parlamentarisches.
Berlin, Freitag, 16. Mai.
Das Abgeordnetenhaus erledigte in dritter Lesung die Gesetze über die Stempelsteuer und den Nachtragsetat durch unveränderte Annahme und ging sodann zu Wahlprüfungen über. Die Wahl Behrendt's wnrde für gültig erklärt. Die Wahl Wolszlegler's muß die Zählung entscheiden, welche die Anwesenheit von 214 Mitgliedern (106 ja und 108 nein) ergibt. Das Haus ist beschlußunfähig, weil zur Beschlußfähigkeit 217 gehören.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird eine neue Sitzung um 1 Uhr anberaumt.
Das Haus eröffnete die neue Sitzung um 1 Uhr 10 Minuten. Die wiederholte Abstimmung über die Wahl Wolszlegler's ergibt 123 Stimmen für und 117 gegen die Gültigkeit. Die Wahl Katzler's wird für gültig erklärt. Die Resolution bezüglich der vorgekommenen Unregelmäßigkeiten wird genehmigt. Nachdem hierauf die Mahl v. Wurrnb' s für gültig erklärt ist, beschließt das Haus die nächste Sitzung auf morgen 12 Uhr.
Tagesordnung: Berathung des Antrags Windt- horst wegen organischer Revision der Maigesetze.
Nach langer Pause hielt heute das Herrenhaus wieder eine Sitzung ab. Der Reichskanzler ist anwesend. Das Andenken mehrerer inzwischen verstorbener Mitglieder wird in üblicher Weise geehrt. Die Rechenschaft über die Ausführung des Gesetzes, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch das Hochwasser des Rheins angerichteten Verheerungen, wird durch die Vorlegung einer Denkschrift als geführt erachtet. Der Gesetzentwurf, betreffend den Betrieb des Hufbeschlaggewerbes, wird debattelos nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses in einmaliger Schlußberathung angenommen. Ebenso wird der Bericht der Kommission über den Gesetzentwurf, betreffend die weitere Bahnverstaatlichung genehmigt.
Nächste Sitzung morgen 12 Uhr. Tagesordnung: Kommunalsteuergesetz. Gesetz betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder rc.
Aus Stadt, Provinz und Nachbargebiet.
Fulda, Sonnabend, 17. Mai.
+ Nachdem Seitens des Komitees für die in Kassel stattftndende Ausstellung kunstgewerblicher Alterthümer die erforderlichen Garantien der hiesigen Stadtbehörde zugesichert worden sind, wird in nächster Zeit der Abholung der aus dem städti- schen Museum zu jener Ausstellung abzugebenden Gegenstände kein Anstand mehr entgegenstehen.
In der gestrigen Strafkammersitzung kamen außer den bereits gemeldeten noch folgende Sachen zur Verhandlung: Die ledige Maria Breitenbach von Großenlüder war angeklagt, am 25. Januar d. I. dem Zimmermeister Bernhard Blum von Oberbimbach zu Fulda demselben gehörige 426 Mark in der Absicht rechtswidriger Zueignung weggenommen zu haben. Dieselbe wurde in eine Gefängnißstrafe von einem Jahre unter Anrechnung von einem Monat der erlittenen Untersuchungshaft neben Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte auf 1 Jahr verurtheilt. Dem Tagelöhner Fridolin Bau von Fulda wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung eine sechsmonatliche Gefängnißstrafe auferlegt. — Der gemeinschaftlichen vorsätzlichen Körperverletzung an dem Wirth Leo Kolb von Schmalnau und zwar mittels gefährlicher Werkzeuge waren angeklagt: 1. Jakob Kupfer, 2. Jakob Tannenwald, 3. Löb Tannenwald, 4. Hermann Oppenheimer von Schmalnau; 5. Isaak Adler von Heubach; 6. Löser Goldmeier von Uttrichshausen; 7. < Amschel Adler von Neuhof; 8. Samuel Hecht von Sterbfritz. Der Gerichtshof erkannte für Recht, daß sämmtliche Angeklagte mit Ausnahme des Goldmeier der vorsätzlichen Körperverletzung, Angeklagter A. Adler auch des Hausfriedensbruchs schuldig seien und verurtheilte deshalb die Angeklagten Kupfer, Jakob und Löb Tannenwald in eine je 6monatliche, den Angeklagten Isaak Adler zu einer Monatlichen und 4tägigen, den Angeklagten Oppenheimer in eine