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1884

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Fuldaer

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der Börsensteuer diesmal eine entsprechende Mehr- i heit im Reichstage finden, denn zu den Konserva­tiven und dem Centrum, welche stets einer solchen Mehrbelastung der Börse das Wort geredet haben, kommen jetzt, wenn die bekannten Heidelberger Er­klärungen ernst gemeint gewesen sind, auch die Nationalliberalen.

— Die ,Prov.-Korr.' leitartikelt auch über die Ergebnißlosigkeit der Landtagssession und schiebt selbstverständlich die Schuld der „kritischen Tätig­keit" der Parteien zu, welcher sie die „schöpferische Thätigkeit" der Regierung entgegenhält. Man braucht nur an das Schicksal der Jagdordnung zu denken, um über diese Vorwürfe zu erstaunen. Im Uebrigen ging es schon lange so und wird wohl so weiter gehen: Die Regierung beschuldigt das Parlament des Mangels an Entgegenkommen, das Parlament die Regierung desgleichen, und das Volk leidet darunter.

— Zur zweiten Lesung des Unfallversicherungs- Gesetzes sind von den Äbgg. Dr. Freiherrn von Hertling, Dr. v. Kulmiz und Freiherrn v. Malt- zahwGültz eine Reihe von Abänderungen der Kom- missionsbeschlüsse vereinbart und eingebracht wor­den, auf Grund deren sich voraussichtlich eine Majorität aus dem Centrum und den Konser­vativen für das Gesetz zusammenfinden wird. Das ,Berl. Tagebl.' kündigt diese Vereinbarung seinen Lesern in folgender drastischen Forni an:

In der Unfallversicherungs-Kommission ist, rote wir er­fahren, zwischen Centrum und den beiden konservativen Fraktionen eine Koalition zu Stande gekommen, welche einem neuen Entwurf, der den Standpunkt dieser Alliirten vertritt, von vornherein die Mehrheit sichert. Die Verbündeten haben sich dahin verständigt, jeden Ab­änderungsantrag, selbst wenn er in ihrem Sinne ge­halten ist, geschweige eine prinzipielle Modifikation ein­fach abzulehnen. In der heutigen Kommissionsfitzung wurde denn auch bereits § 1 mit einer Mehrhert von 15 gegen 13 Stimmen im Sinne der Koalition angenommen. Unter diesen Umstanden dürfte die Arbeit der Kommission binnen wenigen Tagen vollendet sein, da die Freisinnigen nun sicher sein müssen, stets überstimmt zu werden und die Nationalliberalen nur noch schüchterne Versuche machen wollen, anstandshalber der Koalition entgegenzutreten, während sie schon entschlossen sind, nach erfolgter Ueber- stimmung im Einzelnen sich dem Majoritätsvotum tin Ganzen anzuschließen.

— Zwischen Deutschland und England wird zur Zeit ein Schriftwechsel über die Frage geführt, ob Deutschland die deutsche Ansiedelung in Angra Hzequena, einem kupfer- und silberrei­chen zur Viehzucht einladenen Lande, unter seinen Schütz stellen dürfe. Die Kapkolonie, welche m dieser Frage ein Wort mitzureden hat, belastet ihre Finanzen nicht gern mit der Regierung des fraglichen Gebietes, würde es aber noch ungernersehen, wenn deutscher Handel und deutscher Gewerbfleiß sich hier unter dem Schutze der deutschen Flagge lebhafter entwickelte. Hoffentlich greift während diesem Hin- und Herschmanken der Entschlüsse der Deutsche kräftig zu. Wenn England ein Land, mit dem es sich sonst nicht gern beschwert, nur deshalb einverleiben sollte, damit Deutschland nicht seine Hand aus die herrenlose Erde legt, so würde man dies weder als würdig noch als freundnach- barlick bezeichnen können.

* Berlin. 21. Mai. Die Kaiserin von Ruß­land traf Abends 8.19 am Bahnhof in der Fried- richsstraße ein, wo der Kaiser Wilhelm dieselbe im Salonwagen herzlich begrüßte. Nach einem Aufent­halte von etwa 10 Minuten verabschiedete sich der Kaiser, und die Kaiserin setzte ihre Reise fort. Orloff und Dolgorucki haben hier den Zug ver­lassen und sich von der Kaiserin verabschiedet.

* Berlin, 21. Mai. Der Unfall beim Ab­tragen einer Brücke durch Mannschaften, des Eisen- bahnreginients stellt sich glücklicher Weise als roe» Niger erheblich heraus; nur einer wurde durch

einen Beinbruch, ein zweiter an der Hüfte erheb lich, aber nicht lebensgefährlich, ferner fünf andere leicht verwundet.

