund vor. Schauen wir nun zu, welche Leute es sind, mit denen der Bundesrath in seiner Abneigung gegen die Ausmerzung dieses Reichskulturkampfgesetzes gemeinsame Sache macht, so finden wir unter den 34 letzten Säulen des Reichskulturkampfes die edle Partei der Natio­nalliberalen, dieselbe Vartei, welche den Kultur­kampf von Anfang an unterstützt und geschürt hat, die in Preußen jetzt noch für die ganze Mai­gesetzgebung eintritt und jeder Milderung derselben abhold ist. Muß es da nichtals die heiligste Pflicht der deutschen Katholiken erscheinen, in erster Linie mit Be­geisterung und Nachdruck für die Freiheit der Kirche und ihrer Diener einzutreten und ihre gekränkten Rechte zu reklamiren? Und wenn selbst das Ex­patriirungsgesetz vielleicht in letzter Stunde gerade vor Beginn der Wahlen vom Bundesrathe auf­gehoben würde (wir wollen selbst diese höchst un­wahrscheinliche Eventualität in Betracht ziehen), • — würde dann weniger Veranlasiung vorhanden sein, die kirchenpolitisa,en Tendenzen des Centrums in den Vordergrund zu stellen? Preußen ist der wichtigste und einflußreichste Bundesstaat, sein erster Minister ist zugleich der großmächtige Kanzler des deutschen Reiches, und wenn auch die übrigen Bundesstaaten entweder gar keine, oder eine wenig­stens erheblich mildere kirchenpolitische Sonder­gesetzgebung haben,' so verkörpert sich doch in Preußen und in seinem und des Reiches erstem Staatsmanne das Prinzip des Kulturkampfes. Theilweise schon, um einem weiteren Eindringen । dieser Ideen in die Reichsgesetzgebung vorzubeugen, tyeilweise auch, um durch Die Autorität des Reichs- tages und seiner Parteizusammenstellung einen wirk­samen Druck auf die einzelstaatliche Gesetzgebung auszuüben, bedürfen die deutschen Katholiken im

Reichstage unbedingt einer starken, einer mächtigen und einflußreichen Vertretung ihrer gesummten kirchlichen Jnteresien. Und diese katholische Reichs­tagsfraktion muß folgerichtig auf das Allerent­schiedenste Front machen gegen jene unselige Partei, deren einzige selbstständige Eigenschaft ihr Haß gegen die katholische Kirche und ihr kulturkämpfe­rischer Fanatismus ist. Auch können im Reichstage immerhin — von den bestehenden Gesetzen abge­sehen — Fragen auftauchen, welche eine entschiedene Vertretung der katholischen Jnteresien dringend er­heischen. Wir erinnern nur an die Angelegenheit der Beraubung der Propaganda, die möglicher­weise noch den nächsten Reichstag in Form einer Interpellation beschäftigen könnte, an die Frage der Wiederaufrichtung einer deutschen Botschaft beim Vatikan und die Herstellung einer Nuntiatur in Berlin. Wenn auch gegenwärtig eine preußische Gesandtschaft beim heiligen Stuhle errichtet ist, so könnte doch bald die Zeit kommen, wo die Wiederanknüpfung der im Jahre 1874 abgebro­chenen offiziellen Beziehungen zwischen dem deutschen Reiche als solchem und dem Papstthume auch im Interesse der Regierung wünschensiverth sein wird.

Vor allem aber ist zu einer Zeit, wo der kul- turkämpferische Nationalliberalismus wieder kühner sein Haupt erhebt und ohne Zweifel mit besten Er­folg um die Unterstützung der maßgebenden Gewal­ten in Staat und Reich sich bemüht, die Erhal­tung und, wenn möglich, die Verstärkung einer defensiven Schutzwehr gegen diese schlimmen kir- chenfeindlichen Elemente erforderlich. Wie die Na­tionalliberalen die religiöse Toleranz auffaffenz hat man ja aus ihren unrühmlichen Thaten nur zu klar erkennen können. Gegen eine Einschmuggelung des maigesetzlichen Geistes in die Reichsgesetzgebung würde uns nichts eine Garantie bieten, wenn jene sogen. „Kulturpauker" im Reichstage wieder zur dominirenden Stellung gelangten, was nicht gerade unmöglich wäre, wenn nicht die Katholiken allent­halben wie ein Mann gegen diese ihre geschwore­nen Feinde in die Schranken treten. Die schlim­men Erfahrungen, welche die Katholiken nach der Gründung des deutschen Reiches bezüglich der Be­rücksichtigung ihrer religiösen Jnteresien gemacht haben, mahnen immerfort zur strengsten Vorsicht. Knüpften nicht auch die deutschen Katholiken die schönsten Hoffnungen an die Wiedergeburt des deutschen Reiches, lebten sie nicht anfangs in dem Glauben, daß im neuen Reiche alle Konfessionen in gleicher Achtung und mit gleichen Rechten fried­lich neben einander leben würden? Und wie grau­sam wurden ihre Träume zerstört!

Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1869, betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, welches alle bis­herigen landesgesetzlichen bezüglichen Beschränkungen aufhob und somit die religiöse Toleranz geradezu zum Grundprinzip des norddeutschen Bundes und des deutschen Reiches machte, wurde von allen edlen und guten Elementen der Nation und nicht zum mindesten von den deutschen Katholiken mit Freu­den begrüßt. Der Gedanke, daß in dem neu ge­gründeten deutschen Bruderbünde gleiches Licht und gleiche Luft für alle religiösen Bekenntnisse herr­schen würde, ließ die neue Schöpfung in einem um so sympathischeren Lichte erscheinen. Damals ahn­ten die Katholiken noch nicht, wie bald das deutsche Reich selbst, vor allem aber der Bundesstaat Preu­ßen, wenn nicht gegen den Buchstaben, so doch gegen den Geist dieses Fundamentalgesetzes, gegen den klaren Geist der unbeschränkten religiösen Duld­samkeit Front machen würde. Der Wortlaut des Gesetzes vom 3. Juli'1869 blieb formell unver- letzt, man erließ keine Gesetze, welche geradezu sagten, die Katholiken, die überzeugungstreuen römisch-katho­

zu übergehen, sie sind an der freien Ausübung ihrer Religion zu hindern. Aber man umgab die Religionsübung, die Amtsthätigkeit des Klerus mit derartigen Bedingungen und Beschränkungen, daß in facto die katholische Kirche Deutschlands, und namentlich Preußens, wenn sie nicht ihre heiligsten Prinzipien dem Staatsgott aufopfern wollte, in ihrer freien Bewegung auf das Aergste behindert wurde, daß das unbestreitbare Recht der Staats­bürger auf die freie Ausübung ihrer Religion und die Ordnung und Regelung ihrer konfessionellen Angelegenheiten nach den verschiedensten Richtungen hin thatsächlich verletzt wurde. Wie es bei der Besetzung öffentlicher Aemter Jahre hindurch mit der Berücksichtigung der Katholiken gehalten worden ist, wie man die „Toleranz" geübt hat, darüber ließe sich ein langes Kavitel schreiben, wir lassen aber mit Absicht alle Einzelerörterungen bei­seite, weil wir keineswegs die Erbitterung in den Gemüthern unserer Freunde erneuern, sondern im Gegentheil unter strenger Wahrung unseres prin­zipiellen Standpunktes zunächst zur Vorsicht und Wachsamkeit ermahnen, dann aber auch mit aller Kraft zum Frieden, zur Aussöhnung der Gemü- ther beitragen wollen. Die Katholiken Deutsch­lands sind gern bereit, alle ihnen angethanen Un­bilden zu vergessen, wenn ihnen ihre Rechte und die freie Bewegung ihrer Kirche und der kirchlichen Obrigkeiten wiedergegeben werden. So lange aber die maßgebenden Kreise der Regierung offen und unverhohlen mit einer Partei fympathisiren, eine Partei im Wahlkampfe zu unterstützen sich anschicken, deren Lieblingsidee noch immer der Kulturkampf ist und die Beschränkung der Rechte und der Freiheit der katholischen Kirche, so lange darf man sich nicht wundern, wenn die katholischen Wähler in Alldeutschland mit Mißtrauen und peinlicher Vorsicht auf der Wacht stehen, um jedem möglichen Angriff auf ihre Rechte den entschieden­sten Widerstand entgegenzusetzen.

Oeutsches Reich.

* Berlin, 25. Juli. Das Staatsmini­sterium trat gestern Nachmittag 1 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Dem Vernehmen der,Krzztg.' nach handelte es sich in der Berathung um die Frage, welche weiteren Vorbeugungsmaßregeln gegen die Einschleppung der Choleragefahr zu treffen feien. — Die ,Berl. Pol. Nachr.' melden, daß die Vorberathung der technischen Unterlagen für die Vorlage betreffend den Nord Ostsee-Kanal dem Abschluß nahe sei und demnach die weiteren Schritte in der Sache in nächster Zeit zu erwarten seien. — Wie der ,Voff. Ztg.' ein Privattelegramm aus Kassel meldet, wird Ende September zu Ber­lin eine Konferenz von Vertretern der Bundesre­gierungen sowie der Eisenbahnverwaltungen zu einer Berathung über die Umgestaltung des Deut­schen Bahnpolizeireglements zusammentreten.

* Berlin, 25. Juli. Unter den betheiligten Großmächten sind der .Nationalzeitung' zufolge Verhandlungen über gemeinsame Schritte gegen die von der Pforte geplante Aufhebung der fremden Postämter in der Türkei eingeleitet. — Der neue amerikanische Gesandte Kasson trifft hier Mitte August ein und wird die Geschäfte so­fort übernehmen. — Struck gedenkt, wie das .Deutsche Tageblatt' unter Reserve meldet, von der Leitung des Gesundheitsamts zurückzutreten, fein Nachfolger soll Koch sein.

* Berlin, 25.Juli. Die Münchener ,Allg.Ztg.' läßt sich von hier telegraphiren: „Der Gesandte