ömonatliche, die Angeklagten Amschel Adler und Samuel Hecht zu einer je 4monatlichen Gefängnißstrafe. Der Angeklagte Goldmeier wurde kostenlos freigesprochen. — Der 67 Jahre alte Schuhmachermeister Franz Kraus aus Hünfeld war angeklagt, im Lause des Jahres 1880 zu Hünfeld mit Kindern unter 14 Jahren in mindestens 14 Fällen unzüchtige Handlungen vorgenommen zu haben; g. Kraus wurde verurtheilt und zwar in eine 3jährige Zuchthausstrafe unter Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre. — Die von dem Amtsanwalt Borstell eingelegte Berufung gegen das den August Frank, Bauer, und Schäfer Valentin Jos. Richter zu Leibolz von der Anklage wegen Heber« tretung gegen das Viehseuchengesetz freisprechende Er-
kenntniß Königlichen Schöffengerichts zu Eiterfeld vom 19. Febr. d. I. wurde verworfen. — Bauer Johannes Steinberger von Neuenberg war , angeklagt, dem Schutzmann Lehmann dahier i ein Frühstück oder einen Trunk angeboten zu ha- : ben, um denselben zur Hnterlaffung einer Anzeige , zu bestimmen, q. Steinberger wurde eine vierzehn
tägige Gefängnißstrafe auferlegt. — 27 Personen wurden wegen Entziehung der Wehrpflicht verur- 1 theilt und zwar in eine Geldstrafe von je 150 M.
subsidiär 30 Tage Gefängniß.
== Zur Richtigstellung des in dem gestrigen ; Artikel bezüglich der Krieger-Vereine gebrauchten Ausdruckes „alle inneren Feinde" geht uns Nachstehendes zu: Die Statuten aller Kriegervereine enthalten ausdrücklich die Bestimmung, daß eine ihrer Hauptaufgaben die Erhaltung der Anhänglichkeit an Kaiser und Reich sei. Ferner ist jede politische Unterhaltung bei den Zusammenkünften der Vereine ausgeschlossen. Die Aufnahme von Mitgliedern solcher Parteien jedoch, welche offen den Umsturz der bestehenden Ordnung predigen, ist nach obigem selbstredend unmöglich, und würde auch jedes Mitglied eines Kriegervereins, öin welchem es bekannt würde, daß er einer solchen Umsturzpartei angehöre, ohne Weiteres aus dem Vereine ausgeschloffen werden. Nur auf derartige Persönlichkeiten bezieht sich der Ausdruck „innere Feinde".
-*■ Die Verfügung des Prov.-Schulkollegiums zu Kaffel über die Dauer und Vertheilung der Ferien an den öffentlichen höheren Schulen der Provinz Hessen-Nassau liegt nunmehr ihrem Wortlaut nach vor. Sie ist vom 25. April d. I. datirt und bestimmt in ihrem ersten Theile für die höheren Schulen des Regierungsbezirks Kassel (außer Bockenheim) und die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont Folgendes: Osterferien: ! 14 Tage vom Sonntag Palmarum ab. Pfing st- ferien: 3 Tage vom Sonnabend vor Pfingsten bis Mittwoch nach Pfingsten (einschließlich). S o m- merferien: 4 Wochen vom ersten Sonntag im Juli ab. Michaelisferien: 14 Tage vom Sonntag der Michaeliswoche ab. Weihnachts- । ferien: 14 Tage vom 23. Dezember ab. (Fällt ! der 7. Januar auf einen Sonnabend, so beginnt der Unterricht erst am folgenden Mittwoch). Ge- sammtdauer der Ferien 10*/2 Wochen).
• Von der Rhön, 12. Mai, wird dem .Münchener Fremdenblatt' geschrieben: Von Mellrichstadt nach Kaltennordheim ist eine Sekun- d ä r b a h n projektirt, und fanden zu diesem Zwecke Besprechungen über Grundabtretungen statt. Die betreffende Bahn würde mit keinen besonderen Terrainschwierigkeiten zu kämpfen haben und viel zur Hebung der Rhön beitragen. Die Bahn würde bet Mellrichstadt abzweigen und durch' den fruchtbaren Streugrund fuhren. Als Stationen würden sich Stockheim, Ostheim, Nordheim, Heufurt, Fladungen eignen. Bei Kaltennordheim würde sich diese Bahn an die schon bestehende Sekundärbahn Kaltennordheim - Salzungen und Kaltennordheim- Vacha-Dermbach anschließen. Die betreffende Bahn würde außerordentlich günstig auf die Aufschließung der in diesen Gegenden befindlichen Kohlen-, Ba- I salt-, Torf- und Thonlager wirken.