* Augsburg. 20. Mai. Die .Augsburger Abendzeitung' veröffentlicht einen vom Bürgermeister Fischer und vielen Andern unterzeichneten Aufruf, worin auf Grundlage der Heidelberger Erklärung vom 23. März alle „maßvoll denkenden" Wähler zurOrganisirung einer bayerischen Reich spar­te i dringendst eingeladen werden. Derselbe lautet:

Wir haben die am 23. März 1884 zu Heidelberg be­schlossene Erklärung süddeutscher Liberalen freudig begrüßt als ein willkommenes Zeichen, daß man neuerlich in na­tional-liberalen Kreisen die Nothwendigkeit deutlichen Wider­spruchs gegen die Bestrebungen der Partei, welche sich heute „deutsch-freisinnige" nennt, vollkommen erkannt hat. In der Zuversicht, daß die Konsequenzen dieser Erkennt­nis, rückhaltlos und nachhaltig werden gezogen werden, betrachten wir die Heidelberger Erklärung vom 23. März 1884 auch als eine Grundlage für unfern Versuch, alle maßvoll denkenden Wähler zu sammeln Mit Bezugnahme auf den Wortlaut jener Erklärung betonen wir namentlich den Entschluß: 1. für die Befestigung des Reiches und für die zur Wahrung seiner Machtstellung nothwendtge un- geschwächte Erhaltung der deutschen Heereskraft, rote nicht • minder für die durch Vertrag und Reichsverfassung ge­währleistete Selbstständigkeit Baierns einzutreten; 2. die sozial-politischen Reform-Vorschläge des Reichskanzlers, der unser volles Vertrauen genießt, und das wohlbegründete Verlangen der verbündeten Regierungen des Reiches, daß ihnen die zur Bekämpfung der Feinde jeglicher Ordnung unentbehrlichen gesetzlichen Vollmachten ertheilt werden, kräftig zu unterstützen; 3. die Interessen des deutschen Handwerkes und der deutschen Industrie zu vertreten, ms- besondere jede Schmälerung des der deutschen Arbeit durch den oeltenden Zolltarif zugesicherten Schutzes obzuwehren; 4. der deutschen Landwirthschaft nutzbringend beizustehen und deshalb auch auf angemessene Erhöhung der Getreide­zölle hinzuwirken. Wir laden alle treu zu König und Heimaihland, wie zu Kaiser und Reich haltenden Wähler, welche dem die wahren Volks-Interessen beschädigenden Treiben kirchlich oder politisch extremer Parteien gleich abgeneigt sind, hiermit dringendst ein, sich zu organisiren als „Baierische Reichspartei".

* Karlsruhe, 21. Mai. Der Bericht über das Braumalzsteuergesetz beantragt die Annahme des Gesetzes. Der Bierverbrauch unterliegt der Biersteuer. Dieselbe wird von dem in Baden ge­brauten Bier als Braumalzsteuer, von dem ein­geführten Bier, welches nicht der Verzollung un­terliegt, als Uebergangssteuer erhoben. Von den ersten 300 Doppelzentnern Malz wird 9 Mk., vom Mehrverbrauch 10Mk. vom Doppelzentner gesteuert.

* Karlsruhe, 21. Mai. Die erste Kammer nahm nach dreitägiger Beräthung die Landwirth- schafts-Enquete, sowie sämmtliche Anträge betr. die Technik und den Oekonomie-Betrieb, das Schul­wesen, Kreditwesen, Zoll- und Tarifwesen, Steuer­wesen (höhere Börsensteuer), die Justizpflege (Vor­legung eines' Gesetzes im Sinne des Hannover'- schen Höferechts), die Verwaltung und das Ver­sicherungswesen an.

* Gotha, 21. Mai. Der Landtag nahm das Gesetz gegen den Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts auf die Zeit der Geltung des Sozialistengesetzes an.

Mesterreich - Ungarn

* Pest, 20. Mai. ^R eichsi ag ss ch ln ß.) Die Thron­rede spricht die Anerkennung für die Thätigkeit des Reichs­tages aus und zählt alle zum Wohle des Landes beschlos­senen Gesetze auf, welche, sowie die int Interesse der San» desvertheidigung erwünschte Ergänzung des Eisenbahnnetzes, den unzweifelhaften Beweis liefern, daß die ungarische Na­tion, ungeachtet ihres auf Erhaltung des Friedens abzie­lenden Wunsches, opferwillig Alles thut, um betreffs der Sicherheit der Monarchie unter allen Umständen beruhigt fein zu können. Indem der Kaiser für die Opferwilligkeit seine wärmste Anerkennung ausspricht, gereicht es ihm zur Freude, sich darüber beruhige« zu können, daß jenes aus­gezeichnete freundschaftliche Verhältnis«, in welchem wir zu allen Staaten Europas stehen, unserer hinsichtlich der Er­haltung des Friedens genährten Hoffnung volle Berechti­gung verleiht und so die sichere Aussicht vorhanden ist, daß unsere Völker sich auch in Zukunft mit Ruhe der ge­segneten Friedensarbeit werden widmen können.