* Hersfeld, 15. Mai. Heute hielt der Unterverband der Hess. Raiffeisen'schen Darlehenskassenvereine unter dem Vorsitze des Kammerherrn Herrn v. T rott zu Imshausen, im Hotel Stern dahier, seinen diesjährigen Verbandstag ab. Es waren die Vereine Friedewald, Unterhaun, Solz, Kerspenhausen- Asbach, Niederaula, Frielingen, Melgershausen, Petersberg, Schenklengsfeld, Guxhagen, Kruspis, Obergeis, Wehrda, Buchenau, Hünfeld, Fambach, Langenschwarz, Hersseld, Heringen, Simmershausen, vertreten. Nachdem Herr v. Trott seiner Freude über den zahlreichen Besuch der Versammlung Ausdruck gegeben, wurde dieselbe eröffnet. Der erste Gegenstand der Tagesordnung behandelte die Fraget „Auf welche Weise beschaffen sich die verschiedenen Vereine das Geld, um den an sie herantretenden Verpflichtungen nachkommen zu können." Es trat das erfreuliche Resultat zu Tage, daß dies größtentheils durch Spareinlagen, weniger durch größere Anleihen ermöglicht würde. In zweitem Punkte der Tagesordnung einigte sich die Versammlung dahin, daß jeder Verein alljährlich seine Schlußrechnungen an Herrn Noll zu Bingartes einreichen soll, um damit einen Ueberblick über das gesammte Geschäftswesen zu ermöglichen und das Resultat dem Publikum bekannt zu geben. Der gesammte Umsatz im Jahre 1883 in den im Kreise Hersfeld bestehenden Vereinen beträgt ungefähr 450,000 Mk. Es wurden im weiteren Verlaufe der Debatte verschiedene Meinungen über die geringere Verzinsung der kleinen Spareinlagen gegenüber den größeren laut, '■ und man einigte sich, für kleinere Einlagen einen Zinsfuß von 3’/2—4°/o, für größere Beträge einen solchen von 4—4i/r»/v zu berechnen. Die Darlehens-
। kaffen verleihen das Geld größtentheils zu 5*>/0 Zinsen ■ und berechnen bei einer Anleihe auf 1 Jahr l»/o Provision. Letztere steigt bei 10 Jahren bis zu 48/I0 resp. 5»/« Hierbei wurde noch erwähnt, ob die Provision nicht ganj wegfallen könne, was jedoch nicht als rathsam erachtet wurde, da dadurch der Zinsfuß demenffprechend erhöbt werden müßte. Die von der Kasse entnommenen Anleihe» und an diese zu entrichtende Zinsen wurden bis jetzt nur wenigen Ausnahmen stets pünktlich entrichtet. Der Verein macht es sich sür die Zukunft zur Bedingung, t»e Bürgen so viel als möglich vor Schaden zu bewahren, j», dem er dieselben bei Gefahr immer rechtzeitig in Ken»tniß zu setzen sucht. Die Frage, ob die Vereine nicht verpflicht tet werden könnten, sich gegenseitig auszuhelfen, mußte verneint werden, da der Geldbestand in den Kassen mech- selt und es oft vorkommen würde, daß dann ein Metern seine Verpflichtungen dem andern gegenüber nicht einhalten könne. Hieran knüpfte sich eine lebhafte Debatte darüber, daß die Landes-Kreditkaffe den Vereine» mehr helfend und fördernd zur Hand gehen müsse roe»n schon sich die hiesige städtische Sparkasse auf Mehrfache Ersuchen der Darlehens-Kassen-Vereine bereit gefunben hat, denselben gegen 4i/s° o Zinsen Geld abzuge^» »nd Einlagen mit 3i/2°/o zu verzinsen, unter der ycbmqunq baß bet betreffenbe Verein alljährlich ein Verzeich»jh ^er Mitglieber einsenbet. Es würbe in bet heutige» Sch,»,- eine Kommission, bestehend aus ben Herren vo» Trott- Imshausen , Noll- Bingartes und Schmidt, Melgershausen gewählt, welche die Kommunalverwalt»»g erfucben soll; das Statut der Landeskreditkasse dahi» z» ändern, daß dieselbe den Vereinen einen genügende» Kredit