Freitag, den 23. Mai tLF) -

Deutsches Reich.

Fulda, Freitag, 23. Mai.

% Die .Nordd. Allg. Ztg.' bringt wieder einen kirchenpolitischen Artikel. Anknüpfend an die der­zeitige römische Meldung der .Germania', der Papst habe dem preußischen Gesandten v. Schlözer erklärt, die Kirche könne das Opfer der Demission Ledochowski's nur dann bringen, wenn Preußen das Gesetz über die Vorbildung derGeist- lichen revidire, sagt das offiziöse Blatt: „Nach einer Auskunft von unterrichteter Stelle, habe der Papst in den Unterredungen mit v. Schlözer über die anderweite Besetzung des Erzbisthums Posen von einer Revision des gedachten Gesetzes gar nicht gesprochen. Nach anderweitigen römischen Nach- richten solle der Papst verstimmt sein in Folge jesui­tischer Einflüsterung, daß die deutsche Presse ihn ver­höhne, weil man in der Ernennung Ledochowskis zum Sekretär der Bittschriftenkommission einen Sieg der preußischen Politik erblicke. Ebenso sei der Papst über die Landtagsverhandlungen bezüglich der Jagdzewski'schen Interpellation in entstellender Weise berichtet worden. Die Abfertigung, die der Kultus­minister einzelnen Rednern des Centruins wegen ihrer Injurien ertheilt, habe auf den Papst ver­stimmend gewirkt. Tie polonisirenden Einflüsse machten sich wieder stärker geltend. Die ,Nordd- Allg. Ztg.' meint, sie kenne kein ansehnliches Blatt, welches den Papst in der angegebenen Weise ver­höhnt, dagegen hätten viele Blätter die Regierung wegen zu großer Nachgiebigkeit verspottet. Wenn die Regierung durch das Kanossagefchrei und nicht durch die sachlichen Rücksichten auf das Seelsorge- bedürfniß der preußischen Katholiken geleitet worden wäre, würden heute noch sämmtliche Pfarreien verwaist sein, die aber inzwischen haben besetzt werden können." Soweit die .Norddeutsche'. Es wird wohl kaum erforderlich sein, immer wieder von Neuem die Unterstellungen des Mitarbeiters des Herrn Pindter bezüglich der polnischen und „jesuitischen" Einflüsse zurückzuweisen. Wenn man selbst Unrecht hat, so fühlt man natürlich das Bedürfniß, Andere in's Unrecht zu setzen. Die ,Nordd.' ist jedoch in diesem Verfahren meistens sehr ungeschickt. J-derwann in Preußen weiß ganz genau, wie die Sachen in Wirklichkeit stehen, die schroffe Antwort von Goß- ler's bei der Interpellation Jadzewski und die jüngste ablehnende und ausweichende Beantwortung des Windthorst'schen Antrages lassen über die „wohl­wollenden" Absichten der Regierung keinen Zweifel. Die beste Erklärung zu der Veranlassung dieses offiziösen Artikels gibt die der .Germania' und verschiedenen anderen Blättern zugegangene telegraphische Meldung aus Rom, wonach der h. Vater darauf verzichtet hat, in die Resig- Nation des Herrn Kardinal-Erzbischofs Ledo- chowski zu willigen, weil Preußen nicht auf die Wünsche des Papstes in Betreff der Erziehungsfrage eingehen wollte. Diese Nachricht ist besonders in dem Begründungs­sätze sehr deutlich. Ob der hl. Vater persönlich mit Herrn von Schlözer über die obige Bedingung ge» sprachen hat, oder aber der Kardinalstaatssekretär, ist in der Sache doch ganz gleichgültig.

> Die Negierung hat nunmehr in der Frage der Börsensteuer-Erhöhung selbst die Ini­tiative ergriffen. Dem Bundesrath ist mittelst An­trags Preußens der Entwurf eines Gesetzes, be­treffend Abänderung des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempel-Abgaben vom 1. Juli 1881 vorgelegt worden. Die Steuer­sätze des Entwurfes gehen vielfach über die For­derungen des bekannten Antrages Wedell-Malchow (1882). den die Kommission schließlich ablehnte, wesentlich hinaus. Voraussichlich wird die Erhöhung

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