gewähre. Es würde dies ein sehr großer Vortheil für die Darlehenskassen sein, da bei Geldüberfluß das flüssige Geld sofort zinsbringend angelegt und bei eintretendem Geldbedarf diesem sofort abgeholsen werden könne, hierauf theilte der Herr Vorsitzende noch mit, daß der diesjährige Verbandstag der Raiffeisen'schen Darlehenskaffenvereine Deutschlands am 9. Juni in Köln tagen wird Es wurde noch beschlossen, den nächstjährigen Unterver^ bandstag in Bebra abzuhalten und alsdann zur Neuwahl des Vorstandes geschritten. Herr Kammerherr von Trott wurde als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso die Herren Noll -Bingartes und S ch m i d t -Melgershausen als Stellvertreter desselben. Zum Schluß dankte Letzterer im Namen des Vereins dem Vorsitzenden in warmen
, Worten für seine großen anerkennenswerthen Verdienste > im Interesse des Vereins, worauf die Versammlung gegen 5 Uhr geschloffen wurde. (H. I. u. 3t.)
Geisa, 16. Mai. In Betreff des hiesigen Viehmarktes ist eine recht wünschenswerthe Aender- ung eingetreten. Der Gemeinderath hat nämlich auf Antrag des Vorstanves des Bauernvereins in ; seiner letzten Sitzung beschloffen, um die Beschick- ! ung des Viehmarktes zu fördern, daß derselbe in Zukunft auf der Ostseite des Gangolphiberges abgehalten werden solle und den Bürgermeister beauftragt, das Nöthige zu besorgen, Stände, bezw. Pfähle anbringen zu lassen, woran das Vieh angebunden werden kann. Möchten nun sich unsere Landwirthe, in ihrem eigenen Interesse, durch diese Neuerung um so mehr veranlaßt fühlen, den hiesigen Viehmarkt recht zahlreich zu beschicken, denn derselbe ist und bleibt vorerst das einzige praktische Mittel für den hiesigen Amtsbezirk, auch für unsere Nachbarorte des Kreises Hünfeld Kauf und Verkauf ohne Zwischenhandel abzuschließen, und den Nutzen, den der Zwischenhändler nimmt, sich selbst zuzueignen. Komme man doch ja von dem einseitigen Vorurtheil ab, als habe die Stadt Geisa nur Nutzen durch den Viehmarkt; im Gegentheil, der Landwirth selbst hat den Vortheil, denn hier ist ihm Gelegenheit geboten in einigen Stunden sich das auszuwählen, was er braucht, er hat nicht nöthig Tage lang umher zu laufen, um doch noch schließlich nach Hause zu kommen, ohne ein Resultat erzielt zu haben. Wie viel Zeitverlust ist da zu beklagen? Wie viele Ausgaben können gespartbleiben? Der Verkäufer, wo will dieser besser verkaufen, als auf dem Markte? Hier kann er den höchsten Preis erzielen! Hier hat er Gelegenheit, den wirklichen Marktpreis des Viehes zu erfahren. Und der Tauschhandel, wo wäre dieser leichter zu bewerkstelligen als auf dem Markte? Möchten doch diese wohlgemeinten Worte nicht nubeachtet bleiben! Mache inan den Versuch und der Erfolg wird beweisen, daß sie auch wahr gesprochen sind.
* Orb, 16. Mai. Zufolge Regierungsverfügung sind die Gemerndewaldungen von Helfersdorf- Hesseldorf-Wächtersbach, Weilers, Wolferborn, Witt- genborn und Udenhain, im Landrathsamtsbezirk Gelnhausen belegen, und welche bisher nicht unter der Administration der Staatsforstverwaltung gestanden haben, auf Grund des § 132 der Verordnung vom 29. Juni 1821 vom 1. Juni d. I. ab mit der Königlichen Oberförflerei Orb vereinigt worden und übernimmt von da ab der Herr Oberförster Kaufholz dahier die Verwaltung derselben
• Hofgeismar, 15. Mai. Bei der Bürger« meisterwahl erhielt von 28 abgegebenen Stimmen